UNUS Ausgabe 02 / 2010 - Bund der Selbständigen in Bayern

Martin Zeil (FDP) ist seit
2008 Bayerischer
Staatsminister für
Wirtschaft, Infrastruktur,
Verkehr und Technologie
sowie stellvertretender
bayerischer
Ministerpräsident.
Das vollständige
Interview mit
Martin Zeil gibt es unter
www.unus-online.de
Titel-Interview
Das Interview führten
Dimitrij Naumov und
Thomas Schörg.
Herr Zeil, Schienen- und Wasserwege sind die Ausweichrouten
zu Straße und Luftverkehr. Was tun Sie, um deren Ausbau
zu fördern?
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine reine Bundesaufgabe.
Wir setzen uns daher in erster Linie dafür ein, dass
dem Bundesverkehrsministerium ausreichende Mittel für diese
wichtige Aufgabe zur Verfügung stehen. Auf meine Initiative
hin haben
sich alle Länderre-
gierungengemeinsam im Bundesrat
für eine bessere Mittelausstattungausgesprochen.
Wir
brauchen in den nächsten Jahren mindestens weiterhin so
viel Geld, wie jetzt durch die Konjunkturpakete zur Verfügung
steht. Mit dem Bundesratsbeschluss stärken wir dem
Bundesverkehrsminister in den Haushaltsverhandlungen
den Rücken. Im Bereich der Wasserstraßen setzt der Freistaat
auf eine konsequente Verbesserung der Infrastruktur.
Über das Hafenprogramm Bayern wurden seit 1994 rund
40 Millionen Euro in den Ausbau der bayerischen Häfen
investiert. Darüber hinaus haben wir Gemeinden mit Zuschüssen
von rund sechs Millionen Euro bei der Errichtung
von Güterumschlaghäfen unterstützt.
Immer wieder kursiert das Thema PKW-Maut durch die Medien.
Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Mehrbelastungen für Autofahrer lehne ich besonders zum
jetzigen Zeitpunkt ab. In der aktuellen Wirtschaftslage
sind zusätzliche Belastungen der Verbraucher nicht vertretbar,
gerade in Bayern, wo vor allem im ländlichen Raum
viele Pendler auf das Auto angewiesen sind. Der Bundesverkehrsminister
hat auf der Verkehrsministerkonferenz klargestellt,
dass die PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und
daher auch nicht auf der Agenda steht. Das ist gut so.
Wie wirkt sich die LKW-Maut Ihrer Meinung nach auf die
heimischen Spediteure aus?
Die Stimmung hat sich etwas gewandelt. Seit einiger Zeit
lehnen viele Speditionsunternehmen eine LKW-Maut
nicht mehr grundsätzlich ab. Natürlich müssen alle Spediteure
die Mehrkosten bei der Kalkulation der Frachtraten
berücksichtigen. Es ist durchaus sinnvoll, auch ausländischeTransportunterneh
„Mehrbelastungen für
Autofahrer lehne ich ab.“
men an Ausbau
und Erhaltung
der deutschen
Infrastruktur zu
beteiligen. Allerdings
müssen die zugesagten Harmonisierungsmaßnahmen
beim heimischen Speditionsgewerbe ankommen.
Der Bund muss mit den Mauteinahmen die Mittel
für Investitionen in die Infrastruktur verstetigen. Ich erwarte
zudem, dass die Zusage im Berliner Koalitionsvertrag
eingehalten wird und in dieser Legislaturperiode keine
weitere Mauterhöhung stattfindet.
Auch in Berlin ist ein Bayer für den Verkehr zuständig. Welchen
Einfluss haben Sie, um weiß-blaue Interessen in der
Bundespolitik das nötige Gehör zu verschaffen?
Ein Bundesverkehrsminister aus Bayern hat naturgemäß
ein besonderes Gehör für die Anliegen der bayerischen
Wirtschaft. Für ihn ist ein Vorhaben wie die Anbindung
des bayerischen Chemiedreiecks eben nicht nur
irgendein weit entferntes Projekt. Er weiß aus eigener
Anschauung, welche enorme Wirtschaftskraft auch im
bundesweiten Vergleich hinter dem Projekt steckt. Außerdem
liegt der Ausbaubedarf im Freistaat so klar auf
der Hand, dass jedes Engagement des Bundesverkehrsministers
für „weiß-blaue Anliegen“ auch im bundesweiten
Vergleich objektiv gerechtfertigt ist.
BDS läutet in der
Frankenmetropole Zeitenwende ein
Den wahrscheinlich schwersten
Weg ins Führungsgremium hatte
der Münchner BDS Vorsitzende
Richard Schaurich. Ehe er von fast
97 Prozent der Delegierten aus den
Ortsverbänden und Gewerbevereinen
zum neuen Schatzmeister gewählt
wurde, musste Schaurich einige
Hürden nehmen: Die Aschewolke
des Isländischen Eyjafjallajökull
hielt ihn tagelang auf dem Flughafen
Bangkok fest. Eine Odyssee über
Mailand und München führte ihn
gerade rechtzeitig nach Nürnberg
zum BDS Verbandstag 2010.
Auftakt:
Unternehmer und Selbständige
machen Politik
Bevor es darum ging, personelle
Weichen zu stellen, bildeten
wirtschaftspolitische
Inhalte den Mittelpunkt des
zweitägigen BDS Treffens.
Der Freitagvormittag stand
im Zeichen der insgesamt 21
Anträge zur Europa-, Bundes-,
Landes- und Kommunalpolitik
sowie zur Verbandsent-
wicklung. In zwei Fachforen, geleitet
von BDS Hauptgeschäftsführer
Markus Droth und dessen Stellvertreter
Thomas Schörg, diskutierten
die Mitglieder, was tags darauf in
der Generalversammlung beschlossen
wurde. So wird (sich) der BDS
künftig u.a.
für die stärkere Ausrichtung schulischer
Lerninhalte an der beruflichen
Praxis einsetzen
für die mittelstandskonforme Fortschreibung
des Landesentwicklungsprogramms
(LEP) stark machen
für den Abbau von Bürokratie im
Steuerrecht verwenden
Verbandstagung 2010
Vom Ende einer Ära spricht die Internet-Enzyklopädie Wikipedia, wenn eine Persönlichkeit aus dem Amt scheidet,
die die Wirtschaft maßgeblich geprägt hat. Zwar soll man mit Superlativen sparsam umgehen, doch ist der Wechsel
an der Spitze des BDS Bayern durchaus eine Zeitenwende. Mit überwältigender Stimmenmehrheit wurde der
50-jährige Diplom-Ingenieur Ingolf F. Brauner aus dem oberbayerischen Kaufering zum Nachfolger von BDS
Präsident Prof. Dr. Fritz Wickenhäuser gewählt. Zudem zogen fünf neue Mitglieder in das 8-köpfige Präsidium ein.
Das neue Präsidium des BDS Bayern (v.l.n.r.):
Wolfgang Krebs (Präsidiumsmitglied), Prof. Dr.
Gabriele Schäfer (3. Vizepräsidentin), Ingolf F.
Brauner (Präsident), Ulrike Wimmer (Präsidiumsmitglied),
Richard Schaurich (Schatzmeister),
Siglind Wanschka (2. Vizepräsidentin),
Werner Kirchhoff (1. Vizepräsident) und Thomas
Liebl (Präsidiumsmitglied)
gegen die Beibehaltung der Versicherungssteuer
als eigenständige
Steuer votieren
die Wiederabzugsfähigkeit privater
Steuerberatungskosten als
Sonderausgaben einfordern
für eine spätere Abführung der
Sozialversicherungsbeiträge eintreten
auf einer Offenlegung und Begründung
des Kreditratings durch
die Banken bestehen
für projektbezogene Zusagen der
Förderbanken verwenden und
für die Abschaffung der gerätebezogenen
GEZ-Gebühr kämpfen.
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