Antwort

Landtag Brandenburg Drucksache 3/4181
3. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1546
des Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt
Fraktion der DVU
Drucksache 3/4028
David gegen Goliath
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1546 vom 15.03.2002:
Die Bewohner des Ortsteils Kützkow sind empört. Um die Stadt Pritzerbe zu erreichen,
ist die Benutzung einer Fähre erforderlich. Anderenfalls muss ein Umweg
von zweimal 40 Kilometern in Kauf genommen werden. 1969 soll die Stadt Pritzerbe
beschlossen haben, den Bewohnern von Kützkow die Nutzung der Fähre unentgeltlich
zu gestatten. 1991 soll der Stadtrat beschlossen haben, dass die Fährbenutzer
30 DM Gebühren im Monat zu zahlen haben. Neuerdings wurde beschlossen, dass
die Monatskarte 35 kosten soll.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die Gebühren für die
Fährbenutzung mehr als verdoppelt wurden?
2. Welche Dienstaufsichtsichtsmaßnahmen können im Rahmen welcher gesetzlichen
Bestimmungen durchgesetzt werden, um die Gebühren wieder auf das
alte Maß abzusenken?
3. Ist der Landesregierung bekannt, dass die Kützkower dringend auf die Fähre
angewiesen sind, um z.B. Einkäufe und Bankgeschäfte zu tätigen oder den
Arzt, die Behörden oder die Kirche zu besuchen?
4. Sind nach Auffassung der Landesregierung Umwege von zweimal 40 Kilometern
für die Bewohner von Kützkow vertretbar?
5. Ist das Land Brandenburg bereit, einen Teil der Fährkosten zu übernehmen?
Wenn nein, welche andere öffentliche Institution ist zuständig?
Datum des Eingangs: 17.04.2002 / Ausgegeben: 22.04.2002

6. Verfügt die Landesregierung über eine Einnahmen- und Ausgabenübersicht
bezüglich der in der Vorbemerkung genannten Fähre?
7. Wie hoch müssten mögliche Zuschüsse für die in der Vorbemerkung genannten
Fälle kalkuliert werden?
8. Ist es zutreffend, dass die Fähre vor 1991 kostenlos genutzt werden konnte?
Wenn ja, was waren die Gründe?
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen
und Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt:
zu Frage 1:
Die Höhe der Fährgebühren wird vom zuständigen Träger der Fähre, hier die Stadt
Havelsee (mit den Stadtteilen Pritzerbe und Kützkow), bestimmt.
Da dieser Bereich zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht zählt, enthält sich die
Landesregierung einer Bewertung.
zu Frage 2:
Eine Dienstaufsichtsmaßnahme kommt hier nicht in Betracht, da kein Fehlverhalten
eines Bediensteten vorliegt. Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist bei der Fachaufsicht
nicht gegeben, da das Betreiben der Fähre eine Selbstverwaltungsaufgabe der
Gemeinde ist. Hier wäre nur der Klageweg für den Betroffenen gegeben.
zu Frage 3:
Ja, das ist der Landesregierung bekannt.
zu Frage 4:
Derartige Umwege sind nicht wünschenswert.
zu den Fragen 5 bis 7:
Die Stadt Havelsee betreibt die Fähre als öffentliche Einrichtung im Sinne des Kommunalabgabenrechts.
Hierfür hat der Betreiber die nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zu ermitteln und durch die Erhebung von Gebühren
zu decken. Soweit für den Betrieb Fördermittel vom Landkreis und indirekt vom
Land (§ 11 Abs. 1 ÖPVNG) zur Verfügung gestellt werden (in 2002 voraussichtlich
ca. 11.600 ), wirken sich diese Zuschüsse gebührenmindernd aus. Nach der für das
Jahr 2002 erstellten Kalkulation und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
zur Gebührensatzung vom 13.12.2001 beträgt die Gebühr für eine Monatskarte
für Einzelpersonen 15 , für ein Fahrrad einschl. Fahrer 18 und für einen Pkw mit
Fahrer 35 .

Mit diesen Gebühren werden die in der Kalkulation ermittelten Kosten nicht gedeckt;
der Fehlbetrag ist aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Havelsee auszugleichen.
zu Frage 8:
Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Pritzerbe Nr. 60/79/69 vom
20.08.1969 wurde den Einwohnern des Stadtteils Kützkow ein Recht zur unentgeltlichen
Benutzung der Fähre eingeräumt; die Gründe hierfür sind der Landesregierung
nicht bekannt. Dieses Recht galt bis zur ersten rechtswirksamen Gebührensatzung für
die Benutzung der Fähre.