3. Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Paunzhausen vom 24.03 ...

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung Nr. 03 des
Gemeinderates Paunzhausen am
24. März 2011
Anwesend waren:
Vorsitzender:
1. Bürgermeister Johann Daniel
Gemeinderäte:
Aschauer, Benesch, Boos, Butz, Federl, Geyer, Grimm,
Holzer, Huber, Offenberger, Popp, Steiner
Entschuldigt: -----
Nicht entschuldigt: -----
Außerdem anwesend: -----
Schriftführer:
Vachal
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Für den anschließenden, nichtöffentlichen Teil wurde eine gesonderte Niederschrift
angefertigt.

Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 2
1. Bürgermeister Daniel eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der ordnungsgemäßen
Ladung, der Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder und somit der
daraus folgenden Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.
Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes
Beschluss-Nr. 14:
Aufgrund des Antrages des 1. Bürgermeisters wird folgender weiterer Punkt unter Nr.
8 in die Tagesordnung aufgenommen:
„Bedarfsanerkennung der neu zu schaffenden Krippenplätze im Kindergarten "Villa
Sonnenschein"
Der bisherige Punkt " Informationen , Verschiedenes" wird Nr. 9.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift (öffentlicher Teil) der Gemeinderatssitzung
vom 03.03.2011
Beschluss-Nr. 15:
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2011 werden keine Einwendungen
vorgebracht. Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
2. Fortschreibung Regionalplan München; Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen;
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Der Regionale Planungsverband München führt zum Fortschreibungsentwurf des
Regionalplankapitels "B IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung
von Bodenschätzen" ein weiteres Anhörungsverfahren durch. Die Gemeinde
erhält Gelegenheit, bis 15.04.2011 dazu Stellung zu nehmen.
Belange der Gemeinde Paunzhausen werden von der Fortschreibung nicht betroffen.
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Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 3
Beschluss-Nr. 16:
Durch die Fortschreibung des Kapitels B IV Wirtschaft und Dienstleistungen des Regionalplanes
München werden Belange der Gemeinde Paunzhausen nicht berührt.
Es werden keine Bedenken und Anregungen erhoben.
Aufgrund Art. 49 GO war Gemeinderatsmitglied Boos von der Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
3. 9. Änderung des Flächennutzungsplanes Allershausen;
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Gewerbepark A9“;
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und Mitteilung
über die Auslegung nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB
Die Gemeinde Allershausen beabsichtigt, den Flächennutzungsplan zu ändern und
für das Gebiet "Gewerbepark A 9" (zwischen Autobahn und Kreisstraße FS 6) einen
Bebauungsplan aufzustellen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens erhält die Gemeinde
Gelegenheit, zu den Planungen Stellung zu nehmen.
Belange der Gemeinde Paunzhausen werden nicht berührt.
Beschluss-Nr. 17:
Von der geplanten 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Allershausen
und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Gewerbepark A
9" werden Belange der Gemeinde Paunzhausen nicht berührt. Es werden daher keine
Bedenken oder Anregungen vorgebracht.
Auf eine weitere Beteiligung am Änderungsverfahren kann verzichtet werden.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
4. Fußgängerbedarfsampel Paunzhausen im Bereich der Falkenstraße;
Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Paunzhausen
und dem Staatlichen Bauamt Freising
Das Staatliche Bauamt Freising hat der Errichtung der Fußgängerbedarfsampel im
Bereich der Falkenstraße unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine Vereinbarung
bezüglich der Kostentragung geschlossen wird.
Im Juli letzten Jahres hat das Staatliche Bauamt bereits einen Entwurf dieser Vereinbarung
vorgelegt. In § 7 Abs. 2 war u.a. auch die Zahlung von Unterhaltsmehrkosten
(Unterhalt und Erneuerung) geregelt. Danach sollte die Gemeinde einmalig einen
Betrag von 31.700,00 € bezahlen. In diesem Falle wären auf die Gemeinde keine
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Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 4
weiteren Kosten für den laufenden Unterhalt oder die zu einem späteren Zeitpunkt
erforderliche Erneuerung entstanden.
Die Unterhaltsmehrkosten wurden durch die Gemeinde allerdings nicht akzeptiert,
weil das SBA vor Aufstellung der Ampel keinerlei Hinweis auf die Ablösung gegeben
hat. Auch Frau Hesse vom Bayerischen Gemeindetag sah vor diesem Hintergrund
keinerlei Verpflichtung der Gemeinde, eine Vereinbarung in dieser Form zu unterschreiben.
Dies wurde dem SBA auch mitgeteilt. Das Staatliche Bauamt hat nunmehr
mit Schreiben vom 16.02.2011 einen neuen Vertragsentwurf vorgelegt, in dem die
Unterhaltsmehrkosten nicht mehr aufgenommen sind. Die Gemeinde übernimmt die
Bau- und Unterhaltslast der Fußgängerampel und vergütet der Straßenbauverwaltung
die dieser bis zur Rechtswirksamkeit der Vereinbarung entstandenen Unterhaltskosten
in Höhe von 2.528,05 €. Außerdem hat die Gemeinde einen Wartungsvertrag
für die Ampel abzuschließen.
Beschluss-Nr. 18:
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern, Staatliches
Bauamt Freising – Straßenbauverwaltung – zur Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel
in Paunzhausen an der Staatsstraße 2084 im Bereich Falkenstaße bei Abschnitt
400, Station 1,200 zu.
Für den Unterhalt der Ampelanlage ist ein Wartungsvertrag mit einer einschlägigen
Fachfirma abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
5. Errichtung eines BOS Sendemastens in Paunzhausen, Fl.Nr. 957/2 Gemarkung
Paunzhausen und Fl.Nr. 1187 Gemarkung Johanneck;
Beteiligung der Gemeinde im Rahmen des Art. 73 BayBO für den Neubau
eines Funkmastens mit Container;
Einholung einer Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Feld- und Waldwege
(Fl.Nr. 947 und 906 Gemarkung Paunzhausen)
Im Rahmen des Aufbaus und des Betriebs des Polizei-Bündelfunks ist ein Standort
im Gemeindebereich Paunzhausen auf den Grundstücken Fl.Nr. 957/2 Gemarkung
Paunzhausen und Fl.Nr. 1187 Gemarkung Johanneck vorgesehen. Es soll ein 40 m
hoher Schleuderbetonmast errichtet werden, auf dem mittels eines Aufsatzrohres die
Antenne montiert wird. Die Oberkante der Antenne liegt bei 43,98 m. Um die Sendemastanlage
soll ein 2 m hoher Stabgitterzaun errichtet werden. Der aus sicherheitsrelevanten
Aspekten erforderlich ist. Die Versorgungsstation mit der Systemtechnik
wird mit einem Baumschutz- und Eisschlagschutzdach versehen, der relevante
Bruttorauminhalt beträgt 32,03 m³.
Das Staatliche Bauamt Freising beantragt die Behandlung des Antennenstandorts
gemäß Art. 73 Abs. 1 BayBO. Das Vorhaben bedarf keiner Baugenehmigung, sondern
der Zustimmung der Regierung (Zustimmungsverfahren). Im Zuge dieses Verfahrens
kann/hat die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben/abzugeben.
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Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 5
Außerdem wird die Sondernutzungserlaubnis gemäß Art. 18 und 22 BayStrWG für
die Wege Fl.Nr. 947 und 906 Gemarkung Paunzhausen für die Anlieferung beantragt.
Fl.Nr. 947 ist als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Die Baulast obliegt
den Anliegern. Fl.Nr. 906 ist als Gemeindeverbindungsstraße gewidmet.
Die Anlieferung des Schleuderbetonmastens erfolgt mit zwei LKWs: Gewicht ca. 40 t,
Länge ca. 22 m, Breite ca. 2,50 m. Weiterhin wird der öffentlich gewidmete Weg mit
einem Autokran befahren (Fahrgewicht ca. 55 t, Achslast ca. 12 t, Spurbreite ca. 3
m).
Bereits mit Beschluss-Nr. 85 vom 10.12.2009 hat der Gemeinderat den ursprünglich
vorgesehenen Standort zur Errichtung eines BOS-Funkmastens auf dem Grundstück
Fl.Nr. 785 Gemarkung Paunzhausen im Bereich Schucklberg abgelehnt. Als Alternativstandort
wurden die nunmehr vorgesehenen Grundstücke vorgeschlagen.
Aus dem Kreis der Gemeinderatsmitglieder wurde Kritik daran geübt, dass zu dem
Antrag wichtige Angaben fehlen, insbesondere zur Leistung des Sendemastens,
Grenzwerte, Strahlung etc. Vor einer abschließenden Behandlung sollte dazu noch
Erkundigen eingeholt werden.
Beschluss-Nr. 19:
Die abschließende Stellungnahme zur Errichtung eines BOS Sendemastens wird
zunächst zurückgestellt und es sind folgende Fragen zu klären:
Welche Leistung hat der Funkmast?
Sind Erweiterungen der Anlage geplant bzw. möglich, wenn ja, bis zu welcher
Leistung?
Wo liegt der Grenzwert der Strahlung?
Welche Abstände sind zur nächsten Wohnbebauung einzuhalten? – Wo wird
gemessen?
Es ist eine Karte zur Strahlungsausdehnung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
6. Kinderbetreuungseinrichtungen;
a) Festlegung der Gebühren für die neue Kinderkrippe
b) Anpassung der Kindergartengebühren
a) Festlegung der Gebühren für die neue Kinderkrippe
Nachdem bereits die Anmeldung für die Kinderkrippe, die im September ihren Betrieb
aufnehmen wird laufen, sind auch die Gebühren festzulegen, damit die Eltern
rechtzeitig informiert sind.
Eine Gebührenübersicht der umliegenden Gemeinden ist beigefügt. Zu beachten ist
bei der Gebührenhöhe, dass einige Gemeinden die Gebühren nur für 11 Monate und
andere Gemeinden für 12 Monate erheben. Entscheidend ist somit die Jahresgebühr.
Basierend darauf wurde ein Vorschlag (Gebührenerhebung für 11 Monate)
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Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 6
ausgearbeitet und dabei berücksichtigt, dass die Gebührenhöhe weitgehend unter
den Vergleichsgemeinden liegt.
Von Markus Aschauer wurde vorgeschlagen, das Spiel- und Getränkegeld gleich in
die Gebühr einzurechnen und dieses nicht mehr gesondert zu erheben. Dies fand
auch die allgemeine Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder
Beschluss-Nr. 20:
Der Gemeinderat beschließt, die Krippengebühren zum 01.09.2011 wie folgt festzulegen
monatlicher
tägliche Betreuungszeit
Elternbeitrag
ab 01.09.2011
€
bis 4 Stunden 132,00
über 4 bis 5 Stunden 164,00
über 5 bis 6 Stunden 196,00
über 6 bis 7 Stunden 228,00
über 7 bis 8 Stunden 260,00
über 8 bis 9 Stunden 292,00
Mittagsessen 2,80
In den Gebühren ist auch das Spiel- und Getränkegeld enthalten.
Die Gebühr wird wie für den Kindergartenbesuch nur für 11 Monate erhoben.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
b) Anpassung der Kindergartengebühren
Die Gebühren für den Kindergarten wurden letztmals mit Beschluss vom 16.02.2006
angehoben. Eine Gebührenübersicht der umliegenden Gemeinden ist beigefügt. Zu
beachten ist bei der Gebührenhöhe, dass in Paunzhausen die Gebühren nur für 11
Monate zu bezahlen sind und einige Vergleichsgemeinden die Gebühren für 12 Monte
erheben.
Es wird von der Verwaltung vorgeschlagen, die Kindergartengebühren ab 01.09.2011
um den Prozentsatz der linearen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit 2006 (8,4
%) anzuheben.
Spielgeld, Getränkegeld und Essensgeld sollen unverändert bleiben.
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Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 7
Vorschlag der Verwaltung:
tägliche Betreuungszeit
monatlicher
Elternbeitrag
seit
01.09.2006 €
Erhöhung
um tarifliche
Lohnsteigerung
8,4 %
€
Neue Gebühr
ab 01.09.2011
€
bis 4 Stunden 68,00 73,71 74,00
über 4 bis 5 Stunden 75,00 81,30 81,50
über 5 bis 6 Stunden 83,00 89,97 90,00
über 6 bis 7 Stunden 90,00 97,56 97,50
über 7 bis 8 Stunden 97,00 105,15 105,00
über 8 bis 9 Stunden 105,00 113,82 114,00
über 9 bis 10 Stunden ------- --------- 122,00
Spielgeld 4,00 4,00
Getränkegeld bis 6 Std. Buchungszeit 2,50 2,50
Getränkegeld ab 6 Sd. Buchungszeit 3,00 3,00
Mittagsessen 2,80 2,80
Außerdem sollte festgelegt werden, dass die Gebühren im Turnus von drei Jahren
einer Überprüfung unterzogen und der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst
werden.
Wie schon bei der Festlegung der Krippengebühren soll auch bei den Kindergartengebühren
das bisherige gesondert erhobene Spiel- und Getränkegeld in die Gebühren
mit 4,00 € je Monat eingerechnet werden.
Beschluss-Nr. 21:
Der Gemeinderat beschließt, die Kindergartengebühren zum 01.09.2011 wie folgt
festzulegen
Neue Gebühr
tägliche Betreuungszeit
ab
01.09.2011
bis 4 Stunden 78,00
über 4 bis 5 Stunden 85,50
über 5 bis 6 Stunden 94,00
über 6 bis 7 Stunden 101,50
über 7 bis 8 Stunden 109,00
über 8 bis 9 Stunden 118,00
über 9 bis 10 Stunden 126,00
In den Gebühren ist auch das Spiel- und Getränkegeld enthalten. Für das Mittagessen
gilt der bisherige betrag von 2,80 €/Tag.
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Sitzung Nr. 03 am 24.03.2011 - öffentlich 8
Außerdem wird festgelegt, dass die Gebühren im Turnus von drei Jahren einer
Überprüfung unterzogen und der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst
werden.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1
7. Auffüllen des Grundstücks Fl.Nr. 239, Gemarkung Johanneck mit Aushub
einer Baugrube
Beschluss-Nr. 22:
Gegen die Auffüllung des Grundstücks Fl.Nr. 239 Gemarkung Johanneck, das mit
einer Fläche von unter 500 m² und einer Höhe von max. 1,50 m ohnehin genehmigungsfrei
ist, bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings ist darauf zu achten,
dass die Auffüllung unter dem bestehenden Straßenniveau bleibt.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
8. Bedarfsanerkennung der neu zu schaffenden Krippenplätze im Kindergarten
"Villa Sonnenschein"
In der Sitzung am 03.02.2011 hat der Gemeinderat beschlossen dem Kindergarten
"Villa Sonnenschein" eine Krippengruppe zur Betreuung von Kindern bis drei Jahren
anzugliedern.
Um den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern für die Baumaßnahme stellen
zu können ist u.a. auch Voraussetzung, dass die Betreuungsplätze als bedarfsnotwendig
nach Art. 7 Abs. 2 BayKiBiG durch die Gemeinde anerkannt werden.
Beschluss-Nr. 23:
Für die im Dachgeschoss des Kindergartens "Villa Sonnenschein" in der Schulstr. 12,
Paunzhausen, neu zu schaffenden 12 Krippenplätze wird die Bedarfsnotwendigkeit
nach Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BayKiBiG festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Bescheid zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
8