Ausgabe 32 (Dezember 2004) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Seite 2 Meinung und mehr
Dezember 2004
✉ Leserbriefe ✉ Leserbriefe ✉
Hier schreibt der Herausgeber
Klaus-Peter Willsch mit
spitzer Feder.
Es geht auf Weihnachten zu, die
Arbeitslosenzahl strebt auf über
fünf Millionen, die Wirtschaft
stagniert: Da ist es wichtig zu
wissen, daß Kanzlers einen
Hund haben und Frau Schröder-Köpf
jetzt eine Hundefutterkollektion
für einen guten
Zweck vertreibt. Da sieht man
doch, daß es bei Schröders ganz
heimelig zugeht und man mit
kuscheligen Homestories einen
schönen Kontrast zur tristen
wirtschaftlichen Wirklichkeit
des beginnenden Winters 2004
setzen kann.
Wichtiger wäre es, kraftvoll das
Land zu regieren und die Weichen
für mehr Wachstum zu
stellen, um die Krise zu überwinden.
Aber das wird wohl dieser
Regierung nicht mehr gelingen.
HU / AU
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Die Haushaltssituation des
Bundes wird immer dramatischer.
Buchstäblich alles, was
noch an Vermögenswerten da
war, wird verramscht. Forderungen
an Rußland werden unter
Wert verkauft, andere Länder
werden demnächst Vorfälligkeitsentschädigungen
von Rußland
erhalten, weil Putin wegen
der guten Erdöleinnahmen
Schulden früher als geplant zurückzahlen
will. Die Forderungen
an die Nachfolgeunternehmen
von Post und Bahn für die
Pensionslasten werden heute
vereinnahmt und fehlen damit
morgen und übermorgen.
Besonders dramatisch ist es bei
der Rentenversicherung.
Umfangreiche Vermögensbestände,
Wohnungen wurden
verscherbelt, um aktuelle Haushaltslöcher
zu stopfen. Die Barreserve
der Rentenversicherung
wurde von einem Drei-Monatsbetrag
Schritt für Schritt auf nur
noch 0,2 Monate heruntergefahren.
Wahrscheinlich wird
Schuldenminister Eichel schon
im Frühjahr 2005 aus dem Bundeshaushalt
Geld zuschießen
müssen, um die Liquidität der
Rentenkasse zu garantieren.
Bis 2006 wollte der einstmalige
„Sparminator“ Eichel die Neuverschuldung
auf Null bringen.
In Wirklichkeit hat er die Finanzen
des Landes ruiniert und
Vermögen verschleudert. Eine
bittere Bilanz für die nachkommenden
Generationen.
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Sie erinnern sich sicher noch an
das lanwierige Verfahren zur
Neuregelung des Zwanderungsrechts:
Am Anfang stand
der multikulti-seelige Wunsch
von Grünen und SPD möglichst
allen, die müheseelig und beladen
sind, den Weg in unser
Land zu ebnen.
Freiheit, Rechtstaat und soziale
Wohltaten für alle, gleich ob
sie uns nützen oder uns ausnützen
wollen.
CDU und CSU konnten dies im
Bundesrat zunächst verhindern
bis der Berliner regierende Bügermeister
die Schlußabstimmung
im Bundesrat offenkunkundig
manipulierte und damit
die Verfassung brach.
Das Bundesverfassungsgericht
hob das Gesetz folgerichtig
als unrechtmäßig zustande
gekommen auf. Als das Gestzgebungsverfahren
wieder
aufgenommen wurde, hatt
sich die Weltlage geändert
und zumindest auf SPD-Seiten
ein Nachdenken begonnen:
Als nämlich im Rahmen
der Ermittlungen in Folge des
11. September immer klarer
wurde, daß Deutschland
schon heute als idealer Ruheund
Rückzugsraum islamistischer
Terroristen und gewaltbereiter
Fanatiker gilt, wurde
Ihr
klar, daß die einfache Formel
der Einwanderungseuphoriker
„Migrant = guter Menschen“
nicht aufgeht.
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In der Zwiwschenzeit hat aber
Außeminister Joseph Fischer
mit seinem Staatsminister
Vollmer quasi auf kaltem
Wege per Erlaß die verantwortungslose
rot-grüne Grenzöffnungspolitik
in Gang gesetzt.
Nach dem Grundsatz „im
Zweifel für die Reisefreiheit“
wurden an diversen Botschaften,
insbesondere in der ukrainischen
Haupstadt Kiew,
massenweise Schengenvisa
ausgegeben. Nicht nur bildungsgierige
Studenten sondern
auch geldgierige Schlepperbanden,
Menschenhändler
und gewaltbereite Extremisten
nutzten die neuen Reisefreiheiten
weidlich.
Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion
wird jetzt in einem
Untersuchungsausschuß dieses
weitere dunkle Kapitel des
grünen Superstars Fischer bis
in alle Winkel ausleuchten.
(Nach den Steinwürfen auf
Polizisten und der Teilnahme
an einem Kongreß gewaltbereiter
Palästinser-Organisationen.)
Es ist nicht hinnehmbar,
daß die Sicherheitsbehörden
in Europa die deutsche Visumspraxis
als eklatantes Sicherheitrisiko
brandmarken
müssen.
Klaus-Peter Willsch
Herausgeber
Bernd Schilly
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Informationspolitik
zu Hartz IV
Es ist kaum noch zu glauben,
was sich da auf Kreisebene vor
allem von dem Ersten Kreisbeigeordneten
Herrn Albers
besonders auch zu der Umsetzung
der Option zum Gesetz
Hartz IV sowie seiner Arbeitsauffassung
als zuständiger Dezernent
abspielt. Warum?
Als es darum ging, dieses Jahr
über Hartz IV sowie der Bewerbung
um eine Option zu
entscheiden, teilte Albers den
Kreistagsmitgliedern mit, daß
die Option eine große Chance
in zweierlei Hinsicht für
den Rheingau-Taunus-Kreis
darstelle. Zum einen die
„Barrierefreie“ Entscheidung
gegen Fahrstuhleinbau
Es ist nicht zu glauben. Da hat
man bei der Errichtung des
Neubaus der Realschule in Eltville
vergessen einen Fahrstuhl
einzubauen, obwohl die Möglichkeit
sicherlich gegeben war
und will diesen Fehler nun korrigieren
und dann sagt eine
anonyme Mehrheit im Kreisausschuß
„nein“. Wobei was heißt
hier anonym? Die Fraktion die
den Landrat trägt, kann es nicht
gewesen sein, denn dann wäre
die Reaktion des Landrats eine
Chance auf intensivere Betreuung/Vermittlung
der Arbeitslosen
vor Ort und zum
anderen Einsparungen in Millionen
Höhe. Ich teile ausdrücklich
die erste Ansicht.
Hierzu habe ich auch auf der
letzten Kreistagssitzung als
Christdemokrat meine Hand
für die Besetzung der nötigen
Planstellen durch qualifizierte
Fallmanager gehoben damit
alles getan werde, um dem
Projekt einen hoffnungsvollen
und guten Start zu ermöglichen.
Der zweite Punkt aber
hat sich in den letzten Wochen
als absolute Luftnummer herausgestellt.
Wie man momentan von der
Verwaltung hört, kommen auf
andere gewesen, als die veröffentlichte.
Womöglich sollte
dem Schuldezernenten auch
nur eine positive Schlagzeile
genommen werden!
Sollte die Ablehnung rein wahlkampftaktische
Gründe gehabt
haben, so ist das ein Skandal.
Für die Gesundheit von Kindern
kann das nicht gut sein.
Aus eigener Erfahrung weiß
ich, wie mühsam es war, einen
Rollstuhl über eine Etage zu
transportieren. Damals noch
im Altbau vom ersten Stock
zum Sprachlabor. Jetzt wäre die
Chance da gewesen im Zuge
den Kreis plötzlich und unerwartet
eine höhere Fallzahl
und damit keine Einsparungen
sondern Mehrausgaben
in Millionen Höhe zu.
Ich bin der Meinung, Partei
hin oder her, daß es vor allem
um den Rheingau-Taunus-
Kreis sowie seine Bürger/Arbeitslose
geht und diese von
ihren Berufspolitikern, die
wahrlich fürstlich entlohnt
werden, erwarten können,
daß diese alles daran setzen,
um ehrlich zu sein, sie zu informieren
und Schaden für
den Kreis abzuwenden. All
dies hat Herr Albers aber
nicht getan.
Hajo Pirschle,
Oestrich-Winkel
der Erweiterung der Realschule
einen Fahrstuhl einzubauen
und was macht der Kreisausschuß?
Er lehnt diese Investition
für 55.000 Euro ab. So werden
Rückenleiden gefördert.
Mit Gesundheitsvorsorge die ja
schon im Schulalter anfangen
soll, hat das nichts zu tun. Es
bleibt zu hoffen, daß der Kreistag
das Votum des Kreisausschusses
aufhebt und eine Entscheidung
fällt, mit der allen
Beteiligten geholfen ist. Insbesondere
den körperbehinderten
Kindern.
Alexander Hennrich, Walluf
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Der Verlag behält
sich sinngemäße Kürzungen vor.
Spannende Abenteuer mit
Ritter Rost und seinen Freunden
Dort präsentieren Mies, der
Werwolf, Graf Knoblauch, ein
Vampir und ein Bauchredner,
ihre „schweren“ Kunststücke.
Daß Koks, der Drache, übereifrig
wie er eben ist, den Zirkus
aus Versehen in Brand
setzt, aber alle zusammen das
Feuer rechtzeitig löschen können,
ist nur eins der spannenden
Abenteuer, die Ritter Rost
und seine Freunde erleben...
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Hier zunächst die richtigen Antworten auf unsere sieben Fragen:
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2. Wie heißt der Vorsitzende des Fördervereins Sport- und Freizeitregion Rheingau? Gerd Meerfeld
3. Auf welcher Bundesstraße wurde gerade eine Linksabbiegerspur eingweiht? B260
4. Wieviel Geld wird der Landkreis Rheingau-Taunus im nächsten Jahr für die Förderung von Sport, Kultur
und Freiwilliger Feuerwehr insgesamt bereitstellen? 270.000 Euro
5. Wo fand der diesjährige Bundestag der Jungen Union statt? In Oldenburg
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des Bundestages?
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5. In welcher Landtagskommission vertritt der Abgeordnete Peter Beuth die CDU-Fraktion als Obmann?
6. Mit wieviel Ja-Stimmen wurde die Kommission des europäischen Christdemokraten und Kommissionspräsidenten
Manuel Barroso bestätigt?
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Sie finden alle Antworten im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger.
Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender und Telefonnummer
nicht vergessen, ausreichend frankieren und ab mit der Post bis zum
7. Januar (Einsendeschluß) an den Rheingau-Taunus Monatsanzeiger, Klaus-
Peter Willsch, Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein-Holzhausen.
IMPRESSUM:
Rheingau-Taunus Monatsanzeiger
erscheint monatlich im
Rheingau-Taunus-Kreis mit einer
Auflage von 90.000 Exemplaren.
Es gilt die Anzeigenpreisliste
3/2003.
Herausgeber und
verantwortlich für den Inhalt:
Klaus-Peter Willsch
Redaktion:
Sascha Keil
Stephan Röttger
Anzeigen:
Annette Willsch
(Geschäftsf. + Vertrieb)
Hirsenstraße 13
65329 Hohenstein-Holzhausen
Telefon 06120 / 97 97 66
Telefax 06120 / 97 97 68
Email: info@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de
Internet: www.rheingautaunus-monatsanzeiger.de
Namentlich gezeichnete Artikel
geben nicht unbedingt die Meinung
der Redaktion wieder.
Die nächste Ausgabe des Rheingau-Taunus
Monatsanzeigers erscheint
am 22./23. Januar 2005.
Redaktionsschluß für die nächste
Ausgabe ist am 10. Januar,
Anzeigenschluß ist am
12. Januar.
Druck:
Druck- und Pressehaus
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Fotos: RTMA-Archiv,
Fotos: Wolfgang Kühner
Hermann Heibel
Satz und Layout:
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Februar um 15 Uhr noch
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