Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 S. 18 Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 13.02.2013 34. (öffentliche Sitzung) mi-we In den Krankenhäusern habe man keine Möglichkeit, an Patientenakten zu kommen. Die Schweigepflicht gelte auch gegenüber Behörden. Inzwischen verfüge man aber über eine Auflistung genehmigter Prüfungen in Brandenburg, die in den Jahren 1989 bis 1991 durchgeführt wurden. In diesem Zeitraum seien 12 Prüfungen im Land Brandenburg – in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Bad Saarow, Beelitz - durchgeführt worden. Im Vergleich liefen zurzeit 426 klinische Prüfungen in Brandenburg. Um weiter gründlich und umfassend recherchieren zu können, müsse ein geeignetes Verfahren gefunden werden. Mit den Mitteln einer Behörde allein sei das ganz schwer möglich. Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) unterstreicht, dass es keine unterschiedliche Auffassung über die Notwendigkeit der Aufarbeitung dieses Themas gebe. Das gehöre aber nicht in diesen Ausschuss, sondern in die Enquete-Kommission. Wem Unrecht getan wurde, der habe Anspruch auf Schadenersatz. Abgeordneter Dombrowski (CDU) ist der Meinung, dass, wenn es keine Enquete- Kommission gebe, das Gesundheitsministerium fachlich zuständig, wenn auch nicht verantwortlich wäre. Wenn das MUGV die in Frage kommenden Krankenhäuser angefragt hätte, ob es Erkenntnisse darüber gibt, ob es zu DDR-Zeiten an diesem Krankenhaus entsprechende Prüfungsreihen gegeben habe, wäre das ohne Verletzung von Patientendaten zu beantworten gewesen. Hier hätte er sich mehr Engagement des MUGV vorstellen können. Er bitte darum, wie beantragt, Herrn Dr. Sachse das Wort zu erteilen. Der Vorsitzende erteilt Herrn Dr. Sachse das Wort. Herr Dr. Sachse (Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V.) sagt, dass der Verband ein gesteigertes Interesse daran habe, diese Geschehnisse aufzuklären. Es bestünden gute Erfahrungen, dass die zuständigen Länderministerien der ostdeutschen Länder mit dem zuständigen Bundesministerium zu solch hochkomplexen Sachverhalten in einer IMAG zusammenarbeiten. Das habe sich bei den Heimkindern gezeigt und einen solchen Weg würde er aus seinen Erfahrungen als Historiker empfehlen. Über Pharmaversuche in der DDR gebe es bisher nur bruchstückhafte Erkenntnisse bei einzelnen Personen. Nötig sei eine wissenschaftliche Erforschung des Bereiches, wofür man sich wegen der Komplexität Zeit nehmen müsse. Das sei nötig und auch möglich. Zu substanziellen Ergebnissen könne man in Jahresfrist kommen, zumindest zu politisch handlungsrelevanten. Die Akten des Gesundheitsministeriums der DDR seien archiviert. Darunter befänden sich auch die Akten aus dem zugeordneten Beratungsbüro für Arzneimittel und medizintechnische Erzeugnisse. Hier wäre herauszufinden, welche Firmen beteiligt waren und was getestet wurde. Es gebe eindeutige Hinweise darauf, dass Pharmatests zentral geplant und koordiniert worden seien.
Landtag Brandenburg P-AUGV 5/34 S. 19 Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 13.02.2013 34. (öffentliche Sitzung) mi-we Nach Vorliegen einer generellen Übersicht über das Geschehen könne man dann prüfen, ob und was aus den zentralen Akten für Brandenburg hervorgeht. Für Brandenburg müsse man als Besonderheit beachten, dass es 4 Sonderheime für Psychodiagnostik und psychisch-psychologische Therapie gegeben habe. Für diese gebe es massive Hinweise auf Medikamentenmissbrauch von Psychopharmaka und anderen Substanzen. Es gebe auch Indizien, dass ein gewisser Prozentsatz westlicher Medikamente dort ausgegeben worden sei. Das Thema sollte ernst genommen werden und zügig, aber ohne Schnellschüsse bearbeitet werden. Der Vorsitzende bedankt sich beim Vortragenden für die Sensibilisierung für dieses Thema. Mit der umfangreichen Fragestellung in der aktuellen Kleinen Anfrage sei das Thema weiter in Bearbeitung. Ministerin Tack stellt fest, dass sich das MUGV im Rahmen der Möglichkeiten arrangiere und weist mangelndes Engagement zurück. Die Hinweise von Dr. Sachse nehme sie gern auf. Die Abfrage einzelner Krankenhäuser liege nicht in der Kompetenz des MUGV. Man werde aber mit der Krankenhausgesellschaft Kontakt aufnehmen um zu erfragen, ob entsprechende Fälle bekannt sind. Zur Aufklärung der Sachverhalte müssten sich aber auch die zuständigen Stellen bewegen. Zu TOP 7: Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg (Antrag des Abg. Prof. Dr. Schierack) Ministerin Tack nimmt Bezug auf die Vorlage zur Entwicklung des Organspendeverhaltens in Brandenburg (Anlage 5) und weist darauf hin, dass die leider geringe Zahl von Spendern abgenommen aber die Zahl der gespendeten Organe in der Summe zugenommen habe. Von Interesse sei, wie sich in diesem Jahr nach der Offenlegung der Organspendeverfehlungen die weitere Entwicklung vollziehen wird. Zu TOP 8: Hilfsfristen im Rettungsdienst im Jahr 2012 (Antrag des Abg. Dombrowski) Ministerin Tack verweist auf den vorliegenden schriftlichen Bericht (Anlage 6) und informiert, dass die Daten zum Jahr 2012 noch nicht abschließend vorliegen und erst dann eine Auswertung erfolgen könne. Abgeordneter Dombrowski (CDU) bemerkt, dass sich bei der letzten Abfrage 2010 gezeigt habe, dass nicht alles zur Zufriedenheit in der Weite des Landes funktioniert. Das müsse man im Auge behalten, damit es nicht zu Verschlechterungen, sondern
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