12. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Paunzhausen vom 10.12 ...

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 12 des
Gemeinderates Paunzhausen am
10. Dezember 2009
Anwesend waren:
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Johann Daniel
Gemeinderäte:
Aschauer, Benesch, Boos, Butz, Federl, Geyer, Holzer,
Huber, Offenberger, Popp, Steiner
Entschuldigt:
Hiller (berufl. verhindert)
Nicht entschuldigt: -----
Außerdem anwesend: -----
Schriftführer:
Vachal
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Für den anschließenden, nichtöffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift
angefertigt.

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1. Bürgermeister Daniel eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und somit der
daraus folgenden Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung
vom 05.11.2009
Beschluss-Nr. 80:
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2009 werden keine Einwendungen
vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
2. Neuanschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz in der Sportplatzstraße
- Auftragsvergabe
Die 4 Jugendbeauftragten erläutern den Vorschlag zur Neugestaltung des Spielplatzes
in der Sportplatzstraße. Vorgesehen ist die Errichtung einer Spielkombination mit
zwei Türmen, einer Hängebrücke, Rutsche, Kletternetz, Vogelnestschaukel und
Sandaufzug. Die Ausführung erfolgt in Holzart Lärche natur. Lt. Kostenangebot der
Fa. Berchtold & Kneidl GmbH, Aiterbach, betragen die Kosten kpl. mit Aufstellen
9.888,90 €. Eine Verringerung der Kosten ist möglich, wenn evtl. die Fundamente
durch den Bauhof erstellt werden. Die Jugendbeauftragten empfehlen, den Auftrag
an die Fa. Berchtold & Kneidl zu vergeben.
Beschluss-Nr. 81:
Der Gemeinderat beschließt die Neuanschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz
in der Sportplatzstraße wie von den vier Jugendbeauftragten vorgeschlagen.
Der Auftrag wird an die Fa. Berchtold & Kneidl GmbH, Atterstr. 17, Aiterbach; 85391
Allerhausen, zum Preis von 9.888,90 € brutto lt. Angebot vom 28.09.2009 vergeben.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
3. Innenausbau/Modernisierung des Jugendtreffs im Rathaus – Besprechung
und Auftragsvergabe
Gemeinderatsmitglied Steiner stellte den Vorschlag der Jugendbeauftragten zum
Innenausbau bzw. zur Modernisierung des Jugendtreffs im Rathaus vor. Ziel war es,
durch Aufteilung des Raumes drei Zonen zu erreichen. Das vorhandene Mobiliar soll
weitgehend übernommen werden. Der Billardtisch und die Internetecke werden ge-
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spendet. Für die Umgestaltung und Ausstattung werden Kosten von 7.500,00 € geschätzt.
Herr Boos ergänzte, dass der Vorschlag zur Neugestaltung auch das Ergebnis der
Besichtigung von Jugendtreffs in anderen Gemeinden ist.
Beschluss-Nr. 82:
Der Gemeinderat stimmt dem Innenausbau bzw. der Modernisierung des Jugendtreffs
im Rathaus wie von den Jugendbeauftragten vorgeschlagen zu und genehmigt
die veranschlagten Kosten von max. 7.500,00 €.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
4. Bundesautobahn A 9 Nürnberg – München;
Seitenstreifenfreigabe des Abschnitts AD Holledau bis Allershausen;
Stellungnahme zum Plangenehmigungsverfahren
Mit der Sitzungseinladung gingen den Gemeinderatsmitgliedern eine Beschlussvorlage
sowie ein Auszug aus den Planunterlagen, insbesondere zum Lärmschutz zu.
Als Tischvorlage wurde ein zweiter Beschlussvorschlag verteilt.
Die Autobahndirektion Südbayern plant, die Seitenstreifen der BAB A 9 vom AD Holledau
bis Allershausen in beiden Fahrtrichtungen in Spitzenzeiten für den Verkehr
freizugeben. Die Seitenstreifen werden nur zeitlich begrenzt zu Verkehrsspitzenzeiten
freigegeben. Eine dauernde Freigabe zu Nachtzeiten, zwischen 22:00 und 06:00
Uhr, ist verkehrlich nicht notwendig und erfolgt nicht.
Die Maßnahme soll in zwei Abschnitten durchgeführt werden. Der erste Abschnitt
von Allershausen bis zum AK Neufahrn ist bereits genehmigt und wird derzeit gebaut.
Die planungsrechtliche Sicherung erfolgt durch ein Plangenehmigungsverfahren
nach § 17 b Fernstraßengesetz.
Durch Ummarkierung, Reduzierung von Fahrstreifen und Randstreifenbreiten sowie
durch die Nutzung des Seitenstreifens als Fahrstreifen kann im Planungsbereich ein
4. Fahrstreifen zur Verfügung gestellt werden. An der durchgehenden Strecke erfolgt
keine Fahrbahnverbreiterung. Als bauliche Maßnahmen sind lediglich vorgesehen,
im Bereich der Ein- und Ausfahrten (Anschlussstellen, Parkplätze, Rastanlagen) die
jeweiligen Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren nach außen auszubauen.
Während der Aktivierung des 4. Fahrstreifens entfällt der Seitenstreifen als Haltemöglichkeit
bei einer Panne. Es ist deshalb zusätzlich erforderlich, in regelmäßigen
Abständen Nothaltebuchten vorzusehen.
Der aus Sicht der Lärmvorsorge nach der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung
erhebliche Eingriff besteht im Wesentlichen aus dem Umbau der Ein- und Ausfahrten
im Planungsbereich, um eine durchgängige Befahrbarkeit der Seitenstreifen zu ermöglichen.
Als Folge der Seitenstreifenfreigabe verschiebt sich die Lage der Schall-
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quelle auf der A 9 von den Mitten der Laststreifen (den äußeren Fahrstreifen) auf die
Mitten der Seitenstreifen. Gegenstand der Untersuchung war die Prüfung, ob durch
diese Verschiebung Maßnahmen zur Lärmvorsorge auf der Grundlage der 16.
BImSchV erforderlich werden. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass weder
tags noch nachts eine wesentliche Änderung i. S. der 16. BImSchV in Verbindung
mit einer Überschreitung der geltenden Grenzwerte gegeben ist. Wo
Pegelerhöhungen errechnet werden, sind keine Grenzwertüberschreitungen gegeben.
Umgekehrt werden in Teilbereichen Grenzwertüberschreitungen errechnet, es
tritt jedoch keine Zunahme der Belastung ein. Die Lärmsituation ändert sich im gesamten
Untersuchungsgebiet nur minimal, zumeist im Bereich von gerundet -0,1 bis
+0,1 dB(A). Lediglich in Geisenhausen, Gemeinde Schweitenkirchen, und in Schernbuch,
Gemeinde Paunzhausen, ergeben sich als Folge der Baumaßnahmen höhere
Pegelreduktionen von -0,3 bis -0,5 dB(A). da sich die Abschirmung durch vorhandene
Lärmschutzanlagen geringfügig verbessert. Auch außerhalb des Einwirkungsbereichs
der erheblichen baulichen Eingriffe, auf der freien Strecke, ergibt sich an keinem
Gebäude eine wesentliche Änderung. Aus akustischer Sicht liegen alle Änderungen
der Lärmsituation unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen
Gehörs.
Maßnahmen zum Schallschutz im Rahmen der Lärmvorsorge werden nicht erforderlich,
da die Voraussetzungen nach der Verkehrslärmschutzverordnung
hierfür nicht gegeben sind.
Mehrmals, zuletzt mit Schreiben vom 05.03.2009 hat die Gemeinde Verbesserungen
des Lärmschutzes für die betroffenen Ortsteile von Paunzhausen gefordert, die jedoch
bisher immer abgelehnt wurden. Im Zuge der Plangenehmigung sollte dieser
Forderung auf jeden Fall erneut Nachdruck verliehen werden.
Herr Offenberger, stellte zunächst fest, dass die Autobahndirektion keinerlei Verbesserungen
des Lärmschutzes im Zuge der Standstreifenfreigabe für notwendig erachtet
und der Ist-Zustand nicht geändert wird. Und das vor dem Hintergrund, dass die
Zunahme des Verkehrs um weitere 19 % und 20 % durch Lkw in der Nacht prognostiziert
wird. Aus diesem Grund kommt nur die im Beschlussvorschlag 2 formulierte
Ablehnung in Betracht.
Der Ausbau wird so geringfügig eingestuft, dass die Anforderung an Lärmvorsorge,
nämlich das Vorliegen einer "wesentlichen Änderung", nicht erfüllt wird. Diese Einstufung
ist schlichtweg falsch. Nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an
Bundesfernstraßen besteht ein Anspruch auf Lärmvorsorge, wenn Bau oder wesentliche
Änderung erfolgen. Dies ist im Fall der Standstreifenfreigabe im Gemeindebereich
gegeben. Entlang der Parkplatzanlagen wird die BAB jeweils durch eine Fahrspur
erweitert. Das stellt zugleich einen wesentlichen baulichen Eingriff dar.
Außerdem sind die Berechnungen im Erläuterungsbericht zum Lärmschutz nicht
glaubwürdig und fehlerhaft und sind daher dringend zu ergänzen.
• Der Prognosezeitraum ist mit 2020 angenommen. Nach den einschlägigen Vorgaben
liegt der Prognosezeitraum bei 10-20 Jahren (Mittel = 15 Jahre), müsste
also auf jeden Fall bis 2025 gehen.
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• Nach den Berechnungen des Gutachtens nimmt die Lärmbelastung im Bereich
der Parkplätze m bis zu 0,5 dB(A) ab. Dies ist nicht glaubwürdig. Die angenommene
Verbesserung durch Näherrücken der Schallquelle an den Wall trifft nicht
zu, weil zwischen Wall und der Zu-/Abfahrt zum Parkplatz kein Platz für eine weitere
Fahrspur ist. In der Nacht werden weiterhin nur drei Spuren genutzt, so dass
der Lkw-Verkehr weiter vom Wall abrückt.
• Das Internet-Berechnungsprogramm zeigt höhere Werte als die Berechnung in
den Planunterlagen
• In der EU-Verordnung 2002/49EG vom 18.07.2002 wird eine Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm vorgeschrieben. Diese VO wurde durch das
BImSchG vom 24.06.05 in nationales Recht umgesetzt. Die in § 47 BImSchG geforderten
Lärmbelastungskarten für Hauptverkehrsstraßen wurden durch das
Landesamt für Umwelt (LfU) erstellt. Nach dieser Berechnung, die auch für die A
9 vorliegt, wird in der Nacht der Lärmvorsorgewert von 54 dB(A) in Johanneck,
Hohenbuch und Schernbuch überschritten. Diese Werte liegen deutlich höher als
die Werte im Erläuterungsbericht zum Schallschutz.
Aus alledem gibt es für die Gemeinde nur eine Folgerung: Der Ausbau bzw. die
Standstreifenfreigabe ist wegen des fehlenden Lärmschutzes abzulehnen und die
Zustimmung der Gemeinde zu verweigern.
Beschluss-Nr. 83:
Gegen die Planung zur Seitensteifenfreigabe der BAB A 9 im Abschnitt AD Holledau
bis Allershausen werden seitens der Gemeinde Paunzhausen grundsätzlich Einwände
in Bezug auf den unzureichenden Lärmschutz erhoben.
Nach Ansicht der Gemeinde ist auch eine Verstärkung des Fahrbahnunterbaus notwendig.
Zusätzlich wird mit der Verlegung des Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifens
des Parkplatzes (Höhe Schernbuch) neben der bisher vorhandenen Spur
eine zusätzliche Fahrspur errichtet. Dies stellt aus Sicht der Gemeinde einen Vollausbau
dar. Die Gemeinde Paunzhausen kann somit einem entsprechenden Ausbau
der BAB A 9 nur unter der Voraussetzung eines ausreichenden Lärmschutzes (Verbesserung
der Lärmschutzeinrichtungen für die Ortsteile der Gemeinde Paunzhausen)
zustimmen. Da dieser nicht gegeben ist, stellt der Ausbau eine unzumutbare
Belastung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Paunzhausen dar (höhere
Verkehrs- und Lärmbelastung).
Im Bereich des Parkplatzes "Paunzhauser Feld" ist vorgesehen, das anfallende O-
berflächenwasser über die Böschungen zu versickern. Die Gemeinde Paunzhausen
hat gerade für den Ortsteil Schernbuch mit erheblichem finanziellen Aufwand Regenrückhaltebecken
errichtet um die Ortschaft vor Hochwasser zu schützen. Dem läuft
die die Maßnahme der Autobahndirektion zuwider. Nachdem im Bereich der Parkplätze
beidseitig eine zusätzliche Spur errichtet werden soll, ist auch mit erhöhtem
Anfall von Oberflächenwasser zu rechnen. Dieses ist schadlos zu beseitigen und es
wird daher die Errichtung entsprechender Rückhalteeinrichtungen gefordert. Der
Versickerung in der beabsichtigten Form wird nicht zugestimmt.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Ortsteil Schernbuch nicht wie auf Seite
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7 der Unterlage 11.1 (Erläuterungsbericht zum Schallschutz) unter 2.3 ausgeführt im
Außenbereich liegt. Dies ist eine falsche Annahme.
Aus den vorgenannten Gründen wird die geplante Ausbaumaßnahme abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Abschließend wurde ein Arbeitskreis gebildet, der die weiteren Gespräche mit der
Autobahndirektion führen und das weitere Vorgehen auch Zusammen mit der Nachbargemeinde
Schweitenkirchen abstimmen soll, gebildet. Dem AK gehören an: 1.
Bürgermeister Daniel und die Gemeinderatsmitglieder Offenberger, Popp und Boos.
5. Vollzug des Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes;
Bedarfsanerkennung von Betreuungsplätzen nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG
für die Kindertagespflege
Aufgrund des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses wird im Landkreis Freising
seit 01.01.2007 das BayKiBiG in Bezug auf die Kindertagespflege umgesetzt. Gemäß
§ 7 Abs. 2 BayKiBiG sind die Gemeinden verpflichtet, einen bestimmten Bedarf
an Plätzen für die Kindertagespflege anzuerkennen. Bisher hat die Gemeinde im
Einzelfall eine Bedarfsanerkennung über Plätze in Kindertagespflege ausgesprochen.
Um nicht in jedem Einzelfall eine Beschlussfassung im Gemeinderat herbeiführen zu
müssen wird vorgeschlagen, für die Kindertagespflege nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG
zwei Betreuungsplätze anzuerkennen.
Beschluss-Nr. 84:
Die Gemeinde Paunzhausen kennt nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG insgesamt den Bedarf
von drei Plätzen für die Kindertagespflege an.
Der 1. Bürgermeister bzw. die Verwaltung werden ermächtigt, künftige Bedarfsanerkennungen
für Kindertagespflege im Verwaltungswege vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
6. Antrag der BL auf Dorferneuerung – Besprechung
Die Bürgerliste hat mit Schreiben vom 15.06.2009 einen Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten
der Dorferneuerung gestellt.
In der heutigen Sitzung so 1. Bürgermeister Daniel soll das weitere Vorgehen besprochen
werden.
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Herr Offenberger ergänzte zum Antrag der BL, dass die Fragestellung für Paunzhausen
lautet, ob man die Dorferneuerung will oder nicht. Viele Sachen können innerorts
gefördert werden. Es sollte ein Fachmann des Amtes für ländliche Entwicklung im
Gemeinderat das Wesen und die Möglichkeiten in der Dorferneuerung aufzeigen und
der Gemeinderat sollte sich Dörfer, in denen bereits Dorferneuerungsverfahren
durchgeführt wurden, anschauen. Evtl. könnte Bürgermeister Vogler von den Erfahrungen
in Sünzhausen berichten.
Dorferneuerung ist nach Auskunft des Amtes für ländliche Entwicklung ein sehr komplexes
Thema, so der 1. Bürgermeister. Ein Vertreter des Amtes sollte sich die Gemeinde
mit ihren Ortsteilen anschauen und danach im Gemeinderat die Möglichkeiten
der Dorferneuerung in Paunzhausen aufzeigen und allgemein zur Dorferneuerung
informieren.
Mit diesem Vorgehen zeigte sich der Gemeinderat einverstanden.
- ohne Beschlussfassung -
7. BOS – Digitalfunkmast in Paunzhausen - Sachstandsbericht
Bürgermeister erläuterte den Sachstand zur beabsichtigten Errichtung eines BOS-
Digitalfunkmastes in Paunzhausen und stellte eingangs fest, dass es äußerst schwierig
ist, bei den zuständigen Stellen an konkrete Informationen heranzukommen.
• Ende Oktober erhielt die Gemeinde eine Anfrage der Fa. Abel Mobilfunk bezüglich
eines Grundstücks, das als möglicher Standort in Betracht kommt.
• Am 4.11. hat er in einem Telefongespräch erfahren, dass ein Termin mit einem
Grundeigentümer stattfindet (dieser war zu dieser Zeit bereits im Gange).
• Am 5.11. erfolgte die Bekanntgabe im Gemeinderat und es wurde festgelegt, in
der Presse und in der Gemeindezeitung die Bevölkerung auf dieses Vorhaben
neutral hinzuweisen.
• Projektgruppe DigiNet im Innenministerium hat Standortsuche an Fa. Telent vergeben
und als deren Subunternehmer agiert die Fa. Abel Mobilfunk.
• Landrat und Kreisbrandrat sowie Sachgebiet Katastrophenschutz wurde kontaktiert
und um Unterstützung gebeten.
• Am 7.12. war Termin mit zuständigem Sachbearbeiter des Innenministeriums bezüglich
eines möglichen Alternativstandortes statt (nur 1. und 2. Bürgermeister) –
Teilnahme Bürger strikt abgelehnt. Auch bei diesem Gespräch waren keine Auskünfte
zum Suchkreis zu bekommen. In Erfahrung war lediglich zu bringen, dass
der Bereich der A9 und B 13 abgedeckt werden muss. Ein Alternativstandort wurde
besichtigt und wird auf freiwilliger Basis geprüft. Das Ergebnis soll bis nächste
Woche vorliegen.
Unter anderem auf Anregung aus dem Kreis der Zuhörer und der Initiatoren der Unterschriftenaktion
soll an das Innenministerium ein Schreiben gerichtet werden in
dem der vorgesehene Standort abgelehnt wird und die Gemeinde die Suche nach
Alternativstandorten unterstützt.
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Beschluss-Nr. 85:
Die Gemeinde Paunzhausen lehnt den geplanten Standort zur Errichtung eines
BOS-Mobilfunktmastens auf dem Grundstück Fl.Nr. 785 Gemarkung Paunzhausen
im Bereich Schucklberg aus Gründen der Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes
ab. Nach den einschlägigen Vorgaben sollen die Gemeinden in die
Standortsuche aktiv eingebunden werden. Im Rahmen dieser Einbindung sichert die
Gemeinde den mit der Standortsuche vom Innenministerium beauftragten Firmen
Telent und Abel Mobilfunk jegliche Unterstützung zu.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
8. Informationen, Verschiedenes
1. Bürgermeister Daniel gab bekannt:
• Zuschussbescheid des Wasserwirtschaftsamtes für die Maßnahme "Hochwasserschutz
Schernbuch" liegt vor. Die Zuwendung beträgt 140.134,52 €.
• Termin für das Starkbierfest ist am Freitag, 19.02. und Samstag, 20.02.2010
• Nach Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages ist für 2010 mit einem Rückgang
der Einkommensteuerbeteiligung um 20 % und beim Gewerbesteueraufkommen
mit bis zu 25 % zu rechnen.
• Für das Kindergartenpersonal wurden Bürostühle beschafft.
• Auf Nachfrage erklärt Frau Federl, dass die Auftragsbestätigung für den Wegebau
zur Kiesgrube noch nicht vorliegt.
Gemeinderatsmitglied Huber bat um Verbesserung der Hausnummern- bzw. Straßenbeschilderung
in Walterskirchen zu Hs.Nr. 32.
Herr Boos erinnerte an die Erledigung der Verkehrsschau vom 30.09. Zusammen mit
Herrn Butz wird er zur Behandlung im Gemeinderat ein Protokoll vorlegen.
Weiter gab Herr Boos bekannt, dass bereits 143 Bürgerinnen und Bürger die Unterschriftenliste
für die Verbesserung des Lärmschutzes unterschrieben haben.
Herr Butz informierte, dass der FW-Abgeordnete Pointner im Landtag einen Antrag
zur generellen Verbesserung des Lärmschutzes an Hauptverkehrsstraßen eingebracht
hat.
Abschließend nahm Geschäftsleiter Vachal zu den Ausführungen im Leserbrief der
BL im Freisinger Tagblatt vom 21./22.11.09 bezüglich der Protokollführung Stellung.
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Den Vorwurf, Protokolle werden "entschärft" und geben nur einen Teil des Geschehens
wieder, wies Herr Vachal entschieden zurück. Die Niederschriften werden als
Ergebnisprotokoll geführt und nicht als Wortprotokoll. Wenn dies gewünscht werde,
muss ein Tonband mitlaufen bzw. jemand anders die Sitzung protokollieren. Herr
Vachal stellte fest, dass er stets um eine objektive und neutrale Erstellung der Niederschrift
bemüht ist und sich in 30 Jahren, in denen er als Schriftführer bei Gemeinderatssitzungen
tätig ist, derartiges nicht habe vorhalten lassen müssen. Festgehalten
werden in der Regel Wortmeldungen, die letztlich zur Entscheidungsfindung ausschlaggebend
waren und natürlich Anträge. Im Übrigen ist den Niederschriften ja
stets vom Gemeinderat zugestimmt worden.
D a n i e l
Vachal
1. Bürgermeister Schriftführer
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