5. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Paunzhausen vom 19.05 ...

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 05 des
Gemeinderates Paunzhausen am
19. Mai 2011
Anwesend waren:
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Johann Daniel
Gemeinderäte:
Aschauer, Benesch, Boos, Butz, Federl, Geyer, Grimm,
Holzer, Huber, Popp, Steiner
Entschuldigt:
Offenberger
Nicht entschuldigt: -----
Außerdem anwesend: -----
Schriftführer:
Vachal
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Für den anschließenden, nichtöffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift
angefertigt.

Sitzung Nr. 05 am 19.05.2011 - öffentlich 2
1. Bürgermeister Daniel eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und somit der
daraus folgenden Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.
Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes:
Beschluss-Nr. 33:
Aufgrund des Antrages des 1. Bürgermeisters Daniel wird folgender weiterer Punkt in
die Tagesordnung unter Nr. 3 aufgenommen:
Bauangelegenheiten;
Umbau- und Anbau am bestehenden Wohnhaus (2 WE)
Bauherr: Pfab Christine, Schucklbergstraße 3, 85307 Paunzhausen
Bauort: Schucklbergstraße 3, 85307 Paunzhausen; Fl.Nr. 101/1; Gemarkung Paunzhausen
Die weitere Nummerierung der Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend.
Abstimmungsergebnis: 12: 0
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung
vom 21.04.2011
Beschluss-Nr. 34:
Auf Anregung von Gemeinderatsmitglied Huber ist unter TOP 4 Nr. 5 zu ergänzen,
dass nur die Urnenkammern mit Naturstein verblendet werden (nicht die ganze Urnenmauer)
.Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.04.2011 werden
im Übrigen keine Einwendungen vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
2. Bauangelegenheiten;
Antrag auf Neubau eines Ausstellungsraumes auf der Flur-Nr. 691, Gemarkung
Paunzhausen durch Markus und Lorenz Aschauer, Pfaffenhofener Str.
31, 85307 Paunzhausen
Beschluss-Nr. 35:
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes.
Das Gebiet ist als Mischgebiet ausgewiesen und befindet sich innerhalb
der vorhandenen Bebauung. Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurtei-
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Sitzung Nr. 05 am 19.05.2011 - öffentlich 3
len. Der Ausstellungsraum hat ein Flächenmaß von 10,0 m x 16,50 m. Die Dachneigung
beträgt 10 Grad.
Die neu geschaffene Gewerbefläche wird als Ausstellungsraum genutzt. Die nutzbare
Gewerbefläche im Obergeschoss darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Das
Dachgeschoss darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden.
Aufgrund Art. 49 GO war Gemeinderatsmitglied Aschauer von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
3. Bauangelegenheiten;
Umbau- und Anbau am bestehenden Wohnhaus (2 WE)
Bauherr: Pfab Christine, Schucklbergstraße 3, 85307 Paunzhausen
Bauort: Schucklbergstraße 3, 85307 Paunzhausen, Fl.Nr. 101/1, Gemarkung
Paunzhausen
Beschluss-Nr. 36:
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes.
Das Gebiet ist als Mischgebiet (MD) ausgewiesen und befindet sich
innerhalb der vorhandenen Bebauung. Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu
beurteilen.
Das bestehende Gebäude wird im Erdgeschoss um ein Kinderzimmer sowie einem
Wohnraum (23,85 m²) erweitert.
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB wird hergestellt. Es sind
insgesamt 4 Stellplätze nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
4. Dorfladengebäude;
Erneuerung des Daches – Beschlussfassung
Beschluss-Nr. 37:
Durch die Dorfladen e.G. soll auf dem Dach des Dorfladen-Gebäudes eine Fotovoltaikanlage
(15 KW) vorbehaltlich des Ergebnisses der statischen Prüfung errichtet
werden.
Durch die Gemeinde ist vor Montage der Anlage eine Dachschalung und eine neue
Dacheindeckung (ohne Wärmedämmung) aufzubringen. Zudem ist der Kamin zu versetzen
und teilweise ist die Dachrinne zu erneuern. Die Arbeiten werden weitgehend
in Eigenregie ausgeführt. Die Kosten werden auf ca. 15.000,00 € geschätzt.
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Sitzung Nr. 05 am 19.05.2011 - öffentlich 4
Analog der Anlage auf der Schule ist ein Gestattungsvertrag abzuschließen und ggf.
ein symbolischer Mietpreis festzusetzen.
Aufgrund Art. 49 GO war 2. Bürgermeister Holzer von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 11 : 0
5. Errichtung einer Urnenwand für den gemeindlichen Friedhof;
Auswahl der Elemente und ggf. Beschlussfassung
1. Bürgermeister Daniel erläuterte zunächst den Planungsvorschlag. Lt. Gemeinderatsmitglied
Huber ist die in der letzten Sitzung beschlossene Ausführung der Urnenmauer
in L-Form problematisch, weil ein Fenster am Leichenhaus zugebaut würde
und die Abdeckung der Urnenmauer unmittelbar an das Leichenhaus anschließen
würde. Durchfeuchtungsschäden sind nicht auszuschließen. Es wurde daher vorgeschlagen,
auf die L-Form zu verzichten und nur eine gerade Urnenmaueranlage mit
27 Urnennischen (3 Elemente mit 3x3 Nischen) zu errichten. Weiter wurde noch über
die Ausführung der Urnenanlage und die Farbe der Verschlussdeckel beraten.
Beschluss-Nr. 38:
Abweichend von Beschluss-Nr. 27 vom 21.04.2011 beschließt der Gemeinderat die
Ausführung der Urnenwand nicht in L-Form sondern nur als eine Zeile mit 27 Urnennischen.
Diese besteht aus drei Elementen zu je 3 x 3 Urnenkammern. Zur Ausführung
kommen Betonfertigteile mit Sockel und abschließbare Verschlussdeckel in Naturstein
(G 684, Platte Nr. 9 wie gezeigt.)
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
6. Radwegebau Paunzhausen – Schernbuch und Paunzhausen – Letten;
Auswahl der Ruhebänke
Beschluss-Nr. 39:
An den Radwegen nach Schernbuch und Letten werden Ruhebänke aufgestellt. Auf
Vorschlag von Frau Federl sollen diese nach Möglichkeit von einer Behinderteneinrichtung
wie dem Franziskuswerk Schönbrunn gefertigt werden. Die Ausführung soll
ähnlich dem Modell "Marina" der vorgelegten Prospektauszüge erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
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Sitzung Nr. 05 am 19.05.2011 - öffentlich 5
7. Antrag Hermann Messerklinger auf Errichtung eines Zaunes zur Gefahrenabsicherung
Hermann Messerklinger, Johannecker Str. 2, Paunzhausen, beantragt mit Schreiben
vom 14.04.2011 die Errichtung eines erhöhten Stein- bzw. Betonzaunes zur Gefahrenabsicherung
und Lärmminderung. Auslöser für die Maßnahme zur Gefahrenabsicherung
ist ein "parkendes Auto" im Gartenhaus des Antragstellers.
Zu diesem TOP fand vor der Sitzung eine Ortsbesichtigung statt.
Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass im Bebauungsplan nur Zäune mit
einer Höhe von max. 1,00 m zulässig sind. Zudem ist im Grundstück des Antragstellers
ein Sichtdreieck eingetragen. Inwieweit hier von der Einhaltung Ausnahmen
möglich sind, ist zunächst mit dem Landratsamt Freising abzuklären. Der Antrag wird
daher zunächst zurückgestellt.
Beschluss-Nr. 40:
Der Antrag von Hermann Messerklinger, Johannecker Str. 2, Paunzhausen vom
14.04.2011 zur Errichtung eines erhöhten Stein- bzw. Betonzaunes zur Gefahrenabsicherung
und Lärmminderung wird zunächst zurückgestellt. Mit dem Landratsamt ist
abzuklären, inwieweit Ausnahmen von der Einhaltung des Sichtdreiecks möglich
sind.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
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