Ausgabe 45 - Landesverband ParitÃ¤tischer Niedersachsen e.V.

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Hilfen für Helfer Wie der Staat Engagement und sozialen Zusammenhalt stärkt Die Bundesregierung verbessert mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 die steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und beabsichtigt damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Die Leistungen von mehr als einer halben Million gemeinnütziger Vereine, fast 15 000 gemeinnützigen Stiftungen und vielen Menschen, die sich persönlich und finanziell für unsere Gesellschaft engagieren, erfahren mehr Anerkennung. Neben einer stärkeren finanziellen Förderung wurden das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht vereinfacht und Bürokratie abgebaut. Alle aktuell neusten Änderungen im Überblick: • Bessere Abstimmung und Vereinheitlichung der förderungswürdigen Zwecke im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht • Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für den Spendenabzug von bisher 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte auf einheitlich 20 % und Verdoppelung der Alternativgrenze für Spenden aus Unternehmen • Abschaffung des zeitlich begrenzten Vor- und Rücktrages von Großspenden und des zusätzlichen Höchstbetrags für Spenden an Stiftungen zugunsten eines zeitlich unbegrenzten Zuwendungsvortrags • Anhebung des Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen mit Kapital (Vermögensstockspenden) von 307.000 Euro auf 1 Mio. Euro ohne Beschränkung auf das Gründungsjahr • Senkung des Haftungssatzes bei unrichtigen Zuwendungsbestätigungen und fehlverwendeten Zuwendungen von 40 % auf 30 % • Anhebung der Besteuerungsgrenze für wirtschaftliche Betätigungen gemeinnütziger Körperschaften, der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen und der Umsatzgrenze für die Pauschalierung der Vorsteuer von jeweils 30.678 Euro auf 35.000 Euro • Anhebung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags von 1848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr • Einführung eines Steuerfreibetrags (sogenannte Aufwandspauschale) für alle nebenberuflich Tätigen im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Einrichtung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe von 500 Euro im Kalenderjahr • Rücksichtnahme auf besondere Verhältnisse im kulturellen Bereich durch verbesserten Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Vereine zur Förderung kultureller Einrichtungen • Bürokratieabbau durch Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Alle Änderungen mit Ausnahme der Anhebung der Grenze für die Pauschalierung der Vorsteuer gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2007. Stichwort: Übungsleiterfreibetrag Steuerfrei sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung Verfasserin des Textes: Irmgard A. Lohmann, Steuerberaterin zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr. Bisher: Einnahmen bis insgesamt 1.848 Euro im Jahr steuerfrei. Die Anhebung des Betrags gilt auch bei der Sozialversicherungspflicht. Stichwort: Allgemeine Aufwandspauschale Die allgemeine Aufwandspauschale in Form eines Freibetrages von 500 Euro im Jahr wurde neu eingeführt. Sie gilt für alle Tätigkeiten die nebenberuflich, im Dienst oder Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt werden. Der Freibetrag braucht nicht zeitanteilig aufgeteilt zu werden, wenn die Tätigkeit nicht das ganze Jahr ausgeübt wird. Der Freibetrag wird bei mehreren Ehrenämtern nur einmal gewährt. Ein Abzug von anderen Einnahmen, z. B. aus Einnahmen aus hauptberuflichen Tätigkeiten, ist nicht möglich. Beispiel: • Ein Vorstandsmitglied im Verein erhält Aufwandsentschädigung; sie ist bis 500 Euro steuerfrei. Wenn seine Aufwendungen höher sind als der Freibetrag, sind die höheren Aufwendungen zu berücksichtigen. • Ehrenamtliche, die für die gleiche Tätigkeit bereits die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen z. B. für Gemeinderatstätigkeit) oder nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) in Anspruch nehmen, erhalten den neuen Freibetrag nicht zusätzlich. Wer keine Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Tätigkeit erhält, bekommt auch nicht den Freibetrag. Stichwort: Spendenquittung Bei Zuwendungen zur Linderung der Not in Katastrophenfällen bis 100 Euro 12 ZWISCHENRUF
(je Zuwendung) reichte bisher unter bestimmten Voraussetzungen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts als Spendennachweis aus. Nun wurde im Gesetz der Begriff „zur Linderung der Not“ durch „zur Hilfe“ ersetzt. Dadurch kann die Spende nicht nur für mildtätige Zwecke, sondern auch für andere steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden; mit anderen Worten gilt die vereinfachte für alle Spenden. Die Grenze für diesen vereinfachten Nachweis wurde auf 200 Euro verdoppelt. Die Verdoppelung spart den gemeinnützigen Organisationen Verwaltungsaufwand. Die Geberseite muss allerdings wissen, dass der Kontoauszug oder der Barzahlungsbeleg ausreichen. Die Spendenempfänger sollten im Voraus über diese Vereinfachung informieren, um hinterher nicht unnötige Rückfragen zu erhalten. Stichwort: Abzugsfähigkeit in der Einkommensteuererklärung Die Höchstgrenzen von 5% bis 10 % wurden angehoben. Es gilt ein einheitlicher Abzugssatz für alle Zwecke in Höhe von 20 % vom Gesamtbetrag der Einkünfte. Sonderregelungen z. B. für Großspenden/Stiftungen wurden abgeschafft Vortrag auf folgende Veranlagungszeiträume ohne zeitliche Begrenzung möglich. Stichwort: Mitgliedsbeiträge Neben Spenden sind auch Mitgliedsbeiträge abziehbar. Das galt bei bestimmten Mitgliedsbeiträgen bisher auch schon. Durch die Änderung im Spendenrecht sind nun auch Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine abziehbar. Weiterhin ausgeschlossen sind Mitgliedsbeiträge an die Vereine, die den Sport, kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, die Heimatpflege und Heimatkunde oder sogenannte Freizeitzwecke fördern. Stichwort: Haftung Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet, haftet für die dem Staat durch den Abzug der Zuwendung entgangene Steuer (§ 10b Abs. 4 EStG). Die Haftung trifft den Verein, nicht seine Vertreter. Die entgangene Steuer war bisher bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer pauschal mit 40 % des bestätigten bzw. fehlverwendeten Betrags anzusetzen. Haftungssatz auf 30 % gesenkt. Schlussbemerkung: Das Gesetz fördert das finanzielle Engagement und stärkt dadurch ganz klar die begünstigten Vereine und Institutionen („ohne Moos nichts los“). Leer gehen allerdings die unzähligen Ehrenamtlichen aus, die für ihren unermütlichen persönlichen Einsatz keinen Pfennig erhalten. Diese Männer und Frauen jeden Alters sind tragende Säulen unserer Gesellschaft und sollten dafür auch persönliche Anerkennung für ihre Leistungen von der Gesellschaft vom Staat erhalten. Eine praktizierbare Möglichkeit wäre die Förderung über die Altersversorgung/ Rente. Die Bundesregierung ist deshalb dringend aufgefordert, an einer weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu arbeiten. Lösekrug-Möller lobt Integrationsbüro Heimische Bundestagsabgeordnete zu Besuch beim Paritätischen Gabriele Lösekrug-Möller gemeinsam mit den Besitzern der Bäckerei Duygu und Hyun-Hi Oberbeck Die heimische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller ließ es sich nicht nehmen, dem neuen Integrationsbüro des Paritätischen einen Besuch abzustatten. Veranstaltung zu Gunsten von Frauen geplant Auf ihrer Sommertour erläuterten Dr. Feyzullah Gökdemir und Hyun-Hi Oberbeck die Situation von Migranten im Landkreis Hameln-Pyrmont. Frau Oberbeck wies auf die Veranstaltung „Die Rolle der Frau im Christentum und im Islam“ hin, die gemeinsam mit den Gleichs t e l l u n g s b e a u f t r a g t e n durchgeführt wird. „Tag der Kulturen“ Der Integrationsbeauftragte Dr. Feyzullah Gökdemir stellte das Programm für den „Tag der Kulturen“ vor, an dem sich mehr als 25 Gruppen und Vereine beteiligten. Direkter Kontakt Anschließend waren die Teilnehmer zu Gast bei der türkischen Bäckerei Duygu in der Deisterstraße. Der Mitinhaber Cuma Duygu fragte an, ob die Ausbildung von Jugendlichen in seinem Bäckerbetrieb möglich ist. Gabriele Lösekrug- Möller nahm die Anregung auf und versprach sich um die Angelegenheit zu kümmern. (nr) ZWISCHENRUF 13
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