FORMEN, MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN DER ... - Polizei Bayern

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Anlage 3
Gesetzliche
Grundlagen
Der Schutz der Jugend ist eine sozialpädagogische, aber
auch polizeiliche Aufgabe. Die auf verschiedenen Ebenen
angesiedelten rechtlichen Bestimmungen, der Gesamtkomplex
des "gesetzlichen Jugendschutzes" also, dienen u.a. zur juristischen
Absicherung und Unterstützung dieser sozialpädagogischen
Aufgaben. Zum einen zielt der gesetzliche Jugendschutz
daher direkt auf die Kinder und Jugendlichen ab; zudem
soll er aber auch z.B. uneinsichtige Erwachsene an ihre
Verantwortung erinnern. Als z.Z. einschlägig erlassene Gesetze
sind zu nennen:
- Das Gesetz zum Schutz der Jugend in der 'o'ffentLichkpit
(JÖ'SchG) vom 27.7-1957
Dieses Gesetz soll verhindern, d a 3 Kinder und Jugendliche
in der Öffentlichkeit Situationen ausgesetzt werden, die
ihre psychosoziale und gesundheitliche Entwicklung und
ihre Sozialisation in Familie, Schale und Gesellschaft
beeinträchtigen können.
Nach § 1 Abs. 1 JÖ'SchG sind Kinder und Jugendliche, die sich
an Orten aufhalten, an denen ihnen eine sittliche Gefah"
oder Verwahrlosung droht, von der Polizei dem Jugendamt zu
melden. Das nach § 1 Abs. 2 JÖ'SchG vorgesehene Zwangsentfernungsrecht
steht praktisch nur ösr Polizei zu. Diese kam
nach Art. 16 Abs. 2 PAG Kinder und Jugendliche in Gewahrsam
nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.
- Gesetz über die Verbrei tung__von j ugendgefährdenden
Schriften CGjS) vom 29.4.1961
Das GjS schränkt den Verkauf von jugendgefährdenden Medien
an Kinder und Jugendliche ein. Als jugendgefährdend