Landtag Brandenburg Drucksache 5/3793

Landtag Brandenburg Drucksache 5/3793
5. Wahlperiode
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 1473
des Abgeordneten Rainer Genilke
CDU-Fraktion
Drucksache 5/3630
Wortlaut der Kleinen Anfrage 1473 vom 15.07.2011
Abstufung maroder Landesstraßen
Der für Infrastruktur zuständige Landesminister hat gegenüber Landkreisen und
Gemeinden das Angebot unterbreitet, Landesstraßen in Kommunalstraßen
herabzustufen und anschließend die erforderlichen Sanierungskosten mit 90% aus
dem Landeshaushalt zu fördern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf der Grundlage welcher konzeptionellen Überlegungen bzw. welches
Rahmenkonzeptes erfolgen diese Angebote?
2. Welche konkreten Ergebnisse hat der Minister für Infrastruktur und
Landwirtschaft in seinen Gesprächen mit den Landkreisen und Gemeinden in Bezug
auf die Herabstufung bisher erzielt? Welche konkreten Fälle werden mit dem Ziel
einer Herabstufung diskutiert?
3. Aus welchen Mitteln soll die Förderung der Sanierungskosten erfolgen?
4. Welche Größenordnung ist bei den Sanierungskosten zu erwarten?
5. Welche Pläne zur Sanierung für in Frage stehende Landesstraßen (die für
eine Herabstufung in Frage kommen) hatte das MIL in Bezug auf deren
Sanierung innerhalb des Netzes der Landesstraßen? Wann und in welchem
Umfang wäre jeweils mit einer Sanierung als Landesstraße zu rechnen?
Datum des Eingangs: 11.08.2011 / Ausgegeben: 16.08.2011

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Gemäß der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für die
Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau - können bei der Abstufung von
Landesstraßen der Bau und Ausbau, die Grunderneuerung und die Erhaltung kommunaler
Straßen und Brücken in der Baulast der Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise oder
kommunaler Zusammenschlüsse, die anstelle der Gemeinden oder Landkreisen Träger
der Bauslast sind, gefördert werden.
Frage 1:
Auf der Grundlage welcher konzeptionellen Überlegungen bzw. welches Rahmenkonzeptes
erfolgen diese Angebote?
Zu Frage 1:
Als Ausgangspunkt und Rahmenkonzept dient die seit Jahren bewährte Einordnung der
Straßen nach ihrer funktionalen Bedeutung in die verschiedenen Netzkategorien
„Leistungsnetz“, „Grundnetz“ und „Grünes Netz“. Das „Leistungsnetz“ enthält neben den
Bundesautobahnen auch leistungsfähige Bundesstraßen. Zum „Grundnetz“ gehören die
übrigen Bundesstraßen und leistungsfähige Landesstraßen und zum „Grünen Netz“ die
übrigen Landesstraßen. Für Landesstraßen des „Grünen Netzes“ wurde auf der
Grundlage des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) und der Richtlinien für
integrierte Netzgestaltung (RIN Ausgabe 2008) die aktuelle funktionale Bedeutung
ermittelt. Bei einem geringen Teil des „Grünen Netzes“ ist eine sehr eingeschränkte
Verbindungsfunktion gegeben. Insbesondere für diese Straßenabschnitte kann eine
Abstufung in Frage kommen. Eine Umwidmung bedarf dabei immer einer
einzelfallbezogenen Verhandlung mit dem kommenden Baulastträger (Kreis oder
Gemeinde). Das Prinzip der einvernehmlichen Regelung steht dabei im Vordergrund.
Deshalb berücksichtigt das MIL prioritär die von einigen Gemeinden und Kreisen
unterbreiteten Nachfragen nach Umwidmungsmöglichkeiten einzelner
Landesstraßenabschnitte.
Frage 2:
Welche konkreten Ergebnisse hat der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft in
seinen Gesprächen mit den Landkreisen und Gemeinden in Bezug auf die Herabstufung
bisher erzielt? Welche konkreten Fälle werden mit dem Ziel einer Herabstufung diskutiert?
Zu Frage 2:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen Gespräche mit Landkreisen und Gemeinden, die ihr
Interesse bekundet haben, eine Landesstraße freiwillig zu übernehmen. Aus diesem
Grund liegen der Landesregierung noch keine abschließenden Ergebnisse vor.
Frage 3:
Aus welchen Mitteln soll die Förderung der Sanierungskosten erfolgen?

Zu Frage 3:
Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes gemäß der Richtlinie des
Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft für die Förderung von Investitionen zur
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil
kommunaler Straßenbau - und aus Landesmitteln gemäß § 11 Abs. 4 Brandenburgisches
Straßengesetz (BbgStrG).
Frage 4:
Welche Größenordnung ist bei den Sanierungskosten zu erwarten?
Zu Frage 4:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann keine konkrete Größenordnung bezüglich der Kosten
benannt werden, da diese sich von Maßnahme zu Maßnahme unterschiedlich
ausgestalten können.
Frage 5:
Welche Pläne zur Sanierung für in Frage stehende Landesstraßen (die für eine Herabstufung
in Frage kommen) hatte das MIL in Bezug auf deren Sanierung innerhalb des Netzes
der Landesstraßen? Wann und in welchem Umfang wäre jeweils mit einer Sanierung
als Landesstraße zu rechnen?
Zu Frage 5:
Bei zur Abstufung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich grundsätzlich um Straßen
des Grünen Netzes. Die Landesstraßen des Grünen Netzes haben zur Erfüllung des
regionalen Verbindungsbedarfs im Land Brandenburg nur eine nachrangige Bedeutung.
Gemäß Anlage 5 zum Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft,
Abteilung 4 – Nr. 1/2010 vom 19.02.2010 werden im Grünen Netz nur Maßnahmen zur
Verkehrsicherungspflicht realisiert.
Sollte eine Umstufung vorgesehen werden, hat das Land Brandenburg als bisheriger
Baulastträger nach § 11(4) BbgStrG dem neuen Träger dafür einzustehen, dass er die
Straße ordnungsgemäß unterhalten hat. Ist dies nicht der Fall, wird eine sogenannte
Einstandspflicht ermittelt. Vor Baulastträgerwechsel erfolgt eine gemeinsame Begehung
der abzustufenden Straße durch den bisherigen und den zukünftigen Baulastträger. In
einem Protokoll werden die Festlegungen getroffen, ob und wann noch Arbeiten vom
bisherigen Baulastträger durchzuführen sind oder ob der zukünftige Baulastträger die
Arbeiten nach der Übernahme selbst durchführt und nach Vorlage der entsprechenden
Belege Geld vom alten Baulastträger erhält. Dazu wird in der Regel eine
Umstufungsvereinbarung abgeschlossen, die auch als haushaltsrechtliche Grundlage
dient.