Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Der österreichisch-tschechische Diskurs über die friedliche
Nutzung der Kernenergie in der Tschechischen Republik
DIPLOMARBEIT
zur Erlangung des Magistergrades
and der Geisteswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Salzburg
am Institut für Politikwissenschaft
Gutachter: Univ.-Prof. Dr. Volkmar Lauber
Eingereicht von
SONJA MARGRET SCHINAGL
Salzburg, Jänner 2004

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 5
Vorwort 7
1. Einleitung 8
1.1 Themenstellung 8
1.2. Methodik 9
1.3. Aufbau der Arbeit 11
2. Ein Überblick über das bisherige österreichische Engagement
in Anti-Atomfragen 13
3. Über tschechische Kernkraftwerke… 23
3.1. Dukovany 23
3.2. Temelin 24
3.3. Die Wirtschaftlichkeit tschechischer Kernkraftwerke 25
3.4. Atomkraft statt Braunkohle? 28
4. Tschechische Standpunkte zum Thema Kernenergie 32
4.1. Exkurs: Die Energiepolitik der Tschechoslowakei 32
4.2. Die Parteien 35
4.2.1. Die Tschechische Sozialdemokratische Partei 35
4.2.2. Die Demokratische Bürgerpartei 37
4.2.3. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens 37
4.2.4. Die Christdemokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei 38
4.3. Die zuständigen Stellen 40
2

5. Österreichische Standpunkte zum Thema (tschechische) Kernenergie 42
5.1. Die Parteien 42
5.1.1. Die Sozialdemokratischen Partei Österreichs 42
5.1.2. Die Österreichische Volkspartei 43
5.1.3. Die Freiheitliche Partei Österreichs 45
5.1.4. Die Grünen 47
5.2. Die zuständigen Stellen 49
5.3. Die Position der österreichischen Bundesländer 50
6. Die neuen sozialen Bewegungen 56
6.1. Exkurs: Das Greenpeace Volksbegehren 60
7. Die Verhandlungspositionen und Strategien beider Staaten 62
7.1. Veränderte Rahmenbedingen durch die „Wende“ (1989 – 1991) 62
7.2. Die Entscheidung für Temelin (1992 – 1994) 71
7.3. Kein Baustopp in Sicht (1995 – 1998) 89
7.4. Auf dem Weg zum Melker Prozess (1999 – 2000) 100
8. Der Melker Prozess 109
8.1. Die Verhandlungen von Melk 109
8.2. In der Zwischenzeit… 113
8.3. Der Gipfel von Brüssel 115
9. Nach „Melk“ – ein Ende der österreichischen Anti-Atompolitik? 121
3

10. Die europäische Dimension 126
10.1. Das Energiekapitel 126
10.2. Der Standpunkt der Europäischen Kommission 128
10.3. Wettbewerbsrechtliche Aspekte 130
10.4. Möglichkeiten der Einflussnahme durch den EU-Beitritt 135
11. Eine vergleichende Analyse 140
12. Schlussfolgerungen 150
12.1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 150
12.2. Wie werden die österreichischen Interessen im Ausland gesehen? 154
12.3. Resümee und Ausblick 156
Literatur- und Quellenverzeichnis 158
Anhang 176
Übersicht 176
Tabellarische Übersichten 179
Interviewdokumentation 181
4

Abkürzungsverzeichnis
ARGE
BIAG
BKA
BMLFUW
CEZ
CSFR
CSSD
CSSR
CZ
EBWE/EBRD
EdF
EG-V
EK
ElWOG
ENPO
EP
EStAG
EU
EURATOM
EVU
EXIM
FPÖ
GAU
IBV
IÖAG
KB
KDS
KDU-CSL
KELAG
KKW
Arbeitsgemeinschaft Nein zu Zwentendorf
Bürgerinitiative gegen Atomgefahren
Bundeskanzleramt
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
Tschechische Elektrizitätswerke
Tschechische und Slowakische Föderative Republik
Tschechische Sozialdemokratische Partei
Tschechoslowakische Sozialistische Republik
Tschechische Republik
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Electricité de France
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Europäische Kommission
Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz
Energiepolitik
Europäisches Parlament
Energie Steiermark AG
Europäische Union
Europäische Atomgemeinschaft
Energieversorgungsunternehmen
Export-Import Bank
Freiheitliche Partei Österreich
Größter anzunehmender Unfall
Internationale Bürgervereinigung
Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner
Kommunistischer Bund
Tschechische Christlich-Demokratische Partei
Christdemokratische Union - Tschechoslowakische
Volkspartei
Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft
Kernkraftwerk
5

KP
KSCM
MEP
MOEL
NGO
NSB
NUS
ODA
ODS
OF
ÖGB
OÖN
ÖVP
PLAGE
SN
SPÖ
SUJB
UD-DEU
UVP
VfGH
WAA
WKO
WSL
WWER-1000
WWER-440/213
Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Mitglied des Europäischen Parlaments
Mittel- und Osteuropäische Länder
Nicht-Regierungsorganisationen
Neue Soziale Bewegungen
Neue Unabhängige Staaten
Demokratische Bürgerallianz
Demokratische Bürgerpartei
Bürgerforum
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Oberösterreichische Nachrichten
Österreichische Volkspartei
Plattform gegen Atomgefahren
Salzburger Nachrichten
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Tschechisches Staatsamt für Nukleare Sicherheit
Freiheitsunion – Demokratische Union
Umweltverträglichkeitsprüfung
Verfassungsgerichtshof
Wiederaufbereitungsanlage
Wirtschaftskammer Österreich
Weltbund zum Schutz des Lebens
Wasser-Wasser-Energiereaktor mit 1000 Megawatt Leistung
Wasser-Wasser-Energiereaktor mit 440 Megawatt
Leistung/nachrüstbar
6

Vorwort
Die vorliegende Arbeit stellt das Ergebnis eines Rechercheprozesses dar, der nicht
immer einfach war. Das Thema ruft in den Menschen die unterschiedlichsten
Emotionen hervor. Angefangen von Verärgerung, Desinteresse bis zur Resignation. Aus
diesem Grund gestaltete sich die Materialsammlung schwierig. Der Bestand an
wissenschaftlicher Literatur zu diesem speziell politischen Aspekt des Themas ist leider
sehr bescheiden. Ich war daher sehr auf die Hilfe und Kooperation von Personen bzw.
Institutionen angewiesen, die mir in irgendeiner Weise Informationen zur Verfügung
stellen konnten.
Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen um meinen Interviewpartnern zu danken,
die mir mit ihrem Fachwissen, weiteren Informationsquellen und Tipps sehr geholfen
haben. Es wären folgende Personen zu nennen, die mir meine Arbeit wesentlich
erleichtert haben: Herr DI Andreas Molin, Herr Franz Meister, Herr Mag. Gerhard
Loidl, Herr DI Friedrich Rauter, Herr Prof. Manfred Heindler, Herr Dr. Heinz
Högelsberger, Herr Ing. Dalibor Strasky, Herr Ralf Böckle, Herr Milan Nebesar, Herr
Prof. Wolfgang Kromp, Herr Ing. Petr Krs sowie Frau Maria Fellner. Darüber hinaus
waren die konstruktiven Hinweise meiner Kollegen in den Diplomandenseminaren sehr
nützlich.
Das Recherchieren für und das Schreiben an dieser Diplomarbeit hat sich als eine
äußerst interessante und bereichernde Tätigkeit erwiesen. Meine Bewunderung gilt aber
auch jenen Menschen, die seit vielen Jahren in diesem Bereich tätig sind und nach wie
vor Enthusiasmus und Engagement einbringen können. Während meiner Arbeit machte
ich jedoch nicht nur positive Erfahrungen. Besonders in Tschechien stieß ich leider
oftmals auf wenig Kooperation, besonders bei Parteien und offiziellen Stellen. Aber
auch in Österreich oder auf europäischer Ebene stieß ich an manchen Stellen, an denen
ich es nicht vermutet hätte (Greenpeace!), auf wenig bis gar keine Kooperation. Deshalb
kann ich jenen Personen in Tschechien und Österreich, die mir durch Rat und Tat
weitergeholfen haben, gar nicht genug danken!
Letztlich möchte ich noch dem Land Niederösterreich (Herr DI Rauter), dem Büro des
oberösterreichischen Beauftragten für grenznahe Atomkraftwerke Radko Pavlovec
(Herr Mag. Loidl) sowie der Wiener Umweltanwaltschaft (Frau DI Jaros) für ihre
finanzielleUnterstützung der Diplomarbeit danken.
7

1. Einleitung
1.1. Themenstellung
Temelin – eines der wichtigsten außenpolitischen Themen der letzten Jahre. Nachdem
Österreich sich 1978 gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen hatte, wurde
das Land zu einem großen Gegner dieser Form der Energiegewinnung, die nach
Tschernobyl auch in anderen Ländern auf zunehmenden Widerstand stieß. Viele
Kernkraftwerke sowjetischen Typs sind an den Grenzen Österreichs positioniert (siehe
S. 23), jedoch beherrschten die beiden tschechischen KKWs Temelin und - im
geringeren Maße - Dukovany seit der Wende 1989/90 das Geschehen.
Die österreichischen Interventionen begannen sich nach 1990 zu intensivieren, da nun
das kommunistische Regime durch eine demokratische Regierung ersetzt worden war
von der man sich eine andere Position erhoffte. Die damalige Tschechoslowakei
verfügte über zwei KKWs: Dukovany und Bohunice. Zwei weitere befanden sich im
Bau: Mochovce und Temelin. Zu diesem Zeitpunkt war noch geplant, dass Mochovce
das als äußerst bedenklich geltende KKW Bohunice ersetzen sollte. Temelin jedoch war
nicht als Ersatzkapazität geplant, sondern als zusätzliche Energiequelle. Zwar sollten
nach der Inbetriebnahme Temelins die umweltgefährdenden Kohlekraftwerke im
Norden stillgelegt werden, dies ist jedoch nicht geschehen. So wandte sich bald die
ganze Aufmerksamkeit auf das südböhmische KKW.
Warum aber konzentrierte man sich so auf Temelin? Einerseits befand es sich im Bau.
Man glaubte, dass ein solches KKW leichter zu bekämpften wäre als eines, das bereits
in Betrieb ist. Andererseits war Temelin ein neues KKW, und so war die
Erwartungshaltung in sicherheitstechnischer Hinsicht größer. Davon abgesehen befand
sich Temelin in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich.
Die teils technische Literatur zur Kernenergie in der Tschechischen Republik ist sehr
umfangreich, jedoch gibt es wenig wissenschaftliche Arbeiten zu den politischen
Aspekten des Themas. Es war daher sehr interessant, die Frage nach den
Verhandlungspositionen, Strategien oder policy Koalitionen in beiden Ländern zu
stellen. Die Kernenergiedebatte war spätestens Ende der 1990er Jahre nicht mehr nur
8

ein bilaterales Problem, sondern wurde um die europäische Dimension erweitert.
Österreich ist 1995 der Europäischen Union beigetreten, und Tschechien wird dies
Mitte 2004 tun. Die Debatte um die Nutzung der Kernenergie in Tschechien hat
spätestens 1989 begonnen und ist nach beinahe 15 Jahren immer noch nicht
abgeschlossen. Besonders dann nicht, wenn sich das im Juni 2003 vorgestellte
tschechische Energiekonzept durchsetzen sollte, das einige nukleare Optionen vorsieht.
Temelin wird nach Aufnahme des kommerziellen Betriebes das größte KKW
Mitteleuropas sein. Jedoch ist nach wie vor die Frage der End- bzw. Zwischenlagerung
offen. Der Bau eines Zwischenlagers in Dukovany führte Mitte der 1990er Jahre zu
großen Protesten auf Seiten Österreichs; heute ist bereits eine Aufstockung geplant, und
das Ziel der Endlagersuche scheint nun in Temelin ein Ende gefunden zu haben (siehe
Landkarte, S. 23). Daher wird es weiterhin genügend Diskussionsbedarf auf beiden
Seiten zu diesem Thema geben.
Meine zentralen Fragestellungen können also wie folgt formuliert werden:
Wie lassen sich die Standpunkte der wichtigsten Akteure auf österreichischer,
tschechischer und europäischer Seite zum Thema Kernenergie in Tschechien
beschreiben?
Welche policy Koalitionen konnte man im Beobachtungszeitraum in beiden
Ländern wahrnehmen?
Was waren im Laufe der Jahre die Verhandlungspositionen und Strategien der
beiden Staaten?
Der Fokus der Arbeit liegt auf den Verhandlungen, Interventionen und Kontakten auf
Regierungsebene. Diese Arbeit beschäftigt sich nur zu einem geringen Teil mit dem
Engagement der NGOs oder der Bundesländer, da dies Stoff für eine eigene
Diplomarbeit geben würde. Der Beobachtungszeitraum kann mit 1989 bis 2003
festgelegt werden.
1.2. Methodik
Die vorliegende Arbeit ist hauptsächlich durch die Verwendung von Primärquellen
entstanden. Die Quellenlage zu diesem Thema ist äußerst spärlich, so dass ich nur in
9

geringem Ausmaß auf Sekundärliteratur zurückgreifen konnte. Die Grundlage für die
Arbeit bildete ein von mir angelegtes Zeitungsarchiv beginnend mit dem Jahr 1989. Die
dafür verwendeten Tageszeitungen waren hauptsächlich die Oberösterreichischen
Nachrichten, die Salzburger Nachrichten sowie Der Standard. Hier habe ich größtenteils
auf die jeweiligen Internetarchive dieser Tageszeitungen zurückgegriffen. Aufgrund der
Basis, die ich mir dadurch verschafft habe, erstellte ich Interviewleitfäden für insgesamt
12 qualitative Interviews. Diese führte ich in Österreich und Tschechien im Sommer
2003. Einige weitere wichtige Informationsquellen waren die Protokolle des
österreichischen Nationalrates, Informationsmaterialien der Parteien, Internetquellen,
Sekundärliteratur wie Monographien und Artikel aus politikwissenschaftlichen
Zeitschriften. Bei Zitaten aus den Internetquellen wurden teils keine Seitenzahlen
angegeben, da dies bei Dokumenten aus dem Internet manchmal unmöglich ist. Es
wurde in diesen Fällen auf den Zusatz „o. S.“ (ohne Seite) im Text verzichtet.
Die Quellenlage für Tschechien stellte sich als problematisch dar. Ich habe versucht die
tschechische Argumentation soweit wie möglich mit ein zu beziehen. Quellentechnisch
war es jedoch nicht möglich sie im selben Umfang zu berücksichtigen wie die
österreichische Position. In Tschechien sprechen nach wie vor wenige Menschen
Englisch, aber auch Deutsch ist nicht so weit verbreitet wie man glauben mag.
Tschechische Internetseiten haben nur wenig Material in deutscher oder englischer
Sprache. Diese Umstände erschwerten den Forschungsprozess, da ich der tschechischen
Sprache nicht mächtig bin. Darüber hinaus stellte ich teilweise fest, dass man nicht
gewillt war Informationen zu diesem Thema weiterzugeben.
In der Arbeit wurde bei tschechischen Namen die eingedeutschte Schreibweise
verwendet und auf die tschechische aus Gründen des besseren Leseflusses verzichtet.
Bis 1993 wurde entweder das Kürzel „CSSR“ oder „CSFR“ für die ehemalige
Tschechoslowakei verwendet. Ab 1991 hat sich die „CSSR“ aufgrund der geänderten
politischen Rahmenbedingungen in „CSFR“ umbenannt (siehe Abkürzungsverzeichnis).
Zitate und fremdsprachige Begriffe wurden in kursiver Schrift verfasst.
Die vorliegende Arbeit soll die Geschichte des österreichisch-tschechischen Konflikts
zur Nutzung der Kernenergie darstellen, daher wurde sie hauptsächlich empirisch
erarbeitet. Im Vorfeld des Arbeitsprozesses habe ich mich dafür entschieden manche
Themen nur in geringem Umfang oder gar nicht in meine Arbeit zu integrieren. Wie
schon erwähnt, sind das die Ebene der Bundesländer, die Arbeit der NGOs oder
sicherheitstechnische Analysen und Details. Die Kernenergiekontroverse mit
10

Tschechien ist ein umfangreiches Forschungsfeld, und daher war es nötig das Thema
einzugrenzen.
1.3. Aufbau der Arbeit
Was erwartet nun den Leser dieser Arbeit? Diese Frage will ich an dieser Stelle
beantworten sowie den Aufbau der Arbeit und die Hintergedanken dabei erklären.
Zuerst erschien es mir wichtig einen Einblick in das bisherige Engagement Österreichs
in Sachen Kernenergie zu geben, da dies zum Teil die Handlungsweisen der
österreichischen Akteure erklärt. Dies schien mir als Einstieg unabdingbar.
Anschließend sollte der Leser die Basisfakten zur tschechischen Kernenergienutzung
präsentiert bekommen. Wie alt ist eigentlich Dukovany? Was haben Kohlekraftwerke
mit der ganzen Diskussion zu tun? Welche Vorurteile gibt es in Bezug auf die Nutzung
der Kernenergie? Jedes folgende Kapitel baut auf das vorangegangene auf mit dem Ziel
die Basis an notwendigen Fakten beständig zu vergrößern.
Darunter fallen auch die Kapitel 4 und 5. Das Kapitel 4 widmet sich den tschechischen
Standpunkten zum Thema. Den Beginn hier macht jedoch ein Exkurs zum Thema
Energiepolitik in der CSSR. Dies erscheint wichtig, da Tschechien nach der Wende
noch keine eigene Energiepolitik formuliert hatte. Die Parallelen zwischen den
kommunistischen Plänen und der Energiepolitik der späteren Tschechischen Republik
sind teils verblüffend. In diesem Kapitel werden weiters die Standpunkte der vier
maßgeblichen tschechischen Parteien geschildert bzw. wird die Frage geklärt welche
Stellen in der tschechischen Bürokratie für das Thema Energiepolitik bzw. Kernenergie
zuständig sind. Die Auswahl der Parteien erfolgte anhand folgender Kriterien. Erstens,
welche Parteien gehören der aktuellen Regierungskoalition an, und zweitens, welche
Partei(en) spielen darüber hinaus noch eine Rolle.
Das Kapitel 5 widmet sich nun ganz der österreichischen Position. Allerdings erweitert
um die Ebene der österreichischen Bundesländer, die eine wesentliche Rolle im Diskurs
spielen.
Da die öffentliche Diskussion in Österreich zu einem wesentlichen Teil von NGOs
geprägt wurde, behandelt das sechste Kapitel diesen Bereich. Jedoch in der Weise, dass
ich bei meinen Interviews die Frage nach der Rolle der NGOs an meine
Interviewpartner gerichtet habe. Diese Antworten bilden in Form einer Collage den
11

Inhalt von Kapitel 6. Anschließend erschien es mir sinnvoll mich an dieser Stelle mit
dem Greenpeace Volksbegehren für ein atomfreies Europa zu beschäftigen.
Die Kapitel 7 bis 9 stellen den Kern der Arbeit dar sowie die handlungslogische
Weiterführung der bisherigen Kapitel. Das Kapitel 7 stellt eine Dokumentation der
Ereignisse seit 1989 dar. Die Dokumentation geht ins Detail und beschäftigt sich mit
der Mikroebene des Konflikts. In einer in Kapitel 11 folgenden Analyse wird der Schritt
zur Makroebene des Konflikts gemacht. In diesem Abschnitt werden die in den
vorangegangenen Kapiteln gewonnenen Erkenntnisse in einen größeren Rahmen
gestellt. Es findet sozusagen eine Kontextualisierung statt. Zuvor widmet sich das
Kapitel 8 noch dem Melker Prozess – dem vorläufigen Höhepunkt der
Auseinandersetzung, der zugleich auch ein Wendepunkt war. Die Zeit der großen
Interventionen schien mit dem vorläufigen Ende des Melker Prozesses vorbei zu sein.
Deshalb wird auch im nächsten Kapitel die Frage nach der weiteren Anti-Atom-Politik
Österreichs gestellt, die - wie man sehen wird - ganz und gar nicht zum Erliegen
gekommen ist.
Das zehnte Kapitel beschäftigt sich mit der europäischen Dimension. Hier sollen
grundsätzliche Fragen geklärt werden, auf die während der Diskussion in Tschechien
und Österreich immer wieder Bezug genommen wurde. Weiters soll die Frage geklärt
werden, inwieweit die Europäische Union Interesse an dem Konflikt bzw. dessen
Lösung hat.
Daran anschließend erfolgt nun in Kapitel 11 die bereits erwähnte vergleichende
Analyse.
Im Schlussteil der Arbeit werden pointiert die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst
sowie die eingangs formulierten zentralen Fragestellungen beantwortet. Außerdem wird
der Frage nach der Wahrnehmung der österreichischen Interessen in Brüssel und Prag
nachgegangen. Resümee und Ausblick bilden den Abschluss der Diplomarbeit.
12

2. Ein Überblick über das bisherige österreichische Engagement in Anti-
Atomfragen
Schon bevor sich in Österreich der Widerstand gegen Atomkraftwerke in der
ehemaligen Tschechoslowakei regte, war man bei der Verhinderung anderer KKWs
bzw. einer Wiederaufbereitungsanlage erfolgreich gewesen. Rüthi, St. Pantaleon,
Zwentendorf und Wackersdorf sind die bisher herausragendsten Erfolge der Anti-
Atombewegung in Österreich. Aus diesem Grund soll in diesem Kapitel die Geschichte
dieses Erfolges kurz skizziert werden, um zu zeigen, dass schon vor der Diskussion um
Temelin Anti-Atombewegungen existiert und mit Erfolg operiert haben. Es soll gezeigt
werden, dass die Geschichte des österreichischen Widerstandes gegen die Atomkraft
schon älter ist als die medienwirksam ausgetragene Kontroverse um Temelin.
Das folgende Kapitel beruht hauptsächlich auf einer sehr engagierten Dissertation von
Christian Schaller zum Thema aus dem Jahr 1987. Davon ausgenommen ist jedoch
jener Teil des Kapitels über die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Doch wie sahen die Rahmenbedingungen aus, die eine Diskussion um die Nutzung der
Kernenergie förderten? Es gab in Österreich schon sehr früh Pläne die Kernenergie
friedlich zu nutzen (Schaller 1987, 112). Von Seiten des Energieministeriums
argumentierte man mit steigenden Preisen für Kohle und später auch für Öl sowie einem
steigenden Energieverbrauch in Österreich. Eine womöglich drohende Energielücke ließ
viele Vertreter der Energieversorgungsunternehmen schnell zu Befürwortern der
Kernenergie werden. Anfang der 1960er Jahre kam der damalige Direktor der
Verbundgesellschaft Holzinger zum Schluss, dass ein Kernkraftwerk zur
Stromversorgung des Landes benötigt werde (Schaller 1987, 112). Hinzu kommt
sicherlich, dass die Nutzung der Kernenergie in den 1960er und 1970er Jahren politisch
noch keinesfalls so kontrovers war wie sie es heute ist, obwohl es auch schon damals
kritische Stimmen zur Kernenergie gab. In vielen Ländern entstanden in dieser Zeit
KKWs, da man damals noch glaubte eine billige und saubere Lösung für die
Energieversorgung gefunden zu haben. Letztlich stand der Bau von KKWs auch für
Modernisierung, was auch in Österreich von Teilen der Regierung als Argument benutzt
wurde. Die Energiekrise Anfang der 1970er Jahre tat ein Übriges um die Kernenergie
bei den politischen und wirtschaftlichen Akteuren salonfähig zu machen. Doch einige
leisteten Widerstand.
13

Das erste erfolgreiche Projekt der Anti-Atom-Bewegung in Österreich war die
Verhinderung des geplanten Schweizer Kernkraftwerks Rüthi an der Grenze zu
Vorarlberg. Anfang der 1960er Jahre wollte man an diesem Standort ein kalorisches
Kraftwerk errichten. Dies wurde jedoch durch massive Proteste der Bevölkerung gegen
die umweltschädlichen Emissionen auf beiden Seiten der Grenze verhindert. 1966 war
der Standort Rüthi jedoch wieder im Gespräch, und dieses mal als Standort für ein
Kernkraftwerk.
Die Gegenkampagne von österreichischer Seite wurde hauptsächlich von der
Vorarlberger Landesgruppe des „Weltbundes zum Schutz des Lebens“ (WSL) getragen.
Als der Bau 1971 offiziell begann, stellten sich die Vorarlberger Nachrichten auf die
Seite der Kraftwerksgegner. Leserbriefe, Versammlungen und Protestmärsche waren in
den nächsten Jahren Mittel der Kraftwerksgegner, die Menschen zu mobilisieren. Bei
den Vorarlbergern rannte der WSL und andere Naturschutz- oder Frauenorganisationen
mehr oder weniger offene Türen ein, da die Bürger schon durch den Widerstand gegen
das geplante kalorische Kraftwerk für das Thema weitgehend sensibilisiert waren. 1972
forderte Landeshauptmann Keßler (ÖVP) Schutzmaßnahmen für die Vorarlberger
Bevölkerung und weiters die Bundesregierung auf offiziell bei der Schweizer Regierung
zu intervenieren (Schaller 1987, 163). Der Protest zeigte erste Erfolge als die
Einsetzung einer zwischenstaatlichen Beamtenkommission beschlossen und der
Baubeginn auf einen Zeitpunkt nach 1973 verschoben wurde.
Die Anti-KKW-Linie in der ÖVP dominierten Landesregierung war problematisch.
Einerseits, weil sich Zwentendorf bereits im Bau befand, und es daher schwierig war
glaubwürdig gegen das geplante KKW in der Schweiz zu intervenieren. Andererseits
musste man auf den wachsenden Druck, den die Wählerbasis ausübte, reagieren. Die
Haltung der Landesregierung kam in einem einstimmigen Landtagsbeschluss gegen
Rüthi im September 1972 zum Ausdruck. Unterstützt wurde die Landesregierung vom
Vorarlberger Gemeindeverband, Handelskammer und der Landesexekutive des ÖGB.
Es wurden im Falle von Rüthi – im Gegensatz zu St. Pantaleon oder Zwentendorf –
keine unmittelbaren ökonomischen Interessen der Wirtschaftseliten berührt, und so
sollte alles getan werden um Rüthi zu verhindern. Der Widerstand der Parteien richtete
sich – abgesehen von der FPÖ, die sich ganz auf die Anti-KKW-Linie eingeschworen
hatte – speziell gegen Rüthi, nicht jedoch gegen die Kernenergie im Allgemeinen. Dies
zeigte sich deutlich im Landtagswahlkampf 1974 als die Parteien von den Vorarlberger
Nachrichten aufgefordert wurden Stellung zu beziehen. Wie erwähnt, einzig die FPÖ
14

hatte damals schon ihren Kurs festgelegt. SPÖ und ÖVP wollten ihre Ablehnung nur
auf Rüthi beschränkt wissen (Schaller 1987, 164). Im Herbst 1973 bezeichnete
Außenminister Kirchschläger Rüthi als einziges bilaterales Problem, und behielt sich
internationale Schritte gegen das geplante KKW vor.
Die Vorarlberger waren jedoch – wie Umfrageergebnisse zeigten – generell gegen die
Nutzung der Kernenergie und im Speziellen gegen Rüthi. Im Oktober 1976 war es dann
soweit: das Projekt Rüthi wurde von der Schweizer Regierung auf unbestimmte Zeit
verschoben. Dies ging mit dem Rückgang des Energiebedarfs nach 1975 und dem
zunehmenden Druck des Widerstandes einher. Auch hatte sich zu diesem Zeitpunkt die
internationale Kernenergiekontroverse verstärkt, so dass all diese Faktoren zu einem
Aus für Rüthi führten.
Es gab auch in Österreich Pläne für den Bau von Kernkraftwerken. Während sich
Zwentendorf schon im Bau befand, einigte man sich auf einen zweiten Standort für ein
KKW in Österreich: St. Pantaleon in Oberösterreich.
1971 wurde St. Pantaleon als zweiter Standort erstmals diskutiert. Als die Entscheidung
definitiv für den „(…) ohnehin schon industriell stark belasteten Raum (…)“ (Schaller
1987, 179) fiel, regte sich auf lokaler Ebene bald Widerstand. Im April 1974 formierte
sich die überparteiliche „Bürgerinitiative gegen Atomgefahren“ (BIAG) deren Ziel es
war die Bevölkerung für das Thema zu mobilisieren. Die BIAG strebte ein
Volksbegehren gegen das KKW an. Ein derartiges Volksbegehren war bereits 1969
vom Verein „Gesundes Leben“ eingeleitet worden und wurde durch die BIAG
fortgeführt. Die BIAG setzte sich vor allem aus Aktivisten des Österreichischen
Naturschutzbundes zusammen. Die Führungsposition wurden meist von FPÖ nahen
Personen besetzt, später kam – organisatorisch unabhängig – der „Arbeitskreis
Atomenergie Linz“ hinzu, welcher vom Kommunistischen Bund (KB) geprägt war. Der
Widerstand wies also ein breites politisches Spektrum auf. Die Bevölkerung in St.
Pantaleon war in Umweltfragen soweit sensibilisiert, dass die Gegner mit der
Unterstützung der Bürger rechnen konnten. In Folge organisierte die BIAG
Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen, die auf die Gefährdung durch Radioaktivität
und die einseitige Informationspolitik der staatlichen Behörden und der EVUs
hinwiesen. Bis Ende 1974 wurden knapp 100.000 Unterschriften gesammelt.
Die Einstellung der politischen Akteure zum Thema Kernenergie war verhältnismäßig
eindeutig, obwohl es innerhalb der Parteien immer wieder zu Meinungsverschieden-
15

heiten kam. SPÖ, ÖVP sowie die Sozialpartner sprachen sich für die Nutzung der
Kernenergie aus, wohingegen die FPÖ eine ablehnende Haltung einnahm. Es gab
weiters Unterschiede in der Haltung zwischen Landes- und Bundesebene: der
sozialdemokratische Landesrat Hartl versprach eine Intervention beim Gesundheitsministerium,
wenn keine 100%ige Sicherheit beim Bau der KKWs garantiert werden
könne.
Die BIAG blieb unterdessen aktiv und forderte den Bürgermeister von St. Pantaleon auf
eine Volksbefragung über die Einstellung der Gemeindebürger zum Projekt zu
organisieren. Die Elektrizitätswirtschaft reagierte auf den zunehmenden Protest mit
Inseratenkampagnen, die über die Vorteile der Kernenergie aufklären sollten. Dem
gegenüber standen die Oberösterreichischen Nachrichten, die sich zunehmend als
Plattform des Widerstandes sahen. Im Herbst 1974 wurde die Diskussion auf die
bundespolitische Ebene gehoben. Der damalige Handelsminister Staribacher (SPÖ)
verwies auf die strenge Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen beim Bau des
Kraftwerks und Bundeskanzler Kreisky betrachtete die Kernenergie als notwendige
Begleitmaßnahme für das Energiesparprogramm (Schaller 1987, 182). Zeitgleich
präsentierte die ÖVP ein Energiekonzept, das ganz auf die Kernenergie setzte. Auch im
Gemeinderat von St. Pantaleon hatte man sich mit neun gegen sechs Stimmen gegen
eine Volksbefragung auf Gemeindeebene entschieden. Der Baubeginn Juli 1975 schien
gesichert. Die BIAG - als Hauptträger des Protestes – wendete sich im Oktober 1974 in
Briefen an alle Nationalratsabgeordneten, die Mitglieder der Landtage und
Landesregierungen sowie an die Bürgermeister der Anrainergemeinden. Sie wurden in
den Briefen aufgefordert eine eindeutige Stellung zum Projekt zu beziehen. Das
Ergebnis war bescheiden: nur die FPÖ solidarisierte sich mit den Atomgegnern,
ansonsten blieben eindeutige Stellungnahmen aus. Im Dezember 1974 organisierte die
BIAG in St. Pantaleon eine Befragung über den Bau des KKWs. Bei einer 70%igen
Teilnahme sprachen sich 90 % gegen das Projekt aus. Es kam zu ersten
Demonstrationen auf dem Baugelände in St. Pantaleon.
Für die Bundesregierung wurde die Kontroverse zu einem Problem, da 1975 Nationalratswahlen
geplant waren und sich allmählich Konflikte innerhalb der SPÖ über das
Thema abzuzeichnen begannen. Es konnte wahlentscheidend sein, wenige Monate vor
den Wahlen eine Bauentscheidung für das KKW zu fällen, wenn der Großteil der
Bevölkerung dagegen war. Die Idee einer Volksbefragung bzw. –abstimmung auf
nationaler Ebene wurde laut, als die Oberösterreichischen Nachrichten diese Möglich-
16

keit zunehmend lancierten. Die Reaktionen darauf waren jedoch ambivalent, da man
eine einseitige Informationskampagne der staatlichen Behörden befürchtete.
Bundesweit wurden von den Parteien Meinungsumfragen in Auftrag gegeben um die
Stimmungslage der Bevölkerung zu sondieren. Die Ergebnisse sprachen mehrheitlich
gegen die Kernenergie.
Die Bundesregierung bzw. Handelsminister Staribacher gaben dem zunehmenden
Druck der Öffentlichkeit schließlich insofern nach, als der Bau von St. Pantaleon bis
1976 aufgeschoben werden sollte. Als der Handelminister diesen Aufschub im April
1974 bekannt gab, betonte er jedoch, dass dies aus ökonomischen Gründen geschehe
und keinesfalls als Reaktion auf die Proteste zu sehen sei. Kreisky lehnte in Folge dann
die Idee einer Volksbefragung ab. Er stellte jedoch für den Herbst eine ausgewogene,
wissenschaftliche Informationskampagne in Aussicht, die als Vorbereitung für eine
Entscheidung über die Kernenergie im Nationalrat dienen sollte. Die Abstimmung über
die Kernenergie wurde von Kreisky zu einer Gewissensfrage erklärt, bei der der
Fraktionszwang aufgehoben werden sollte (Schaller 1987, 190).
Im August 1974 verschob Staribacher den Baubeginn auf frühestens 1978, damit war
das Problem soweit verzögert, dass es keinen direkten Einfluss auf die
Nationalratswahlen mehr haben konnte. Drei Monate später wurde der Baubeginn des
Projekts von den EVUs und der Verbundgesellschaft für 1985/86 angekündigt. Der
Grund für diese große Verzögerung war der rückläufige Energieverbrauch in Österreich.
Nach dieser Ankündigung wurde es ruhig um St. Pantaleon. Die Anti-Atom-Bewegung
sah eine ihre Mindestforderung erfüllt und konnte nun ihr Augenmerk auf das im Bau
befindliche Zwentendorf richten.
Im Jahr 1968 beschloss die damalige ÖVP Alleinregierung den Bau von Zwentendorf,
30 km westlich von Wien an der Donau gelegen. Bis zum endgültigen Aus von
Zwentendorf im November 1978 regte sich steter Widerstand, der jedoch erst ab 1977
als entscheidungsbeeinflussend angesehen werden kann. Die Anti-Atom-Bewegung
hatte ihre Aufmerksamkeit zuvor auf Rüthi und St. Pantaleon gerichtet und konnte sich
ab 1974 ganz und gar auf das schon im Bau befindliche KKW Zwentendorf richten.
Der Widerstand organisierte sich im bundesweiten Zusammenschluss von Anti-Atom-
Gruppen zur „Initiative österreichischer Atomkraftwerksgegner“ (IÖAG). Wie schon
bei Rüthi und St. Pantaleon zeigte sich, dass der Widerstand unterschiedliche Wurzeln
hatte. Waren es zuerst traditionelle Natur- und Umweltschutzgruppen, folgten später
17

dann Studenten, Intellektuelle und politisch linksorientierte Kraftwerksgegner. Die
letztere Gruppe hob die Diskussion auf die demokratiepolitische Ebene. Es gab
innerhalb des Widerstandes beträchtliche politische und strategische Differenzen
(Nebenführ/Pfatschbacher o. J.). So kam es zur Abspaltung der „Arbeitsgemeinschaft
Nein zu Zwentendorf“ (ARGE). Trotz der internen Konflikte gelang es der Anti-Atom-
Bewegung wirksam gegen die politischen und wirtschaftlichen Akteure aufzutreten.
Laut Nebenführ/Pfatschbacher (o. J.) umfasste die Anti-Atom-Bewegung auf ihrem
Höhepunkt ca. 500.000 Personen.
Wie bereits erwähnt waren SPÖ und ÖVP pro-nuklear, und die FPÖ tendenziell kritisch
eingestellt. Im Falle der ÖVP sollte man jedoch Abstriche machen, was die
Befürwortung von Zwentendorf anbelangt, wie wir später noch sehen werden. Im
Herbst 1976 sah sich die Bundesregierung auch aufgrund des wachsenden Widerstandes
genötigt eine Informationskampagne zu starten. Bedenken der Anti-Atom-Bewegung
bezüglich der ungelösten Sicherheitsprobleme des Reaktors, das Problem der
Endlagerung, die Gesundheitsgefahren durch Radioaktivität und ungenügende
Notfallpläne im Falle eine Super-GAUs konnten keineswegs geklärt werden. Die
Medien (allen voran die Vorarlberger und die Oberösterreichischen Nachrichten)
begannen atomkritische Artikel zu veröffentlichen. Das Thema wurde zum Politikum.
Die Regierung gab die Entscheidung über Zwentendorf an den Nationalrat weiter.
Bundeskanzler Kreisky wollte nach wie vor keine Volksabstimmung über Zwentendorf.
Er war überzeugt, dass SPÖ und ÖVP zu einem Übereinkommen gelangen würden
(ebd.).
Es zeigte sich jedoch, dass die Einstellung der ÖVP immer ambivalenter wurde, und sie
sich aufgrund der Brisanz des Themas immer mehr zurückzog. Dem Nationalrat wurde
ein viele Seiten umfassender Bericht über die Kernenergie übermittelt, der als
Entscheidungshilfe dienen sollte. In den darauf folgenden Diskussionen im Nationalrat
konnte keine befriedigende Antwort auf gewisse Sicherheitsdefizite Zwentendorfs
gefunden werden, was einen Meinungsumschwung bei der ÖVP auslöste. ÖVP Obmann
Taus erklärte, dass er zwar die Kernenergie befürworte, aber aufgrund der
Sicherheitsmängel gegen Zwentendorf sei (education highway 2003). Ein weiterer
Grund für die Zurückhaltung der ÖVP war natürlich auch die bevorstehende
Nationalratswahl 1979. Der Widerstand gegen das Projekt hatte ein großes Ausmaß
angenommen, und es bestand die Möglichkeit, dass die Partei, die für Zwentendorf
18

verantwortlich wäre, die nächsten Wahlen nicht erfolgreich überstehen würde. Die
Regierung wagte es nun nicht mehr, dem Nationalrat die Entscheidung zu überlassen.
Die Unterstützung der ÖVP war ungewiss, aber auch in den eigenen Reihen regte sich
Widerstand. Die Vorarlberger SPÖ-Abgeordneten hatten sich erfolgreich gegen Rüthi
gewendet, und wussten die Vorarlberger Bevölkerung auf ihrem Anti-Atom-Kurs hinter
sich. Im Juni 1978 fiel die Entscheidung eine Volksabstimmung über Zwentendorf
abzuhalten. Der Termin war der 5. November 1978. Die Verbundgesellschaft, SPÖ,
Industriellenvereinigung und ÖGB mobilisierten ihre finanziellen Ressourcen um eine
Pro-Zwentendorf Kampagne zu starten.
Doch zurück zu den Aktivitäten der Anti-Atom-Bewegung. Ab 1977 wurden die
Protestaktionen intensiviert. Im April 1977 wurde in Salzburg eine internationale
Konferenz für eine nicht-nukleare Zukunft abgehalten, die von mehreren NGOs
veranstaltet wurde. Im Sommer und Herbst 1977 gab es viele friedliche
Demonstrationen und die IÖAG rief zu einem Marsch nach Zwentendorf auf zu dem
sich einige tausend Menschen einfanden. Neben den beiden Zugpferden der Anti-Atom-
Bewegung – IÖAG und ARGE – bildeten sich viele zusätzliche Bürgerinitiativen:
„Waldviertler Bauern gegen Atommüll“, „Mütter gegen AKW“, „Gewerkschafter gegen
Atomenergie“, „Sozialisten gegen Atomenergie“,...
Im Vorfeld der Abstimmung erreichten die Protestveranstaltungen ihren Höhepunkt,
und trotzdem erschien es unwahrscheinlich, dass man die Abstimmung für sich
entscheiden konnte. Der 5. November 1978 brachte dann ein für viele überraschendes
Ergebnis: 50,57 % entschieden sich gegen Zwentendorf bei einer Wahlbeteiligung von
64,1 %. Die Regierung reagierte umgehend: am 15. Dezember 1978 wurde daraufhin im
Nationalrat einstimmig das Atomsperrgesetz verabschiedet, das die Stromerzeugung aus
Kernspaltung in Österreich verbot.
Zwentendorf war, noch stärker als Rüthi und St. Pantaleon, zum Politikum geworden.
Das Kräftemessen zwischen der Regierung, den Parteien und der Protestbewegung
führte dazu, dass der Kurs Österreichs in Atomfragen für die Zukunft festgelegt wurde.
Die Atom-Gegner in Österreich kamen jedoch nicht zur Ruhe. 1985 wurde offiziell
bekannt gegeben, dass im benachbarten Bayern eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage
errichtet werden sollte. Knappe 200 Kilometer von der salzburgisch-bayrischen
Grenze sollte im Landkreis Schwandorf die WAA Wackersdorf errichtet werden.
19

Die Proteste gegen Wackersdorf konnten bis zum Reaktorunfall in Tschernobyl 1986
keinen breitenwirksamen Widerstand leisten (Schöfbänker/Erker 1989, 101). Daher ist
es umso bemerkenswerter, dass sich der Salzburger Gemeinderat schon im Oktober
1985 einstimmig gegen den Bau der WAA aussprach. Im Jänner 1986 folgte die
Landesregierung, die einstimmig Bedenken gegenüber Wackersdorf formulierte. Der
Salzburger Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) nahm mit dem Bundesumweltminister
und den Landeshauptleuten von Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich Kontakt auf, um
eine koordinierte Vorgehensweise auszuarbeiten. Die politische Elite in Bayern
reagierte auf den österreichischen Widerstand teilweise sehr ungehalten. So zum
Beispiel, als der damalige bayrische Ministerpräsident Strauß einem atomkritischen
Experten „pseudowissenschaftliche Scharlatanerie“ (Strauß 1986 in: Schöfbänker/Erker
1989, 104) vorwarf.
Auf nicht-institutioneller Ebene waren es vor allem der Österreichische Naturschutzbund
und später die „Plattform gegen die WAA Wackersdorf“ – die heutige PLAGE -,
die sich besonders engagierten.
Im April 1986 kam es dann zum Reaktorunfall in Tschernobyl, der die öffentliche
Meinung nachhaltig beeinflusste. Laut Meinungsumfragen hatten bundesweit 73 % und
in Salzburg 91 % etwas gegen die Inbetriebnahme von Wackersdorf einzuwenden
(Schöfbänker/Erker 1989, 106). Demonstrationen und Protestkundgebungen fanden nun
gehäuft statt. Weiters wurde zwischen Salzburg und Schwandorf eine Städtepartnerschaft
abgeschlossen, die eine Zusammenarbeit in Bezug auf die WAA anstrebte. Die
Salzburger richteten nun ihre Bedenken auch an die Bundesregierung, und nahmen
darüber hinaus am verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren teil. Salzburg, das
auf Ebene der Bundesländer federführend war, betrieb eine eigenständige Außenpolitik,
wenn es um Wackersdorf ging. Die Salzburger Landesregierung stand beinahe laufend
in Kontakt mit der Bayrischen Staatskanzlei. Die Ergebnisse dieser Kontakte waren
jedoch bescheiden.
Auch die Tageszeitung Salzburger Nachrichten schaltete sich nach anfänglichem
Zögern aktiv und atomkritisch in die Diskussion ein, was der Anti-Atom-Bewegung ein
breitenwirksames Medium verschaffte. Ab 1987 versuchte man mit allen erdenklichen
Mitteln Wackersdorf doch noch zu verhindern. So stellte die Stadt Salzburg beim
bayrischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung der ersten atom-
20

echtlichen Teilgenehmigung für die WAA. Gutachten über die Gefährlichkeit der
WAA verschafften der Anti-Wackersdorf Front zusätzlichen Auftrieb. Auf offizieller
Seite wurde Wackersdorf zu einer Zerreißprobe für die österreichisch-bayrischen
Beziehungen. Der Konflikt zwischen der ÖVP und ihrer bayrischen Schwesternpartei
CSU wurde immer größer. Die Landesregierung intervenierte in München und Bonn,
aber auch in Wien um die Bundesregierung aufzufordern völkerrechtliche Schritte zu
überlegen.
Der Konflikt verschärfte sich und war zu teilweise offenen Drohungen übergegangen.
Der deutsche Innenminister Zimmermann drohte beispielsweise mit einem Wirtschaftsund
Touristenboykott, falls Österreich die Proteste nicht umgehend einstelle.
Österreichischen Demonstranten und Atomgegnern wurde mehrfach die Einreise nach
Deutschland untersagt. Von diesem Einreiseverbot sollte auch der österreichische
Vizekanzler Steger (FPÖ) nicht verschont bleiben, der als Privatperson an einer
Kundgebung in Wackersdorf teilnehmen wollte. Steger verzichtete – auf Intervention
des deutschen Außenministers Genscher – auf die Teilnahme. Zwischenstaatliche
Verhandlungen blieben ebenso erfolglos.
Aufgrund eines Urteils des Berliner Bundesverwaltungsgerichtes wurde das
atomrechtliche Genehmigungsverfahren für Wackersdorf 1987 neu aufgerollt.
Wackersdorf war zu diesem Zeitpunkt zwar schon im Bau, jedoch gab dieses Urteil
Österreichern die Möglichkeit Einwendungen gegen die WAA einzubringen. Anfang
1988 begann das Genehmigungsverfahren. Die rege österreichische Beteiligung führte
zu 420.000 Einwendungen gegen Wackersdorf (Schöfbänker/Erker 1989, 114). Beim
Erörterungstermin für die zweite atomrechtliche Teilgenehmigung wurde jedoch kaum
ernsthaft auf die Bedenken der Gegner der WAA eingegangen.
Letztendlich wurde 1989 der weitere Bau von Wackersdorf gestoppt. Das endgültige
Aus für die WAA ist sicherlich zu einem Teil dem österreichischen Protest auf (nicht-)
institutioneller Ebene zu verdanken. Natürlich war der Widerstand gegen die WAA
auch in Bayern immens, jedoch nicht von offizieller Seite. In Österreich konnten die
Wackersdorf Gegner auf die „Infrastruktur“ und das Expertenwissen der Atomgegner
aus Zeiten von Rüthi, St. Pantaleon und Zwentendorf zurückgreifen. Ebenfalls wurden
hier – wie schon in Rüthi – keine wesentlichen wirtschaftlichen Interessen Österreichs
gestört. Auf deutscher Seite hingegen trugen wirtschaftliche Gründe sehr wohl zum Aus
21

für Wackersdorf bei. Es wurde nämlich ersichtlich, dass der Bau der WAA unwirtschaftlich
wäre, und der Weitertransport des atomaren Mülls zu Wiederaufarbeitungsanlagen
in Frankreich letztlich doch billiger käme. Die Betroffenheit über den
Reaktorunfall in Tschernobyl tat dann noch ein Übriges. Die Summe all dieser Faktoren
führte dazu, dass die WAA Wackersdorf nicht gebaut wurde.
22

3. Über tschechische Kernkraftwerke…
(Quelle: www.aai.at)
3.1. Dukovany
Das KKW Dukovany liegt 30 km südwestlich von Brünn. Insgesamt sind in Dukovany
vier WWER-440/213 Reaktoren in Betrieb.
Die Planung von Dukovany begann 1974 (CEZ 2003), und 1978 – nach Änderungen im
Design – begann der Bau des KKWs. Die vier Reaktoren in Dukovany gingen zwischen
Mai 1985 und Juli 1987 in Betrieb.
Dukovany ist – da Temelin sich noch im Probebetrieb befindet (Stand 09/2003) – das
einzige Atomkraftwerk Tschechiens, das in vollem Umfang in Betrieb ist. Dukovany
liefert jährlich 24 % der in Tschechien generierten Elektrizität. Die elektrische Leistung
beträgt 4 x 440 Megawatt.
Seit 1995 gibt es ebenfalls ein Atommülllager in Dukovany, das für eine Kapazität von
600.000 kg radioaktiven Müll vorgesehen ist.
Mitte 2002 stellte eine internationale Expertengruppe, darunter Abgeordnete des
Europäischen Parlaments, Dukovany ein gutes Zeugnis aus. Bei einem Besuch vor Ort
zeigten sie sich mit der Qualität der Lagerung sehr zufrieden (Lothar, Radio Prag,
06.06.2002).
23

Eines der größten Sicherheitsprobleme in Dukovany ist das fehlende Containment. Das
Containment ist eine Schutzhülle aus Stahl und Beton, die bei einem Störfall den
Austritt von Radioaktivität verhindern oder zumindest verzögern soll. 1996 stellte das
tschechische Staatsamt für nukleare Sicherheit (SUJB) auf Grund des Alters von
Dukovany eine Verschlechterung der Sicherheitsmerkmale fest (AAI 2003).
Das gab Anlass für ein Investitionsprogramm in der Höhe von 750 Millionen US-Dollar
(Reyl 2003), das eine Erhöhung der Sicherheitsstandards im KKW zu Folge haben
sollte. 1998 war der erste Teil dieses Investitionsprogramms abgeschlossen. Dukovany
ist nun – wie Temelin – ein durch westliche Technologie aufgerüstetes Kraftwerk
russischer Bauart. Das KKW wird nun laut CEZ weitere 20 Jahre in Betrieb sein und
während dieser Zeit sind weitere Sicherheitsverbesserungen geplant. Weiters plant CEZ
„(…) a ten year extension of the power station’s service life, bringing it up to forty years
of operation.“ (CEZ 2003).
3.2. Temelin
Das KKW Temelin liegt rund 30 km nördlich von Budweis. In Temelin sind zwei
WWER-1000 Reaktoren in Betrieb.
Im Jahr 1980 entschied man sich im Rahmen des Entwicklungsprogramms der
tschechoslowakischen Energie für den Bau des KKW Temelin. Dieses Programm sah
zuerst den Bau von vier Reaktoren vor. 1983 begannen die Bauarbeiten an Temelin,
wobei der erste Reaktorblock erst 1987 begonnen wurde. Damals rechnete man mit der
Fertigstellung im Jahr 1991, die Inbetriebnahme sollte 1992 erfolgen. (Radio Prag 2003)
Nach den politischen Umbrüchen 1989 kam es ein Jahr später zur Entscheidung nur
zwei statt der geplanten vier Reaktoren zu bauen. Als Grund für diese Entscheidung
wurden wirtschaftliche und energiepolitische Gründe genannt (Informationszentrum
KKW Temelin 2001, 3). Im März 1993 beschloss die nunmehr tschechische Regierung
die endgültige Fertigstellung der Reaktoren 1 und 2, die bis spätestens 1997 fertig
gestellt werden sollten.
Mit der Umrüstung auf westliche Standards wurde die amerikanische Firma
Westinghouse beauftragt. Trotzdem weist Temelin Sicherheitsmängel auf. Als unsicher
24

wurde die Vermengung von sowjetischer und westlicher Technologie eingestuft, da die
Kompatibilität bisher noch nicht getestet wurde.
Sobald das KKW Temelin mit 100 % Leistung am Netz ist wird es jährlich 20 % zur
tschechischen Stromproduktion beitragen. Zusammen mit Dukovany werden dann 40 %
der Energie aus Kernkraftwerken stammen. Dies sollte die Stilllegung der
nordböhmischen Kohlereviere erlauben (CEZ 2003). Doch zu diesem Thema mehr in
Kapitel 3.4. dieser Arbeit.
Aufgrund der geänderten Bedingungen (längerer Bauzeit und höhere Kosten als
geplant) wurde im Mai 1999 eine nochmalige Entscheidung bezüglich Temelin
notwendig. Mit 11 zur 8 Stimmen wurde für den Fertigbau Temelins entschieden.
Im Mai 2003 liefen erstmals beide Reaktorblöcke von Temelin mit voller Kapazität. Im
Herbst 2003 soll der Probebetrieb beendet werden und das Kraftwerk soll seinen
kommerziellen Betrieb aufnehmen (OÖN, 15.04.2003). Seither kam es jedoch immer
wieder zu Störungen, die eine Abschaltung der Reaktoren zur Folge hatten (OÖN,
05.05.2003).
3.3. Die Wirtschaftlichkeit tschechischer Kernkraftwerke
Kernenergie ist ökonomisch rentabel und billig. Dieses Argument wurde über viele
Jahre hinweg von der Atomindustrie benutzt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dieses
Argument nur teilweise stimmt. Auch in Tschechien war die Entscheidung für die
Kernenergie anfangs ökonomisch begründet (Wenisch/Bossew 1992, 35). Doch wie
sieht die Realität heute aus?
Die Kosten für ein Kernkraftwerk werden hauptsächlich durch die Fixkosten für den
Bau und den Abriss bestimmt, wohingegen die Erhaltungs- und Betriebskosten
vergleichsweise niedrig sind. Der Bau eines KKWs ist umso teurer, je mehr
Sicherheitseinrichtungen (Containment, Notkühlsystem etc.) vorhanden sind. So ist zum
Beispiel das slowakische KKW Bohunice mit einem Zehntel der Investitionskosten 1
von Temelin ausgekommen, da es ohne wesentliche Sicherheitsvorrichtungen gebaut
wurde (Wenisch/Bossew 1992, 37). Hinzu kommen noch die Kosten für die End-
1 Die Investitionskosten für Bohunice V-1 betrugen 5 Mrd. KC (ca. 155 Millionen Euro), wohingegen Temelin 52
Mrd. KC (ca. 1,6 Mrd. Euro) verbrauchte. Dies war der Stand von 1986; bis heute haben sich die Zahlen für Temelin
noch erhöht. (Beträge wurden inflations- und währungstechnisch aktualisiert) (Wenisch/Bossew 1992, 37)
25

lagerung des radioaktiven Materials und für das Abwracken der KKWs, die nur über
eine begrenzte Lebensdauer von ca. 30 Jahren verfügen. Über die Summen für diese
Vorgänge kann man nur spekulieren, da derartige Probleme bisher noch nicht gelöst
wurden.
In Tschechien gibt es zwei KKWs: Temelin und Dukovany. Zu Temelin kommen wir
noch, aber wie sieht es mit Dukovany aus? Dieses KKW ging Mitte der 1980er Jahre in
Betrieb, und ist im Gegensatz zu Temelin ökonomisch rentabel (Molin, Interview,
15.07.2003). Das liegt daran, dass die Investitionskosten längst abgeschrieben sind und
Dukovany nun schon seit ca. 16 Jahren am Netz ist. Alte KKWs sind „cash cows“
(Molin, Interview, 15.07.2003). Der Grund hierfür wurde weiter oben schon genannt.
Allerdings stehen in Dukovany neue Investitionen an. Einerseits um die Sicherheit zu
verbessern, und andererseits um die Lebensdauer zu verlängern.
Bei Temelin ist die Sache schon etwas schwieriger. Bei der Bewertung der
Wirtschaftlichkeit dieses KKWs gibt es verschiedenen Herangehensweisen. Einmal die
Miteinbeziehung sämtlicher Kosten seit dem Baubeginn Mitte der 1980er Jahre. Das
Ergebnis hier ist eindeutig. Temelin ist in diesem Fall ein absolut unwirtschaftliches
Projekt. Die zweite Annäherung wäre die Abschreibung der Kosten als sunk costs bis
1993, als die Prager Regierung die Entscheidung traf, Temelin zu vollenden. In diesem
Falle ist es nicht mehr ganz so eindeutig. (Molin, Interview, 15.07.2003) Es hat einige
Studien zu diesem Thema gegeben. 1999 nahm eine tschechisch-österreichische
Arbeitsgruppe eine wirtschaftliche Bewertung Temelins vor. Die Ergebnisse sprachen
eindeutig gegen Temelin (Nebesar, Interview, 09.09.2003). Ein Jahr später wurde ein
weiterer Bericht verfasst, der zu ähnlichen Ergebnissen kam. Im Jahr 2002 wurde eine
Studie vom Büro des Beauftragten für grenznahe Atomanlagen des Landes
Oberösterreich Radko Pavlovec angefertigt. Pavlovec wird in einem Bericht von Radio
Prag wie folgt zitiert:
„In wirtschaftlicher Hinsicht wäre es sehr viel günstiger, die so genannte Nullvariante
umzusetzen, also das Projekt Temelin ein für allemal einzufrieren.“ (Pavlovec 2002).
Die Betreiber von Temelin stellen dem andere Argumente entgegen. CEZ
Pressesprecher Kriz wird in ebendiesem Radiobericht mit der Aussage, dass Temelin
keineswegs unwirtschaftlich sei, zitiert. Er spricht weiters von einer durchaus viel
26

versprechenden wirtschaftlichen Situation des KKWs. Natürlich ist sich auch die
Betreiberfirma CEZ der hohen Investitionskosten für Temelin bewusst. Dem wird
jedoch das Argument entgegengehalten, dass die Betriebskosten sehr gering sind.
Der Pressesprecher des KKW Temelin Nebesar versteht die Diskussion um die
Wirtschaftlichkeit Temelins ebenfalls nicht. Warum interessiert Österreich die
Wirtschaftlichkeit Temelins? Warum interessiert sich Österreich für die wirtschaftliche
Situation einer tschechischen Firma – in diesem Falle von CEZ? Nebesar hat dafür eine
Erklärung: bei der Intervention Österreichs gegen Temelin gab es mehrere
argumentative Stufen. Zuerst beanstandete man die Sicherheit des KKWs, anschließend
die Umweltverträglichkeit und als diese beiden Argumente nicht mehr haltbar waren,
brach man eine Diskussion über die Wirtschaftlichkeit Temelins vom Zaun. (Nebesar,
Interview, 09.09.2003)
Von Österreich aus – genauer gesagt vom Büro Radko Pavlovec in Linz – wurde eine
Kampagne in Tschechien gestartet, die bei der Unwirtschaftlichkeit des KKWs ansetzt,
mit dem Ziel der Bewusstseinsbildung und der Aufklärung der Bürger in Tschechien.
Man findet die Plakate neben den wichtigsten Durchzugstrassen auf großen
Plakatwänden oder in Prag in der U-Bahn. Die Plakate zeigen unter anderem die
Abbildung einer tschechischen Stromrechnung mit dem Text „Denk lieber nicht
nach…“. Diese Kampagne baut auf dem Argument auf, dass die tschechischen
Verbraucher sehr hohe Strompreise bezahlen, obwohl das Preisniveau der EU-
Nachbarländer ständig sinkt. CEZ hat in den letzten Jahren wenig Dividende ausbezahlt,
da die Kosten für Temelin ausgeglichen werden mussten. Dieses Geld fehlte dem
tschechischen Staatsbudget. (Loidl, Interview, 23.07.2003)
2001 sollte die gesamte tschechische Energiewirtschaft unter der Regierung Zeman
privatisiert werden. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Ein Grund dafür war sicherlich
Temelin. Industrieminister Urban (CSSD) erklärte Mitte 2003 die Privatisierung von
CEZ für endgültig obsolet (Pavlovec 2003). So behält der tschechische Staat weiterhin
die Mehrheit des Unternehmens.
Laut neuesten Angaben des Büros Radko Pavlovec sank das Halbjahres-Ergebnis von
CEZ für das erste Halbjahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 55 % (Pavlovec 2003).
Als Hauptgrund werden die Verluste im Exportgeschäft genannt. Tschechien exportiert
Strom zu sehr niedrigen Preisen ins Ausland. Diese Geschäfte sind – besonders für
27

Temelin - nicht kostendeckend, daher sind die Strompreise im tschechischen Inland sehr
hoch um das zu kompensieren (siehe Kapitel 10.3). Der Erfolg davon ist jedoch
bescheiden.
Bei der CEZ Leitung in Prag sah man die Sache anders. Dort wurde verlautbart, dass
der Gewinn im Gegensatz zum Vorjahr um 75 % gesteigert werden konnte. Dort wurde
jedoch das Ergebnis der neu gegründeten „CEZ Gruppe“ präsentiert. CEZ fusionierte
2003 mit vier regionalen Energieversorgungsunternehmen um so die „CEZ Gruppe“ zu
bilden, die jetzt zu den ökonomisch einflussreichsten Unternehmen Tschechiens zählt.
In das Ergebnis wurden also ebenfalls die Gewinne dieser vier regionalen EVUs
miteinberechnet, was einen Vergleich natürlich erschwert.
Letztendlich erscheint es gar nicht so einfach eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob
tschechische KKWs rentabel sind oder nicht, zu finden. Es ist jedoch sehr
wahrscheinlich, dass zumindest Temelin vorerst noch keine „cash cow“ ist. Zu diesem
Schluss kam 1999 auch die internationale Kommission, die die Wirtschaftlichkeit der
Fertigstellung Temelins hinterfragte (Europäisches Parlament 1999).
3.4. Atomkraft statt Braunkohle?
Die Braunkohlewerke befinden sich größtenteils in Nordböhmen. Kohle war traditionell
der wichtigste Energieträger der Tschechoslowakei. Außerdem war die heimische
Kohle während des kommunistischen Regimes eine Möglichkeit überteuerte Ölimporte
aus der Sowjetunion zu vermeiden.
Die Förderung und der Einsatz von Braunkohle hatten aber nachhaltig negative
Auswirkungen auf die Umwelt in der Region. Das erkannte auch das kommunistische
Regime in der CSSR. Mitte der 1970er Jahre wurden die ökologischen Probleme so
offensichtlich, dass sie nicht länger verleugnet werden konnten. In einem offiziellen
Bericht wurde davon gesprochen, dass sich die CSSR Anfang der 1980er Jahre, in
Bezug auf die Umweltverschmutzung im mitteleuropäischen Raum, in einer
Spitzenposition befand (Wenisch/Bossew 1992, 3). Hohe Schadstoffemissionen,
Waldsterben, saurer Regen und die Verschmutzung der Flüsse waren die Folgen des
jahrzehntelangen Betriebs der kalorischen Kraftwerke und der Schwerindustrie im
Norden des Landes.
28

Die Reaktion auf diese Entwicklung war, dass man Kohle als Energie- und
Wärmeträger durch Erdgas und Kernenergie zu ersetzen plante. Seit Anfang der 1980er
Jahre wurde auch kein neues Kohlekraftwerk mehr in Betrieb genommen. Man plante
bis ins Jahr 2000 die Kohleförderung um 15 % bis 20 % zu reduzieren. Im achten
Fünfjahresplan, der den Zeitraum 1986-1990 abdeckte, wurde der Ausbau der
Kernenergie als „Staatliches Zielprogramm 01“ bezeichnet (Wenisch/Bossew 1992, 5).
Von nun an floss ein beträchtlicher Teil der industriellen Investitionen in das
Atomprogramm. Zwischen 1980 und 1990 machten die Investitionen in die
Energiewirtschaft 15 % der Gesamtinvestitionen der CSSR aus (ebd.). Die Umsetzung
des Atomprogramms dauerte jedoch länger und kostete mehr als geplant, und daher
wurden die Kohlekraftwerke vorerst nicht stillgelegt. Die Stilllegung der
Kohlekraftwerke wäre auch innenpolitisch schwer zu vertreten gewesen, wie im zweiten
Teil dieses Kapitels noch zu zeigen sein wird. Im Gegenteil es gibt Gerüchte, die von
einem Ausbau der Kohlekraftwerke sprechen (Fellner, Interview, 21.07.2003). Tatsache
ist, dass nach der Wende einige Kohlekraftwerke geschlossen wurden und andere
saniert bzw. entschwefelt (Högelsberger, Loidl, Interviews, 2003). Heute sind die
Kohlekraftwerke im Norden nicht mehr so umweltgefährdend wie in kommunistischer
Zeit, jedoch sorgen sie samt Temelin und Dukovany für einen Stromüberschuss. Welche
Kapazität bei den Kohlekraftwerken geschlossen werden sollte, wurde von der
tschechischen Regierung kurz nach der Wende festgelegt: 2.000 Megawatt. Zu einem
späteren Zeitpunkt sollten dann nochmals Kapazitäten von 1.500 Megawatt bis ins Jahr
2010 geschlossen werden. Ob diese ersten 2.000 Megawatt tatsächlich stillgelegt
wurden, ist in Tschechien eine durchaus umstrittene Frage. Im Umweltministerium
(Strasky, Interview, 10.09.2003) wird behauptet, dass das so nie stattgefunden hat. Der
Pressesprecher des KKW Temelin und Petr Krs vom Staatsamt für nukleare Sicherheit
in Prag versicherten mir, dass die besagten 2 000 Megawatt sehr wohl geschlossen
wurden (Krs, Nebesar, Interviews, 2003). Nebesar sieht den Grund in der Verwirrung
darin, dass ein Teil der Kohlekraftwerke geschlossen wurde und der zweite Teil nur
entschwefelt. Dies geschah zwischen 1993 und 1998.
Welche anderen Zusammenhänge gab es aber noch zwischen dem Atomprogramm der
Tschechischen Republik und den Kohlerevieren im Norden?
Einerseits waren, und teils sind, die nordböhmischen Kohlereviere eine große Belastung
für die Umwelt, andererseits sind sie auch Arbeitgeber für einige tausend Menschen in
29

der Region. Die Schließung der Kohlekraftwerke zum Zeitpunkt der vollständigen
Inbetriebnahme Temelins hätte eine nachhaltige Auswirkung auf die Arbeitssituation in
Nordböhmen gehabt.
Im Mai 2003 hat Temelin erstmals vollständig seinen Probebetrieb aufgenommen. Eine
Studie des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel ging davon aus, dass es
im ungünstigsten Falle zwar vorübergehend zu einem Verlust von Arbeitsplätzen käme,
aber dies könnte längerfristig kompensiert oder sogar überkompensiert werden
(Schneibergova, Radio Prag, 13.09.2000 a). Regierungsunabhängige Experten werteten
diese Schätzung als zu optimistisch. Sie gehen schlimmstenfalls von 50 % bis 60 %
Arbeitslosenrate bei den Beschäftigten in den Kohlekraftwerken und den
nachgelagerten Industrien nach Stilllegung der Kohlereviere aus. Bis heute ist jedoch
ein Großteil der Kohlekraftwerke nach wie vor in Betrieb. Ob es zu Schließungen
kommen wird, ist momentan nicht abzusehen. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich.
Die Prognose des tschechischen Industrieministeriums basierte auf einigen
Grundannahmen. Erstens, sobald Temelin voll am Netz ist, kann es täglich ca.17,5 Mill.
Megawattstunden Strom liefern (OÖN, 05.05.2003). Dies würde 12 Millionen Tonnen
Braunkohle pro Jahr ersetzen, die weniger gefördert werden. Rechnet man dies auf die
Leistung des einzelnen Arbeiters pro Jahr um, dann gehen 5.800 Arbeitsplätze verloren.
Diese könnten nur durch eine Erhöhung der Energieausfuhren aus Tschechien erhalten
werden. So könnten die Verluste bei den Arbeitsplätzen auf 3.500 reduziert werden.
(Schneibergova, Radio Prag, 13.09.2000 a)
Diese Rechnung stimmt jedoch nur bedingt, da nicht nur direkt mit dem Kohleabbau
verbundene Arbeitsplätze verloren gehen würden, sondern auch vor- und nachgelagerte
Leistungen. Dieser Umstand wurde vom Ministerium nicht berücksichtigt. Laut
Berechnungen der Europäischen Union (ebd.) sind von jedem Arbeitsplatz in der
Kohleförderung zweieinhalb Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen
abhängig. Rechnet man weiter dann kommen zu den 5.800 verlorenen
Arbeitsplätzen noch weitere 15.000 (ebd.) hinzu. Der Bezirk Most wäre am schwersten
von einer Reduktion oder Stilllegung der Kohlereviere betroffen. Dort wären dann 66 %
Arbeitslosenrate möglich. Bei extrem positiven Schätzungen wären es immer noch
zwischen 35 % und 50 %.
Wie sollen diese Arbeitsplätze kompensiert werden? Die Kohleförderungsgesellschaften
sind verpflichtet von jeder verkauften Tonne Braunkohle einen gewissen Prozentsatz
30

des Verkaufspreises beiseite zu legen um diesen in die Rekultivierung der Landschaft
zu investieren. Für diese Rekultivierung werden Arbeitskräfte benötigt. Die
tschechische Regierung plant überdies die Infrastruktur auszubauen. Der (Aus-) Bau
von Autobahnen und die Renovierung von Plattenbauten in der Region sollen den
Kohlearbeitern neue Arbeitsplätze verschaffen. Woher die finanziellen Mittel für
derartige Infrastrukturprojekte kommen sollen ist bisher noch unklar.
Nicht alle Kohlekraftwerke würden gleich von der Reduktion des Kohleabbaus
betroffen sein. Einige dieser Kohleförderungsgesellschaften sind inzwischen
privatisiert, und daher kann es unmöglich werden von staatlicher Seite dort
einzugreifen.
31

4. Tschechische Standpunkte zum Thema Kernenergie
4.1. Exkurs: Die Energiepolitik der Tschechoslowakei
1990 wurde die Energiesituation in der CSSR durch das österreichische Ökologie-
Institut wie folgt beschrieben:
„Die Energiewirtschaft in der Tschechoslowakei ist […] durch einen hohen
Energieeinsatz, durch große Ineffizienzen in der Energienutzung und durch ein geringes
energiepolitisches Bewusstsein der Bevölkerung gekennzeichnet.“ (Meister/Haberl
1990, 4).
Die Kernenergie spielte Anfang der 1970er Jahre noch keine Rolle. Erst als die
staatliche ENPO auf die Umweltzerstörung durch den Kohleabbau im Norden des
Landes reagierte, stieg der Anteil des primären Energieaufkommens, der durch
Kernenergie gedeckt wurde, binnen 15 Jahren auf 6,4 %. Der größte Teil der Energie
wurde in den 1970er Jahren in der Industrie verbraucht – nämlich 63 %. Im Gegensatz
dazu lag der OECD Durchschnitt für den verbrauchten Energieanteil in der Industrie zur
gleichen Zeit bei ca. 37 %. Diese Unterschiede ergaben sich durch die eingangs
erwähnte Energieineffizienz in der damaligen CSSR.
Vor den Umbrüchen 1989 deckte die CSSR ihren Stromverbrauch hauptsächlich durch
fossile Brennstoffe (70 %), Wasserkraft (6 %) und durch heimisches Uran (24 %) ab
(Daten der Energieverwertungsagentur von 1987, in Meister/Haberl, 1990, 8). Die
Kohlekraftwerke waren zu diesem Zeitpunkt zumeist technisch veraltet und vor allem
nicht mit Katalysatoren für Schwefeldioxid ausgestattet.
Zwischen 1980 und 1989 wurden so gut wie keine neuen kalorischen Kraftwerke
gebaut, da der Strombedarf durch den Ausbau des Kernenergieprogramms gedeckt
werden sollte. Der Ausbau des Kernenergieprogramms benötigte jedoch mehr Zeit als
geplant. Die überalterten Kohlekraftwerke mussten weiter eingesetzt werden. Die CSSR
konnte kurz nach der Wende aber auch „(…) aus energiewirtschaftlichen Gründen nur
sehr schwer auf die Atomenergie verzichten.“ (Meister/Haberl 1990, 9). Meister und
Haberl (1990, 10) kommen zu dem Schluss, dass schon die Abschaltung einzelner
Blöcke zu erheblichen Engpässen in der Stromversorgung hätten führen könnten, die
durch Stromimporte aus dem Ausland hätten gedeckt werden müssen.
Anfang der 1990er Jahre ging man noch von sehr hohen Zuwachsraten beim
Stromverbrauch aus – speziell bei den Kleinverbrauchern. Das erwies sich im Laufe der
32

1990er Jahre als falsch. Es gab natürlich einen steigenden Verbrauch, jedoch nicht in
dem Maße wie man damals angenommen hatte 2 (Nebesar, Interview, 09.09.2003).
Ab Anfang der 1980er Jahre stagnierten die Energieimporte aus der Sowjetunion, was
zu einem Ausbau der Braunkohleförderung und des Atomprogramms führte. Der 7.
Fünfjahresplan (1985 – 1990) sah vor den Anteil der Kohle am Primärenergieverbrauch
bis 1990 auf 55 % und bis 2000 auf 50 % zu senken. Der Anteil der flüssigen
Brennstoffe sollte bis 1990 auf 18,5 % gesenkt werden. Hingegen plante man den Anteil
der gasförmigen Brennstoffe bis 1990 auf 14,7 % und bis 2000 auf 19 % zu steigern.
Andere Energieträger sollten bis 1990 auf 11,3 % gesteigert werden. Der Anteil der
Kernenergie sollte bis 1990 auf 7,3 % gesteigert werden. (Angaben aus Meister/Haberl
1990, 20) Die Umwälzungen Anfang der 1990er Jahre sorgten dafür, dass diese Pläne
ins Wanken kamen. Spätestens seit 1993 setzte man hauptsächlich auf heimische Kohle
und heimisches Uran um weitgehend unabhängig von ausländischen Energiequellen zu
sein (Strasky, Interview, 10.09.2003).
Vor der Wende 1989 war die ENPO fest in Händen der Parteigremien der
Kommunistischen Partei. Das eigentlich dafür zuständige Ministerium für Brennstoffe
und Energetik spielte in der Gestaltung der ENPO nur eine geringe Rolle. Nach der
Wende blieb das Energieressort vorerst in den Händen von Kommunisten, wurde aber
dem Wirtschaftsministerium angegliedert. Die kommunistischen Beamten und
Funktionäre blieben größtenteils weiterhin in ihren Ämtern, da nicht genügend
geschultes Personal bereitstand um die potentiellen Lücken zu füllen. Nach 1989 war es
für die ehemalige Opposition schwer geeignete Personen zu nominieren, die in der
ENPO eine Rolle hätten spielen können (Meister/Haberl 1990, 21).
1990 stellte das tschechoslowakische Wirtschaftsministerium die „Grundsätze zur
staatlichen Energiepolitik“ vor. Hauptpfeiler dieses Konzepts waren Energiesparen,
Ausbau der Kernenergie, stärkere Nutzung von Erdgas und von alternativen
Energiequellen, Reduktion der Kohleförderung und eine generelle ökologische
Orientierung. Auf Basis der damaligen Prognosen für den Stromverbrauch der nächsten
Jahre erschien ein Ausbau der Atomprogramms unerlässlich um den Energiebedarf zu
decken, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Kohlereviere im Norden zu
2 Die Fehleinschätzung des künftigen Energiebedarfs ist teilweise darauf zurückzuführen, dass kurz vor und nach der
Wende viele Haushalte mit einer Zentralheizung ausgestattet wurden. Dies führte vorübergehend zu einem starken
Anstieg des Energiebedarfs. (Meister/Haberl 1990, 12)
33

schließen. Je nach Szenario sollten ein bis fünf neue KKWs gebaut werden – zusätzlich
zu dem im Bau befindlichen KKW Temelin. Man fürchtete eine ernste
Energieversorgungskrise in den nächsten Jahren, wenn diese KKWs nicht gebaut
würden. Außerdem sollte der Bau der KKWs die Stilllegung von 2.000 Megawatt bis
ins Jahr 2000 sowie weiteren 1.500 Megawatt bis 2010 bei den Kohlekraftwerken
ermöglichen (Wenisch/Bossew 1992, 8).
Besonders die Slowakei war von der Kernenergie abhängig – mehr noch als Tschechien.
So betrug der Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung der Slowakei beachtliche
55 %. Laut Wenisch/Bossew (1992, 8) regte sich in der CSSR Anfang der 1990er Jahre
Skepsis bezüglich der Nutzung der Kernenergie. In einer Stellungnahme des
tschechischen Umweltministeriums von 1991 wurde Kritik an den Plänen der
Regierung geübt. Das Umweltministerium wies auf ein mögliches höheres
Einsparpotential hin und schlug gleichzeitig die Nutzung alternativer Energiequellen
vor. (Wenisch/Bossew 1992, 9) Darüber hinaus lehnte das tschechische
Umweltministerium den weiteren Bau von KKWs ab. Die Gründe für die Kritik waren
sowohl das Problem der Endlagerung als auch die beschränkte Kenntnis der Risiken
von KKWs.
Doch nun ein genauerer Blick auf das tschechoslowakische Atomprogramm. Ende der
1970er Jahre glaubte man mit dem Bau von KKWs die Lösung für eine Reihe von
anfallenden Problemen gefunden zu haben. Einerseits konnte so der steigende
Energiebedarf gedeckt werden, und gleichzeitig konnten die Kohlekraftwerke nach und
nach stillgelegt werden. Damals war das Wissen um alternative Energiequellen
keineswegs so verbreitet wie heute, und in der CSSR war das überhaupt kein Thema.
Die Kernenergie wurde daher sehr gefördert. Nach der Wende boten viele ausländische
bzw. westliche Firmen ihre Hilfe beim Ausbau bzw. der Aufrüstung der KKWs an, die
im nun geöffneten Osten eine wirtschaftliche Chance sahen. Die Kernenergie im
Westen war zunehmend nicht mehr salonfähig, und diese Firmen erhofften sich durch
den osteuropäischen Markt eine Überlebenssicherung.
Heute werden die beiden tschechischen KKWs Temelin und Dukovany von CEZ
betrieben. Wie in Kapitel 3.3. schon erwähnt, wurde 2003 die so genannte „CEZ
Gruppe“ gebildet, die aus einer Fusion von vier regionalen EVUs entstand. 13 Jahre
zuvor, 1990, ging man den umgekehrten Weg: infolge einer Neuorganisation der E-
34

Wirtschaft wurde der Stromkonzern CEZ in mehrere regionale EVUs zerschlagen. Die
bestehenden Kraftwerke, seien es nun Kohle-, Kern- oder Wasserkraftwerke, blieben
jedoch in Händen von CEZ.
Noch Anfang der 1990er Jahre war die Zustimmung zur Kernenergie in der CSSR
relativ hoch. Der Grund dafür war einerseits die immense Umweltverschmutzung durch
die Kohlereviere im Norden, andererseits war vermutlich der Informationsstand der
Bevölkerung über die Risiken der Kernenergie ungenügend. Aber auch heute ist das
Verhältnis von Atombefürwortern zu Gegnern relativ konstant bei ca. 6:4 (Nebesar,
Strasky, Interviews, 2003).
4.2. Die Parteien
4.2.1. Die Tschechische Sozialdemokratische Partei
Die CSSD ist seit Mitte 1998 an der Regierung, und war vorher – seit 1992 – in
Opposition. Der Vorsitzende der Partei und gleichzeitig Premierminister ist Vladimir
Spidla; er ersetzte Milos Zeman an der Spitze der Partei und als Premier. Die CSSD ist
seit den Wahlen im Juni 2002 mit der tschechischen Volkspartei (KDU-CSL) und der
Freiheitsunion (UD-DEU) in einer Koalition. In der vorhergehenden Legislaturperiode
bildete die CSSD eine Minderheitsregierung. Die geschah unter Duldung der ODS mit
Hilfe eines „Oppositionsvertrages“, der jedoch teils heftig kritisiert wurde; unter
anderem vom damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (OF). (Radio Prag
2002 a)
Die Partei stellt in der aktuellen Regierung den Industrieminister – Milan Urban.
Was nun die Haltung der CSSD zur Kernenergie angeht, so ist diese durchaus
ambivalent. Grundsätzliche energiepolitische Ziele der Partei sind eine Senkung des
Energieverbrauchs bei Privathaushalten und Firmen, die Nutzung von
umweltfreundlichen Ressourcen und Technologien und, soweit ökonomisch vertretbar,
die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen. (CSSD 2000)
Der jetzige Premier Spidla gehörte anfangs zu den Temelin Gegnern. Er selbst hat eine
„grüne“ Vergangenheit. Spidla war Mitglied des tschechoslowakischen Naturschutzbundes,
der vor der Wende sehr aktiv war. Sie sprachen sich zum Beispiel gegen den
35

Bau von vier Reaktorblöcken in Temelin aus. Bei der letzten Abstimmung über den
Fertigbau von Temelin 1999 stimmte Spidla – damals noch einfacher Minister im
Kabinett Zeman - gegen die Fertigstellung, allerdings begründete er seine Entscheidung
mit Mängeln am Entwurf des Industrieministeriums (Strasky, Interview, 10.09.2003).
Als die CSSD noch in Opposition war, wandte sie sich mehrheitlich gegen den
Fertigbau von Temelin. So unterstützte die Partei noch 1997 Umweltschutzgruppen, die
eine friedliche Demonstration in Temelin planten. Petra Buzkova, damals
Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und heute Bildungsministerin,
plante sogar, selbst an der Demonstration teilzunehmen. Milos Zeman, der damalige
Parteivorsitzende, wird sogar wie folgt zitiert: „
The Temelin power plant was a very bad investment. (…) It should be possible to stop
the construction, but only after an expert evaluation.“ (Zeman 1997, in: Econnet 1997).
Die Partei unterstützte damals sogar die Idee eines Referendums über Temelin, in dem
die Bürger die Wahl zwischen mehreren energiepolitischen Optionen haben sollten.
Als die CSSD 1998 an die Regierung kam, änderten sich die Standpunkte zu Temelin
beinahe radikal. Man muss allerdings festhalten, dass sich innerhalb der CSSD die
Befürwortung und die Ablehnung zu Temelin beinahe die Waage halten. Jedoch wurde
von den jeweiligen Premiers – Zeman, Spidla – die Parteilinie insofern vorgegeben, als
dass sie sich von nun an für Temelin aussprachen. 1999 als die vorerst letzte
Abstimmung in der tschechischen Regierung über die Inbetriebnahme Temelins
abgehalten wurde, kam es innerhalb der Partei zu teils heftigen Auseinandersetzungen.
Vor allem der damalige Umweltminister Milos Kuzvart war ein überzeugter Temelin
Gegner. Im Juli 2000 schloss Pavel Rychetsky, der damals Vize-Premier war, ein
Referendum über Temelin aus, ebenso wie weitere Verhandlungen mit Österreich
(Radio Prag 2002 a).
Die Haltung der CSSD ist also keineswegs eindeutig, und hängt sehr stark von den
jeweiligen politischen Akteuren innerhalb der Partei ab – mehr noch als in jeder anderen
Partei. Allerdings dürfte die CSSD nach den Wahlen 1998 auch unter den zunehmenden
Druck der tschechischen Atomlobby geraten sein (Strasky, Interview, 10.09.2003).
36

4.2.2. Die Demokratische Bürgerpartei
Die ODS entstand Anfang 1991. Bis 1992 war das Bürgerforum (OF) die treibende
politische Kraft in der CSSR nach der Wende. Es war eine Sammelbewegung von antikommunistischen
Parteien, die nach 1989 die Regierungsgeschäfte übernahm. Vor
diesem Hintergrund fand im Frühjahr 1991 der konstituierende Parteitag der ODS statt,
an dem Vaclav Klaus zum Parteivorsitzen gewählt wurde. Diese Funktion übte er bis
2003 aus, als er zum tschechischen Präsidenten gewählt wurde. Klaus dominierte die
Geschichte der Partei mehr als alles andere. Die ODS kann als konservative
Rechtspartei bezeichnet werden, und zeichnet sich durch einen ausgeprägten
Euroskeptizismus aus (Radio Prag 2002 c). Klaus war von 1992 bis 1998 mit seiner
Partei in der Regierungsverantwortung. Zu Anfang mit der konservativen
Demokratischen Bürgerallianz (ODA), der Volkspartei (KDU-CSL) und den
Christdemokraten (KDS), danach in einer Minderheitsregierung (Radio Prag 2002 c).
Die ODS ist nach wie vor die zweitstärkste Partei in Tschechien.
Die Partei forcierte den Weiterbau Temelins nach der Wende und spricht sich
mehrheitlich für die Nutzung der Kernenergie aus. Als das Europäische Parlament im
Mai 1999 in einer Resolution Tschechien indirekt dazu aufforderte Temelin nicht fertig
zu stellen, lehnte Klaus diese Resolution entschieden ab. Er meinte sogar, dass Temelin
so sicher sei, dass andere europäische Länder davon lernen könnten (Karluniversität
Prag 1999). Die Entscheidung für Temelin von 1999 wurde von der ODS sehr begrüßt.
2000 ließ Klaus verlauten, dass die Idee eines Referendums über Temelin – nach 14
Jahren Bau – „immensely false“ (Klaus 2000, in: Vanderbilt Universität 2000) sei.
Während der Grenzblockaden war sich die Partei sogar mit den Kommunisten einig:
Temelin sollte fertig gestellt werden und ans Netz gehen.
Aber auch innerhalb der ODS findet man vereinzelt Personen, die sich gegen Temelin
aussprechen. So zum Beispiel der frühere Umweltminister Bedrich Moldan. Jedoch ist
die Politik zu Temelin mehrheitlich von Zustimmung zu diesem Projekt geprägt.
4.2.3. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
Die KSCM ist die Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei.
Sie erreicht seit der Wende immer zwischen 10 % und 14 % bei Wahlen. Die KSCM ist
37

orthodox-kommunistisch sowie grundsätzlich gegen den Beitritt zur EU. Allerdings
haben sich in den letzten Jahren kommunistische Politiker zunehmend für den EU-
Beitritt des Landes ausgesprochen (Radio Prag 2002 b). Die Partei ist weitgehend
isoliert in der tschechischen Parteienlandschaft, und auch die meisten
Gewerkschaftsführer distanzieren sich von der KSCM. (ebd.)
Unter den Kommunisten wurde das KKW Temelin geplant und der Bau begonnen. Es
ist also nicht weiter verwunderlich, dass die KSCM die Nutzung der Kernenergie und
Temelin eindeutig unterstützt.
Laut dem Wahlprogramm aus 2002 wendet sich die Partei gegen die Privatisierung von
staatlichen Unternehmungen und speziell gegen die Privatisierung von CEZ, die ja
vorerst gescheitert ist. Was nun speziell Temelin betrifft so liest man in besagtem
Programm, dass die volle Inbetriebnahme Temelins beschleunigt werden sollte. Es wird
aber auch davon gesprochen, wie in der kommunistischen Ära auch vorgesehen, dass
die Kohlekraftwerke im Norden geschlossen werden sollten. Die sozialen
Auswirkungen dieser Schließungen sollten mit staatlicher Hilfe abgefedert werden.
(KSCM 2002)
Die KSCM steht also voll und ganz hinter dem Projekt; die Abstimmung der
tschechischen Regierung von 1999 löste bei der Partei erwartungsgemäß Begeisterung
aus.
4.2.4. Die Christdemokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei
Die KDU-CSL ist eine traditionalistische christlich-konservative Partei. Sie war von
1992 bis 1998 in einer konservativen Koalition an der Regierung. 1999 formte sie
zusammen mit den kleineren Mitte-Rechts-Parteien Freiheitsunion (US), Demokratische
Bürgerallianz (ODA) und der Demokratischen Union (DEU) eine oppositionelle
Koalition. Vor den Wahlen 2002 schied die ODA aus, und US und DEU schlossen sich
zu einem Wahlbündnis zusammen. So wurde aus der Viererkoalition eine
Zweierkoalition, die von da an mit dem neuen Namen „Koalice“ und einem
gemeinsamen Logo auftrat. Die zwei Parteien haben einen Vertrag über eine enge
Zusammenarbeit unterzeichnet. In der aktuellen tschechischen Regierung besteht eine
Koalition aus CSSD und der „Koalice“ (KDU-CSL und US-DEU). Die Volkspartei
stellt den Umweltminister Libor Ambrozek. Der Außenminister Cyril Svoboda wird von
der US-DEU gestellt. (Radio Prag 2002 d)
38

In der KDU-CSL findet man - neben der US-DEU – die meisten Gegner des KKW
Temelin (Nebesar, Interview, 09.09.2003). Allerdings gibt es auch dort Politiker, die
sich für Temelin aussprechen. Ein Temelin Gegner ist der jetzige Umweltminister
Ambrozek. In einer Ausgabe der Pravda vom Juli 2002 betont er, dass Temelin das
letzte KKW Tschechiens sein wird. So gibt er eine klare Linie für die zukünftige
Atompolitik des Landes vor (Magistrat Wien 2002).
Die KDU-CSL hat einige klare energiepolitische Ziele formuliert, die hier kurz
vorgestellt werden sollen. Erstens spricht sich die Partei für faire Energiepreise aus. Das
ist beinahe bei allen tschechischen Parteien ein Thema. Der Grund dafür ist der enorm
hohe Strompreis, den die Tschechen zahlen, wohingegen der Strom nach Deutschland
und Italien zu einem wesentlich geringeren Preis exportiert wird. Obwohl die
Verwendung verschiedener Stromspannungsleitungen für das Inland und den Export
einen direkten Vergleich erschweren, ergibt sich am Ende trotzdem eine Preisdifferenz,
die zulasten des tschechischen Stromzahlers geht. Weiters befürwortet die Partei die
Privatisierung von CEZ und der lokalen Verteiler-EVUs, was jedoch inzwischen obsolet
ist; CEZ hat sich mit eben diesen regionalen EVUs kürzlich zur „CEZ-Gruppe“
zusammengeschlossen hat und ist nun ein einziger Konzern. Die Partei setzt sich auch
stark für die Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik Tschechiens ein. Temelin
soll fertig gestellt und schrittweise modernisiert werden. Die Kohlekraftwerke im
Norden sollen effektiver und umweltfreundlicher gestaltet werden. Die Partei sieht die
energiepolitische Zukunft Tschechiens in der Nutzung von Gas und Kohle. Sie schließt
auch den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht aus (KDU-CSL 1998 b). (KDU-CSL 1998
a)
Im Wahlprogramm von 1998 (KDU-CSL 1998 b) setzt die Partei auf die Steigerung der
Energieeffizienz um den Bau weiterer Kraftwerke zu vermeiden. Die beiden KKWs in
Tschechien sollen modernisiert werden bzw. ersetzt, falls sie nicht effektiv arbeiten. Die
Auswirkungen der KKWs auf die Umwelt sollen soweit wie möglich minimiert werden,
und die Produktion von Strom und Wärme in KKWs sollte verbunden werden.
Die Partei stellte an CEZ und die Zulieferfirmen (Skoda) eine Bedingungen in Bezug
auf die Zeit und die Kosten, die Temelin noch verbrauchen darf. Die Kosten- und
Zeitüberschreitungen sollten endgültig der Vergangenheit angehören. Bevor Temelin
endgültig in Betrieb geht, fordert die KDU-CSL eine internationale Anhörung in Bezug
auf die Sicherheit des KKWs.
39

Im Wahlprogramm der „Koalice“ von 2002 (KDU-CSL 2002) hat sich im Vergleich
zum Jahr 1998 nicht viel verändert. Das einzige was sofort ins Auge sticht ist die
Forderung, dass keine weiteren KKWs gebaut werden sollen.
Die US-DEU betonte auch vor ihrer Zusammenarbeit mit der KDU-CSL die
Wichtigkeit der Umweltpolitik. Das Thema Temelin war in den letzten Jahren bei
Wahlkämpfen kein allzu großes Thema mehr (Strasky, Interview, 10.09.2003), da man
damit keine Wahlen gewinnen konnte. Jedoch war es weiterhin ein Thema für kleinere
Partei wie der US-DEU, die auch bei den vergangenen Wahlen unter anderem auf
dieses Thema setzte.
Was nun die KDU-CSL betrifft so ist sie auf dem Papier gegen Temelin und den
Ausbau des Atomprogramms. Jedoch ist – wie erwähnt – die Angelegenheit in der
Realpolitik nicht immer so eindeutig. Trotzdem ist diese Partei, neben der CSSD, eher
atomkritisch eingestellt. Allerdings ist die Politik dahingehend – wie bei der CSSD –
auch von den jeweiligen politischen Akteuren abhängig.
4.3. Die zuständigen Stellen
In Tschechien ist das Industrieministerium für Temelin und Dukovany zuständig, aber
ebenso ist das Umweltministerium an energiepolitischen Agenden beteiligt. Nach dem
Gipfel von Melk spielte das Außenministerium ebenfalls eine Rolle, da die
nachfolgenden Verhandlungen vom damaligen Außenminister Kavan (CSSD) geführt
wurden. Allerdings sind das Industrie- und Umweltministerium entscheidend.
Das Industrieministerium ist traditionell für die Nutzung der Kernenergie, wohingegen
das Umweltministerium sich dagegen ausspricht. Es gab aber auch im
Umweltministerium immer wieder Minister, deren Ablehnung der Kernenergie wenig
überzeugend war.
Im Zuge des Melker Prozesses und der darin geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung
versäumte es das Industrieministerium eine unabhängige Studie zur
Nullvariante bereitzustellen. Das Industrieministerium argumentiert nach wie vor mit
der Notwendigkeit Temelins für die Stromversorgung des Landes. Als es im Jahr 1999
zur Abstimmung über Temelin kam, gab es teils heftige Kontroversen zwischen den
beiden sozialdemokratischen Ministern Gregr (Industrie) und Kuzwart (Umwelt). Beide
Ministerien erarbeiteten Entwürfe, die als Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung
dienen sollten. Die Entscheidung fiel zugunsten Gregs aus. Das tschechische
40

Umweltministerium ist gegen das einflussreichere Industrieministerium in der
schwächeren Position und kann so seine Politik nicht erfolgreich durchsetzen.
Der im Juni 2003 vorgestellte Entwurf für ein Energiekonzept des Landes bis 2030, der
vom Industrieministerium erarbeitet wurde erregte Aufsehen. Das Konzept sieht sechs
mögliche energiepolitische Optionen vor – drei davon können als durchaus
atomfreundlich bezeichnet werden. Anfangs wurden die Aussagen des tschechischen
Industrieministers Milan Urban als seine Privatmeinung bezeichnet. Es stellte sich
jedoch schnell heraus, dass dieses Energiekonzept durchaus ernst zu nehmen ist. Die
Regierung wird Ende diesen Jahres bzw. Anfang 2004 darüber entscheiden. (Asam e. V.
2003)
Eine Variante sieht den Ausbau Temelins mit zwei weiteren Reaktoren vor. Das
Industrieministerium hat der Regierung empfohlen sich für diese Variante zu
entscheiden. Eine weitere Option sieht die Inbetriebnahme von weiteren acht Reaktoren
vor. Die dritte Option beinhaltet den Ausbau Temelins auf drei zusätzliche Reaktoren.
Die drei anderen Optionen enthalten die Beibehaltung des jetzigen Zustandes oder den
verstärkten Import von Erdgas und Kohle. (ebd.)
Die Reaktionen auf diesen Entwurf waren geteilt. Einerseits wurde er von Teilen
Österreichs als Provokation betrachtet, andererseits fragt man sich wie realistisch dieser
Entwurf ist. Es wird nämlich stark vermutet, dass in Tschechien keine finanziellen
Ressourcen vorhanden sind, die einen Ausbau der Kernenergie ermöglichen würden
(Heindler, Rauter, Strasky, Interviews, 2003). Andererseits haben westliche Stromversorger
wie E.ON oder EdF Osteuropa als neuen Standort entdeckt. Es ist für diese
Firmen unerheblich, ob der Bedarf an Strom vorhanden ist oder nicht, da der Strom für
den Export bestimmt ist. Darüber hinaus stellt sich für westliche Stromversorger die
Finanzierungsfrage weniger. Es ist also durchaus möglich, dass diese Firmen weitere
KKWs in Osteuropa bauen. Ob das auch in Tschechien geschehen wird, ist noch unklar.
Jedoch sind die oben genannten Fragen der Finanzierung und des Energiebedarfs keine
Garanten dafür, dass in Tschechien keine weiteren KKWs gebaut werden.
41

5. Österreichische Standpunkte zum Thema (tschechische) Kernenergie
5.1. Die Parteien
5.1.1. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs
Die SPÖ war, mit Ausnahme der Periode der ÖVP Alleinregierung (1966 - 1970), bis
1999 immer in Regierungsverantwortung. Bis Mitte der 1960er Jahre als
stimmenschwächerer Partner der ÖVP. Es folgten die SPÖ Alleinregierungen von 1970
bis 1983. Daraufhin kam es zu einem kurzen Zwischenspiel einer SPÖ/FPÖ Koalition.
Anschließend wurde wieder die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP erneuert. Diesmal
war die SPÖ jedoch die stimmenstärkere Partei. Seit den Wahlen vom Oktober 1999
befindet sich die SPÖ in Opposition. (Müller 1997, 123)
Wie sieht die Vergangenheit der SPÖ in Sachen Kernenergie aus? Wie bereits im
Kapitel 2 dargestellt war die SPÖ lange Zeit durchaus pro-nuklear eingestellt. Die
Ablehnung gegen das Schweizer KKW Rüthi wollte die SPÖ nur auf dieses spezielle
KKW beschränkt wissen, da sich in Österreich zu diesem Zeitpunkt Zwentendorf
bereits im Bau befand. Als sich dann kurze Zeit später - Mitte der 1970er Jahre - der
Widerstand gegen das geplante österreichische KKW St. Pantaleon regte, war die die
Partei wieder vollständig auf einem pro-nuklearen Kurs – ebenso wie die in Opposition
befindliche ÖVP und die Sozialpartner. Die Kernenergie wurde als notwendig für die
Energieversorgung des Landes betrachtet. Als nach dem Konflikt um St. Pantaleon die
Diskussion um Zwentendorf akut wurde, begannen sich zwar bereits Gegenstimmen
innerhalb der vormaligen Befürworter des Projektes zu regen, jedoch blieb der damalige
Bundeskanzler Kreisky weiterhin auf seinem Atomkurs. Faktoren, die in die Einstellung
der politischen Akteure bezüglich Kernenergie änderten, waren sicherlich die
Entspannung der Energiekrise der 1970er Jahre und natürlich das Reaktorunglück in
Tschernobyl 1986. So war es auch nicht verwunderlich, dass die SPÖ spätestens nach
diesem Ereignis einen anti-nuklearen Kurs einschlug.
Besonders unter Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) wurde das Thema Anfang der 1990er
Jahre zu einem nationalen Anliegen. Vranitzkys Ziel eines „atomfreien Europa“
(Vranitzky 1990, in: Getzner 2003, 23) gab den Kurs der Partei für die nächsten Jahre
vor.
42

Im Zuge der Beitrittsverhandlungen nahm die SPÖ eine ähnliche Haltung ein wie die
Grünen. Sie sprachen sich gegen die Vetopolitik der FPÖ gegenüber Tschechien aus,
plädierten aber für ein Offenhalten des Energiekapitels der Beitrittsverhandlungen (Der
Standard, 08.11.2001). Konkret sollte die Außenministerin durch einen
parlamentarischen Beschluss gebunden sein, und so dem Energiekapitel im
europäischen Ministerrat nicht zustimmen. Die SPÖ unterstützte folglich das FPÖ
Volksbegehren „Veto gegen Temelin“ nicht, und kritisierte das Vorgehen dieser Partei.
Als Grund für die Kritik wurde die durch das Volksbegehren hervorgerufene
Verschlechterung der Verhandlungsbereitschaft der Tschechen genannt. Die SPÖ
fordert von der Bundesregierung eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der
Tschechischen Republik.
Weiters setzt sich die SPÖ für eine verstärkte Forcierung der so genannten Nulloption –
also der Stilllegung des KKW Temelin - ein. Die SPÖ unterstützte so auch das von den
Grünen vorgeschlagene österreichische Ausstiegsangebot für Temelin an Tschechien
(Der Standard, 08.11.2001). So stimmten die SPÖ Abgeordneten im Dezember 2002 für
einen entsprechenden Entschließungsantrag der grünen Abgeordneten Glawischnig, der
jedoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde (Prinzhorn 2002, 67).
Die Partei ist mit den Ergebnissen des Melker Prozesses nicht zufrieden, da vor allem
die Einklagbarkeit der Ergebnisse, laut Parteiangaben, nicht gegeben ist (SPÖ 2002). So
fordert die Partei aktuell einen Neustart der heimischen Anti-Atom-Politik und eine
klare Absage an die geplante Aufstockung des EURATOM Kreditrahmens, wie sie von
der Europäischen Kommission gefordert wurde (SPÖ 2003). Zusätzlich fordert die
Partei eine verstärkte Bündnispartnersuche auf europäischer Ebene. Ein weiterer
Fixpunkt in der Politik der Partei ist die Forderung des europaweiten Ausstiegs aus der
Kernenergie. Dieses Ziel soll im Rahmen einer europäischen Ausstiegskonferenz
diskutiert werden. Der Ausstieg soll sowohl für die neuen als auch für die bisherigen
Mitgliedstaaten der Union verstärkt angestrebt werden.
5.1.2. Die Österreichische Volkspartei
Die Österreichische Volkspartei war seit Beginn der Zweiten Republik viele Jahre in
Regierungsverantwortung. Dies jedoch in unterschiedlichen Konstellationen: Bis Mitte
der 1960er Jahre als stimmenstärkerer Koalitionspartner mit der SPÖ, dann folgte eine
43

Periode der ÖVP Alleinregierung. Im Zeitraum von April 1970 bis Jänner 1987 war die
ÖVP dann in Opposition. Anschließend kam es wieder zu einer Koalition mit der SPÖ –
diesmal war die ÖVP jedoch der stimmenschwächere Partner. Diese Koalition endete
1999 und wurde von einer ÖVP/FPÖ Koalition abgelöst. (Müller 1997, 123)
Die Vergangenheit der ÖVP in Sachen Kernenergie ist durchaus ambivalent. In Kapitel
2 wurde die Haltung der Parteien zu diesem Thema schon näher beleuchtet. An dieser
Stelle soll kurz die Haltung der ÖVP im Speziellen nochmals umrissen werden.
Im Falle des Schweizer KKW Rüthi sprach sich die damalige ÖVP dominierte
Vorarlberger Landesregierung eindeutig gegen das geplante Projekt aus, und forderte
die Bundesregierung auf zu intervenieren. Bundes- und Landesregierung befanden sich
in diesem Punkt inhaltlich auf derselben Linie. Wie schon im Kapitel 2 erwähnt wollte
die ÖVP ihren Widerstand jedoch nur auf Rüthi beschränkt wissen, und nicht gegen die
Kernenergie im Allgemeinen
Einige Jahre später in der Auseinandersetzung um das geplante österreichische KKW
St. Pantaleon sah die Sache schon etwas anders aus. Die Partei sprach sich für den Bau
des KKW aus und setzte in ihrem Energiekonzept ganz auf die Kernenergie.
Doch auch diese Haltung setzte sich nicht konsequent durch. Hatte die ÖVP noch Ende
der 1960er Jahre - während der Zeit ihrer Alleinregierung - den Bau den KKW
Zwentendorf beschlossen, war ihre Haltung in der Diskussion ab einem gewissen
Zeitpunkt nicht mehr ganz eindeutig. Die Zustimmung zum Projekt war so ungewiss,
dass sich die SPÖ zur Volksabstimmung gezwungen sah, die mit dem inzwischen
bekannten Ergebnis endete.
Im Falle von Wackersdorf war die Sensibilisierung der Bevölkerung soweit
fortgeschritten und auch Tschernobyl hatte seine Spuren hinterlassen, dass sich die ÖVP
hier ganz und gar gegen das Projekt wendete.
Heute ist das grundsätzliche Ziel der Partei der Ausstieg aus der Kernenergie und der
Verzicht auf neue Kernkraftwerke in Europa. Dieses Ziel gilt für alte Reaktoren
russischer Bauart genauso wie für die – besonders in Grenznähe befindlichen – KKWs
in Deutschland, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. (ÖVP
2003) Was im Speziellen Temelin betrifft, so ist die ÖVP – nach eigenen Angaben –
davon überzeugt, dass die Entscheidung über einen Ausstieg Tschechiens aus der
44

Kernenergie nur im Land selbst liegen kann, so wie es auch eine österreichische
Entscheidung war aus Zwentendorf auszusteigen. (ÖVP 2003) Da die tschechische
Bevölkerung im Moment mehrheitlich noch nicht für einen solchen Ausstieg bereit ist,
fordert die ÖVP die Verfügbarkeit aller Informationen und zumindest maximale
Sicherheitsstandards – nicht nur für Temelin, sondern für alle europäischen KKWs. Die
ÖVP ist jedoch weiterhin für eine Nichtinbetriebnahme Temelins, und wird weiter mit
der Tschechischen Republik darüber verhandeln. Der Melker Prozess wurde für die
Partei erfolgreich abgeschlossen, da hohe Sicherheitsstandards vereinbart und
abgesichert wurden. (ebd.)
Im Gegensatz zum Koalitionspartner FPÖ sprach sich die ÖVP eindeutig gegen ein
Veto bezüglich des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union aus.
Die ÖVP legt daher großen Wert auf die Anerkennung des Rechts jedes Landes auf die
freie Wahl seiner Energieträger (Böckle, Interview, 10.07.2003).
Die ÖVP versuchte in der Temelin Diskussion eine pragmatische Position zu beziehen,
die ihr jedoch Kritik von Seiten der Atomgegner und der Opposition einbrachte. Die
ÖVP interpretierte die bisherigen Verhandlungsergebnisse teils unterschiedlich zu den
anderen Parteien. So sind die Vereinbarungen von Melk und Brüssel in Augen der ÖVP
vor dem EuGH einklagbar, wohingegen diese Angelegenheit vom Koalitionspartner
FPÖ und der Opposition anders interpretiert wird. Doch dazu mehr im Kapitel 8 dieser
Arbeit.
5.1.3. Die Freiheitliche Partei Österreichs
Die FPÖ ist seit 1999 in einer Regierungskoalition mit der seit 2002 stimmenstärkeren
ÖVP; davor war sie durchwegs in Opposition mit Ausnahme des Zeitraums von Mai
1983 bis Jänner 1987. Während dieser Zeit war die Partei der Juniorpartner in einer
Regierungskoalition mit der ebenfalls stimmenstärkeren SPÖ. (Müller 1997, 123)
Wie in Kapitel 2 dieser Arbeit schon gezeigt wurde, kann die FPÖ als eine durchwegs
anti-nukleare Partei bezeichnet werden. Schon in den Konflikten um Rüthi, St.
Pantaleon, Zwentendorf und Wackersdorf solidarisierte sie sich mit den Anti-Atom-
Gruppen.
45

Die Frage ist nun, hat sich seither an der Haltung der FPÖ etwas geändert? Diese Frage
lässt sich mit einem eindeutigen Nein beantworten. Ob es nun die Diskussion um das
Zwischenlager im tschechischen Dukovany oder der Konflikt um Temelin ist, die FPÖ
bleibt weiterhin bei ihrer strikten anti-nuklearen Linie. Zugespitzt hatte sich der
Konflikt zuletzt im Rahmen des Melker Prozesses und des von Teilen der FPÖ
initiierten Volksbegehrens (Jänner 2002) gegen Temelin.
Das Volksbegehren wurde von den Landesgruppen Wien, Niederösterreich und
Oberösterreich initiiert. Bei einer Vollinbetriebnahme Temelins sollte Österreich ein
Veto gegen den Beitritt Tschechiens zur EU einlegen. Dem gegenüber standen jedoch
auch gemäßigtere Proponenten der Partei, die nur den vorläufigen Abschluss des
Energiekapitels ablehnten. Was de facto einem Veto jedoch gleichkam.
Die drei Landesvertreter unterzeichneten in Folge eine gemeinsame Erklärung, in der
sie sich zwar zur Erweiterung der EU bekannten, aber im Zusammenhang mit den
Kernkraftwerken der Beitrittsländern Forderungen stellten. Fazit der gemeinsamen
Erklärung war: einige der Anlagen müssen als Existenzbedrohung für die eigenen
Bürger und jene in den Nachbarländern betrachtet werden. (Kronberger 2003)
Bei der Abstimmung über den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU im
Europäischen Parlament war jedoch das Abstimmungsverhalten der freiheitlichen MEPs
nicht mehr geschlossen. Einerseits wollte man nicht das grundsätzliche Ja zur
Erweiterung in Frage stellen, andererseits wollte man weiterhin am Aus für Temelin
festhalten (Kronberger 2003). Letztlich sah das Abstimmungsverhalten der MEPs
folgendermaßen aus: Daniela Raschhofer stimmte für den Beitritt, Hans Kronberger
enthielt sich der Stimme und Wolfgang Ilgenfritz stimmte dagegen.
Die FPÖ fordert weiterhin die Wiederaufnahme bilateraler Gespräche mit Tschechien
unter Miteinbeziehung aller österreichischen Parteien (ebd.). Es sollten Ausstiegsszenarien
erarbeitet werden, da die Null-Option weiterhin von der Partei gefordert wird.
Der Widerstand der FPÖ gegen Temelin gab jedoch immer wieder Anlass zu
Diskussion und Kritik was die Motive und die Vorgehensweise der Partei betraf. So
wurde das Volksbegehren von Seiten der Opposition, der NGOs und des Koalitionspartners
ÖVP stark kritisiert. Zu den genauern Gründen hierfür mehr im Kapitel 9 der
Arbeit. Der Hauptvorwurf zielte jedoch auf die Vermutung ab, dass die FPÖ Temelin
46

nur als Vorwand benutzte, und eigentlich den Beitritt Tschechiens zur EU verhindern
wollte.
Ungünstig auf die Diskussion wirkte sich auch die – unter anderem von der FPÖ
hergestellte - Verbindung zwischen Benes Dekreten und Temelin aus. Die FPÖ wurde
mit dem Vorwurf, latente anti-slawische Ressentiments in der Bevölkerung zu
forcieren, konfrontiert.
Daher fällt es dem Beobachter manchmal schwer zu unterscheiden, was tatsächlich
einer anti-nukleare Einstellung zugrunde liegt, und was auf andere Dinge (Benes etc.)
zurückzuführen ist (Högelsberger, Interview, 24.07.2003
5.1.4. Die Grünen
Die Grünen sind erst seit 1986 im österreichischen Parlament vertreten, und befinden
sich seither immer in Opposition. Die Partei, in ihrer heutigen Form, hat im bisherigen
Konflikt um die Nutzung der Kernenergie erst ab der Diskussion um die WAA
Wackersdorf mitgewirkt. Es liegt in der Natur der Grünen, dass sie sich konsequent
gegen die Nutzung der Kernenergie aussprechen.
Im Konflikt um Temelin waren die Grünen jedoch aktiv beteiligt. Die Partei fordert in
Bezug auf das KKW nach dem Abschluss des Melker Prozesses die Wiederaufnahme
bilateraler Verhandlungen im Rahmen einer außenpolitischen Offensive Österreichs
(Der Standard, 08.11.2001). Thema der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik
sollte auch die so genannte Nulloption für Temelin sein, das sich noch im Probebetrieb
befindet.
Die grüne Politik zu Temelin umfasst im Wesentlichen folgende konkrete Forderungen,
die auch in einem Beschluss des Bundesvorstandes der Partei ihren Ausdruck finden
(Kommunikationsrichtlinie der Grünen, o. J.). In erster Linie wollen die Grünen das
Thema Temelin bzw. Kernenergie auch nach dem Melker Prozess nicht auf einen
politischen Nebenschauplatz verlegt wissen.
Sie fordern eine Initiative für den europaweiten Atomausstieg und eine verstärkte
Forcierung der erneuerbaren Energien. Ziel ist der gesamteuropäische Ausstieg aus der
Kernenergie in den nächsten 10 Jahren. Die Forderungen der Grünen, in Bezug auf den
EURATOM Vertrag, haben sich nicht erfüllt. Die Partei forderte nämlich die Änderung
des EURATOM Vertrages (primäres Gemeinschaftsrecht) in sekundäres Gemein-
47

schaftsrecht im Zuge des Europäischen Konvents zur Schaffung einer Verfassung für
die Europäische Union (ebd.). Diese Umwandlung hätte Änderungen am EURATOM
Vertrag erleichtert, da zur Abänderung von Sekundärrecht weniger Stimmen
erforderlich sind. Darüber hinaus wäre die privilegierte Position der europäischen
Kernenergiewirtschaft - zumindest gemeinschaftlichrechtlich - beendet worden. Die
Grünen fordern weiters ein klares Nein Österreichs zu einer Aufstockung des
EURATOM Kreditrahmens. Diese Aufstockung müsste von den Finanzministern der
Mitgliedsstaaten beschlossen werden.
Darüber hinaus soll ein detailliertes finanzielles Temelin-Ausstiegsangebot der
österreichischen Bundesregierung an Tschechien erarbeitet werden. Dieses
Ausstiegspaket soll die Basis für Ausstiegsverhandlungen mit Tschechien sein. Neben
dieser direkten Ausstiegshilfe, an der sich auch die Europäische Kommission und
andere Mitgliedsländer beteiligen sollen, soll ein Temelin-Ausstiegsfonds eingerichtet
werden (Grüne Lösungsvorschläge zu Temelin und Atom, o. J.). Zusätzlich sollte eine
internationale Temelin Ausstiegskonferenz einberufen werden.
Eine weitere Forderung an die Bundesregierung ist eine europaweite
Informationsoffensive über das „Schwarzbuch“ internationaler Atomwissenschaftler zu
den Sicherheitsrisiken in Temelin sowie eine forciertere Bündnispartnersuche auf
europäischer Ebene. Ebenfalls wird die Aufstockung der finanziellen Mittel der Anti-
Atom-Gruppen gefordert.
Die Grünen sprachen sich jedoch zu jedem Zeitpunkt gegen ein Veto Österreichs zum
EU Beitritt Tschechiens aus, da die Partei die Osterweiterung unterstützt. Die Partei
forderte jedoch das Energiekapitel offen zu halten, was einem Veto sehr ähnlich ist, da
der Beitrittsvertrag so nicht abgeschlossen werden kann (Böckle, Interview,
10.07.2003). Der Melker Prozess stellte für die Grünen in vielerlei Hinsicht einen
Fehlschlag dar. Hauptsächlich deshalb, weil bei weitem nicht alle Sicherheitsmängel
thematisiert wurden. Darüber hinaus kritisieren sie die nichtgegebene Einklagbarkeit
der Vereinbarung vor dem EuGH.
So fordern die Grünen weiterhin eine aktive Anti-Atompolitik der österreichischen
Bundesregierung unter Berücksichtigung der europäischen Ebene, da sich die Partei
gegen die Nutzung der Kernenergie im Allgemeinen ausspricht. Die Grünen haben
ihren Ursprung auch in der Anti-Atom- und Umweltschutzbewegung, was die bisherige
48

Konsequenz in der Haltung der Partei zu diesem Thema erklärt. Allerdings waren sie
bisher noch nie in Regierungsverantwortung. Dieser Umstand erleichtert die
Formulierung von strikten Forderungen (Högelsberger, Interview, 24.07.2003).
5.2. Die zuständigen Stellen
Die Zuständigkeiten in diesem Bereich haben sich im Laufe der Zeit geändert. Zur
besseren Orientierung erscheint es sinnvoll, näher darauf einzugehen.
Die Nuklearkoordination und der Strahlenschutz betreffen mehrere Ressorts. So kann
nie eine ganz strikte Kompetenzverteilung aufrechterhalten werden. Schon allein die
Entscheidungen auf EU-Ebene in diesem Bereich werden in den verschiedenen EU-
Ministerräten sowohl vom Finanzminister, Gesundheitsminister oder auch von der
Außenministerin getroffen.
Im Laufe der Zeit wanderten die Bereiche Nuklearkoordination und Strahlenschutz
daher in die Zuständigkeit verschiedener Ministerien. Während der SPÖ/ÖVP Koalition
unterstand der Bereich Nuklearkoordination der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes.
Der Bereich Strahlenschutz fiel im Laufe der Jahre sowohl unter die Zuständigkeit des
BKA als auch des Umweltministeriums 3 . In der Regierung Klima war ebenfalls noch
das Konsumentenschutzministerium zuständig. Seit der ÖVP/FPÖ Koalition ist das
Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowohl für
die Nuklearkoordination als auch für den Bereich Strahlenschutz zuständig. (Molin,
Interview, 15.07.2003)
Eine grundsätzliche Zuständigkeit in diesem Bereich war für dieses Ministerium
ohnehin immer gegeben. Aber auch heute ist natürlich noch das BKA stark involviert,
ebenso wie das Außenministerium.
In der Nuklearkoordination laufen Informationen zusammen und es werden dort
Handlungsoptionen für die Nuklearpolitik Österreichs erarbeitet. Weiters ist diese
Abteilung im Bereich nukleare Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern
sehr aktiv (BMLFWU 2003).
Was den Standpunkt bzw. die Politik zum Thema Kernenergie und Temelin betrifft
scheint die Position eindeutig. Trotzdem möchte ich hier näher auf die genauen Ziele
3 Siehe tabellarische Übersicht im Anhang zur Aufteilung der Ressorts
49

und Vorstellungen der Regierung in Bezug auf dieses Thema eingehen. Im Kapitel 7
wird man sehen inwieweit Zugeständnisse zu den Vorgaben gemacht werden mussten.
Kernenergie ist nicht mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.
Ebenso wenig ist Kernenergie eine Option zur Bekämpfung des Treibhauseffektes. Was
übrigens in dem, im Jahr 2000 erschienen und 2001 beschlossenen, Grünbuch der
Europäischen Kommission als Argument für die Nutzung der Kernenergie präsentiert
wurde (Europäische Kommission 2001, 32). Österreich beschreibt seine Rolle in der
Kernenergiedebatte gerne als die eines „Schrittmachers“ für einen langfristigen
europaweiten bzw. globalen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie (ebd.).
Das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ Koalition in Sachen Nuklearpolitik
fußt insbesondere auf der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 2002. Darin
wurde gefordert, dass die Anti-Atompolitik der Bundesregierung weiterhin aktiv
fortgeführt werden soll. Das beinhaltet auch weitere intensive Gespräche mit
Tschechien über die Nullvariante Temelins. Außerdem wurde weiterhin die
Möglichkeit, finanzielle Ausstiegsangebote zu unterbreiten, in Betracht gezogen. Jedoch
nur, wenn Tschechien dazu bereit wäre und die EU sich an einem solchen Angebot
beteiligen würde. (Stenographische Protokolle 2002, 64)
Auf europäischer Ebene soll verhindert werden, dass weitere finanzielle Mittel im
Rahmen von EURATOM in den Neubau, die Kapazitätsausweitungen oder die
Laufzeitverlängerung von KKWs investiert werden (BMLFWU 2003). Weiters soll
Österreich seine „Schrittmacherfunktion“ aktiv wahrnehmen und das Ziel eines
europaweiten Kernenergieausstieges aktiv weiterverfolgen.
Ein längerfristiges Ziel ist schließlich auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts zur
Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt (ebd.).
5.3. Die Position der österreichischen Bundesländer
Die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg zählen neben der
Bundesregierung zu den wesentlichsten Akteuren im „Kampf gegen Temelin“. Wie
schon in Kapitel 2 der Arbeit veranschaulicht wurde, reicht das Engagement
österreichischer Bundesländer gegen KKWs schon sehr lange zurück. Man denke nur an
die erfolgreichen Anstrengungen Vorarlbergs gegen das Schweizer KKW Rüthi.
Schon aufgrund der rein geographischen Nähe zu Tschechien bzw. Temelin (Entfernung
Linz – Temelin: 100 km) taten sich die oben genannten Bundesländer in der Diskussion
50

um das KKW besonders hervor. In diesem Kapitel werden die Forderungen und
Standpunkte dieser drei Bundesländer umrissen. Es sollen aber auch die Unterschiede in
der Politik zwischen Bundes- und Landesebene ersichtlich werden.
Oberösterreich erkannte sofort nach der Wende die Chancen, die sich nun durch den
Regimewechsel ergaben. So wurden von Anfang an Maßnahmen gegen Temelin bzw.
dessen Stilllegung gefordert. Die Maßnahmen Oberösterreichs verstärkten sich seit
1997 in Anbetracht der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik. Es
wurden – ebenso wie in den anderen Bundesländern – mehrere Landtagsresolutionen
verabschiedet und Positionspapiere erarbeitet, die die Bundesregierung aufforderten
Aktionen gegen Temelin zu setzen.
So zum Beispiel ein vom oberösterreichischen Landtag einstimmig angenommener
Antrag des Finanzausschusses von 1997. Darin wurde die Bundesregierung
aufgefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik solange zu
verschieben bis der Bau von Temelin gestoppt worden ist. Weiters wurde die
Bundesregierung aufgefordert, sich für europäische Sicherheitsstandards für
Kernkraftwerke einzusetzen sowie einen Fonds zu schaffen, der die Stilllegung von
gefährlichen Reaktoren finanzieren sollte. (Scherhaufer/Högelsberger 1999, 31)
In einem Initiativantrag vom November desselben Jahres, der ebenfalls einstimmig
angenommen wurde, wurde das oben genannte nochmals bekräftigt, und außerdem
sollte Tschechien eine Ausstiegsalternative angeboten werden (Oberösterreichischer
Landtag 1997). Zusammen mit der Europäischen Union sollte Tschechien eine
Machbarkeitsstudie über den Ersatz Temelins durch ein Gas-Dampf-Kraftwerk
unterbreitet werden, zusammen mit einem Kreditfinanzierungsangebot der EU.
Mitte 1999 – nach der Abstimmung der tschechischen Regierung zu Temelin – wurde
erstmals der Abbruch des Temelin Projekts zur Bedingung für den Beitritt der
Tschechischen Republik gemacht. So wurde diese Forderung dann auch in einem
Initiativantrag vom Juni 1999 formuliert (Scherhaufer/Högelsberger 1999, 33). Der
Baustopp sowie ein Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie sollte Voraussetzung
für die Zustimmung Österreichs zum EU-Beitritt Tschechiens werden. Weiters sollte
durch eine verstärkte Unterstützung der örtlichen NGOs eine intensivere
Informationsarbeit über Temelin ermöglicht werden. Außerdem wurde gefordert, dass
die Bundesländer und die NGOs gemeinsam ein Aktionsprogramm gegen Temelin
51

erstellen sollten, wobei alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden sollten. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen, jedoch nicht einstimmig.
Es gab noch eine Reihe von Anträgen, Resolutionen und Forderungen an die
Europäische Kommission etc., die jedoch alle den dargestellten Grundtenor
wiedergaben. Die Forderungen vor und nach dem Gipfel von Brüssel 2001 entsprachen
jenen der anderen Bundesländer, die im Folgenden noch dargestellt werden.
Im April 2001 forderte der niederösterreichische Landtag (Nö. Landtag 2001 a) die
Landesregierung auf, an die Bundesregierung bezüglich einer Klarstellung des Melker
Abkommens zu appellieren. Zu allererst sollten die laufenden Verhandlungen mit der
Tschechischen Republik verstärkt werden, und die Landesregierung sollte die
niederösterreichische Position in Wien mit Nachdruck vertreten. Das laufende UVP
Verfahren sollte auf eine Gesamt-UVP nach tschechischem Recht erweitert werden,
unter Berücksichtigung der Espoo Konvention und den im Melk Abkommen genannten
EU-Richtlinien. Darüber hinaus sollte ein Baustopp erwirkt werden bis das UVP
Verfahren abgeschlossen wäre. Weiters war es für den niederösterreichischen Landtag
wichtig bei der Bundesregierung klarzustellen, dass der Widerstand gegen Temelin,
auch über das Abkommen von Melk hinaus, weitergeführt wird.
Das Land Niederösterreich forderte ein Verbot von Stromlieferverträgen mit
Tschechien. Ähnliche Regelungen sollten in allen EU-Mitgliedsstaaten herbeigeführt
werden. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sollte die von tschechischen
Stromkunden quersubventionierten Dumping-Stromexporte von Tschechien in den EU-
Raum thematisiert und verurteilt werden. Außerdem sollte die vollständige und
zeitgemäße Umsetzung des Melker Abkommens, die Voraussetzung für den Abschluss
des Energiekapitels der Beitrittsverhandlungen sein (ebd.).
Im Mai 2001 fand ein Gipfel mit Vertretern des Landes Niederösterreich, der im
Landtag vertretenen Parteien und der überparteilichen Anti-Atom-Organisationen
Niederösterreichs statt. Dabei wurde ein Positionspapier erarbeitet. Der Inhalt des
Papiers war ebenfalls Gegenstand eines mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
angenommenen Antrages im niederösterreichischen Landtag. Der Inhalt soll hier kurz
umrissen werden.
Abermals sollte die vollständige Erfüllung der Vereinbarungen von Melk
Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels sein. Außerdem sollte die Mit-
52

wirkungsmöglichkeit von BürgerInnen der Nachbarländer sichergestellt werden. Diese
Forderung ging eng einher mit der oben dargestellten Forderung die Espoo Konvention
zu berücksichtigen 4 . Da die Anti-Atom-Bewegung bisher eine bedeutende Rolle
gespielt hat, sollte nach Ansicht Niederösterreichs ihre Position bei politischen
Verhandlungen auf hochrangiger Ebene vertreten werden. Der niederösterreichische
Landeshauptmann Pröll (ÖVP) forderte im Juni 2001 sogar, dass Klagen der Anti-
Atom-Plattformen finanziell unterstützt werden sollten (Nö. Landesregierung 2002).
Interessant ist auch die Forderung dem „(…) von weiten Teilen der Bevölkerung als
provokant empfundenen Verhaltens der Temelin Betreiber (…)“ (Nö. Landtag 2001 b)
mit diplomatischen Schritten zu begegnen.
Der Kern des eigentlichen Antrages ist die Forderung an die Bundesregierung
Tschechien eine völkerrechtlich bindende Erklärung abzuringen, dass Temelin
geschlossen wird.
Heute ist klar, dass viele dieser Forderungen nicht erfüllt wurden. Was ist nun die
heutige Position Niederösterreich in Bezug auf die Kernenergie bzw. Temelin? Als
oberstes Ziel gilt nach wie vor der mittel- bzw. langfristige Ausstieg aus der
Kernenergie in ganz Europa. Das einstige Ziel der Stilllegung Temelins sei heute nicht
mehr realistisch, daher tritt Niederösterreich für ein sehr hohes Sicherheitsniveau ein.
(Rauter, Interview, 23.07.2003)
Das Bundesland Salzburg hat zwar keine gemeinsame Grenze mit Tschechien, aber
auch dort ist Temelin ein Thema. Im September 2000 fand in Salzburg eine Konferenz
der österreichischen Landtage statt. Thema war die Verhinderung grenznaher KKWs.
Der Inhalt der gemeinsamen Abschlusserklärung soll nun hier dargestellt werden
(Salzburger Landtag 2000).
Die Forderung auf einen Verzicht der Fertigstellung Temelins stand – wie nicht anders
zu erwarten - ganz weit oben. Sollte Temelin jedoch in Betrieb gehen, dann müsste das
Kraftwerk dem aktuellen Stand der Technik der EU-Länder entsprechen. Da es aber
4 Am 25. Februar 1991 wurde in Espoo (Helsinki, Finnland) die UN ECE Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention) unterzeichnet. Die Espoo-
Konvention ist ein Instrument der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE), das die Beteiligung betroffener
Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren bei Vorhaben in anderen Staaten mit möglicherweise erheblichen
grenzüberschreitenden Auswirkungen zwischen den ECE-Staaten regelt. Tschechien ratifizierte diese Konvention erst
im August 2001.
53

noch keine gemeinsamen europäischen Sicherheitsstandards gibt, wurde die
Heranziehung deutscher Standards vorgeschlagen.
Die Vertreter der Bundesländer hielten weiters fest, dass sie die Demonstrationen an
den österreichisch-tschechischen Grenzübergängen vollinhaltlich unterstützten, und
erklärten ihre volle Solidarität. Gerade dieser Punkt ist interessant, da sich die
österreichische Bundesregierung eindeutig gegen die Grenzblockaden ausgesprochen
hatte. Österreichische Atomgegner hatten verstärkt seit Mitte des Jahres 2000 die
Grenzübergänge zur Tschechischen Republik stundenweise blockiert, sodass weder
Privatpersonen noch der Güterverkehr passieren konnten.
Ebenso wie in den einzelnen Länderstellungnahmen wurde auch hier ein vorläufiger
Baustopp gefordert, der als Nachdenkpause genutzt werden sollte.
Für den Fall, dass diesen Forderungen nicht entsprochen würde, sollte die
österreichische Bundesregierung das Energiekapitel offen halten. Darüber hinaus sollten
alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen werden um Atomstromexporte aus Tschechien
zu verhindern. Ebenso sollte auf europäischer Ebene verhindert werden, dass es zu
Atomstromexporten von unsicheren Kernkraftwerken käme. Ein weiteres Thema waren
die Dumpingpreise bzw. deren Verhinderung auf europäischer Ebene.
Die gemeinsame Abschlusserklärung bildete die Grundlage eines einstimmig
beschlossenen Antrages des Salzburger Landtages. Die Landesregierung wurde darin
aufgefordert, die im Bericht dargestellte Position voll inhaltlich zu unterstützen und
dafür zu sorgen, dass diese Forderungen auch auf Bundesebene verfolgt würden.
Im Jahr 2001 trat Salzburg weiterhin für eine gemeinsame Vorgehensweise aller
Bundesländer in Bezug auf Temelin ein. In einem Landtagsbericht zeigte man sich mit
dem UVP Verfahren für Temelin nicht einverstanden (Salzburger Landtag 2001). Alle
vier Landtagsparteien sprachen sich für rechtliche Schritte gegen Temelin aus. Sie
betonten aber, dass sich die Aktionen nicht gegen die tschechische Bevölkerung richten
würden. Die Kritik an der UVP zielte vor allem darauf ab, dass die Option der
Nullvariante nur ungenügend berücksichtigt wurde.
So wurden aufgrund eines dringlichen Antrages aller vier Landtagsparteien folgende
Forderungen und Positionen festgehalten. Als erstes wurde deutlich gemacht, dass die
UVP nicht dem Melker Abkommen entspreche. Daher wurde eine Neuvorlage der UVP
Dokumentation gefordert. Dies sollte auch die Bundesregierung von Tschechien
fordern. Die Bundesregierung sollte weiters über eine Alternative zu Temelin
verhandeln, und im Falle der Nichteinhaltung des Melker Abkommens dessen Abbruch
54

und Konsequenzen auf EU-Ebene ankündigen. Erneut wurde der Abschluss des
Energiekapitels von einem hohen Sicherheitsniveau Temelins abhängig gemacht. Wie
schon Niederösterreich forderte auch Salzburg diplomatische Schritte gegen das
Verhalten des Temelin Bertreibers CEZ.
Wie wir gesehen haben, ähneln sich die Forderungen und Positionen der Bundesländer
sehr, und sie ähneln vor allem den Positionen der Anti-Atom-Bewegung. Hier wird ein
wesentlicher Unterschied zur Bundesebene sichtbar. Diese zeigte sich eher pragmatisch,
und hatte das Ziel der Nichtinbetriebnahme Temelins bereits, aufgrund der mangelnden
Kooperation Tschechiens, de facto aufgegeben.
Aus dem Umweltministerium (Molin, Interview, 15.07.2003) hörte man aber doch, dass
der Druck der Bundesländer hilfreich in den Verhandlungen war. Allerdings mit einer
Einschränkung. Zu überzogene Positionen beeinflussten die Verhandlungen nicht mehr,
sondern schwächten die Position tendenziell. Das ist ein Bezug auf die oben
besprochenen inhaltlichen Unterschiede in den Positionen zwischen Bundes- und
Landesebene. Die Bundesländer führten teilweise eine fast schon eigenständige
Außenpolitik mit Tschechien. Ein wesentlicher Unterschied zur Bundesebene war auch
der, dass Länder wie Niederösterreich oder Oberösterreich den direkten Druck der
betroffenen Bevölkerung stärker spürten als die Bundesregierung in Wien. Die direkte
örtliche Betroffenheit (Freistadt!) sensibilisierte die Bevölkerung enorm. Das kann
natürlich von keiner Landesregierung ignoriert werden, die auch noch nach den
nächsten Wahlen im Amt bleiben will.
55

6. Die neuen sozialen Bewegungen
Der Begriff „neue soziale Bewegungen“ ist eine Sammelbezeichnung für alle
Bewegungen, die seit Beginn der 1970er und 1980er Jahre das Politikmonopol von
Parteien und wirtschaftlichen Interessenorganisationen in Frage stellen. Sie traten für
Selbstbestimmung und Basisdemokratie ein. Bereiche, die für die neuen sozialen
Bewegungen charakteristisch waren, sind diverse Agenden lokaler Bürgerinitiativen,
Umweltschutz, die Anti-Atomkraft Thematik, Friedensicherung und –schaffung sowie
die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. (AEIOU 2003) Heute sind viele
dieser neuen sozialen Bewegungen institutionalisiert. Basisdemokratische
Organisationen sind selten geworden. Organisationen im Umweltbereich wie
„Greenpeace“ oder der „World Wildlife Fund for Nature“ sind inzwischen international
tätig. Das einzelne Mitglied kann kaum mehr die „Politik“ dieser Organisationen
mitbestimmen. Diese Bewegungen werden als Non-Governmental Organisations
(NGOs) bezeichnet – also als Nicht-Regierungsorganisationen.
In diesem Kapitel soll es nun um die Rolle dieser NSB oder NGOs in der Kernenergie
Debatte in Österreich und Tschechien gehen. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um
NGOs wie „Greenpeace“, „Global2000“, die „überparteilichen Plattformen gegen
Atomgefahren“ (PLAGE), die „Südböhmischen Mütter gegen Atomgefahren“, die
„Regenbogenbewegung“ etc. Allerdings sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sich zu
diesen Anti-Atom NGOs auch schon Pro-Atom NGOs in Tschechien gebildet haben.
Ein Beispiel dafür wären die „Südböhmischen Väter für Atomkraft“, die allesamt
Angestellte des KKW Temelin sind, und bei einer etwaigen Schließung ihre Arbeit
verlieren würden.
Bei meinen Interviews habe ich beinahe allen Interviewpartnern die Frage gestellt,
welche Rolle NGOs in der Diskussion spielten. Was nun hier folgt ist eine Darstellung
der erhaltenen Antworten, die ein interessantes Bild zeichnen. In einem anschließenden
Exkurs werde ich auf das Greenpeace Volksbegehren „Atomfreies Europa“ eingehen.
Herr DI Molin vom Umweltministerium (Molin, Interview, 15.07.2003) beschrieb die
Rolle der NGOs als meinungsbildend. Allerdings hänge es auch von den handelnden
Personen innerhalb der NGOs ab, wie deren Forderungen formuliert und wahrgenommen
werden. Beim Zustandekommen des Anti-Atom-Aktionsplans der Bundes-
56

egierung von 1999 hätten sie zum Beispiel eine große Rolle gespielt, da fähige Leute
damit betraut waren. Die NGOs – in diesem Falle vor allem Greenpeace und
Global2000 – hätten den politischen Prozess enorm beeinflusst. Allerdings hätten sie
spätestens seit dem Greenpeace Volksbegehren, auf das an anderer Stelle noch
eingegangen wird, an Bedeutung verloren. Die Stärke der NGOs kann vor allem darin
liegen politische und strategische Handlungsoptionen aufzuzeigen. Jedoch kaum im
technischen Bereich, da ihnen dort die Experten fehlen. Eine Kritik an den NGOs wäre
die Tatsache, dass sie sich teilweise schlecht informieren und zu wenig mit den
formalen Spielregeln vertraut sind.
Auf meine Frage nach den Grenzblockaden des Jahres 2000, die größtenteils von den
Anti-Atom-NGOs (PLAGE etc.) organisiert wurden, antwortete mir Prof. Kromp vom
Institut für Risikoforschung (Kromp, Interview, 15.07.2003), dass es vielleicht ohne
Blockaden keine Verhandlungen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik
gegeben hätte, die dann zum Melker Prozess führten. Allerdings hätten die
Grenzblockaden das tschechisch-österreichische Klima verschlechtert.
Maria Fellner von der Salzburger PLAGE (Fellner, Interview, 21.07.2003) stellte fest,
dass die österreichischen Regierungen immer nur soweit gegangen sind, wie sie von den
NGOs gedrängt wurden. Gerade die PLAGE legt Wert darauf, dass sie gegen die
Kernenergie im Allgemeinen und nicht nur gegen Temelin auftritt. So hat sich die
PLAGE auch schon in Wackersdorf engagiert. Das zweite tschechische KKW –
Dukovany – war ebenso Ziel der Proteste wie Temelin. In Dukovany wurde sogar ein
örtlicher Kindergarten mit einer Solarenergieanlage ausgestattet. Auf meine Frage nach
den oftmals radikalen Forderungen der NGOs, antwortete mir Frau Fellner Folgendes.
Die Bundesregierung wäre insgeheim froh darüber, weil es die Verhandlungsposition
stärken würde, wenn man auf Gruppen im eigenen Land verweisen kann, die den Druck
der Bevölkerung weitergeben.
DI Friedrich Rauter (Rauter, Interview, 23.07.2003), der in Niederösterreich für
Atomfragen zuständig ist, beschrieb das Verhältnis zu den NGOs als sehr gut. Dies wird
auch in den Forderungen Niederösterreichs bezüglich der NGOs deutlich, die in Kapitel
5.3. näher dargestellt wurden. Es findet auch jährlich eine gemeinsame Sitzung aller
57

Parteienvertreter und der PLAGE statt. Heuer wurde über den Stand des Brüsseler
Abkommens informiert und diskutiert.
Mag. Gerhard Loidl, Mitarbeiter des Atombeauftragten des Landes Oberösterreich
(Loidl, Interview, 23.07.2003) sah die Rolle der NGOs kritisch. NGOs könnten nicht
alle Informationen haben um auf höchster Ebene mitzuwirken. Das führe manchmal zu
Formulierungsschwierigkeiten. Darüber hinaus stünden die NGOs manchmal unter
Zugzwang ständig präsent zu sein, was manchmal zu unseriösen Aussagen führe. In
Tschechien setzt man oft den Standpunkt der NGOs mit dem Standpunkt der
Österreicher im Allgemeinen gleich. Das hat des Öfteren dazu geführt, dass die
Tschechen Österreich in den Verhandlungen nicht vollständig ernst genommen hätten.
Dr. Heinz Högelsberger von Global2000 (Högelsberger, Interview, 24.07.2003) sah
Ende der 1990er Jahre die Aufgabe der NGOs auch in der Förderung osteuropäischer
NGOs. Diese hatten zu diesem Zeitpunkt noch keine effektiv arbeitenden
Organisationen, da alles noch im Entwicklungsstadium war. Angesprochen auf die
oftmals laut gewordene Kritik, dass die Positionen der NGOs unrealistisch seien,
antwortete er mir, dass dies in der Natur der Sache liege. Die Anti-Atom-Bewegung
betreibe schließlich Lobbying für die Umwelt. NGOs sind nicht demokratisch gewählt
und nicht politisch. Es ist ihre Aufgabe das Unmögliche zu fordern. Wenn die
Forderungen schon weit am Minimum angesetzt würden, dann ginge das am Sinn der
Sache vorbei. Er gibt auch zu, dass NGOs nicht immer über alle Informationen verfügen
würden. Es wäre deshalb auch schwer, abzuschätzen was realistisch ist. Was die
Kooperation mit offiziellen Stellen angeht, sprach sich Högelsberger zwar für eine
Zusammenarbeit aus, aber es gäbe eben eine Trennlinie zwischen Regierungs- und
Nicht-Regierungsorganisationen. Das Interesse an Kommunikation hätte in den letzten
Jahren auch nachgelassen, da das Entgegenkommen geringer geworden ist. Greenpeace
hat sogar – im Gegensatz zu Global2000 - seit dem Beginn der ÖVP/FPÖ Koalition die
Kommunikation mit der Bundesregierung vollständig abgebrochen.
Die NGOs in Österreich und Tschechien haben mehrere Klagen gegen Temelin
angestrengt, die auf mehreren Ebenen ablaufen. In Österreich sind das vor allem Klagen
auf Einhaltung von Gesetzen und Schadensersatzvoranmeldungen und in Tschechien
sind es zumeist Prozesse bezüglich Formalfehler. So waren Klagen tschechischer NGOs
58

erfolgreich und erreichten, dass Temelin sich einer UVP der Bauänderungen nach
tschechischem Recht unterziehen musste.
Was die Diskurs Beeinflussung durch die NGOs angeht, so ist sie nach Meinung
Högelsbergers sehr wohl gegeben, da keine Regierung ohne Druck aktiv geworden
wäre. Aber er sprach auch ein Problem an, mit dem die Anti-Atom-Bewegung im
Moment kämpft: es gibt Nachwuchsprobleme – sowohl auf wissenschaftlicher als auch
auf zivilgesellschaftlicher Seite. Allerdings ist es vor allem bereits in Österreich
gelungen eine starke Anti-Atom-Einstellung in der Bevölkerung zu erreichen.
Prof. Manfred Heindler (Heindler, Interview, 25.07.2003), einer der Kernenergie-
Experten der österreichischen Bundesregierung, erinnerte sich an eine rege
Zusammenarbeit mit den NGOs Mitte der 1990er Jahre. Die NGOs verfügten durch ihre
Netzwerke über ein beachtliches Maß an Informationen. Diese Organisationen hatten zu
dieser Zeit extrem gut ausgebildete Leute, die sich mit der Materie vertraut gemacht
hatten und darüber hinaus über ein gutes politisches Gespür verfügten. Heindler
bedauerte, dass es heute solche Leute in den NGOs nicht mehr zu geben scheint.
Heindler ist außerdem – ähnlich wie Loidl (OÖ) – der Meinung, dass es sich bei einigen
Vorstößen der NGOs um Profilierungsversuche handelt.
Ing. Dalibor Strasky ist Berater des tschechischen Umweltministers (Strasky, Interview,
10.09.2003). Er erklärte mir, dass die NGOs bis Ende der 1990er Jahre großen Einfluss
hatten, allerdings war dieser nach dem Melker Abkommen weniger geworden. Die
Zusammenarbeit mit den österreichischen NGOs war ebenfalls sehr hilfreich und
effektiv. Strasky konnte auch etwas über die Klagen tschechischer NGOs erzählen. Bei
diesen Klagen ging es – wie schon erwähnt – vor allem um Verfahrensfragen. Der
Hebel für die Klagen war das tschechische Gesetz über die Pflicht der
Informationsdarlegung, da tschechische Behörden den NGOs nicht die entsprechenden
Informationen gegeben hatten. Das Ziel der NGOs in Tschechien war die Stilllegung
und später dann die weitere Verzögerung des Baus. Der größte Erfolg der NGOs war
ein Gerichtsurteil, dass besagte, dass die Änderungen an Temelin einer UVP unterzogen
werden müssen.
Der Pressesprecher des KKW Temelin Nebesar machte sich keine Sorgen, was die
österreichischen und tschechischen Klagen betrifft, da er auf die Unabhängigkeit der
Gerichte beider Länder vertraut (Nebesar, Interview, 09.09.2003).
59

Wie wir nun gesehen haben, gibt es sowohl Lob als auch Kritik für die Arbeit der
NGOs. Allerdings ist durchaus ein Dilemma erkennbar in dem sich die österreichischen
NGOs befinden: einerseits ist es spätestens seit dem Melker Abkommen etwas stiller
um Temelin geworden, andererseits wird von den NGOs erwartet, dass sie weiterhin
gegen dieses KKW auftreten. Allerdings ist nach Melk von Seiten der Regierung wenig
Kooperation zu erwarten. So befinden sich die NGOs, meines Erachtens, sehr wohl in
einem gewissen Zugzwang, der oftmals leider einem seriösen, koordinierten und
fachlich untermauerten Vorgehen im Weg steht. Darüber hinaus darf man natürlich
trotzdem nicht ihre bedeutende Rolle im Diskurs vergessen. Es ist größtenteils NGOs zu
verdanken, dass die Österreicher heute für dieses Thema sensibilisiert sind, und folglich
die Regierung darauf reagiert.
6.1. Exkurs: Das Greenpeace Volksbegehren
Im Juni 2003 fand ein von Greenpeace initiiertes Volksbegehren statt, das die Schaffung
eines Verfassungsgesetzes zum Ziel hatte. Dieses Verfassungsgesetz sollte
österreichische Minister dazu verpflichten auf EU-Ebene jede Unterstützung der
Atomwirtschaft zu verhindern. Das Volksbegehren zielte somit nicht nur auf Temelin,
sondern auf einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie ab. 100.000
Unterschriften sind nötig damit ein derartiger Antrag im Nationalrat behandelt wird.
Das Greenpeace Volksbegehren „Atomfreies Europa“ kam im Juni 2003 auf 132.000
Unterschriften.
Eineinhalb Jahr zuvor hatte die FPÖ ebenfalls ein Volksbegehren initiiert, das jedoch
speziell auf Temelin abzielte bzw. dessen Stilllegung anstrebte. Was ist also der
Hintergrund dieses zweiten Volksbegehrens zum Thema Kernenergie innerhalb eines
Jahres? Nach dem FPÖ Volksbegehren kam es zu einer Sitzung mehrer NGOs, in der
die Idee zum Ausdruck kam, ebenfalls ein Volksbegehren zu starten. Dieses Mal jedoch
mit einem allgemeingültigeren Anspruch, der weiter greifen sollte (Fellner, Interview,
21.07.2003). Man wollte sich in diesem geplanten Volksbegehren nicht nur gegen
Temelin wenden, sondern gegen die Kernenergie im Allgemeinen. Die Bundesregierung
sollte gezwungen werden, konkrete Schritte zu setzen (ebd.). Diese erste Idee zu einem
Volksbegehren wurde damals auch noch von Global2000 und den PLAGEs getragen.
60

Doch bevor dieses Volksbegehren spruchreif wurde, kam es zu Verzögerungen und
Problemen, so dass die Idee vorerst auf Eis gelegt wurde.
Monate später brachte Greenpeace das Thema wieder auf den Tisch. Doch dieses Mal
versagten die PLAGEs und Global2000 die Teilnahme am Volksbegehren. Letztlich
wurde es dann von Greenpeace allein eingereicht, jedoch fand es die vollinhaltliche
Unterstützung der anderen NGOs. Aber warum wurde es dann nicht von mehreren
NGOs eingereicht? Von Seiten der PLAGE hörte man, dass die Einreichung des
Volksbegehrens nicht optimal vorbereitet und übereilt war (ebd.).
Bei Global2000 hielt man den Zeitpunkt für ungeeignet, denn die Pensionsdebatte war
zu diesem Zeitpunkt voll im Gang und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit richtete
sich damals auf andere politische Agenden (Högelsberger, Interview, 24.07.2003).
Außerdem schien das Instrument „Volksbegehren“ nach dem FPÖ Volksbegehren etwas
„desavouiert“ (ebd.).
Das Greenpeace Volksbegehren erntete letztendlich beides – Lob und Kritik. Es wurde
zwar im Nationalrat behandelt, da mehr als die für diesen Zweck nötigen 100.000
Unterschriften zustande kamen, jedoch fand sich dann keine parlamentarische Mehrheit
für diesen Gesetzesentwurf.
61

7. Die Verhandlungspositionen und Strategien beider Staaten
7.1. Veränderte Rahmenbedingen durch die „Wende“ (1989 – 1991)
Spät im Jahr 1989 sorgten massive Demonstrationen in Prag dafür, dass die
kommunistische Führung der Tschechoslowakei im November desselben Jahres
zurücktrat. Zuerst wurden die Demonstrationen von der Polizei zu verhindern versucht,
aber die Demokratisierungswelle in Osteuropa hatte auch die CSSR erreicht. Im
Dezember 1989 übernahm ein aus nicht-kommunistischen Strömungen bestehendes
Kabinett die Regierungsgeschäfte. Vaclav Havel, Dichter und früherer Dissident, wurde
zum Präsidenten gewählt. Während der kommunistischen Führung hatte die CSSR
Planökonomie nach sowjetischem Vorbild betrieben. 1990 begann im Land dann die
Transformation in eine Marktwirtschaft. Die so genannte „Samtene Revolution“ fand
ihren erfolgreichen Abschluss als es im Juni 1990 zu Wahlen kam, und im Mai 1991 die
sowjetischen Truppen das Land verließen.
Die neue Regierung sah sich einigen Problemen gegenüber: ineffizientes
Wirtschaftssystem, hohe Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheiten und eine massive
Umweltverschmutzung. 1990 benannte sich die CSSR in CSFR um. Im August 1992
kam es dann auch noch zur Unabhängigkeitserklärung des slowakischen Landesteils,
was mit der Entstehung zwei neuer Staaten im Jänner 1993 endete. Auf diese Weise
wurde der seit 74 Jahren bestehende Zusammenschluss der beiden Territorien wieder
beendet. In Folge begann man an den jeweiligen neuen Verfassungen zu arbeiten.
Das war also die Situation, wie sie sich nach den Umbrüchen 1989 in der CSSR
darstellte. Der Reaktorunfall von Tschernobyl war erst drei Jahre vergangen, und im
öffentlichen Bewusstsein in Österreich noch sehr präsent. Österreich hatte schon vor der
Wende versucht gegen die Nutzung der Kernenergie zu intervenieren, jedoch erst mit
der Wende wurden diese Versuche auf eine bilaterale Ebene gehoben und es begann
eine aktive Anti-Atompolitik Österreichs. Aber auch in der CSSR begann der
Widerstand gegen die Kernenergie, da es plötzlich möglich war das Thema öffentlich zu
diskutieren. Die Unterlagen, die bis dahin geheim waren, kamen nun nach und nach an
die Öffentlichkeit (Strasky, Interview, 10.09.2003).
Die Bemühungen nach der Wende konzentrierten sich in der CSFR vor allem auf das
als sehr gefährlich eingestufte slowakische KKW Bohunice und auf das im Bau
62

efindliche Temelin. Das ebenfalls im Bau befindliche slowakische KKW Mochovce
stand – aus welchen Gründen auch immer - nie so im medialen Interesse wie Temelin.
Das KKW Temelin wurde jedoch nach und nach der Hauptgrund der österreichischen
Interventionen. Warum hatte man sich so auf Temelin konzentriert?
Wie gesagt befand sich das KKW zu dieser Zeit noch im Bau. Im Gegensatz zu
Mochovce, das als Ersatzanlage für die gefährliche V-1 Anlage in Bohunice geplant
war, war Temelin tatsächlich als eine zusätzliche Kapazität geplant. Allerdings waren
nach dem Umbruch die russischen Techniker samt vieler technischer Unterlagen weg
(Loidl, Interview, 23.07.2003). So stand der Bau auch nach 1989 erst einmal still. Trotz
allem ist Temelin auch ein neues KKW, und deshalb wurde auch gefordert, dass es dem
aktuellen Stand der Technik entsprechen müsse. Es wurde bald klar, dass ein Baustopp
für Temelin ein bedeutendes Zeichen für die Atomgegner sein würde (Fellner,
Interview, 21.07.2003). Auf diese Weise wollte man den Bau weiterer KKWs im mittelund
osteuropäischen Raum verhindern (Rauter, Interview, 23.07.2003). Nach der
Entscheidung für den Weiterbau Temelins, stellte sich die Vermischung westlicher und
russischer Technologie als ein Unikum dar. Die Kritik an diesem Experiment war in
Expertenkreisen sehr stark (Heindler, Interview, 25.07.2003). Es zeichnete sich aber
schon bald ab, dass Temelin mehr war als nur irgendein im Bau befindliches KKW. Die
„offensichtliche Unvernunft“ (Högelsberger, Interview, 24.07.2003) der Tschechen in
Bezug auf Temelin machte es für Medien und Atomgegner gleichermaßen interessant.
Wie schon in früheren Kapiteln berichtet wurde, ist Temelin für die Stromversorgung
des Landes keineswegs notwendig. Dies zeichnete sich auch schon Anfang der 1990er
Jahre ab. Ebenso wurde das Thema Temelin durch das Engagement der PLAGE
Oberösterreich medienwirksam gemacht, und bald war dieses KKW vor allem in
Oberösterreich tief in das Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen. Aus all diesen
Gründen drängte die Diskussion um Temelin bald andere (womöglich noch
gefährlichere) KKWs auf Nebenschauplätze.
Anfang 1989 – noch während des kommunistischen Regimes - übten die Prager
Akademie der Wissenschaften sowie auch tschechoslowakische Wirtschaftsfachleute
Kritik am Temelin Projekt. So veröffentlichte die Prager Wirtschaftszeitung
Hospodarske Noviny eine äußerst kritische Analyse der tschechoslowakischen
Nuklearindustrie. In eben diesem Artikel wurde auch stark bezweifelt, ob der 1987
aufgestellte Ausbauplan für die Kernenergie erfüllt werden könnte. Dieser Ausbauplan
63

sah vor, dass im Jahr 2000 60 % der Energie aus KKWs kommen sollte. Laut der
veröffentlichten Analyse wäre dieser Ausbau rein finanziell unmöglich zu bewältigen
gewesen. Hinzu kam die Tatsache, dass die KKWs sobald sie fertig gestellt, längst
veraltet wären. Außerdem wurde damals schon vermutet, dass der Strom aus Temelin
aufgrund der Bauverzögerungen so teuer würde, dass er am westlichen Markt
unmöglich konkurrenzfähig sein könnte. (OÖN, 04.01.1989) Man sieht also, dass
manche Argumente durchaus schon Ende der 1980er Jahre bekannt waren – vor allem
auch auf tschechoslowakischer Seite.
Ebenfalls Anfang 1989 – im Februar – erregte ein Plan der österreichischen
Verbundgesellschaft, eine Starkstromleitung anzulegen, Aufsehen. Diese Leitung sollte
Atomstrom von der CSSR über die oberösterreichischen Bezirke Freistadt und Perg ins
niederösterreichische Ernsthofen transportieren. Die Atomgegner kritisierten diesen
Plan aufs Heftigste, da Österreich in seiner Anti-Atompolitik völlig unglaubwürdig
würde. Einerseits kämpfte man gegen Temelin und andere umliegende KKWs,
andererseits plante man eine Stromleitung, die es ermöglichen sollte Atomstrom aus der
CSSR zu importieren. Die Verbundgesellschaft hatte schon in der Vergangenheit (siehe
Kapitel 2) bewiesen, dass sie die Bemühungen der österreichischen Kernkraftgegner
nicht voll inhaltlich unterstützte und durchaus mit der Kernenergie sympathisierte. Die
oberösterreichische SPÖ kündigte nach bekannt werden dieses Planes einen
Regierungsbeschluss an, der solche Importe verhindern sollte (OÖN, 14.03.1989). Mitte
April 1989 zeigten die heftigen Proteste Wirkung. Der damalige oberösterreichische
Landeshauptmann Ratzenböck (ÖVP) teilte mit, dass die Verbundgesellschaft die
Starkstromleitung aus ihren Ausbauplänen genommen hätte (OÖN, 15.04.1989).
Allerdings bestand weiter die Gefahr, dass Atomstrom über eine andere Route nach
Österreich geführt werden sollte. Wenig später konzentrierte sich die Kritik auf die
VOEST, da sie über Aufträge bei der Bauausführung von Temelin verhandelte. Die
Grünen forderten eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema, und reichten noch im
selben Jahr einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein, der VOEST Lieferungen
nach Temelin verhindern sollte. Der Antrag fand jedoch keine Unterstützung. Die
damalige Umweltministerin Flemming (ÖVP) kritisierte die VOEST Pläne ebenfalls,
und kündigte an das Thema im Ministerrat zur Sprache zu bringen.
Die Idee, der CSSR finanzielle Hilfestellung im Falle eines Baustopps für Temelin und
einer Aufgabe von Bohunice zu bieten, wurde erstmals Mitte 1989 laut.
Umweltministerin Flemming sprach diese Möglichkeit bei einer Umweltkonferenz in
64

Prag an. Sie bot der CSSR finanzielle Hilfe für den Verzicht auf Temelin und Bohunice
an. Parteiintern war man von dem Vorschlag Flemmings etwas überrascht. Der
damalige Klubobmann König wurde in den OÖN wie folgt zitiert: „Sie hatte sicher kein
Pouvoir, Finanzhilfen anzubieten.“ (König 1989, in: OÖN, 30.05.1989). Die
Erfolgchancen wurden ebenfalls schlecht eingeschätzt, da die CSSR die Aufgabe der
KKWs nie in Erwägung gezogen hatte. Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) äußerte sich zu
diesem Zeitpunkt noch nicht positiv über den Vorschlag Flemmings, da bisher in der
Bundesregierung über so etwas noch nicht gesprochen worden war (OÖN, 31.05.1989).
Im Juli 1989 fiel in der CSSR die Entscheidung in Temelin statt vier nur zwei
Reaktoren zu bauen. Der Verzicht auf die Reaktoren drei und vier wurde von den
Atomgegnern als Erfolg ihrer Bemühungen verbucht. Jedoch spielte die finanzielle
Situation beim Bau des KKW Temelin sicherlich ebenfalls eine ganz entscheidende
Rolle (Molin, Interview, 15.07.2003). Temelin war schon zu diesem Zeitpunkt um ein
mehrfaches teurer geworden als geplant. Aber auch die tschechoslowakische
Bevölkerung, Wissenschaftler, Oppositionelle und teilweise sogar KP-Organisationen
misstrauten dem Projekt zunehmend. Die KP Budweis hatte sich offen gegen den Bau
aller vier Reaktoren ausgesprochen. (OÖN, 14.07.1989)
Es wurde bald klar, dass das Thema Kernenergie durchaus das Potenzial hatte zu einem
bilateralen Problem zwischen der CSSR und Österreich zu werden. Man entschied sich
im Oktober 1989 ein Abkommen über Reaktorsicherheit abzuschließen. Der damalige
Regierungschef der CSSR, Adamec, und Bundeskanzler Vranitzky unterzeichneten
ebendieses Abkommen schließlich Ende des Monats. Das Abkommen wies jedoch
Unzulänglichkeiten auf: die Weitergabe von Informationen seitens der CSSR im Falle
von Schutzmaßnahmen barg ein Problem, da die Grenzwerte für Radioaktivität in der
CSSR um einiges höher waren als in Österreich. (OÖN, 25.10.1989) Letztlich machte
dieses Abkommen jedoch klar, dass die österreichischen Proteste auf Bundes-, Landesund
NGO-Ebene eine erste Wirkung gezeigt hatten.
Im November 1989 kam es dann zum Umbruch und das kommunistische Regime trat
zurück. In der neuen Regierung der CSSR waren nun Personen, die man atomkritisch
nennen konnte. So zum Beispiel der stellvertretende tschechoslowakische
Ministerpräsident Komarek. Der Wirtschaftsforscher war Mitautor einer Temelin-
65

kritischen Studie gewesen (OÖN, 13.01.1990), und bezeichnete sich selbst als Gegner
von Kernkraftwerken. Komarek kündigte Anfang 1990 einen Regierungsbeschluss an,
der Temelin um die Hälfte reduzieren sollte. Der Verzicht auf zwei Reaktoren in
Temelin wurde von ihm mit wirtschaftlichen Erwägungen erklärt (ebd.). Dieser erneute
Verzicht auf die Reaktoren drei und vier in Temelin war aufgrund der geänderten
politischen Lage notwendig geworden. Die neue Regierung fing bei Null an – auch in
Sachen Temelin. Der neue Präsident Vaclav Havel war ebenfalls atomkritisch
eingestellt, jedoch war der Ministerpräsident der CSSR Calfa ein Kommunist. Wie
bereits erwähnt, unterstützten die Kommunisten den Ausbau der Kernenergie
kontinuierlich im Laufe der Jahre (siehe Kapitel 4.2.3.). Ein weiteres Problem für die
Sicherheit Temelins stellte die nun notwendig gewordene Wirtschaftsreformen dar.
Komarek kündigte zwar an, dass die verbleibenden Reaktoren nach internationalen
Sicherheitsstandards gebaut werden sollten, jedoch war dies wiederum eine
Kostenfrage; auch die Zeit drängte, da Temelin bereits 1994 in Betrieb gehen sollte.
(OÖN, 17.01.1990) Trotzdem beschloss die CSSR einen sechsmonatigen Baustopp für
Temelin, der quasi als „Nachdenkpause“ genutzt werden sollte (OÖN, 18.01.1990).
Anfang 1990 wurde die österreichische Reaktorsicherheitskommission von
Bundeskanzler Vranitzky aufgelöst. Die Mitglieder der Kommission waren mehrheitlich
Atombefürworter, die auch über die Sicherheitsdefizite der osteuropäischen KKWs
Bescheid wussten. Dies wurde jedoch nicht zum Anlass genommen Bericht zu erstatten
(Heindler, Interview, 25.07.2003). Vranitzky rief daraufhin das „Forum für
Atomfragen“ ins Leben, das mit einer völlig neuen Mitgliedschaft auf die geänderte
Werthaltung der Bevölkerung gegenüber der Nutzung der Kernenergie reagieren sollte
(Meister, Interview, 10.07.2003). Das Forum sollte eine Diskussionsplattform für den
gesamten Themenkomplex Kernenergie sein. Die Auflösung der Reaktorsicherheitskommission
sowie die Entlassung ihrer großteils pro-nuklearen Mitglieder sorgte in
Folge noch für Probleme, da jene Mitglieder nun gegen den Anti-Atom-Kurs
Österreichs arbeiteten (Heindler, Interview, 25.07.2003).
Die Pläne Temelin in ein Gaskraftwerk umzubauen und die Kohlekraftwerke im Norden
des Landes zu entschwefeln wurden von Österreich in dieser Nachdenkpause
zunehmend forciert. So stellte auch Wirtschaftsminister Schüssel (ÖVP) Hilfe in
Aussicht. Doch gerade im Norden des Landes war man wegen der starken Umwelt-
66

verschmutzung durch die Kohlekraftwerke der Kernenergie nicht abgeneigt. Josef
Toman, Sprecher des tschechischen Verbands der Naturschützer, forderte in einem
Profil Interview im April 1990 folgendes: „Wir brauchen die Atomkraft, um die
Kohlekraftwerke stilllegen zu können.“ (Toman 1999, in: Czeitschner, 78). Wie wir
heute wissen wurden die Kohlekraftwerke trotz Temelin nicht geschlossen.
Mitte 1990 gab es Gerüchte, dass doch jeweils vier Reaktoren in Temelin und
Mochovce entstehen sollten (OÖN, 21.05.1990). Als absehbar wurde, dass die CSFR
aus finanziellen Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Kernenergie verzichten
würde, fasste die Bundesregierung eine Kreditvergabe an die CSFR näher ins Auge.
Schließlich gab der damalige Außenminister Mock (ÖVP) bekannt, dass das Land acht
Milliarden Schilling (ca. 580 Millionen Euro) als Kredit erhalten sollte (OÖN,
22.05.1990). Die Grünen hielten jedoch 20 Milliarden Schilling (ca. 1,4 Mrd. Euro) für
notwendig – was wahrscheinlich einer realistischen Einschätzung näher kam. Die
Kosten dafür sollten über eine Erhöhung des Benzin- und Strompreises gedeckt werden.
Auch wurde über Ersatzstromlieferungen in die CSFR nachgedacht, die einen Ausstieg
aus der Kernenergie ermöglichen sollten.
Der tschechische Umweltminister Moldan (ODS) zeigte sich ebenso besorgt über die
Ausbaupläne von Temelin, die von der Prager Atomkraftwerksbehörde angekündigt
worden waren. Es sollten weitere 36 Reaktoren gebaut werden. Warum man solche
Pläne verlauten ließ, bleibt bis heute ein Rätsel. Die finanziellen Ressourcen für einen
solchen Ausbauplan oder auch nur den Bau von vier Reaktoren in Temelin waren
einfach nicht vorhanden (Molin, Strasky, Interviews, 2003). Moldan stellte eine
Volksabstimmung über den Ausbau oder die Reduzierung des KKW Temelin in der
CSFR in Aussicht. Moldan, ein überzeugter Kernenergiegegner, wollte das Problem mit
direktdemokratischen Mittel lösen – abseits von Parlament und Regierung, deren
Entscheidung ungewiss war (OÖN, 01.06.1990). Zu diesem Zeitpunkt standen in der
CSFR auch die ersten freien Parlamentswahlen vor der Tür. Im Gegensatz zu späteren
Jahren war Kernenergie ein Wahlkampfthema (Strasky, Interview, 10.09.2003). Die
Kernenergie wurde stark mit dem Kommunismus assoziiert, und so standen die
Chancen nicht schlecht mit diesem Thema Wählerstimmen zu gewinnen oder auch zu
verlieren.
67

Die Wahlen im Juni 1990 konnte Vaclav Havels Bürgerforum (OF) für sich
entscheiden. Die zweitstärkste Partei wurden die Kommunisten. Die Regierung
verlängerte die Nachdenkpause über das weitere Vorgehen in Temelin bis Dezember.
Bis dahin sollte der Weiterbau an den Reaktoren drei und vier stillstehen. Jedoch kam
man in Österreich nicht zur Ruhe, da Energieminister Suva laut über Endlager für
radioaktive Abfälle in Temelin und Mochovce nachgedacht hatte.
Kurz vor einem weiteren wichtigen Schritt in der österreichischen Anti-Atompolitik –
der Einsetzung der Bohunice Kommission – kam es zu einem diplomatischen Eklat. Die
österreichische Kritik am KKW Bohunice löste in der CSFR Unmut aus. Die
Intervention Österreichs wurde als anti-tschechoslowakische Kampagne bezeichnet
(OÖN, 21.07.1990). Premierminister Calfa lud daraufhin den österreichischen
Bundeskanzler Vranitzky zu einem Besuch in Bohunice ein um sich von der
Betriebssicherheit des KKWs selbst zu überzeugen. Auch Präsident Havel spielte in
einem Profil Interview die technischen Probleme der KKWs herunter:
„Der technische Zustand unserer Kernkraftwerke ist im Vergleich zu anderen
Problemen eher ein kleineres. (…) Das Problem der tschechoslowakischen
Energiewirtschaft insgesamt ist das viel größere.“ (Havel 1990, in: Profil, 40).
Im August 1990 griff Österreich erstmals aktiv in die Energiepolitik eines anderen
Landes ein (Heindler, Interview, 25.07.2003). Unter der Leitung des technischen
Physikers Manfred Heindler begann eine internationale Kommission mit der
Untersuchung des KKW Bohunice. Ziel der Untersuchung war, Schwachstellen
aufzuzeigen, und eine Risikoeinstufung im Vergleich mit anderen Reaktoren
vorzunehmen (OÖN, 10.08.1990). Ministerpräsident Calfa kritisierte Österreichs
Vorgehen, da die bisherigen Alternativvorschläge unzureichend und zu teuer seien.
Bohunice sollte nur dann stillgelegt werden, wenn die Mehrheit der Kommission
(Siemens, Regierungsexperten beider Länder, Atomenergiebehörde) zu einem negativen
Befund käme. (ebd.) Die Berichte über Bohunice führten bekanntlich nicht zu seiner
Stilllegung, jedoch stellte die Zulassung einer Prüfung durch die CSFR schon einen
Erfolg an sich dar.
Im November 1990 entschied der südböhmische Kreisrat gegen den Bau der
Reaktorblöcke drei und vier in Temelin. Die beiden ersten Blöcke sollten jedoch 1994
68

in Betrieb gehen. Diese Entscheidung beendete schließlich die langen Diskussionen wie
viele Reaktoren nun in Temelin gebaut werden sollten. Unterdessen war im Oktober der
österreichische Wahlkampf mit einer Neuauflage der großen Koalition zwischen SPÖ
und ÖVP zu Ende gegangen. Einer der Schwerpunkte des Wahlkampfes war das Thema
Umwelt gewesen. In seiner Regierungserklärung vom 18. Dezember 1990 gab
Bundeskanzler Vranitzky den weiteren Weg Österreichs in Sachen Kernenergie vor.
Bezug nehmend auf den Bohunice Bericht betonte der Bundeskanzler, dass die
Erhaltung der Umwelt nicht an Österreichs Grenzen halt machen könne (Vranitzky
1990, in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 326). Vranitzky versprach für
ein atomfreies Mitteleuropa einzutreten, da das nationalstaatlich orientierte Verständnis
für Umweltpolitik um eine grenzüberschreitende Komponente erweitert werden müsse
(ebd.). Vranitzky kündigte an mit den betroffenen Nachbarländern in einen Dialog zu
treten und so rasch wie möglich Handlungsoptionen auszuarbeiten, die einen Ausstieg
aus der Kernenergie ermöglichen sollten. Besondere Erwähnung fand die CSFR. Der
Bundeskanzler erklärte sich bereit Hilfe anzubieten, da die CSFR den Umstieg nicht aus
eigener Kraft schaffen könne (ebd.). Schließlich machte Vranitzky noch klar, dass die
Gefährdung durch KKWs ein gesamteuropäisches Problem sei, und daher auch nur in
einem gemeinsamen Bemühen gelöst werden könne (ebd.).
Vranitzky wird von vielen als Pionier der Anti-Atompolitik angesehen (Heindler,
Högelsberger, Kromp, Molin, Interviews, 2003), und tatsächlich hat Österreich sich
während seiner Regierungszeit als Schrittmacher im Bereich nukleare Sicherheit
hervorgetan. So wurde 1991 die Abteilung für Nuklearkoordination ins Leben gerufen.
Ziele dieser Abteilung waren die Minimierung des nuklearen Risikos, Kooperation im
Bereich Energietechnologien und die Forcierung von internationalen Standards und
Gesetzen zur nuklearen Sicherheit (Getzner 2003, 33).
Unter diesen Gesichtspunkten plante die österreichische Bundesregierung im Jänner
1991 ein Finanzpaket, das es der CSFR ermöglichen sollte Bohunice stillzulegen und
die umweltgefährdende Energiewirtschaft insgesamt umzustrukturieren (OÖN,
05.01.1991). Basis für das Hilfsprojekt war ein Fünf-Punkte-Programm der
Bundesregierung, das den Verzicht auf Bohunice und ein gemeinsames Energiekonzept
für die CSFR zum Ziel hatte. Vor allem sollte die Nutzung alternativer Energiequellen
forciert werden. Die Kosten für dieses Programm waren dementsprechend hoch: „Eine
billige Angelegenheit wird das sicher nicht.“ (Vranitzky 1991, in: ebd.).
69

ÖVP Obmann Riegler ließ etwa zu selben Zeit mit einem ungewöhnlichen Vorschlag
aufhorchen. Im Falle einer sofortigen Stilllegung von Bohunice sollte Österreich der
CSFR sofort Ersatzstrom in der Höhe von drei Milliarden Schilling (ca. 218 Millionen
Euro) zu Verfügung stellen. Weiters forderte er eine Volksabstimmung in der über eine
Steuer entschieden werden sollte, die die Stillung von weiteren gefährlichen Reaktoren
in der Nachbarschaft finanzieren sollte (OÖN, 07.01.1990). Der Betrag für die
Ersatzstromlieferungen sollte aus dem Bundesbudget finanziert werden. Dieser
Vorschlag löste jedoch wenig Begeisterung aus. Die Beschaffung der
Ersatzstromlieferungen hätte zu einem Teil aus Importen – darunter womöglich auch
Atomstrom aus Frankreich – gedeckt werden müssen (ebd.).
Auch der Vorschlag einer „Ausstiegssteuer“ fand bei SPÖ, FPÖ und Industriellenvereinigung
keine Zustimmung. Bundeskanzler Vranitzky gab zu Bedenken, dass
Österreich unmöglich langfristig als einziges Land den Ausstieg aus der Kernenergie
finanzieren könne (OÖN, 08.01.1991). Einzig die Grünen begrüßten den Vorschlag der
ÖVP.
Die tschechoslowakische Botschafterin in Österreich machte klar, dass die CSFR aus
wirtschaftlichen Gründen an der Kernenergie festhalten werde. Ende Jänner 1991 fand
ein Gipfel zwischen Calfa und Vranitzky bezüglich des erwähnten Fünf-Punkte-
Programms für die CSFR statt. Die Ergebnisse dieses Gipfels waren jedoch bescheiden.
Hauptgesprächsthema war die Suche nach Möglichkeiten für den Ersatz von Bohunice.
Calfa äußerte sich, in Hinblick auf die österreichischen Vorschläge, jedoch skeptisch, da
Bohunice einem Achtel des österreichischen Stromaufkommens entsprach. (OÖN,
30.01.1991) Calfa versprach das Angebot zu prüfen. Die FPÖ wandte sich vor dem
Gipfel ausdrücklich gegen Stromlieferungen an die CSFR, da das Land selbst genügend
Kapazitäten habe (ebd.). Insgesamt wurde jedoch klar, dass die CSFR nicht so einfach
bereit war auf ihr Atomprogramm zu verzichten.
Ab dem Frühjahr 1991 konzentrierte sich der österreichische Protest wieder auf
Temelin. Umweltminister Dejmal (OF) stellte fest, dass der Bau von Temelin nicht
gestoppt werden könne, „(…) obwohl wir das gern machen würden.“ (Dejmal 1991, in:
OÖN, 29.04.1991). Als Grund nannte er die Umweltschäden im Norden des Landes, die
durch die Kohlekraftwerke hervorgerufen wurden.
70

Im Juli 1991 wurde auch klar, dass Österreichs Fünf-Punkte-Programms keine
Zustimmung in der CSFR finden würde. Der tschechoslowakische Energieplan aus
1991 sah die Sicherung, Sanierung und den Ausbau der Kernenergie vor (OÖN,
22.07.1991). Es wurde auch über ein an Deutschland orientiertes Atomgesetz beraten,
das die Nutzung der Kernenergie in der CSFR regeln sollte. Auch eine gemeinsame
tschechoslowakisch-österreichische Kommission zu Fragen der Energiepolitik und der
nuklearen Sicherheit beendete ihre Arbeit Ende 1991 (Getzner 2003, 36). Das
Gesprächsklima begann sich zu verschlechtern (ebd.).
7.2. Die Entscheidung für Temelin (1992 – 1994)
Nach den politischen Umbrüchen in der Tschechoslowakei 1989/90 standen dem Land
weitere Veränderungen bevor. 1991 hatte sich von Vaclav Havels Bürgerforum eine
neue Partei, die ODS, abgespalten – ihr Gründer: Vaclav Klaus. Klaus war in der
föderalen tschechischen Regierung schnell zu einem starken politischen Akteur
geworden. Währendessen gab es in der Slowakei zunehmend Forderungen nach mehr
Autonomie. Trotz des Gegenwirkens von Präsident Havel erklärte die Slowakei 1992
ihre Unabhängigkeit, die im gegenseitigen Einvernehmen mit 1. Jänner 1993 offiziell
gemacht wurde. Bei den tschechischen Wahlen im Juni 1992 gewann Vaclav Klaus’
ODS und er selbst wurde Premierminister. In der Slowakei war hingegen Vladimir
Meciar der eindeutige Wahlsieger.
Die Ereignisse um Temelin waren nach 1993 stark durch die Politik von Vaclav Klaus
geprägt. Klaus war ein überzeugter Verfechter der Kernenergie, und so fanden die
österreichischen Interventionen der Jahre 1992 bis 1994 wenig Gehör. In Österreich war
– wie schon zuvor – die große Koalition aus SPÖ und ÖVP in der
Regierungsverantwortung mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an der Spitze.
Es waren in dieser Zeitspanne vor allem drei Ereignisse, die das Geschehen bestimmten:
Die Entscheidung in Dukovany ein Zwischenlager für abgebrannte
Brennelemente zu bauen,
die Entscheidung Temelin fertig zu bauen sowie
der Konflikt um die Kreditzusage der amerikanischen Export-Import Bank
(EXIM) für die Aufrüstung des KKW Temelin durch den amerikanischen
Konzern Westinghouse.
71

Diese drei Handlungsstränge sollen in der obigen Reihenfolge in diesem Kapitel
verfolgt werden.
Im Februar 1992 gab der tschechische Umweltminister Dejmal bekannt, dass es nach
der Fertigstellung von Temelin keine weiteren KKWs für die nächsten 10 Jahre im
tschechischen Landesteil mehr geben sollte. Nach dieser Zeitspanne sollte eine
Volksabstimmung über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Slowakei wollte sogar,
nach Mochovce, bis 2005 keine weiteren KKWs mehr bauen. (OÖN, 26.02.1992) Diese
durchaus positiven Erklärungen wurden jedoch bald von anderen Plänen der Tschechen
überschattet.
Die Tschechoslowakei hatte während des kommunistischen Regimes atomaren Müll in
der Sowjetunion entsorgt. Jedoch bestand nach den Umbrüchen Ende der 1980er Jahre
diese Möglichkeit nicht mehr. Daher machte man sich auf die Suche nach einem
geeigneten Ort für ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente. Mit Dukovany
schien man Anfang 1992 einen geeigneten Ort gefunden zu haben. Sowohl der dortige
Bürgermeister als auch Österreich waren von dieser Idee jedoch wenig begeistert.
Die Tschechen hatten Österreich von dem geplanten Projekt informiert. Die
Öffentlichkeit erfuhr davon aber erst einige Zeit später, was Umweltministerin
Feldgrill-Zankl (ÖVP) große Kritik einbrachte. Erst das Hilfeansuchen des Bürgermeisters
von Dukovany Vitezslav Jonas hatte den Stein ins Rollen gebracht. Feldgrill-
Zankl forderte daraufhin eine Einbindung Österreichs in die Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Zwischenlager als auch für die Nachrüstungen im KKW Bohunice in
Sinne der Espoo Konvention. Allerdings hatte weder Österreich noch die
Tschechoslowakei diese Konvention schon ratifiziert, und daher war eine derartige
Parteienstellung nur mit Einwilligung der CSFR möglich. (OÖN, 05.02.1992) Die
Verantwortlichen in Prag trieben das Projekt rasch voran, denn es sollte laut Plan schon
1994 in Betrieb gehen. Der Vertrag über den Bau in Dukovany sollte, nach der
Genehmigung durch die tschechoslowakische Regierung, im Juli 1992 unterzeichnet
werden.
In Österreich startete man im April 1992 konkrete Handlungen. Auf einen
Gemeinderatsbeschluss der Stadt Wien hin, handelte Bürgermeister Zilk (SPÖ) mit dem
Bundeskanzler eine Vorgehensweise aus. Der Wiener Gemeinderat hatte gefordert der
Gemeinde Dukovany mit einem unabhängigen Gutachterteam zur Seite zu stehen. Die
Kosten sollten sich der Bund, Wien und Niederösterreich aufteilen. (OÖN, 23.04.1992)
72

Währenddessen hatte die slowakische Regierung den Weiterbau des KKWs Mochovce
beschlossen, und Bohunice sollte bis 2006 in Betrieb bleiben (ebd.).
In Folge wurde die Diskussion um das Zwischenlager bis Ende des Jahres wegen der
bevorstehenden Entscheidung um Temelin aus den Medien gedrängt. Erst im November
1992 gab es von österreichischer Seite wieder Grund zu hoffen, da man in Tschechien
ein Gesetz verabschiedet hatte, dass eine grenzüberschreitende UVP möglich machte
(OÖN, 02.11.1992). Das öffentliche Verfahren über eine UVP begann, und die
Atomgegner beider Länder fühlten sich in ihren Bemühungen bestärkt. Der Ansatzpunkt
für die österreichischen Interventionen war ein Passus im Gesetzestext, wonach die
Espoo Konvention anerkannt würde, die UVPs im grenzüberschreitenden Rahmen
möglich macht.
Während jedoch Einwände von österreichischer Seite gegen das überirdische
Zwischenlager eingebracht wurden, plante man in Dukovany bereits die Kapazität des
bestehenden unterirdischen Abklingbeckens zu vergrößern – ohne ein
Bewilligungsverfahren (OÖN, 01.12.1992). Kurz vor Weihnachten 1992 bekam
Österreich vom tschechischen Umweltminister Benda (KDS) die Zusage zur Teilnahme
an der UVP. Noch bis Ende des Jahres - also etwas mehr als eine Woche - sollte die
österreichische Umweltministerin Rauch-Kallat (ÖVP) drei Experten nominieren
(OÖN, 22.12.1992), die die österreichischen Einwände formulieren sollten. So hoffte
auch der Bürgermeister von Dukovany, Jonas, auf fachliche Hilfe aus Österreich,
jedoch gab er zu bedenken, dass Experten aus Österreich „(…) nicht immer ganz ernst
genommen werden.“ (Jonas 1993, in: SN, 09.01.1993). Der Grund dafür sei scheinbar
die Tatsache, dass die Wissenschaftler aus einem Land kämen, das die Kernenergie
eindeutig ablehne (ebd.). Darüber hinaus war der Verhandlungsleiter der UVP auch
Vorstandsmitglied von CEZ (Der Standard, 08.02.1993).
Nachdem während des ganzen Jahres österreichische Proteste gegen das geplante
Zwischenlager in Dukovany erfolglos geblieben waren, wolle die tschechische
Regierung das Projekt Ende 1993 so schnell wie möglich abschließen. Im Dezember
1993 beeilte man sich das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager in Dukovany
mit der letzten Bauverhandlung schnell abzuschließen. Wie erwähnt wurde, hatte
Umweltministerin Rauch-Kallat ein Jahr zuvor die Entsendung von drei Experten
angekündigt, da Österreich die Beteiligung an der UVP für Dukovany zugesagt worden
war. Die österreichische Parteienstellung an den Verhandlungen zur UVP kam jedoch
73

nie zustande (OÖN, 18.12.1993). Die 1.300 (ebd.) Einwendungen von potentiell
betroffenen österreichischen Anrainern, die beim Gemeindeamt in Dukovany vorgelegt
wurden, hatten keine Auswirkung auf die Entscheidung. Ende 1993 wurde die UVP
dann sehr schnell abgeschlossen. Im Juni 1994 begann man in Dukovany bereits mit
dem Bau des Zwischenlagers.
Die österreichischen Verhandlungspositionen wurden im Laufe der Jahre immer wieder
von wirtschaftlichen Interessen österreichischer Firmen geschwächt. So auch in der
Diskussion um das Zwischenlager in Dukovany. Während die Bundesregierung gegen
den geplanten Bau intervenierte, hatte sich der staatliche Konzern VOEST für eine
Beteiligung am Bau der Behälter für das radioaktive Material bemüht (OÖN,
25.09.1993). Die Grünen kritisierten das Vorgehen der VOEST aufs Heftigste.
Doch nun weiter zu Entscheidung über Temelin. Der Premier der tschechischen
Regierung Pithart (KDU-CSL) hatte 1992, kurz vor den Wahlen im Juni, Österreich um
Hilfe bei der weiteren Entscheidung über die Nutzung der Kernenergie gebeten (Molin,
Interview, 15.07.2003). Zu diesem Zweck traf er sich mit Bundeskanzler Vranitzky,
Wirtschaftsminister Schüssel (ÖVP) und dem oberösterreichischen Landeshauptmann
Ratzenböck (ÖVP). Pithart hatte eine Entscheidung über Temelin noch vor den Wahlen
angekündigt. (OÖN, 25.05.1992) In Tschechien begann man nun Kostenschätzungen
bezüglich Temelin aufzustellen, um diese als Grundlage für die Entscheidung bereit zu
haben. Pitharts Argumente gegen Temelin konzentrierten sich auf folgende Punkte: der
Strombedarf war niedriger als erwartet, und die Fertigstellung Temelins würde
ebensoviel kosten wie die Sanierung und Entschwefelung der Kohlekraftwerke im
Norden (OÖN, 27.05.1992).
Allerdings teilte Pitharts Regierung seine Pläne bezüglich Temelin nicht vollständig,
und sie wollten sich daher so kurz vor den Wahlen nicht auf eine gemeinsame
Vorgehensweise einigen. Die Entscheidung über Temelin wurde für die Woche nach
den Wahlen angekündigt. Miroslav Zamecnik, ökonomischer Berater von Vaclav
Havel, meinte dazu: „Das ist eine ernste Entscheidung, die von der nächsten Regierung
getroffen werden sollte.“ (Zamecnik 1992, in: OÖN, 29.05.1992).
Im Mai 1992 wurde auf Verlangen des Ministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung
eine Entscheidungsgrundlage für die Regierung in Sachen Temelin ausgearbeitet (Benes
1992). In diesem Dokument wurde der Weiterbau Temelins nicht empfohlen. Das
Niveau des Strombedarfs von 1989 würde nach einem weiteren Rückgang des
74

Verbrauchs in frühestens 10-15 Jahren erneuert werden müssen. Daher müsse CEZ
nicht in die Erhöhung der eigenen Produktionsbasis investieren. Für die Zeit nach dem
Jahr 2000 wurde aber nicht die Strombedarfsdeckung durch die Kernenergie empfohlen,
sondern die Steigerung der Energieeffizienz und die bessere Nutzung der bestehenden
Kapazitäten. In eben dieser Entscheidungsunterlage wurde darauf hingewiesen, dass
CEZ falsche Angaben über den künftigen Stromverbrauch gemacht hätte. Was speziell
Temelin betraf, so rechnete man in diesem Papier mit einer Fertigstellung frühestens in
12 Jahren – also 2004. Die realen Produktionskosten für die im KKW Temelin
produzierte Energie würden bei Einbeziehung aller Kosten um das Drei- bis Fünffache
höher sein, als die Energie aus den entschwefelten Kohlekraftwerken. Man kam weiters
zu dem Schluss, dass die Kernenergie als ein Risikoprojekt nicht anders als mit
staatlichen Beihilfen oder mit einem Kredit mit staatlichen Garantien für die
Rückzahlung finanziert werden könne. Was besonders interessant ist, ist eine Prognose
über das Verhalten von CEZ in Anbetracht der kommenden Wahlen. Diese
Entscheidungsgrundlage wurde knapp zwei Wochen vor den tschechischen Wahlen im
Juni 1992 erstellt. Es wurde darin davon ausgegangen, dass CEZ Druck auf die
Regierung ausüben werde, damit diese Regierung (deren Premier ein Atomgegner war)
nicht über die Zukunft Temelins entscheidet. Es wurden folgende CEZ Behauptungen
prognostiziert: Verpolitisierung der Angelegenheit und die Nichtexistenz von
ausreichenden Unterlagen für eine so schwere Entscheidung. Deshalb sollte auch die
künftige Regierung entscheiden. Weiters wurde prognostiziert, dass die Einholung von
Studien und Analysen von CEZ gefordert würde. Hierbei am besten von renommierten
ausländischen Firmen und am besten mit Ausschreibung, damit der Termin für die
Fertigstellung der Studie möglichst weit hinausgezögert würde. In der so gewonnen Zeit
würde CEZ sich bemühen kostspielige Verträge mit ausländischen Firmen
abzuschließen, was den Entscheidungsraum der künftigen Regierung einengen würde.
Zuletzt betonte man nochmals, dass der Weiterbau von Temelin nicht notwendig und
ökonomisch unsinnig sei (Benes, 1992).
Die Wahlen im Juni 1992 waren ein Sieg für die ODS Partei von Vaclav Klaus, der die
Nutzung der Kernenergie unterstützte. Klaus bildete eine Koalition mit der ODA, der
KDU-CSL und der damals noch existierenden KDS. Die Basis für Verhandlungen über
Temelin hatte sich schlagartig verschlechtert (Molin, Interview, 15.07.2003). Die
Entscheidung über Temelin wurde für Ende August 1992 angekündigt. Als dieses
75

Datum ungenützt verstrich, wurde die Entscheidung auf den September verschoben. Der
Grund für die Verzögerung war eine neue Studie über Temelin, die erst von der
tschechischen Regierung geprüft werden musste. Im September wurden erstmals
Gerüchte laut, dass die tschechische Regierung dem amerikanischen Konzern
Westinghouse einen Auftrag für ein Steuerungs- und Kontrollsystem für Temelin erteilt
hätte (OÖN, 22.09.1992). Wie sich also zeigte, war die weiter oben angeführte
Prognose zutreffend.
Die Entscheidung über Temelin wurde in den folgenden Monaten immer wieder
angekündigt und verschoben. Währendessen entstand im Norden des Landes eine neue
Opposition zu Temelin. Die Gewerkschaften der Kohlekraftwerke und
Braunkohlegruben übten zunehmenden Druck auf die tschechische Regierung aus um
Temelin zu verhindern. Wie schon in Kapitel 3 dieser Arbeit behandelt, drohte durch
die Inbetriebnahme Temelins der Verlust von einigen Tausend Arbeitsplätzen in den
Kohlerevieren im Norden. Die wichtigsten Gegner waren sieben Kohlekraftwerke
zwischen Eger und Aussig, die zusammen 40 % des tschechischen Stroms erzeugten,
und 60 % der Finanzmittel erwirtschafteten, die dann in Temelin investiert wurden
(OÖN, 30.10.1992). Die Betriebsräte und Gewerkschaften, die ca. 25.000 Arbeiter
vertraten (ebd.), forderten die tschechische Regierung auf, den Energiekonzern CEZ
weiter aufzuteilen. Es sollte einzelne Gesellschaften für Kohle-, Wasser- und Kernkraftwerke
geben, und damit sollte verhindert werden, dass die Gewinne aus den Kohlekraftwerken
Temelin quersubventionierten.
Viele tschechische Gemeinden in Südböhmen wurden ebenfalls aktiv, da sie von einem
potentiellen Unfall in Temelin am stärksten betroffen wären. Etwa 55 Gemeinden
wandten sich gegen die Atompolitik ihrer Regierung. Sie forderten ein Baustopp
Temelins, und wandten sich mit Briefen an die Verantwortlichen.
Währenddessen wurde die Tschechoslowakei in zwei neue unabhängige Staaten geteilt:
die tschechische und die slowakische Republik. Anfang 1993 setzte sich das Ringen um
Temelin fort. Es wurde eine Vorentscheidung angekündigt, doch gleichzeitig wurden
Gerüchte laut, dass der Konzern Westinghouse den Wahlkampf des tschechischen
Premiers Klaus finanziert hätte. Die wirtschaftliche Lage von Westinghouse war
schlecht, da es im Westen kaum neue KKWs zu bauen gab. Sie erhofften sich durch die
Beteiligung an der Fertigstellung von Temelin die Überbrückung der finanziellen
Schwierigkeiten und weitere Folgeaufträge im Osten. Der tschechische Umweltminister
76

Dejmal warnte erneut vor einem Weiterbau Temelins. Er berief sich dabei auf eine
Studie der Weltbank wonach das Projekt in Frage gestellt wurde (OÖN, 18.01.1993).
Grundlage für die Entscheidung über Temelin sollte ein überaltertes Gutachten von
CEZ sein. Der Grüne Abgeordnete Anschober erhob – in Berufung auf ein internes
Papier des tschechischen Finanzministeriums – den Vorwurf, dass Tschechien
zweckwidrig Kredite der Weltbank indirekt für den Weiterbau von Temelin verwende
hätte. Die Kredite waren für die Sanierung der Kohlekraftwerke vorgesehen. Die
österreichischen Grünen forderten daher, dass die Bundesregierung ihr zwei Jahre altes
Angebot über Gratis-Stromlieferungen für die Aufgabe von Temelin erneuern sollte.
(SN, 08.01.1993)
Im Jänner 1993 schien es dann tatsächlich so, als ob das KKW Temelin fertig gebaut
werden würde. Vaclav Klaus gab als Hauptgrund die Umweltverschmutzung in Norden
an, die durch die Kohlekraftwerke verursacht wurde. Außerdem gab er in einem SN
Interview an, dass die tschechischen KKWs Temelin und Dukovany sicherer seien als
westliche KKWs (SN, 09.01.1993). Die österreichische Umweltministerin Rauch-Kallat
wandte sich in Telegrammen an Klaus und Havel. Sie ersuchte darin um die Einstellung
des Baus. Die Ministerin bot noch einmal die Zusammenarbeit und Förderung bei der
Suche nach Alternativen zur Kernenergie an.
Für Vaclav Klaus stellte sich die Entscheidung um Temelin als eine rein tschechische
Angelegenheit dar. Jedoch teilten nicht alle im Kabinett seine Meinung. Der neue
Umweltminister Benda (KDS) trat dafür ein, aufgrund einer Bedarfsermittlung einen
Energieplan zu erstellen, da die Finanzierung von Temelin völlig unklar war. Benda
sprach sich dagegen aus das Projekt mit Stromexporten zu finanzieren. (Koch 1993, 15)
Im Fall von Temelin gab es jedoch viele Interessen, die, in unterschiedlicher
Reihenfolge, befriedigt werden mussten. Einerseits gab es die Zulieferindustrie – hier
vor allem die Skoda Werke, die sich durch den Weiterbau Aufträge versprachen.
Andererseits natürlich der Betreiber von Temelin, der auf die Fertigstellung drängte.
Nach Angaben von CEZ wäre die Fertigstellung zu diesem Zeitpunkt ökonomischer als
die Stilllegung gewesen (ebd.). Allerdings hatte Österreich bereits vor Jahren Angebote
unterbreitet Temelin in ein Gaskraftwerk umzubauen, was nach wie vor möglich
gewesen wäre. Nachdem nun die ressortzuständigen Minister (Finanzen, Privatisierung,
Wirtschaft und Industrie) bereits eine Vorentscheidung getroffen hatten, gab der
tschechische Ministerrat Ende Jänner 1993 vorläufig seine Zustimmung zum Projekt
77

ekannt – die Einwände des tschechischen Umweltministeriums blieben
unberücksichtigt. Klaus kündigte eine endgültige Entscheidung innerhalb kurzer Zeit
an. Allerdings gab der Premier in Interviews gekannt, dass ein Nein für ihn nicht in
Frage käme. Abermals bestand er darauf, dass Tschechien die Energie aus Temelin
dringend benötigen würde, und es keine Alternative gäbe. Letztendlich sollte so auch
die Umwelt im Norden durch die Schließung einiger Kohlekraftwerke geschont werden.
(OÖN, 26.01.1993) Die Weltbank hatte für die Sanierung der Kohlekraftwerke einen
Kredit in der Höhe von 240 Millionen Dollar gewährt. Die Gelder wurden allerdings auf
Umwegen für den Weiterbau von Temelin verwendet (Weixler 1993, 30). Die
Beschäftigten der Kohlekraftwerke kündigten im Falle einer Entscheidung für Temelin
Streiks an.
Die Entscheidung wurde abermals verzögert, da sich die zuständigen Minister
(Finanzen, Privatisierung, Wirtschaft und Industrie) nicht auf eine einheitliche
Empfehlung an die Regierung einigen konnten, da es in einigen Detailfragen noch keine
Einigung gab.
In Österreich forderten die Grünen die Bundesregierung auf, Tschechien ein Angebot
zur Finanzierung einer einmonatigen Nachdenkpause, zu machen. Dies sollte die
Gelegenheit bieten eine internationale Energie-Konferenz darüber abzuhalten (SN,
27.01.1993). Allerdings war dies nicht der erste Baubeschluss für Temelin, und so
schöpfte man in Österreich Hoffnung, dass das letzte Wort in Sachen Temelin noch
nicht gesprochen war.
Der Energiesprecher der SPÖ regte einen Importstopp von Storm aus dem Osten an, da
ein Großteil dieses Stroms aus Kernkraftwerken käme. Wie man in Kapitel 9.3. sehen
wird, wurde diese Idee ein knappes Jahrzehnt später wieder aufgegriffen. Die
österreichische Regierung sah eine Chance einerseits in der Ausübung internationalen
Drucks, andererseits abermals in der Gewährung finanzieller Hilfe.
Es wird allmählich klar, dass Angebote zur finanziellen Unterstützung von den
Tschechen nicht angenommen wurden. Die Angebote könnte man als reinen
Aktionismus - in Anbetracht der Unvermeidbarkeit Temelins - bezeichnen. Gerade ein
Premier wie Vaclav Klaus, der die souveräne tschechische Entscheidung über Temelin
immer wieder betont hatte, schien kein entgegenkommender Gesprächspartner zu sein.
Es wurden in der Vergangenheit viele Angebote finanzieller Art gemacht, die nie zu
einem Ergebnis geführt hatten. In einem meiner Interviews antwortete mir der
Pressesprecher von Temelin (Nebesar, Interview, 09.09.2003), dass diese Angebote in
78

Tschechien keineswegs so gut gemeint ankamen, wie sie gedacht waren. Gerade jene
Teile der politischen und wirtschaftlichen Akteure, die die Kernenergie unterstützten,
waren für die österreichischen Angebote nicht empfänglich. Die tschechischen
Regierungen könnten diese finanziellen Angebote als eine Art Entwicklungshilfe eines
reichen westlichen Landes für einen armen Ostblockstaat empfunden haben. Diese
etwas polemische Beschreibung bringt jedoch das Problem, meiner Meinung nach, auf
den Punkt. Ich vermute, dass sich die Tschechen durch jedes weitere Angebot in ihrer
neuen Eigenstaatlichkeit gekränkt fühlten. Davon abgesehen machten die Absagen an
Österreich klar, dass es keinen Partner für solche Ausstiegsangebote gab (Böckle,
Interview, 10.07.2003).
Im Februar 1993 kam es zu einem Treffen zwischen den tschechischen
Wirtschaftsministern und einer Delegation aus dem BKA. Ergebnis war, dass die
Tschechen versprachen das österreichische Angebot zur fachlichen Hilfe bei der
Umrüstung Temelins in ein Gaskraftwerk zu prüfen. Premierminister Klaus meinte aber
am Ende des Treffens, das alles für eine Fertigstellung spräche. (OÖN, 11.02.1993) Zur
gleichen Zeit forderte die Weltbank eine Plausibilitätsstudie zu Temelin, die die
Sinnhaftigkeit des Weiterbaus prüfen sollte. Abermals wurde ein Termin für eine
endgültige Entscheidung bekannt gegeben: der 10. März 1993.
Nachdem das Thema mehrmals in den Fachministerrunden erörtert worden war,
stimmte im März das tschechische Kabinett dem Weiterbau Temelins endgültig zu.
Umweltminister Benda wollte die Entscheidung bis zur Verabschiedung eines Gesetzes,
das die Nutzung der Kernenergie regelt, hinausschieben. Letztlich beeinflusste auch das
Angebot der Firma Westinghouse sowie ein amerikanischer Kredit im Falle der
Auftragsterteilung an Westinghouse die Entscheidung (Schwischei 1993, 9). Die
Finanzierung Temelins geschah durch eigene Gelder und ausländische Kredite – jedoch
nicht durch Kredite der Weltbank, EURATOM oder der EBWE.
Nach der Entscheidung kam es zu außenpolitischen Differenzen zwischen
Bundeskanzler Vranitzky und Premierminister Klaus. Vaclav Klaus hatte die
österreichischen Proteste als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet.
Umweltministerin Rauch-Kallat kündigte bei fehlender Gesprächsbereitschaft
Sanktionen an. (OÖN, 15.03.1993) Bei einem Treffen mit Österreichs Präsident
Thomas Klestil in Wien meinte der tschechische Präsident Havel zur Entscheidung der
Regierung, dass Temelin ein Erbe einer vergangenen Ära sei, und heute eine Ent-
79

scheidung über ein KKW sicherlich negativ ausfallen würde. Jedoch stellte er sich
hinter die tschechische Regierung, gab aber bekannt, dass kein nukleares Ausbauprogramm
über dieses Projekt hinaus bestehe. (OÖN, 16.03.1993) Havel versicherte
noch, dass internationale Inspektoren in Temelin willkommen seien.
Die Grünen forderten eine Intervention bei der amerikanischen Regierung um zu
erreichen, dass die amerikanische Export-Import Bank (EXIM) keine Ausfallshaftung
für den Westinghouse Konzern übernähme. Die Export-Import Bank ist eine
Regierungsbank und entspricht der österreichischen Kontrollbank.
Damit war es also im März 1993 nach langen Verzögerungen zu einer endgültigen
Entscheidung für Temelin gekommen. Der nächste Ansatzpunkt für Österreich war nun
die Verhinderung der Kreditzusage durch die EXIM Bank. Die EXIM Bank sollte eine
Ausfallshaftung in der Höhe von 85 % für CEZ übernehmen. Die restlichen 15 %
sollten von der tschechischen Regierung garantiert werden. Dies war notwendig
geworden, weil CEZ die Zahlung nicht garantieren konnte, und Westinghouse
ansonsten nicht in den Vertrag eingestiegen wäre. Die Firma Westinghouse hatte den
Auftrag erhalten Temelin nach westlichen Standards aufzurüsten. Die Vergabe eines
Kredites der EXIM Bank an CEZ hing von der Entscheidung eines Ausschusses im
amerikanischen Kongress ab. Dieser Ausschuss wollte vor einer endgültigen Zusage
jedoch die Frage des Einflusses des KKWs auf die Umwelt geklärt haben. (Scharinger
1993, 2) Hier ergab sich für die österreichischen Verantwortlichen eine neue Chance,
Temelin noch zu verhindern. Es war noch nie vorgekommen, dass ein Projekt, das die
Zustimmung der EXIM Bank bekommen hatte, anschließend vom Kongress verworfen
worden war. Trotzdem konzentrierte man die Bemühung nun vollständig darauf.
Tschechien bemühte sich für den Weiterbau Temelins um internationale Kredite. Der
amerikanische Senat lehnte jedoch – unabhängig von den Bemühungen um die EXIM
Kreditvergabe - einen Kreditantrag der tschechischen Regierung zur Finanzierung des
Projektes im Oktober 1993 ab. Daraufhin gab man in Prag ein Umweltgutachten in
Auftrag, dass die Bedenken zerstreuen sollte. (OÖN, 02.10.1993)
Doch auch in Österreich blieb man nicht untätig. Die Grüne Abgeordnete Langthaler
hatte Ende September 1993 Gespräche mit Vertretern des Kongresses geführt.
Amerikanische Umweltschutzgruppen hatten die Verantwortlichen im Kongress bereits
über die Gefährlichkeit von Temelin informiert. Außerdem hatten amerikanische
Umweltschützer kritisiert, dass bisher noch keine UVP gemacht worden war, eben so
80

wenig wie eine technische Sicherheitsanalyse (Meister, Interview, 10.07.2003). Die
Kongressmitglieder gaben in den Gesprächen zu, dass die Antworten, die sie von der
EXIM Bank erhalten hatten, nicht völlig zufrieden stellend gewesen seien. Die EXIM
Bank hatte versichert, dass die Sicherheitsvorkehrungen westliche Standards erreichen
würden. Die Kongressmitglieder bestätigten nochmals, dass der Auftrag für
Westinghouse von großer Bedeutung sei. Die Firma erhoffte sich Folgeaufträge in
Osteuropa, da die Konkurrenz deutscher und französischer Firmen groß war (ebd.). In
einem Zeitungsinterview gab Langthaler an, dass die Abgeordneten über die negative
Stimmung in Österreich bezüglich Temelin nicht informiert gewesen wären (OÖN,
08.10.1993).
Das Land Oberösterreich hatte Schadensersatzansprüche an Westinghouse angemeldet,
und wollte die Firma im Falle eines Störfalls im KKW haftbar machen. Der vom
Landeshauptmann eingebrachte Schadensersatzanspruch belief sich auf 431 Milliarden
Schilling (ca. 31,3 Mrd. Euro). In allen Bezirkshauptmannschaften wurden Formulare
für Schadensersatz-Voranmeldungen aufgelegt. Dadurch sollten die amerikanischen
Behörden in Zugzwang gebracht werden. (OÖN, 05.10.1993)
Anfang Oktober hatte auch das BKA seine Position zu Temelin bei den zuständigen
Ausschussmitgliedern im Kongress und Senat eingebracht. Umweltministerin Rauch-
Kallat hatte allen befassten Ausschuss-Mitgliedern einen Brief zukommen lassen, in
dem sie bat der geplanten Kreditvergabe nicht zuzustimmen. Sie wies darauf hin, dass
ein derartiges Experiment (Vermischung westlicher und sowjetischer Technologie) in
den Vereinigten Staaten nicht genehmigungsfähig wäre. Außerdem führte sie an, dass
die Kredite durch Stromexporte zurückgezahlt werden würden. Das wiederum stelle
keine Lösung für die Umwelt und die Bevölkerung in der Nähe der Kohlekraftwerke im
Norden dar. (Meister, Interview, 10.07.2003)
Ende Jänner 1994 lag die endgültige positive Entscheidung der EXIM Bank vor.
Bundeskanzler Vranitzky kündigte an, die Abgeordneten des Kongresses zu einer
Änderung dieser Entscheidung zu bewegen. Der amerikanische Kongress kann derartige
Entscheidung innerhalb einer Frist von 35 Tagen widerrufen. Abgeordnete der Grünen,
des Liberalen Forums und der FPÖ hatten die Kongressmitglieder in Briefen
aufgefordert die Fertigstellung Temelins nicht zu unterstützen. Darüber hinaus hatte
Österreich das Angebot, bei einer Umrüstung Temelins in ein Gaskraftwerk behilflich
zu sein, erneuert. (Haumer 1994, 25) Auch in Tschechien gab es Opposition zu
81

Temelin. Der frühere Premierminister des tschechischen Landesteils der damaligen
CSFR, Petr Pithart, wandte sich an einen zuständigen US-Senator. Er gab zu Bedenken,
dass die tschechische Regierung bisher die Bedenken der Bevölkerung völlig ignoriert
hätte. Außerdem sei bei der Entscheidung über Temelin nie die Zustimmung des
Parlaments eingeholt worden. Er kritisierte auch, dass es keine UVP gegeben hatte.
Tschechien hatte darüber hinaus die Entscheidung über Temelin gefällt, ohne dass es
einen Energieplan oder ein entsprechendes Gesetz für diesen Bereich gab. (Prague Post,
02.02.1994)
Der tschechische Premier Klaus warf Österreich vor, dass die Anti-Atompolitik nur auf
den vermeintlich Schwächeren abziele und nicht auf Länder wie Deutschland oder die
Schweiz. Bundeskanzler Vranitzky entgegnete dem, dass Österreich sehr wohl die
tschechische Souveränität anerkenne, Reaktoren sich aber nicht um „souveräne
Strahlung“ kümmerten. (Vranitzky 1994, in: OÖN, 04.02.1994) Vranitzky und Klaus
hatten im Laufe der Diskussionen um die Entscheidung für Temelin und die Zusage der
EXIM Bank mehrere mediale Wortgefechte, die die Entschlossenheit auf beiden Seiten
sehr gut zeigten. Anfang Februar gab es auch im österreichischen Nationalrat rege
Debatten über die weitere Vorgehensweise
In einer Aktuellen Stunde der Nationalratssitzung vom 2. Februar 1994 erhob der Grüne
Abgeordnete Anschober den Vorwurf an die Bundesregierung, dass ihre Politik
halbherzig sei. Anschober führte aus, dass der Kreditantrag Tschechiens an die
amerikanische Regierung bereits seit September 1991 vorlag, und bis 1993 war von
österreichischer Seite nichts unternommen worden. Im Herbst 1993 hatte die
Bundesregierung Informationspapiere an den Kongress und den Senat geschickt, die die
österreichischen Bedenken ausdrücken sollten. Anschober sah drei Ansatzpunkte für die
künftige Politik. Erstens, am 23. Februar 1994 würde der Kredit im Bankausschuss des
amerikanischen Kongresses diskutiert werden. Da diese Sitzung öffentlich war, sollte
Österreich hochrangige Vertreter aussenden. Diese sollten dort sachpolitische Einwände
gegen diesen Kredit vorbringen. Zweitens, sollte ein Sonder-Expertengremium in die
USA geschickt werden um dort Lobbying zu betreiben. Schließlich forderte Anschober
den Bundeskanzler auf, selbst nach Washington zu reisen, und seine Bedenken dort
vorzutragen. (Anschober 1994, 17687)
Bundeskanzler Vranitzky hielt dem entgegen, dass man Alternativen finden müsse, die
finanziell und außenpolitisch vertretbar seien. Dem Vorwurf der Untätigkeit hielt er
82

entgegen, dass das BKA bereits im September 1993 eine klare Positionsbestimmung zu
Temelin ausgearbeitet, und über österreichische Vertreter nach Washington zur EXIM
Bank geschickt hatte. Darüber hinaus hätte Gesundheitsminister Ausserwinkler (SPÖ)
in persönlichen Gesprächen in Washington die österreichische Sache vertreten. Weiters
hätte Vranitzky den Präsidenten des Nationalrates Fischer (SPÖ) aufgefordert, die
österreichische Argumentation den Vorsitzenden des amerikanischen Senats und des
Repräsentantenhauses sowie dem tschechischen Parlamentspräsidenten zu übermitteln.
Finanzminister Lacina (SPÖ) stehe in Kontakt mit seinem amerikanischen Gegenüber,
der für die EXIM Bank zuständig war, und hatte bereits mit ihm Gespräche geführt.
Österreich dränge auf eine umfassende Prüfung der ökologischen Verträglichkeit des
Projekts. (Vranitzky 1994, 17687-17688)
Diese zwei Positionen waren repräsentativ für die vorherrschenden Meinungen im
Nationalrat und in den Parteien. SPÖ und ÖVP setzten zu diesem Zeitpunkt auf
diplomatische Kontakte, während die Opposition direkt vor Ort Gespräche und
Lobbying vorschlug. Die Abgeordnete Langthaler merkte an, dass die tschechische
Regierung bereits im März 1993 zwei Lobbyisten angestellt hätte, die in Washington im
Kongress kontinuierlich für ihre geworben hätten. Österreich hatte – wie erwähnt – erst
im September eine erste Stellungnahme nach Washington geschickt. (Langthaler 1993,
17692) Während man in Österreich versuchte gegen Temelin und den Kredit zu
intervenieren, waren auch die Tschechen nicht untätig geblieben.
Wenige Tage nach der oben dargestellten Diskussion im Nationalrat, entschied sich die
Bundesregierung dafür, doch eine Delegation nach Washington zu schicken. Für drei
Wochen versuchte eine österreichische Delegation, bestehend aus Experten und
diplomatischen Vertretern, die Kongressabgeordneten davon zu überzeugen, dass
Temelin eine schlechte Investition wäre (Molin, Interview, 10.07.2003). Zeitgleich
betrieb eine tschechische Delegation ebenfalls Lobbying, jedoch für eine andere Sache.
Das österreichische Ziel war einen Widerruf der EXIM Entscheidung durch den
Bankenausschuss des Repräsentantenhauses zu erreichen. Das Thema wurde für den 23.
Februar 1994 auf die Tagesordnung gesetzt.
Die EXIM Bank hatte dem Kongress ein Gutachten vorgelegt, das die Sicherheit und
Notwendigkeit Temelins hervorhob. Es wurde mit keinem Wort die nahe am KKW
vorbei laufende Erdbebenbruchlinie erwähnt. Stattdessen wurde die tschechische
Argumentation übernommen, dass Temelin für die Stromversorgung des Landes
83

notwendig wäre. Der Umbau in ein Gaskraftwerk wurde aus Angst vor der
Abhängigkeit von Russland abgelehnt. (OÖN, 05.02.1994)
Doch noch bevor die österreichische Delegation nach Washington abreiste, gab es einen
Skandal um die Bank Austria bezüglich Temelin. Es ging um die Frage, ob die Ausgabe
von Optionsscheinen für die Temelin Betreibergesellschaft CEZ durch die Bank Austria
schon eine Finanzierung des Projektes darstellte. Wirtschaftminister Schüssel stellte
klar, dass dies nicht der Fall sei. Die Opposition forderte jedoch in dieser Angelegenheit
eine Sondersitzung des Nationalrates. Die Bank Austria stoppte die Geschäfte mit CEZ
Optionsscheinen wenige Tage später. (Der Standard, 16.02.1994)
In Washington betrieben parallel mehrere Österreicher Lobbying. Einerseits die
Delegation, die von der Regierung entsandt worden war, andererseits eine Delegation
der Grünen mit den Angeordneten Langthaler und Pilz sowie einem Experten. Die
Landesregierungen von Oberösterreich und Niederösterreich planten ebenfalls
jemanden direkt nach Washington zu schicken. (OÖN, 17.02.1994)
Die österreichische Delegation führte unter anderem Gespräche mit dem
Generaldirektor der EXIM Bank. Man hatte versucht klarzumachen, dass die geplante
Fertigstellung von Temelin ein riskantes Projekt wäre, und dass dies eine eingehende
Prüfung notwendig machen würde. Delegationsmitglied Hirczi räumte aber ein, dass
man nicht mit hohen Erwartungen in dieses Gespräch gegangen sei. Die Bemühungen
müssten sich auf den Bankenausschuss im Kongress richten. Die Delegationsmitglieder
durften ihre Bedenken nicht dem Ausschuss selbst vortragen, sondern nur einzelnen
Vertretern. (SN, 21.02.1994). Allerdings sah man die Kongressabgeordneten oder
Senatoren während der dreiwöchigen Mission nur jeweils am Anfang und am Ende der
gesamten Gespräche. Die Kongressabgeordneten und Senatoren boten bei diesen
Gesprächen in vielen Fällen gut vorbereitete Mitarbeiter mit einschlägiger Expertise
auf, von denen sie sich den fachlichen Teil der Gespräche aufbereiten ließen. (Heindler,
Interview, 25.07.2003)
Die Expertendelegation unter der Leitung von Prof. Manfred Heindler, der schon die
Bohunice Kommission geleitet hatte, eilte in den drei Wochen von einem Termin zum
anderen um die zuständigen Akteure zu informieren. Als diplomatischer Leiter war der
frühere österreichische Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ) mitgereist, der die
84

Kontakte für die Gespräche knüpfte (ebd.). Regierungsmitglieder waren zu diesem
Zeitpunkt an der Mission selbst nicht beteiligt.
Ein Problem war auch, dass die Clinton Administration die sicherheitstechnischen
Verbesserungen in Temelin durch Westinghouse unterstützte. Man könnte sich nun
fragen, warum Österreich dagegen war, dass Temelin sicherheitstechnisch aufgerüstet
wurde? Der tschechischen Regierung war klar, dass die russische Technologie mit der
Temelin gebaut worden war, auch nicht ihren eigenen Sicherheitsstandards entsprach
(Heindler, Interview, 25.07.2003). Temelin musste mit westlicher Technologie fertig
gebaut werden, da russische Technologie für Temelin nicht mehr verfügbar war.
Österreich ging nun in seinen Bemühungen davon aus, dass Temelin nicht weitergebaut
werden würde, wenn es zu keiner sicherheitstechnischen Aufrüstung käme (ebd.).
Darüber hinaus war unklar, ob westliche Sicherheitsstandards bei Temelin überhaupt
erreicht werden konnten – trotz potentieller westlicher Aufrüstung. Über diesen
Ansatzpunkt wollte man das Projekt zu Fall bringen. Man musste die EXIM Bank
davon überzeugen, dass Temelin eine schlechte Investition war (Molin, Interview,
15.07.2003).
Die Frage war auch, über wie viele Informationen die zuständigen amerikanischen
Akteure in der EXIM Bank und im Kongress verfügten. Es gab damals Gerüchte,
wonach einerseits die Auftragsvergabe an Westinghouse, als auch die
Informationsweitergabe der EXIM Bank an den Kongress nicht einwandfrei verlaufen
war (Strasky, Interview, 10.09.2003). Es gab für die Auftragserteilung eine
Ausschreibung an der unter anderem auch Siemens teilnahm. Westinghouse erhielt
jedoch den Zuschlag, obwohl – wie CEZ später auch zugab – Siemens das technisch
bessere Angebot gemacht hatte (ebd.). Jedoch seien bei Westinghouse die finanziellen
Bedingungen besser gewesen. Ein Mitarbeiter des tschechischen Umweltministeriums
erhob auch den Vorwurf, dass die tschechische Delegation falsche Papiere
weitergegeben und die Situation falsch dargestellt hätte (ebd.). Befürworter der
Kernenergie in Tschechien beschrieben die Reise der tschechischen Delegation nach
Washington nicht als Lobbying, sondern als eine Klärung der Situation, die durch
Österreich falsch dargestellt worden war (Nebesar, Interview, 09.09.2003).
Nach dem Hearing im Bankenausschuss, an dem die österreichische Delegation nur als
Zuhörer teilnehmen durfte, beschäftigte die Angelegenheit den amerikanischen
85

Kongress. Bis Anfang März konnten so noch Einwände vorgebracht werden. Diese
Verzögerung brachte noch mehr Zeit um die Abgeordneten dahingehend zu
beeinflussen die Kreditzusage der EXIM Bank doch noch aufzuheben. Einige
Abgeordnete hatten bereits Verständnis für die österreichischen Argumente gezeigt, und
forderten weitere Gutachten. Die Grünen forderten nun verstärktes Lobbying auch
durch Regierungsmitglieder. (SN, 25.02.1994) Währenddessen kehrte die
österreichische Delegation nach Wien zurück. Der politische Leiter Jankowitsch
berichtete, dass einige Abgeordnete nun gegen Temelin eingestellt seien (SN,
26.02.1994) Tschechien wertete das Vorgehen Österreichs als Angriff gegen das Land
selbst. Bundeskanzler Vranitzky entgegnete darauf, dass dies keineswegs ein Angriff
gegen Tschechien sei, und man weiterhin an guten Beziehungen zu Tschechien
interessiert wäre (ebd.). Der tschechische Industrieminister Dlouhy (ODS) sprach
jedoch von einer „Verdrehung der Tatsachen“ sowie einer Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Tschechiens (Dlouhy 1994, in: OÖN, 26.02.1994). Prag entsandte
daher einen Regierungsvertreter zu Gesprächen nach Washington.
Anfang März hob die EXIM Bank ihre Kreditzusage auf, nachdem sich 10
Kongressabgeordnete in einem Protestbrief an den Geschäftsführer der EXIM Bank
gewandt hatten (SN, 04.03.1994).
Am 11. März genehmigte die EXIM Bank schließlich doch den Kredit an CEZ. Es war
vorher noch einmal zu einem massiven Lobbying von tschechischer Seite gekommen,
das scheinbar auf Resonanz gestoßen war (OÖN, 11.03.1994). Die Zustimmung der
amerikanischen Regierung Ende Mai war nur mehr eine reine Formalität. Der
tschechische Premier Klaus wertete die Zusage als Bestätigung für die Qualität des
KKWs (ebd.). Letztlich hatten ökonomische Vorteile für die Vereinigten Staaten mehr
gewogen als die österreichischen Sicherheitsbedenken (Getzner 2003, 37).
In einer Ausgabe der New York Times zeigte man sich kritisch und besorgt, ob die
amerikanische Regierung nicht letztendlich für einen Unfall in Temelin haftbar gemacht
werden könnte. Der demokratische Senator des Bundesstaates Vermont meinte dazu:
„Any possibility that American taxpayers could be liable for a nuclear accident in the
Czech Republic as a result of EXIM Bank guarantees would be unacceptable.” (Leahy
1994, in: Frantz, New York Times, 22.05.1994).
Die EXIM Bank gab an, sich auf eigene Sicherheitsanalysen verlassen zu haben.
Allerdings wurde in eben diesem Artikel der New York Times bezweifelt, dass das
stimmte. Nach Angaben der Zeitung beschäftigte die EXIM nur einen einzigen
86

Nuklearingenieur in ihrem Mitarbeiterstab. Die amerikanische Atomaufsichtsbehörde
(NCR) hatte keine eigene Evaluation durchgeführt, sondern sich nur von tschechischer
Seite versichern lassen, dass Temelin unbedenklich wäre. (ebd.) Der Leiter der
amerikanischen Atomaufsichtsbehörde Selin, mit dem die Österreicher ebenfalls ein
Gespräch führten, hatte das KKW Temelin nie von innen gesehen. Er betonte jedoch
stets seine volle Unterstützung für das Projekt. In einer tschechischen Zeitung wird er
mit der Aussage zitiert, dass die NCR keine systematische Bewertung Temelins
durchgeführt hätte, und dies auch nicht tun werde, da es sich hierbei um eine souveräne
Entscheidung Tschechiens handle. (Beranek 1994)
In Tschechien gab es nach der Entscheidung in Washington innenpolitische Konflikte
zwischen Premier Klaus und Umweltminister Benda. Benda hatte eine Verzögerung der
Inbetriebnahme Temelins angekündigt falls sich herausstellen sollte, dass durch die
Aufrüstung von Westinghouse eine UVP notwendig werden würde. Nach
tschechischem Gesetz war beim Bau eines KKWs ein UVP notwendig, allerdings sah
das Gesetz keine Regelung im Falle einer Umrüstung vor. Benda hatte sich des Öfteren
ablehnend zu Temelin geäußert. Seine Kritik konzentrierte sich auf Mängel in der
Atomgesetzgebung und auf die starke Ökonomisierung der ökologischen Probleme
Tschechiens. Er warf Premier Klaus vor kein Verständnis für ökologische Probleme zu
haben. Daraufhin tauchten Gerüchte auf, nach denen Benda abgesetzt werden sollte.
Benda war kein Mitglied der ODS, sondern gehörte der stimmenschwachen
Koalitionspartei KDS an. (Der Standard, 13.04.1994) In einem Interview mit der
linksliberalen tschechischen Tageszeitung Lidove Noviny meinte er zum fehlenden
Umweltbewusstsein seiner Regierungskollegen: „(…), dass den zuständigen Ministern,
genauso wie Herrn Premier auch, ein allgemeines Gefühl für diese Problematik fehlt.“
(Benda 1994, in: Malota, Lidove Noviny, 20.08.1994). Allerdings hatte sich Benda auch
als Einziger bei der Entscheidung 1993 über den Weiterbau Temelins der Stimme
enthalten.
Die Einwände Bendas nützten jedoch. Noch vor der Inbetriebnahme Temelins wurde
ein „Atomgesetz“ beschlossen, das den Betrieb von KKWs, die staatliche Kontrolle der
Sicherheit und auch die Verantwortung für die Liquidierung von abgebrannten
Brennstäben regelt. Der tschechische Industrieminister Dlouhy (ODS) hatte die
Forderung Bendas nach Schaffung eines Gesetzes noch vor der Inbetriebnahme
Temelins zuerst abgelehnt. Benda hatte jedoch daraufhin erklärt, dass er seine
87

Zustimmung zur Inbetriebnahme verweigern würde, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig
angenommen werde. (SN, 21.05.1994)
Die Washington Mission Österreichs war also letztlich nicht erfolgreich gewesen. In
Tschechien zeigten die Atombefürworter große Befriedigung über den Ausgang des
Konflikts. So erschien im November 1994 ein Artikel in der Tageszeitung Lidove
Noviny, der vom Vorsitzenden des CEZ nahen Atomforums, Jiri Beranek, verfasst
worden war. Daraus seien hier kurz einige Passagen dargestellt, weil sie ein gutes
Stimmungsbild der tschechischen Atombefürworter zeichnen. Das folgende ist aus
einem äußerst polemischen Artikel der besagten Tageszeitung vom 2. November 1994.
Die Formulierungen wurden aus dem Artikel übernommen.
Beranek zeigte sich darin erstaunt, dass das Ziel der österreichischen Anti-Atompolitik
stets nur Tschechien sei, obwohl es in allen anderen Nachbarländern Österreichs
(ausgenommen Italien) ebenfalls KKWs gäbe. Als Ursprung der österreichischen Politik
nannte er das „unglückliche“ Referendum des Jahres 1978. Die Folgen des
Referendums seien Milliardenverluste und ein chronischer Mangel an Energiequellen in
Österreich gewesen. Daraus – so folgerte er – hätte sich ein Trauma entwickelt nach
dem Motto: Wenn wir nicht dürfen, soll auch kein anderer. Er führte weiter aus, dass im
Laufe der Jahre daraus eine Staatsideologie geworden wäre, die mit religiösem Eifer,
fast fanatisch, durchgesetzt wird. Das folgende sei an dieser Stelle wortwörtlich zitiert:
„Und da schon Maria Theresia in ihrer Staatsbeamtenverordnung Loyalität vor
Kompetenz gestellt hatte, wundert es nicht, dass die Staatspolitik im Grunde keine
oppositionelle Ansicht (sic!) findet.“(Beranek 1994).
Eine Seite weiter analysiert er die österreichisch-tschechischen Beziehungen, die von
Misstrauensgefühlen und Verdächtigungen gegen alles Tschechische geprägt seien.
Diese Ausführungen dürfen natürlich nicht als die Meinung eines Großteils der
tschechischen Bevölkerung verstanden werden. Aber es erscheint interessant, dass der
damalige Vorsitzende des tschechischen Atomforums, Beranek, den bilateralen Diskurs
zwischen Österreich und Tschechien auf einer so emotionalen Basis bewertet.
Die Jahre 1992 bis 1994 waren, wie eingangs erwähnt wurde, von drei Themen
beherrscht. Die Entscheidung in Dukovany ein Zwischenlager für abgebrannte
Brennelemente zu bauen, die Entscheidung Temelin fertig zu bauen sowie der Konflikt
88

um die Kreditzusage der amerikanischen Export-Import Bank (EXIM) für die
Aufrüstung des KKW Temelin durch den amerikanischen Konzern Westinghouse.
In jedem dieser drei Bereiche hatte die österreichische Regierung ihre Ziele verfehlt.
Wie man im nächsten Kapitel sehen wird, bedeutete das jedoch noch kein Aus für die
österreichischen Bemühungen.
7.3. Kein Baustopp in Sicht (1995 - 1998)
Diese Periode war vor allem durch drei Themenbereiche dominiert. Die Diskussion um
eine Aufstockung des Zwischenlagers in Dukovany bzw. den Neubau eines
Zwischenlagers in Temelin, Wirtschaftlichkeits- und Sicherheitsanalysen über Temelin
und der EU-Beitritt Österreichs und die damit verbundene Möglichkeit ein Aus für
Temelin zu einer Bedingung für den Beitritt Tschechiens zur EU zu machen.
Die Zeit der medienwirksamen Interventionen war nach den Bemühungen um die
Kreditvergabe der EXIM Bank erst einmal vorbei. Sowohl in Tschechien als auch in
Österreich gab es in dieser Zeitspanne Parlamentswahlen. In Tschechien wurde im Juni
1996 gewählt. Die Koalition zwischen ODS, KDU-CSL, ODA und der KDS verlor die
Mehrheit, und die KDS wurde im März 1996 in die ODS integriert. Diese Koalition
blieb aber trotzdem weiter im Amt. 1997 kam es innerhalb der ODS zu einem
Finanzskandal, der zum Rücktritt von Vaclav Klaus als Premierminister, zur Auflösung
der Regierung und zur Abspaltung eines Teils der ODS führte. Eine Interimsregierung
übernahm von Ende 1997 bis Juni 1998 die Regierungsgeschäfte. An dieser
Interimsregierung unter Josef Tosovsky (parteilos) beteiligte sich die ODS jedoch nicht.
Aus den Wahlen im Juni 1998 resultierte eine sozialdemokratische
Minderheitsregierung mit dem neuen Premier Milos Zeman unter der Duldung der ODS
auf Grundlage eines Oppositionsvertrages (siehe Kapitel 4.2.1.).
Die entscheidende Änderung in der österreichischen Innenpolitik bezüglich der Anti-
Atompolitik Österreichs war der Wechsel des Bundeskanzlers 1997. Franz Vranitzky
wurde im Jänner 1997 von seinem Parteikollegen Viktor Klima abgelöst. Was die
Regierungskonstellation anbelangt blieb weiterhin die große Koalition zwischen SPÖ
und ÖVP im Amt. Jedoch gab es mit der Regierung Klima einige personelle
Änderungen, die sich auf das Auftreten Österreichs in Fragen der Atompolitik
89

auswirkten. 1995 trat Österreich darüber hinaus der Europäischen Union bei, und
Tschechien stellte ein Jahr später den Antrag auf Aufnahme in die Union.
Wie eingangs erwähnt wurde, konzentrierte sich die Diskussion in der zweiten Hälfte
der 1990er Jahre sehr stark auf sicherheitstechnische Mängel in Temelin und Dukovany
sowie auf die Wirtschaftlichkeit Temelins im Speziellen. So entschied auch die EXIM
Bank 1995 die vorläufig gewährte Kreditzusage noch einmal zu überdenken. Der Grund
dafür war die ungeklärte Frage, wer bei einem Unfall die Haftung übernehmen sollte.
Solange es keine Zusage der tschechischen Regierung gäbe, lehnte die Bank eine
Mitfinanzierung des KKWs ab. (Der Standard, 09.05.1995) Darüber hinaus hatte der
amerikanische Kongress die Übernahme einer Ausfallshaftung durch die EXIM noch
nicht abgesegnet. Eine Entscheidung wurde noch für das Jahr 1995 angekündigt.
Letztlich dauerte es bis Ende 1996 bis eine endgültige Entscheidung vorlag. Anfang
Dezember 1996 wurde dann Kredit gewährt, ohne – wie vereinbart – österreichische
Einwendungen zu prüfen. Neben der EXIM Bank finanzierten auch noch die in London
ansässige Citibank und die Brüsseler Generale Bank den Weiterbau von Temelins
(ebd.).
Die Zweifel über die Sicherheit der Anlage in Temelin wurden stärker als ein internes
Papier des tschechischen Industrieministeriums auftauchte, das auf die Gefahren
Temelins hinwies. Die österreichischen Grünen, denen diese Risikostudie vorlag,
forderten Bundeskanzler Vranitzky auf umgehend in Prag zu intervenieren, da scheinbar
auch der tschechische Industrieminister Dlouhy an der Sicherheit Temelins zweifelte.
(ebd.) So wurde in den Oberösterreichischen Nachrichten aus diesem Papier zitiert. Die
„chaotischen Verhältnisse“ würden es unmöglich machen einen genauen Fertigstellungstermin
zu nennen. Darüber hinaus wurde aus dem Papier ersichtlich, dass
fehlende Projektunterlagen den Baufortschritt zusätzlich verlangsamten. Die russischen
Planer des KKW Temelin waren nach der Wende, und vor allem nach dem Einstieg der
amerikanischen EXIM Bank bei der Finanzierung, nicht mehr bereit die benötigten
Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde auf Probleme mit der Haftung
hingewiesen – nicht nur im Falle der EXIM Bank, sondern ebenso mit den Lieferanten.
(OÖN, 09.05.1995)
Bei einem Treffen zwischen Vaclav Klaus und Franz Vranitzky kurz nach dem
Auftauchen dieser Risikobewertung, erneuerte der österreichische Bundeskanzler den
90

Vorschlag Tschechien bei der Suche nach alternativen Energiequellen finanziell zu
unterstützen. Dieses Angebot wurde vom tschechischen Premier zwar abgelehnt, jedoch
einigte man sich bei dieser Gelegenheit darauf, das bestehende Nuklearinformationsabkommen
zu erweitern. (Koch 1995, 3)
Im KKW Dukovany häuften sich währenddessen die Störfälle zunehmend. Das
tschechische Staatsamt für nukleare Sicherheit (SUJB) versicherte jedoch, dass alle
nuklearen Einrichtungen in Tschechien unbedenklich seien. Tschechische Umweltorganisationen
zweifelten dies jedoch an, da sie die Aussagen des SUJB für unrichtig
und voreingenommen hielten (Koch 1995, 3). Nach kontinuierlichen Bemühungen
Österreichs sagte der tschechische Premier Klaus zu, einen Sicherheitsbericht über
Temelin zur Verfügung zu stellen. Klaus gewährte die Erstellung dieses Gutachtens
aufgrund der gegenseitigen Informationspflicht, die aus dem Nuklearinformationsabkommen
abzuleiten war. Österreich hatte auf ein derartiges Gutachten seit
1992 gewartet. (SN, 29.09.1995)
Anfang 1996 erarbeitete das tschechische Industrieministerium einen Entwurf für ein
Gesetz, das die Kernenergiewirtschaft regeln sollte. Ein solches Gesetz war schon 1993
vom damaligen tschechischen Umweltminister Benda zur Bedingung für die
Inbetriebnahme Temelins gemacht worden. Der Entwurf für dieses „Atomgesetz“ war
für Österreich alles andere als ermutigend, denn es sah ein Festhalten an der
Kernenergie für die nächsten 30 Jahre vor. Industrieminister Dlouhy erklärte die
Notwendigkeit dieses Gesetzes damit, dass die tschechische Atomwirtschaft auf diese
Weise in Einklang mit der Verfassung und internationalen Verpflichtungen gebracht
werde. Auf Widerstand Österreichs traf der im Gesetz verankerte Plan das Atommüll
Zwischenlager in Dukovany zu vergrößern um Lagerkapazitäten bis 2030 zu
gewährleisten. Außerdem wurde ein Fonds eingerichtet, in den CEZ laufend Beiträge
zahlen sollte. Aus diesem Fonds sollten potentielle Schadensersatzansprüche gedeckt
werden. (OÖN, 05.01.1996)
In der ersten Hälfte 1996 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, die
Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe von CEZ an Westinghouse zum Inhalt hatten.
Die tschechischen Medien orteten einen Skandal und für Wochen blieb das Thema in
den Schlagzeilen.
91

Ein Verantwortlicher bei CEZ soll während des Ausschreibungsverfahrens
Informationen an Westinghouse über andere Mitbieter weitergegeben haben. Einer der
größten Konkurrenten von Westinghouse war der französische Stromkonzern EdF,
dessen Angebot um 5,6 Millionen US-Dollar günstiger war. Die Angebote an CEZ
wurden von allen bietenden Unternehmen am 31. Juli 1995 unterbreitet. Als man
erkannte, dass EdF ein günstigeres Angebot gemacht hatte, entschied der CEZ Vorstand
eine weitere Angebotsrunde abzuhalten. Während dieser zweiten Runde sollten die
Anbieter die Möglichkeit erhalten ihre Angebote kostentechnisch noch einmal zu
überarbeiten. Am 14. September 1995 legten die beiden Spitzenreiter Westinghouse und
EdF ihre Angebote vor. Während das französische Angebot den ursprünglichen Preis
beibehielt, bot Westinghouse um ganze 32 % günstiger. Das Resultat war, dass
Westinghouse den Auftrag für den Weiterbau Temelins erhielt. Der CEZ Vorstand wies
jeden Vorwurf zurück. Es wurde jedoch der Verdacht erhoben, dass ein designiertes
Mitglied des CEZ Vorstandes Informationen weitergeben haben könnte. (Mlada frontes
Dnes, 09.05.1996)
Der CEZ Vorstand übergab den Fall an die Prager Polizei. Die amerikanische Firma
Westinghouse mit Sitz in Pittsburgh wies die Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs
ebenso zurück. Die Bevorzugung von Westinghouse wurde in Zusammenhang mit
Gerüchten um eine Finanzierung des Wahlkampfs von Vaclav Klaus durch eben dieses
Unternehmen gebracht. Sowohl diese Vorwürfe als auch die des unlauteren
Wettbewerbs konnten nie vollständig bewiesen werden.
Im Juli 1996 – während die Vorwürfe noch untersucht wurden – gab CEZ bekannt, dass
Westinghouse Lieferschwierigkeiten hätte. Sollten die Lieferungen nicht bis Ende
August 1996 erbracht werden, kündigte CEZ einen Ausstieg aus dem Vertrag mit
Westinghouse an. In den tschechischen Medien wurde gemutmaßt, dass Westinghouse
die Kosten des Projekts unterschätzt hatte. (Mlada frontes Dnes, 29.07.1996)
In Österreich wurde die Kündigungsdrohung von CEZ als Einlenken und Einsicht
gewertet. Mitgrund dafür war auch eine Bekanntgabe des CEZ Vorstandes wonach trotz
steigendem Energieverbrauch in den nächsten 20 Jahren kein zusätzliches KKW gebaut
werden sollte – sofern kein neuer Reaktortyp zur Verfügung stünde. In Anbetracht
dieser Umstände kritisierten die Grünen die Politik von Außenminister Schüssel. Der
Gründ dafür war eine einstimmig im oberösterreichischen Landtag angenommene
Resolution, die eine Koppelung zwischen Österreichs Zustimmung zum EU Beitritt
92

Tschechiens und einem verbindlichen Ausstieg aus der Kernenergienutzung forderte.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Anschober warf dem Außenminister vor, diese
Forderung nicht zu vertreten. (OÖN, 03.08.1996)
Nach dem EU Beitritt Österreichs und dem Antrag Tschechiens um Aufnahme in die
EU, bot sich für Österreich so eine neue Möglichkeit Temelin doch noch zu verhindern:
eine Stilllegung Temelins bzw. ein Ausstiegsszenario zur Bedingung für einen Beitritt
Tschechiens zu machen. Wie man in folgenden Kapiteln noch sehen wird, traf die von
Teilen der österreichischen politischen Akteure betriebene Vetopolitik in den Jahren
2000 bis 2002 bei Grünen und den NGOs auf wenig Gegenliebe. Zu diesem Zeitpunk
jedoch wurde eine Vetodrohung sowohl von SPÖ, der Opposition, NGOs und den
Bundesländern begrüßt (Högelsberger, Interview, 24.07.2003).
In Österreich setzte man auch Hoffnung auf die tschechischen Sozialdemokraten, die
bei den Wahlen im Juni 1996 einen beachtlichen Erfolg verbuchen konnten. Die CSSD
übte im tschechischen Parlament Druck aus, und forderte ein Referendum über das
weitere Vorgehen bezüglich Temelin. Die damalige stellvertretende
Parlamentspräsidenten und heutige Bildungsministerin Buzkova (CSSD) sprach sich
mehrmals deutlich gegen Temelin aus.
Ein weiterer Ansatzpunkt für tschechische und österreichische Atomgegner war die
Möglichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es hatte in Temelin vielfache
Abänderungen von den 1986 genehmigten Plänen gegeben, so dass eine neuerliche
Prüfung notwendig geworden war. In Österreich forderte man eine Prüfung im Sinne
der Espoo Konvention mit dem Ziel, dass österreichische Einwendungen geprüft
werden müssten. Tschechische Anti-Atom-Gruppen hatten Ende 1996 eine Klage bei
der für Temelin zuständigen Bezirksverwaltung in Budweis eingebracht. Der Grund für
die Klage war, dass CEZ die Unterlagen des Bauverfahrens nicht offen gelegt hatte.
(OÖN, 08.11.1996) Darüber hinaus kam es in Tschechien zu politischen Konflikten
darüber, ob Temelin nach der alten oder der neuen tschechischen Bauordnung fertig
gestellt werden sollte. Nach der alten Bauordnung wäre keine UVP nötig, nach der
neuen schon.
Aber auch die Frage nach dem Zwischenlager beschäftigte Medien, Atomgegner und –
befürworter. Tschechien plante sowohl eine Aufstockung der Lagerkapazitäten in
Dukovany, als auch den Neubau eines Zwischenlagers in Temelin. Der österreichische
93

Umweltminister Bartenstein (ÖVP) sprach in einem Interview von einer „Brüskierung
Österreichs“ (Bartenstein 1997, in: OÖN, 12.02.1997). Das Zwischenlager in
Dukovany war erst 1995 in Betrieb gegangen nachdem es zu heftigen Protesten seitens
Österreichs gekommen war. Die Entscheidung das Zwischenlager aufzustocken traf das
tschechische Industrieministerium. Aber auch das Umweltministerium und das
Ministerium für regionale Entwicklung unterstützten diesen Plan. Das erleichterte eine
Annahme des Vorschlags im tschechischen Kabinett enorm. (Der Standard, 12.02.1997)
Noch zwei Wochen vor dieser Entscheidung wurde in der bilateralen
Strahlenschutzkommission von tschechischer Seite versichert, dass keine Änderungen
in Dukovany und Temelin geplant seien. Die österreichische Regierung war sich darin
einig, dass eine Aufstockung des Lagers in Dukovany nicht akzeptabel wäre. (ebd.) Die
Opposition forderte Gespräche zwischen Bundeskanzler Vranitzky und Premier Klaus.
Der stellvertretende tschechische Umweltminister gab jedoch bereits bekannt, dass der
Bau des Zwischenlagers in Temelin in kurzer Zeit begonnen werde. Tatsächlich dauerte
es jedoch noch einige Jahre bis konkrete Schritte dahingehend unternommen wurden. In
einem Interview, das ich im Sommer 2003 mit dem Pressesprecher Temelins geführt
habe, sagte er mir, dass CEZ momentan die ersten Schritte dahingehend unternehme
(Nebesar, Interview, 09.09.2003). Wie lange es jedoch noch dauert, bis das Projekt
konkret wird, ist nicht abzusehen.
Anfang 1997 beschloss das tschechische Kabinett endgültig, dass verbrauchte
Brennstäbe in Dukovany und Temelin zwischengelagert werden sollten. Industrieminister
Dlouhy nannte das die „technisch, ökonomisch und ökologisch“ beste Lösung
(Dlouhy 1997, in: Der Standard, 07.03.1997). Das Bauvorhaben wurde aber nicht sofort
eingereicht.
Umweltminister Bartenstein äußerte sich abermals kritisch zu den tschechischen Plänen.
Seine Reaktion auf die Forderung der Opposition EU-Beitritt und die Stilllegung
Temelins zu verknüpfen war jedoch ebenfalls kritisch, da diese Forderung kaum
umsetzbar wäre. Österreich hatte sich bereits auf europäischer Ebene für die Frage der
nuklearen Sicherheit im Rahmen der EU-Osterweiterung eingesetzt. Der
Umweltminister formulierte Österreichs Politik mit zwei Bedingungen: erstens, müssten
gefährliche KKWs stillgelegt werden und zweitens, müsste der Rest auf westliche
Standards gebracht werden. Bartenstein hielt diese Politik „(…) für realistisch und
durchsetzbar bis zum Beitrittszeitpunkt.“ (Bartenstein 1997, in: OÖN, 13.03.1997).
94

Im Mai 1997 trafen sich der neue österreichische Bundeskanzler Klima (SPÖ) und
Premier Vaclav Klaus. Ergebnis des Treffens war, dass Klaus die österreichischen
Bedenken zwar verstand, aber Tschechien könne bei den Sicherheitsmaßnahmen nicht
mehr machen, als ohnehin schon geschehen sei. Viktor Klima hielt am Fernziel eines
kernenergiefreien Mitteleuropa fest, brachte aber auch seine dezidierte Unterstützung
Tschechiens beim EU-Beitritt zum Ausdruck. Dies stieß bei der Opposition auf Kritik,
da man eine Verknüpfung zwischen Temelin und dem EU-Beitritt Tschechiens als quasi
letzte Chance betrachtet hatte. Auch aus Oberösterreich kam Kritik an Klima, da er die
Forderung des oberösterreichischen Landtags bezüglich eben dieser Verknüpfung nicht
vertreten habe. (OÖN, 07.05.1997) Die Bundesregierung forderte im Rahmen der
Erweiterung vor allem die Angleichung an westliche Sicherheitsstandards.
So versuchte man sich nun auf eine gemeinsame Position aller fünf Parlamentsparteien
zu einigen. Die Opposition und die SPÖ sprachen sich für ein Ultimatum an Tschechien
aus, und die ÖVP für die Einhaltung westlicher Sicherheitsstandards. Am 10. Juli 1997
wurde dann ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien
angenommen. Die Ziele dieses Antrags umfassten:
die Klarstellung der österreichischen Position in der EU,
die Unterstützung aller Initiativen zur Energieeffizienzsteigerung und zur
Nutzung erneuerbarer Energieträger,
den weiteren Ausbau des bi- und multilateralen Informationsaustausches,
den Ausbau der Atomhaftung auf allen Ebenen,
die umfassende Berücksichtigung ökonomischer Kriterien in der Diskussion
über nukleare Anlagen sowie
die Forderung zur Schaffung der Voraussetzungen zum Ausstieg aus der
energetischen Nutzung der Kernenergie und
die Zusammenarbeit mit allen kernenergiefreien, oder zum schrittweisen
Ausstieg bereiten Länder in der EU, auf internationaler Ebene zu verstärken.
(Stenographische Protokolle 1997, 241)
Diese Entschließung nahm Bezug auf eine Fünf-Parteien-Entschließung aus dem Jahr
1995 in der die österreichische Bundesregierung aufgefordert wurde, ihre Bemühungen
im Sinne der Politik für ein kernenergiefreies Mitteleuropa fortzusetzen. Die
Entschließung von 1997 war nach langen Diskussionen im Umweltausschuss des
95

Parlaments zustande gekommen, und aufgrund der bevorstehenden Beitrittsverhandlungen
mit Tschechien notwendig geworden. Die schon mehrmals erwähnte
Koppelung EU-Beitritt und Temelin war jedoch nicht zustande gekommen, weil sich
die ÖVP dagegen wehrte. Die FPÖ hingegen hätte eine klarere Formulierung begrüßt.
Sie forderte, dass eine Ratifizierung des Beitritts eines osteuropäischen Landes durch
Österreich nur dann möglich wäre, wenn es verbindlich den Ausstieg aus der
Atompolitik erklärt (Stenographische Protokolle 1997, 252). In Tschechien hatte man in
den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen dieses Thema bisher noch nicht
behandelt (ebd.), wie bei einem Besuch tschechischer Parlamentarier in Wien
offensichtlich wurde. Die Umweltsprecher der österreichischen Parlamentsparteien
kündigten an, die Ratifizierung der Beitrittsverträge zu verweigern falls keine
Ausstiegsszenarien vereinbart würden.
Doch auch in Tschechien war man nicht untätig geblieben. Auf Initiative der
österreichischen Grünen wurde im Frühjahr 1997 die Internationale Bürgervereinigung
(IBV) mit Sitz in Budweis gegründet. Diese Rechtskonstruktion erlaubte es, dass auch
Österreicher Einsprüche gegen Temelin erheben konnten. Der IBV wurde vom
tschechischen Innenministerium Parteistellung zuerkannt. Die IBV fand Unterstützung
von tschechischer Seite durch Petra Buzkova (CSSD) und dem Vorsitzenden des
Verfassungsausschusses Pavel Rychetsky (CSSD), dem späteren Justizminister. Weiters
unterstützten eine Reihe von französischen und deutschen Parlaments- und EU-
Abgeordneten die IBV. Österreich war durch die Grünen Parlamentarier Anschober,
Petrovic und Langthaler vertreten. (OÖN, 14.08.1997) Der Vorsitzende der
tschechischen Sozialdemokraten Zeman forderte eine regionale Volkbefragung zu
Temelin. Premier Klaus lehnte diese Forderung jedoch entschieden ab: „Wenn wir zu
jeder Stelle ein Referendum machen sollten, würden wir in die Steinzeit zurückkehren.“
(Klaus 1997, in: ebd.). Die IBV brachte jedoch bald eine Klage auf Baustopp ein. Dabei
wurde auf einen Passus im tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch Bezug genommen.
Dort heißt es, dass sich jeder so zu verhalten hat, dass es nicht zu Schäden an
Gesundheit, Vermögen, Natur oder Umwelt kommt (§ 415). Die Klage richtete sich
gegen CEZ, und stützte sich auf eine Studie, die Temelin Sicherheitsmängel vorwarf.
Viele dieser Sicherheitsmängel wurden schon 1996 durch das SUJB aufgezeigt. (SN,
11.09.1997) Währenddessen gab der CEZ Vorstand bekannt, dass es Pläne für ein neues
KKW gäbe. Anfang Dezember 1997 wurde eine Studie des tschechischen Physikers
Dalibor Strasky und des Energietechnikers Radko Pavlovec vorgestellt. In dieser Studie
96

kamen sie zu dem Schluss, dass das KKW Temelin unsicher und unwirtschaftlich sei
und sein werde. (OÖN, 04.12.1997)
Mit Ende des Jahres 1997 war die Regierung Klaus zurückgetreten. Die Regierungsgeschäfte
bis zu den Wahlen Mitte 1998 übernahm eine Interimsregierung. Der
Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten und Parlamentsvorsitzende Zeman
kündigte im Falle eines Sieges seiner Partei bei den Wahlen eine genaue Prüfung
Temelins an. Petra Buzkova meinte, dass das Festlegen ihrer Partei gegen Temelin nur
eine Frage der Zeit sei. Der neue Umweltminister Bursik (CSSD) sprach sich ebenfalls
für eine Überprüfung Temelins aus. Österreich erwartete sich zu diesem Zeitpunkt eine
Verbesserung der Gesprächsbasis im Falle eines Sieges der CSSD.
Aufgrund eines Landtagsbeschlusses des Landes Oberösterreich wurde im März 1998
Radko Pavlovec als offizieller Vertreter der Landesregierung in Atomfragen bestellt.
Als seine Hauptaufgaben wurden die Information und die Organisation des
Widerstandes in Tschechien umrissen.
Das Zwischenlager in Dukovany war die nächste Herausforderung für die IBV, da
Einsprüche nur über in Tschechien registrierte Vereinigungen eingebracht werden
konnten. Im Namen der IBV wurden zwei Millionen Einwendungen eingebracht. Über
die IBV hatten auch das Land Oberösterreich und die Stadt Linz ihre Bedenken
eingebracht. In Tschechien wurde die UVP bereits eingeleitet. In der ersten Phase - 30
Tage - hatten die Anrainergemeinden die Möglichkeit Einspruch zu erheben.
Bundeskanzler Klima und Konsumentenschutzministerin Prammer (SPÖ) stellten in
Gesprächen mit dem tschechischen Premier Tosovsky und dem tschechischen
Umweltminister den Standpunkt Österreichs klar. In der zweiten Phase – 50 Tage –
konnten institutionelle Stellungnahmen eingereicht werden. Diese Möglichkeit hatte der
Bundeskanzler bei den Gesprächen angekündigt und diese wurde auch wahrgenommen.
(Klima 1998, 29) Allerdings – wie bereits erwähnt – hatte Tschechien die Espoo
Konvention noch nicht ratifiziert, und daher waren die offiziellen österreichischen
Einwendungen vom guten Willen der tschechischen Regierung abhängig.
Die Grünen hatten im Vorfeld die Politik des Kabinetts Klima heftig kritisiert, und an
das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky und dessen Umweltminister
erinnert.
97

Der tschechische Umweltminister Bursik (CSSD) kündigte an, dass er der Regierung
bis zu den Wahlen Alternativen zu Temelin vorlegen werde. Der österreichische
Umweltminister Bartenstein betonte im Vorfeld einer OECD-Umweltministerkonferenz,
dass die Einhaltung westlicher Sicherheitsstandards in Temelin eine
wesentliche Rolle bei den Beitrittsverhandlungen spielen werde. (SN, 03.04.1998)
Bursik wies weiter auf die enormen Energiesparpotentiale in Tschechien hin. Der
Minister kündigte weiters an, dass man sich auf einen eventuellen Baustopp in Temelin
vorbereiten müsse. Am Rande dieser OECD Konferenz einigten sich Bursik und
Bartenstein auf ein gemeinsames Kommuniqué zur Atompolitik. (ebd.) Auch das
tschechische Industrieministerium ließ den Ausstieg aus dem Projekt Temelin prüfen.
Die Kosten- und Zeitüberschreitungen begannen die Verantwortlichen in Tschechien zu
beunruhigen. Die tschechische Regierung gab Mitte 1998 bekannt, dass Temelin
nochmals genau von Experten geprüft werden sollte. Ein negatives Ergebnis der
Wirtschaftlichkeits- und Risikoprüfung würde zu einem Bausstopp in Temelin führen.
Kurz vor der Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft durch Österreich im Juni
1998 lag eine Stellungnahme der Europäischen Union in Sachen nukleare Sicherheit
und Erweiterung vor. Die EU hatte die Aufrüstung nach westlichen Sicherheitsstandards
zur Bedingung für die Beitrittskandidaten gemacht. Die Kosten für diese
Sicherheitsverbesserungen mussten die Staaten zu einem Großteil selbst übernehmen.
So auch Tschechien, was mit ein Grund für die nun auftretenden Bedenken in der
tschechischen Regierung war. Die KKWs wurden in drei Kategorien unterteilt:
KKWs, die mit westlicher Technik errichtet wurden (Rumänien, Slowenien),
sollten unter genauer Beobachtung stehen;
KKWs russischer Bauart, die durch Umbauten auf westliche Sicherheitsstandards
gebracht werden können, müssten bis spätestens 2008 internationalen
Normen entsprechen; darunter Dukovany und Temelin;
KKWs bei denen eine Sicherheitsaufrüstung technisch oder ökonomisch nicht
mehr möglich ist, müssen stillgelegt werden; das betraf Teile von Bohunice
sowie Kosloduj und Ignalia.
(Europäische Kommission 1998, KOM 134 endg., 10)
98

Während der österreichischen Ratspräsidentschaft kam es dann zu einer weiteren
entsprechenden Positionierung des Rates, die zu Schlussfolgerungen zur nuklearen
Sicherheit im Kontext der Erweiterung führte. (Molin, Interview, 15.07.2003)
Wie schon erwähnt wurde, beschloss die tschechische Regierung eine Überprüfung
Temelins. Die Zusammensetzung jener Expertenkommission, die diese Aufgabe
übernehmen sollte, führte zu heftigen Konfrontationen zwischen dem neuen Umweltminister
Kuzvart (CSSD) und dem neuen Industrieminister Gregr (CSSD). Beide
gehörten zwar der Sozialdemokratischen Partei an, jedoch waren sie in dieser
Angelegenheit ganz und gar nicht einer Meinung. In die Kommission sollten zu diesem
Zeitpunkt drei Vertreter der Europäischen Kommission und der OECD sowie Experten
des tschechischen Finanz- und Sozialministeriums, der Prager Technischen Hochschule
und der der Agentur SEVEN, die Analysen im Energiebereich erstellte, sein. (SN,
12.08.1998) Vorläufig konnte sich Umweltminister Kuzvart nicht durchsetzen. In der
Kommission sollten weder Vertreter der Anrainerstaaten, noch Umweltorganisationen
oder das tschechische Umweltministerium vertreten sein. Die in Österreich zuständige
Ministerin Prammer war jedoch zuversichtlich, dass die Vertreter der Europäischen
Kommission die Interessen Österreichs vertreten würden. Zur Sicherheit hatte die
Ministerin jedoch der EK auch die Mitarbeit Österreichs bei der Prüfung Temelins
angeboten.
Im Oktober 1998 nahm die Expertenkommission ihre Arbeit auf – jedoch hatte die
Europäische Kommission noch keine Vertreter nominiert. Eigenartig hierbei war, dass
die Arbeit aufgenommen wurde, bevor die Zusammensetzung endgültig feststand. Aus
diesem Grund wurde auch die Seriosität der Temelin-Kommission bezweifelt. Einen
Monat später beschloss die tschechische Regierung jedoch überraschend die
Nachbarstaaten Deutschland, Polen, Slowakei und Österreich zur Überprüfung
zuzulassen. Ebenso wurde das tschechische Umweltministerium eingeladen. Die
Europäische Kommission lehnte die Mitarbeit endgültig ab. Das Ergebnis der
Neubewertung Temelins durch die Expertenkommission wird im nächsten Kapitel
besprochen. Das Ergebnis war die Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft
Temelins.
99

7.4. Auf dem Weg zum Melker Prozess (1999 - 2000)
Diese zwei Jahre boten einen weitern Höhepunkt in der Auseinandersetzung: die
Entscheidung der tschechischen Regierung Temelin fertig zu bauen. Wie im letzten
Kapitel bereits erwähnt ging dieser Entscheidung eine Reihe von Prüfungen und
Berichten – externer und interner Natur – voran. Die Reaktionen auf die Entscheidung
sowie viele Maßnahmen, die unter den Sammelbegriff „Schlussoffensiven“ zu
benennen sind, bestimmten das politische Geschehen. Die Vetodrohungen Österreichs
gegen den EU-Beitritt Tschechiens wurden immer lauter. Vor dem Beginn der
Verhandlungen in Melk war es zu einem sehr destruktiven Klima zwischen beiden
Staaten gekommen. Es wurde offensichtlich, dass schnell eine Lösung erarbeitet werden
musste. Die Lösung stellte der Melker Prozess dar.
In Österreich war es 1999 zu Neuwahlen gekommen, aus denen Anfang 2000 eine
Koalition aus ÖVP und FPÖ unter dem neuen Bundeskanzler Schüssel resultierte. In
diesem Kapitel sollen die Vorgänge beschrieben werden, die schließlich zu den
Verhandlungen im Dezember 2000 in Melk führten.
Wie schon im letzten Kapitel erwähnt, nahm Tschechien eine Neubewertung Temelins
vor. Die Gründe dafür waren die ständig steigenden Kosten und die immer weiter
hinaus verzögerte Inbetriebnahme des KKWs. Österreich versuchte die Entscheidung
durch verschiedene außenpolitische Maßnahmen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. So
wurde im Jänner 1999 ein außenpolitischer Bericht der Bundesregierung an die
tschechische Regierung übersandt. Darin wurde begrüßt, dass Tschechien sich zu einer
Neubewertung entschieden hätte. Man legte aber auch die Bedenken dar, die im
Wesentlichen die oben genannten Argumente zum Inhalt hatten. Es kam allerdings noch
der sicherheitstechnische Aspekt hinzu, der bei dieser Gelegenheit nochmals betont
wurde. Es wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Schlussfolgerungen des Rates
zu den Beitrittsstrategien für die Umwelt und die nukleare Sicherheit vom Dezember
1998 (Europäischer Ra Wien 1998) hingewiesen, die für die Sicherheit der
osteuropäischen KKWs eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik verlangten.
(OÖN, 28.01.1999)
Die österreichischen Beiträge zur Expertenstudie, die von der tschechischen Regierung
in Auftrag gegeben worden war, fanden jedoch nur im Anhang des Dokuments Platz
und blieben weitgehend unberücksichtigt. Aufgrund dieser Studie sollte die
100

Entscheidung für oder gegen Temelin gefällt werden. Ebenfalls war noch eine Studie
vom tschechischen Außenministerium in Auftrag gegeben worden, die die zu
erwartenden internationalen Konsequenzen einer Inbetriebnahme prognostizieren sollte.
In Österreich fertigte man ebenfalls Studien zu Temelin an, sowohl was die
Wirtschaftlichkeit als auch die Sicherheit anbelangte. Der tschechische Vizepremier
wurde vor der Entscheidung mit einer Wirtschaftlichkeitsstudie Österreichs
konfrontiert, die aufgrund der Ergebnisse eine Inbetriebnahme Temelins in Frage stellte.
Der Vizepremier meinte dazu, dass es für Temelin „keine gute Lösung“ gäbe, da nur
„eine schlechte und eine noch schlechtere Variante“ zur Wahl stünden (Lansky 1999,
in: Der Standard, 20.03.1999).
In Tschechien gab es vor dieser Entscheidung innenpolitische Spannungen, da das
Festhalten an Temelin selbst von Kernenergiebefürwortern aufgrund der immer höher
werdenden Kosten angezweifelt wurde. Außenminister Kavan (CSSD) und
Umweltminister Kuzvart brachten einen Antrag ein, der es ermöglichen sollte die
Entscheidung zu verschieben. In der Zwischenzeit sollte sowohl das Umwelt- wie auch
das Industrieministerium Szenarien für die beiden Varianten Inbetriebnahme oder
Baustopp ausarbeiten. Die Regierung sollte zwischen diesen beiden Varianten wählen
(Strasky, Interview, 10.09.2003).
Tschechische Umweltorganisationen klagten auf Einsicht in die gesamten
Projektunterlagen für das KKW Temelin. Es bestand der Verdacht, dass eine Reihe von
Bauänderungen UVP-pflichtig wäre. CEZ gab daraufhin bekannt, dass einen UVP
durchgeführt werden sollte. Wie schon in Kapitel 6 erwähnt wurde, führten Klagen
tschechischer NGOs zu zwei Teil-UVPs im KKW Temelin, die nach tschechischem
Recht durchgeführt wurden.
Während in Tschechien die zuständigen Ministerien Expertisen und Entscheidungsgrundlagen
erarbeiteten, rief man in Österreich zu einer Schlussoffensive auf allen
Ebenen auf. Dies umfasste auch einen Antrag der Grünen im Europäischen Parlament,
der einen Baustopp, die Realisierung nicht-nuklearer Alternativen und die Forderung
nach finanzieller Unterstützung seitens der EU forderte. Bundeskanzler Klima plante
zudem, der tschechischen Regierung ein konkretes Ausstiegsangebot zu unterbreiten.
(OÖN, 23.04.1999)
101

Noch vor der Entscheidung erklärte Konsumentenschutzministerin Prammer, dass die
österreichische Regierung alles unternommen hätte, was in Anbetracht der Souveränität
Tschechiens möglich sei. Österreichische Experten hatten die Unwirtschaftlichkeit des
KKW Temelin nachgewiesen sowie Möglichkeiten zur Finanzierung eines Umstiegs auf
andere Energieformen aufgezeigt. Die Ministerin merkte an, dass innerhalb eines
liberalisierten Strommarktes Tschechien keine Ausnahme bleiben dürfte, und dass
Subventionierungen und Monopolisierungen nicht im Einklang mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht stehen würden. In ihrer Stellungnahme hielt sie auch noch fest, dass
es Tschechien schwer fallen werde westliche Sicherheitsstandards einzuhalten. Von der
Forderung der Grünen, Tschechien finanzielle Ausstiegshilfen anzubieten, hielt die
Ministerin jedoch nichts. Die Grünen forderten darüber hinaus direkte Gespräche
zwischen dem tschechischem Premier Zeman und Bundeskanzler Klima. (OÖN,
08.05.1999)
Die Entscheidung wurde Mitte Mai 1999 mit knapper Mehrheit (11:8 Stimmen) für den
Weiterbau Temelins getroffen. Der Weiterbau wurde unter der Voraussetzung, dass
Finanz- und Zeitpläne eingehalten werden, von der tschechischen Regierung
beschlossen. Das Ergebnis zeigte die ambivalente Haltung der tschechischen Regierung
zum Projekt Temelin sehr gut. Wie schon aus Kapitel 4.2. ersichtlich wurde, spiegelte
das Ergebnis die gespaltene Haltung der tschechischen Regierungsparteien zu diesem
Thema wider. Letztlich war jedoch die Mehrheit für den Weiterbau, wobei sicherlich
verschiedene Faktoren die Entscheidung beeinflusst haben – wie zum Beispiel das oft
verwendete Argument, der bereits in das Projekt investierten Kosten.
Die Einhaltung des Finanz- und Zeitplanes war ebenfalls Bestandteil der Empfehlung
der Temelin-Expertenkommission gewesen. Industrieminister Gregr (CSSD) trug die
Verantwortung, dass diese Pläne für die Zukunft eingehalten würden. Der erste
Reaktorblock sollte demnach im Herbst 2000 mit Brennstäben beladen werden, und der
zweite Block im Dezember 2001. Die Entscheidung war also an die Einhaltung von
Zielvorgaben geknüpft. Die Umsetzbarkeit dieser Vorgaben wurde sowohl in
Tschechien als auch in Österreich stark angezweifelt. Der tschechische Präsident Havel
zeigte sich von der Entscheidung des Kabinetts wenig erfreut:
„Ich fürchte, es wird zwei Jahre länger dauern. Ich fürchte, es werden 140 Milliarden.
Und ich fürchte, dass unsere Enkel nicht jene weiteren 90 Milliarden haben werden, die
102

ein Abtragen des kontaminierten Kraftwerkes kosten wird.“ (Havel 1999, in: OÖN,
14.05.1999).
Umweltminister Kuzvart hatte sich dafür eingesetzt, dass die noch ausstehenden UVPs
durchgeführt werden müssten. Der Klage der tschechischen NGO „Südböhmische
Mütter gegen Atomgefahren“ war vor dem Prager Obersten Gerichtshof entsprochen
worden.
In Österreich forderte man nach der Entscheidung in Prag, dass dieser Konflikt auf die
europäische Ebene gehoben werden müsste. Bei den Beitrittsverhandlungen wollte
Österreich auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien beharren,
wonach der Sicherheit im Nuklearsektor der beitrittswilligen Staaten Mittel- und
Osteuropas besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte (Europäischer Rat
Wien 1998, VI. 67). Nötigenfalls sollten die Verhandlungen solange geführt werden bis
Temelin westlichen Sicherheitsstandards entsprechen würde. Jedoch war bei dem engen
Finanzplan fraglich, ob wesentliche Aufrüstungen und Sicherheitsverbesserungen
überhaupt durchgeführt werden konnten. In Österreich war man innerhalb der
Regierung und der Opposition einig, dass Tschechien sich mit dieser Entscheidung den
Beitritt zur Europäischen Union erschwert hatte. Auch wurde abermals auf die
wettbewerbsrechtlichen Aspekte nach dem Beitritt Tschechiens hingewiesen, die – so
glaubte man – ebenfalls eine Rolle spielen würden. Im Besonderen bezog sich das auf
tschechische Stromexporte. Tschechien exportiert Strom nach Deutschland und Italien
zu wesentlich niedrigeren Preisen als sie im tschechischen Inland gelten. Die Frage der
staatlichen Beihilfen - direkter oder indirekter Natur - wurde ebenfalls aufgeworfen. Im
Falle eines Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht könnte CEZ nach dem
Beitritt vor dem EuGH auf Rückzahlung der Beihilfen geklagt werden.
Während Temelin die Medien beherrschte, begann im Juni 1999 das neue UVP
Verfahren für die Aufstockung des Zwischenlagers in Dukovany. Der Projektantrag der
Betreiber war 1998 wegen heftiger Proteste zurückgewiesen worden.
Im Juli 1999 wurde ein Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung bezüglich
der Nutzung der Kernenergie in den osteuropäischen Beitrittskandidatenländern mit
einstimmiger Unterstützung des Nationalrates verabschiedet. Darin bekräftigt die
Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat. Daher sei
auch die Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke für Österreich von vitalem Interesse.
103

Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die nukleare
Sicherheit dieser Kernkraftwerke ein Niveau erreicht, das dem Stand in der
Europäischen Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in
operativer Hinsicht entspricht. (Stenographische Protokolle 1999, 56)
Ebenfalls im Juni 1999 wurde ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies
Österreich (Bundesverfassungsgesetz 1999, BGBl. 149/1999) beschlossen. In diesem
Gesetz werden der Transport, die Lagerung oder die Herstellung von Atomwaffen
sowie deren Stationierung verboten. In § 4 wird sichergestellt, dass Schäden, die
aufgrund eines nuklearen Unfalls in Österreich entstehen, angemessen ausgeglichen
werden und, dass dieser Schadensersatz auch gegenüber ausländischen Schädigern
durchgesetzt werden kann.
Dieses Verfassungsgesetz kam lange nicht zustande, da es für den potentiellen Eintritt
in ein Verteidigungsbündnis hinderlich war. Letztlich war es jedoch ein konsequenter
Schritt, da in Österreich bis dato zwar die friedliche Nutzung der Kernenergie
verfassungsrechtlich verboten war, jedoch nicht die militärische Nutzung.
Das SUJB veröffentlichte im Juli 1999 einen Bericht, der schwere Mängel bei den
Arbeiten am KKW aufzeigte. Der Bericht wurde dem Kabinett zur Begutachtung
vorgelegt. In Österreich verstärkte die Opposition den Druck auf die Regierung. Es
sollte auf europäischer Ebene ein intensiveres Lobbying betrieben werden. In der
tschechischen Tageszeitung Hospodarske Noviny wurde in einem Artikel davor gewarnt
die österreichischen Bedenken zu verharmlosen. Auch wurde darauf hingewiesen, dass
Tschechien sich nicht darauf verlassen dürfe, dass seine Position durch Frankreich
gestärkt würde. Allerdings wurde auch davon gesprochen, dass Österreich Tschechien
den Weg in die EU erschweren würde, wenn man weiterhin auf der Forderung nach
Anwendung deutscher Sicherheitsstandards beharren würde. (OÖN, 07.08.1999)
In Österreich begannen nach den vorgezogenen Wahlen im Oktober 1999 die
Regierungsverhandlungen. Das hatte zur Folge, dass in dieser Zeit der Fokus der
Regierung und der Opposition auf anderen Themen lag. Die am meisten betroffenen
Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg begannen nun auf
europäischer Ebene Verbündete für ihr Anliegen zu suchen. Durch direkte Gespräche
mit Verantwortlichen in Brüssel wollte man eine Sensibilisierung für das Thema auf
europäischer Ebene erreichen. Es dauerte jedoch noch mehr als ein Jahr bis die
104

Europäische Kommission konkrete Schritte unternahm, und sich als Vermittler
zwischen der Tschechischen Republik und Österreich im Rahmen des Melker Prozesses
engagierte.
Konsumentenschutzministerin Prammer kündigte Ende 1999 abermals ein mögliches
Veto gegen den Beitritt Tschechiens an, was von Bundeskanzler Klima und
Außenminister Schüssel sofort dementiert wurde. Der Bundeskanzler kommentierte
derartige Vorstöße mit der Forderung, dass in der nächsten Regierung der Bereich
Atompolitik nur mehr einem Verantwortlichen unterstehen sollte. Der Kanzler erklärte
dies damit, dass von dem praktizierten „Misstrauensmanagement“ abgegangen werden
müsste (Klima 1999, in: OÖN, 16.11.1999). In Kapitel 5.2. wurde bereits erwähnt, dass
die Nuklearkoordination und der Bereich Strahlenschutz in der Vergangenheit dem
Verantwortungsbereich verschiedener Ressorts unterstanden. Im Kabinett Klima waren
dafür sowohl Umwelt-, Konsumentenschutz-, Außenministerium und Bundeskanzleramt
in unterschiedlichem Umfang zuständig. Durch die gegenseitige Konkurrenz
kam es immer wieder zu Vorstößen, die mit den anderen Ressorts oder dem BKA nicht
abgesprochen, und international schwer durchzusetzen waren. Das führte zu dem
Ergebnis, dass es immer wieder zu Dementi oder einander widersprechender Aussagen
kam. Diese Situation hatte ambivalente Auswirkungen auf die österreichische
Verhandlungsposition.
Im Jänner 2000 forderten die Grünen nachdem bekannt wurde, dass Österreich Strom
aus Tschechien importierte, eine Offenlegung aller laufenden und künftigen
Stromverträge mit Tschechien. Derartige Verträge sollten umgehend gestoppt werden.
Dafür zuständig war das Wirtschaftsministerium. (Der Standard, 31.01.2000) Die
Untersagung von Stromimporten aus Tschechien aufgrund der Drittstaatenklausel im
österreichischen ElWOG (siehe Kapitel 10.3.) war Teil eines Entschließungsantrages
der Grünen Fraktion im Juni 2000 gewesen. Jedoch erst im Oktober desselben Jahres
wurden alle Stromimporte aus Tschechien wegen Temelin von Wirtschaftsminister
Bartenstein (ÖVP) gestoppt. Doch dazu mehr in Kapitel 10.3. dieser Arbeit.
In Tschechien diskutierte man währenddessen abermals die Abhaltung eines
Referendums zu Temelin. Der tschechische Präsident Vaclav Havel sprach sich
ebenfalls für diese Möglichkeit aus. Tschechische NGOs hatte Unterschriften für die
Abhaltung eines Referendums gesammelt. Eine entsprechende Petition mit 107.000
Unterschriften wurde dem Parlament übergeben. Die Chancen, dass ein Referendum
einige Monate vor Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks durchgeführt werden
105

könnte, waren jedoch gering. Dieser Ansicht war auch Umweltminister Kuzvart. Die
Umweltschützer appellierten an die zuständigen Minister, und forderten sie zu einem
Treffen auf. Dort sollten die Gründe für die Abhaltung eines Referendums erörtert
werden. (Schneibergova, Radio Prag, 12.07.2000 b)
Die innenpolitischen Konflikte in Tschechien wegen der Inbetriebnahme Temelins
nahmen zu, aber auch außenpolitisch äußerte erstmals Bayern Vorbehalte. In
Tschechien ging man aber davon aus, dass dies keine Auswirkungen mehr auf den EU-
Beitritt des Landes haben sollte. Grund für diese Vorbehalte war das verdächtig schnelle
Tempo mit dem CEZ begann das KKW mit Brennelementen zu beladen, nachdem das
SUJB die Genehmigung dazu erteilt hatte. (Hermann, Radio Prag, 12.07.2000)
Ein entsprechender Verfassungsentwurf, der ein Referendum ermöglichen sollte, wurde
dem Parlament vorgelegt. Der christdemokratische Abgeordnete Ambrozek erklärte,
dass ein Referendum im Frühjahr 2001 durchgeführt werden könnte. Aus diesem Grund
forderten auch die atomkritischen Teile der Regierung die Aktivierung der
Brennelemente hinauszuzögern, da man sonst vollendete Tatsachen schaffen würde.
Wenn in einem KKW die Brennelemente erst einmal aktiviert sind, dann gilt dieser Teil
als kontaminiert. Das macht wiederum das Abwracken der gesamten Anlage notwendig,
falls der Beschluss umgekehrt werden würde. Die Abgeordneten Ambrozek, Buzkova
und Mlynar (Freiheitsunion) – Initiatoren des Gesetzes – verlangten, dass diese wichtige
Entscheidung über die Zukunft Temelins nicht ausschließlich von der Exekutive gefällt
werden dürfte. Sie forderten daher, mit weiteren Schritten zumindest bis zur ersten
Lesung des Gesetzesentwurfs zu warten. (Schneibergova, Radio Prag, 11.07.2000 c) Ein
solches Gesetz war notwendig geworden, da es in Tschechien bis zu diesem Zeitpunkt
kein Gesetz gab, das solche direktdemokratischen Entscheidungen regelte. Das Kabinett
verabschiedete im August 2000 einen Entwurf für ein solches Gesetz. Das Gesetz
ermöglichte die Abhaltung lokaler Referenden über wichtige innen- und außenpolitische
Fragen. Im Fall des KKW Temelin kam der Vorschlag jedoch zu spät. Die
Parlamentskammern brauchten mehrere Monate bis alle Vorlagen behandelt waren.
(ebd.)
In Österreich rang sich die neue Regierung aufgrund eines Parlamentsbeschlusses zu
einer gemeinsamen Position zu Temelin durch. Das Energiekapitel sollte solange nicht
abgeschlossen werden, bis der Reaktor dem aktuellen Stand der Technik entspräche
(Entschließungsantrag, in: Stenographische Protokolle, 05.09.2000). Diese Forderung
106

deckte sich mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien aus 1998.
Die Verzögerung des Energiekapitels kam einem Veto gleich. Bundeskanzler Schüssel
forderte daher, dass das KKW nicht vor Durchführung einer Gesamt-UVP nach
europäischen Standards aktiviert oder den Probebetrieb aufnehmen dürfte. Die
Bundesregierung nahm Kontakt mit den zuständigen europäischen Kommissaren auf.
Der tschechische Premier Zeman und Außenminister Kavan machten sich bereit das
Projekt auf europäischer Ebene zu verteidigen. Beide Politiker begrüßten den Vorstoß
Österreichs sogar, weil man sich auf europäischer Ebene mehr Verständnis für das
KKW erwartete. (Lothar, Radio Prag, 05.09.2000) Darüber hinaus glaubte man in
Tschechien nicht, dass der österreichische Parlamentsbeschluss eine Auswirkung auf
den EU-Beitritt haben könnte (ebd.).
Einem Beschluss des Europäischen Parlaments folgend, appellierten die früheren
tschechischen Umweltminister Bursik und Dejmal sowie Vertreter der Umweltorganisation
„Hnuti Duha“ mit der Aktivierung Temelins bis zur Durchführung einer
internationalen UVP zu warten. Das Europäische Parlament hatte nämlich festgestellt,
dass die Inbetriebnahme von Block 1 des Kernkraftwerks vor dem regulären Abschluss
des Prüfverfahrens dieses wichtige Instrument sinnlos mache (Europäisches Parlament
2000). Darüber hinaus forderte die österreichische Opposition direkte Gespräche
zwischen Zeman und Schüssel. Der tschechische Außenminister Kavan fühlte sich
durch den Beschluss des EP nicht gebunden, da aus juristischer Sicht dieser Beschluss
nicht bindend sei. Umweltminister Kuzvart setzte sich hingegen dafür ein, mit
Österreich zusammenzuarbeiten um die Bedenken bezüglich Temelin zu zerstreuen.
(OÖN, 09.09.2000)
Vor der geplanten Aktivierung der Brennelemente kam es zu einem Treffen zwischen
den Umweltministern Molterer (ÖVP) und Kuzvart. Das Ergebnis des Gesprächs war
jedoch wenig befriedigend. Aber auch in Tschechien gab es immer mehr kritische
Stimmen zum Projekt Temelin. Der Vizevorsitzende des tschechischen Senats und
früherer Präsident des tschechischen Landesteils Petr Pithart sagte in einer Diskussion
im tschechischen Fernsehen, dass CEZ die Regierung jahrelang belogen hätte und man
daher von falschen Voraussetzungen ausgegangen wäre. (OÖN, 09.12.2000) Die
laufenden Grenzblockaden der österreichischen Anti-Atom-Gruppen wurden jedoch
zumeist negativ beurteilt (ebd.).
107

Die österreichische Regierung zeigte sich konsequent, und kündigte abermals an, das
Energiekapitel auf keinen Fall abzuschießen. Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP)
sprach sich jedoch gegen ein Veto aus. Die Opposition forderte die Unterbreitung eines
Ausstiegsangebots an Tschechien.
Die Grenzblockaden verschlechterten das Gesprächsklima jedoch zusehends.
Außenminister Kavan kündigte an, sich an die europäischen Behörden zu wenden, falls
die Blockaden nicht eingestellt würden. Tschechische Politiker wie Klaus oder Gregr
verteidigten Temelin zunehmend vehementer, während die Zustimmung der
Bevölkerung in Südböhmen zu Temelin kontinuierlich zunahm (Strasky, Interview,
10.09.2003).
Die Blockaden wurden nicht eingestellt, und das tschechische Kabinett wandte sich
Mitte Oktober 2000 an die Europäische Kommission. Dort reagierte man jedoch noch
nicht, sondern stellte nur fest, dass die Blockaden dem Assoziierungsabkommen
widersprächen. Außenminister Kavan hatte darüber hinaus ein Treffen mit
Erweiterungskommissar Verheugen verlangt, da man scheinbar das Problem mit Hilfe
der Kommission zu lösen suchte. Die Chancen auf Verständnis zu treffen waren hier
weitaus höher als bei Österreich, und das wusste auch das tschechische Kabinett.
Währenddessen kritisierte der tschechische Parlamentspräsident Klaus die Regierung
Zeman. Der Grund: die Teilnahme Tschechiens an den EU-Sanktionen gegen Österreich
hätte Österreich einen Vorwand gegeben, erneut gegen Temelin vorzugehen. (Der
Standard, 23.10.2003)
Ende Oktober 2000 trafen sich Bundeskanzler Schüssel und Premier Zeman um über
das KKW Temelin zu sprechen. Zeman versicherte, dass Temelin nicht in Betrieb gehen
werde, sollte sich herausstellen, dass es unsicher wäre. Weiters einigte man sich darauf
eine Beurteilung der Sicherheit des KKWs der Europäischen Kommission zu
überlassen. Schüssel sagte seinerseits zu, dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzblockaden
beendet würden.
Die Situation drohte zu eskalieren, und deshalb einigte man sich auf einen neuerlichen
Gesprächstermin im Dezember in Österreich unter Beisein des Erweiterungskommissars
Verheugen. Der Melker Prozess sollte das unnachgiebige Gesprächsklima zwischen
beiden Staaten beenden, und ein offener Dialog sollte eine Lösung des Konflikts
bringen.
108

8. Der Melker Prozess
Der Melker Prozess beschreibt die Umsetzung eines Maßnahmenpaketes, das im
Dezember 2000 vom tschechischen Premierminister Zeman und dem österreichischen
Bundeskanzler Schüssel im Beisein des Erweiterungskommissars Verheugen
ausgehandelt wurde. Ein Jahr später im November 2001 trafen sich die drei wieder um
die letzten offenen Fragen zu klären. Damit wurde der Melker Prozess abgeschlossen,
jedoch sind die daraus erwachsenen Verpflichtungen für die ganze Laufzeit des KKW
Temelin gültig.
8.1. Die Verhandlungen von Melk
Im Oktober 2000 begann man in Temelin mit dem Probebetrieb des KKWs – noch
bevor eine laufende tschechische Umweltverträglichkeitsprüfung beendet war. Weiters
hatte man es versäumt wichtige - das Projekt betreffende - Informationen an Österreich,
Deutschland oder die Europäischen Kommission zu übermitteln. (Getzner 2003, 48)
Die österreichischen Anti-Atom-Gruppen reagierten darauf mehr als ungehalten. Vor
allem in Oberösterreich interpretierte man dies als neuerliche Provokation durch den
Temelin Betreiber CEZ. Die direkten Folgen davon waren Grenzblockaden durch
österreichische Umweltschützer. Diese Aktionen riefen wiederum auf tschechischer
Seite Gegenreaktionen hervor. Die Zustimmung zu Temelin, die seit Jahren relativ
konstant bei 60 % liegt, erhöhte sich während der Zeit der Grenzblockaden wesentlich
(Strasky, Interview, 10.09.2003). Jedoch wohl kaum deshalb, weil plötzlich mehr
Tschechen für Temelin waren. Der Grund war wohl eher der, dass plötzlich mehr
Tschechen gegen Österreich waren. Laut Getzner (2003, 48) wurden in manchen
grenznahen Geschäften folgende Schilder in die Tür gehängt: „Österreichische Kunden
werden nicht bedient“ oder „Eingang verboten für Österreicher“. Die Situation drohte
in mehrerlei Hinsicht zu eskalieren. Einerseits sorgten die Grenzblockaden für eine
Vergiftung des Klimas zwischen den beiden Ländern, andererseits wurde in Österreich
die Forderung nach einem Veto gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur
Europäischen Union immer lauter. Entweder wollte man tatsächlich die Zustimmung
zum Beitritt verwehren, falls keine adäquate Lösung für das KKW gefunden würde,
oder man wollte das Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen nicht abschließen. Auch
letztere Option kam de facto einem Veto gleich. Das beunruhigte die Tschechen
109

zunehmend. Aber nicht nur sie, sondern auch die Europäische Kommission wurde
allmählich unruhig (Heindler, Interview, 25.07.2003). Letztlich konnte man nicht
wissen, wozu beide Länder in der aufgeheizten Situation fähig wären. Darüber hinaus
richteten die Grenzblockaden wirtschaftliche Schäden an, da sie den freien Warenverkehr
behinderten.
Am 12. Dezember 2000 kam es daher zu einem „Temelin-Gipfel“ zwischen den beiden
Regierungschefs Zeman (CSSD) und Schüssel (ÖVP) unter Beisein des Erweiterungskommissars
Verheugen, des österreichischen Umweltministers Molterer (ÖVP) und des
tschechischen Außenministers Kavan (CSSD).
Die Verhandlungen waren heikel, da die Tschechische Republik dazu bewogen werden
sollte Zugeständnisse in Bezug auf Temelin zu machen. Die Tschechen argumentieren
in der Vergangenheit oft mit dem Grundsatz der Souveränität und der freien Wahl der
Energieträger. So war es für beide Seiten wichtig einen Kompromiss zu finden. Vor
allem in Tschechien war die Position zur Kernenergie durchaus ambivalent. Zeman
geriet in Folge des Melker Prozesses unter Kritik im eigenen Land, da man ihm ein zu
großes Entgegenkommen bei den Verhandlungen vorwarf (Molin, Strasky, Interviews,
2003). So war es für Tschechien wichtig, dass das Abkommen auf ein schon
bestehendes Nuklearinformationsabkommen aus dem Jahr 1989 aufbaute. So konnte
man das Ergebnis innenpolitisch besser vertreten, da es schon bei der Ausarbeitung
eines Kompromissvorschlages bezüglich Temelins kurz vor den Verhandlungen in Melk
zu Abstimmungsschwierigkeiten gekommen war (SN, 13.12.2000). Der Vorschlag sah
eine internationale Umwelt- und Sicherheitsüberprüfung mit internationalen Experten
unter tschechischer Leitung vor (ebd.). Das besagte Abkommen stand auf zwei Säulen:
einerseits die Warnung bei nuklearen Unfällen, andererseits der regelmäßige
Informationsaustausch. Dieses Abkommen bildete die Grundlage für die Verhandlungen
in Stift Melk (Krs, Molin, Interviews, 2003).
Bundeskanzler Schüssel wollte in Melk vor allem zwei Dinge erreichen. Eine externe
Sicherheitsüberprüfung des KKWs unter Einbindung der EK und eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach europäischen Standards. Schon im Vorfeld sorgte diese
Forderung für Diskussionen über die Rechtsverbindlichkeit einer potentiellen
Vereinbarung. Die UVP Richtlinie der Europäischen Union war für die Tschechische
Republik zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtsverbindlich, und die Espoo Konvention
war vom tschechischen Parlament noch nicht ratifiziert worden (SN, 13.12.2000). Dies
110

geschah erst im August 2001. Allerdings bekräftige Tschechien, dass die Ergebnisse der
UVP verbindlich sein würden. Die bevorstehende EU-Mitgliedschaft machte aus dieser
Frage mehr eine politische als eine rechtliche.
Die Ergebnisse wurden in einem Protokoll festgehalten – dem so genannten „Melker
Protokoll“. Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung waren:
die Einrichtung einer Informationshotline für Störfälle zwischen den
tschechischen Behörden und der Bundeswarnzentrale des österreichischen
Bundesministeriums für Inneres;
die Einrichtung eines Frühwarnsystems und in Folge die Einrichtung einer
österreichischen Messstelle in Budweis/Tschechien;
die Weiterführung der Energiepartnerschaften zwischen der tschechischen
Energieagentur und der österreichischen Energieverwertungsagentur in deren
Rahmen Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und
Emissionsverringerung betrieben werden;
die Vereinbarung eines „Trilogs“ über Sicherheitsfragen unter Einbeziehung der
Europäischen Kommission;
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der gesamten Anlage in
Temelin nach gemeinschaftlichen UVP Vorschriften; diese UVP sollte bis
Anfang Juni 2001 abgeschlossen werden;
die Aufnahme des kommerziellen Betriebes des KKWs Temelin erst nach
Abschluss der Untersuchungen im Bereich nukleare Sicherheit und der
Umweltverträglichkeitsprüfung;
die Aufrechterhaltung des freien Personen- und Güterverkehrs, das bedeutete,
dass es keine weiteren Grenzblockaden mehr geben sollte.
Österreich sagte zu, die Erweiterungsverhandlungen nicht aufzuhalten;
(Europainfo o. J.)
Die bilaterale Vereinbarung rief in beiden Ländern unterschiedliche Reaktionen hervor.
Als positiv wurde in Österreich bewertet, dass Temelin erst nach Abschluss der
Überprüfungen seinen kommerziellen Betrieb aufnehmen sollte. Allerdings konnte kein
Stopp des Probebetriebs erreicht werden. Was die Gesamt-UVP des KKW betraf, so
sorgte der schwammige Begriff „nach europäischen Standards“ für Kritik. Bundeskanzler
Schüssel meinte nämlich, dass die Anlage den Sicherheitsstandards der
111

elevanten EU-Staaten entsprechen müsse. Es gibt in der EU jedoch sehr
unterschiedliche Standards. Das ist ein Resultat der Tatsache, dass dieser Bereich den
Mitgliedsstaaten überlassen wurde. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen dem
deutschen und dem französischen Verständnis von Sicherheitsstandards.
Radko Pavlovec (Beauftragter des Landes Oberösterreich für grenznahe KKWs)
bewertete die Vereinbarung positiv. Ebenso die Umweltsprecherin der Grünen
Glawischnig, die die Vereinbarung einen Schritt in die richtige Richtung nannte. (SN,
14.12.2000) Die Salzburger PLAGE bewertete das Abkommen skeptisch. Die
Atomgegner sollten durch die Vereinbarung nur beruhigt werden; allein aus diesem
Grund wäre Melk „inszeniert“ worden (Fellner, Interview, 21.07.2002).
Tschechische Politiker zeigten sich weitgehend zufrieden mit den Ergebnissen von
Melk. Einige tschechische Parlamentarier bemängelten jedoch die Verzögerung der
kommerziellen Inbetriebnahme Temelins (Radio Prag, 14.12.2000). Es wurden aber
auch Stimmen laut, dass man einer UVP schon hätte längst zustimmen sollen. Man hätte
so die Eskalation der Situation von vornherein verhindern können. Vaclav Klaus zeigte
sich naturgemäß überzeugt, dass die UVP keine bedeutenden Auswirkungen auf die
Umwelt zutage bringen würde (ebd.). Pavel Svoboda (US-DEU) fragte sich sogar,
warum man zu dieser Lösung nicht schon früher gekommen war. Ähnliche Ansichten
bekundete auch Libor Ambrozek (KDU-CSL). Er meinte, dass die Versprechungen
Zemans im Grunde eine Selbstverständlichkeit wären. Diese beiden Aussagen wurden
jedoch von Mitgliedern jener Parteien getätigt, die sich in der Vergangenheit eher gegen
Temelin gewandt hatten. Der damalige Umweltminister Kuzwart (CSSD), der im
Gegensatz zu seinem österreichischen Amtkollegen nicht an den Verhandlungen
teilgenommen hatte, bezweifelte den Zeitplan für den Abschluss der UVP. Letztlich
machte Kommissar Verheugen noch klar, dass die EK ein Verfahren gegen Österreich
einleiten werde, wenn es zu weiteren Grenzblockaden käme.
Mitte Jänner 2001 beschloss die tschechische Regierung die genaue Abwicklung der
UVP. Auch in Österreich wurde man in Rahmen des laufenden Melker Prozesses aktiv.
Im Februar wurde ein Vier-Parteien-Antrag zur Umsetzung des Melker Protokolls
eingebracht. Die Umweltsprecher der Regierungs- und Oppositionsparteien forderten
die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen vollständig zu realisieren und die UVP-
Richtlinie der EU anzuwenden (Parlamentskorrespondenz, 13.02.2001). Außerdem
wurde noch einmal die Position des Nationalrates vom September 2000 (siehe Kapitel
112

7.4.) bekräftigt: ein Betriebsstopp bis zur Klärung aller offenen Fragen wäre
wünschenswert, und müsse berücksichtigt werden (ebd.).
8.2. In der Zwischenzeit…
Im April 2001 lag der Bericht der Gesamt-UVP Temelins vor. Er wurde in Österreich
als äußerst unbefriedigend betrachtet, da Angaben über schwere Unfälle, die
Durchrechnung der Nullvariante und eine Bedarfsanalyse fehlten (Raschhofer 2003).
Mitte Juli 2001 übergab die tschechische Regierungskommission, die mit der
Durchführung der UVP befasst war, ihren Endbericht dem tschechischen
Außenministerium. Ein Mitglied der Kommission, Jiri Hanzlicek, fasst das Ergebnis so
zusammen: „Die Auswirkung von Temelin auf die Umwelt ist marginal.“ (Hanzlicek
2001, in: Der Standard, 14.07.2003). Die UVP im Rahmen des Melker Prozesses wurde
im Nachhinein oft als „Schein-UVP“ bezeichnet (Strasky, Interview, 10.09.2003), da
von den Tschechen nur ungenügendes oder veraltetes Material herangezogen worden
war (ebd.). Die Opposition und die Anti-Atom-Gruppen kritisierten das Ergebnis der
UVP ebenfalls heftig. Die Umweltsprecherin der Grünen Glawischnig meinte, dass
durch die Akzeptanz der unseriösen UVP letztlich die Inbetriebnahme Temelins
legitimiert würde (Grüne Kritik, o. J.). Im Oktober 2001 waren jedoch für
Erweiterungskommissar Verheugen alle Sicherheitsbedenken bezüglich Temelin
ausgeräumt (Der Standard, 20.10.2001). Das tschechische Außenministerium wollte den
Melker Prozess ebenfalls rasch abschließen (ebd.). Bundeskanzler Schüssel hielt jedoch
fest, dass der vorgeschlagene baldige Abschluss unrealistisch sei. Er betonte in einem
Interview im Standard, dass es um rechtsverbindliche Zusagen gehe, und die bisher
vorgelegten Unterlagen seien noch nicht zufrieden stellend (ebd.). Die SPÖ forderte die
Verankerung der Null-Option im Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen. Ebenfalls
dürften die Verhandlungen erst abgeschlossen werden, wenn alle Fragen gelöst wären.
Die FPÖ rückte von ihrer Vetodrohung ab. Sie forderten nun ein Ausstiegsszenario für
den Fall, dass eine Schließung Temelins nicht möglich sei.
Für eine weitere Diskussion sorgte eine Aussage des damaligen österreichischen
Umweltministers Molterer, wonach niemand die Tschechen dazu zwingen könnte
Temelin stillzulegen (Der Standard, 08.11.2001). Die FPÖ und die Opposition
reagierten heftig, da diese Aussage nichts anderes bedeutete, als dass ein Veto oder ein
113

Offenhalten des Energiekapitels ausgeschlossen wurde. Bundeskanzler Schüssel sah die
Angelegenheit allerdings ähnlich wie sein Parteikollege. Die ÖVP hatte während der
Verhandlungen immer betont, dass man die Souveränität eines Landes respektieren
müsse. Außerdem saßen die Tschechen am längeren Ast, da Österreich praktisch als
Bittsteller in die Verhandlungen ging (Böckle, Interview, 10.07.2003). Sofern die
Tschechen nicht bereit waren Zugeständnisse zu machen, konnte man in Österreich
eigentlich nur mehr mit einem Veto drohen oder die Verhandlungen verzögern. Wie
wirksam diese Varianten jedoch langfristig wären, war nicht abzusehen. Ein Veto
Österreichs gegen den Beitritt Tschechiens barg auch die Gefahr, dass Österreich sich
selbst diskreditiert und außenpolitisch isoliert hätte. Darüber hinaus erscheint es
argumentierbar, dass Tschechien in Anbetracht der Alternative Temelin oder EU-
Beitritt wahrscheinlich eingelenkt hätte. Die Anpassung an den Acquis Communautaire
hatte die Tschechische Republik zu diesem Zeitpunkt schon zu viel Geld gekostet.
Währenddessen war auf europäischer Ebene eine internationale Ausstiegskonferenz zu
Temelin vom Europäischen Parlament gefordert worden (Europäisches Parlament
2001), um über Ausstiegsmöglichkeiten und Ausstiegskosten sowie über die
Möglichkeit eines internationalen Ausstiegsangebotes für Tschechien zu beraten. Der
tschechische Premier Zeman und die EK lehnten jedoch ab. Erweiterungskommissar
Verheugen und die für Energie zuständige Kommissarin de Palacio nannten für die
Ablehnung drei Gründe. Erstens, sei Tschechien nicht bereit Temelin zu schließen.
Zweitens, gäbe es in der internationalen Gemeinschaft keine Bereitschaft den Ausstieg
zu finanzieren. Drittens, wäre es nicht möglich die Fehlinvestitionen bei Temelin als
stranded costs (Europäisches Parlament 2001) abzuschreiben. (Der Standard,
23.11.2001)
In den tschechischen Medien freute man sich indessen, dass Temelin ein für die EK
vertretbares Sicherheitsniveau erreicht hatte. Aus einem Beitrag von Radio Prag vom
23.11.2001:
„Seit der Öffnung des „Eisernen Vorhangs“ wurde es (Anm. d. Verf.: Temelin) ständig
mit Kritik und Vorurteilen überhäuft und sah sich wie wohl kein zweites Kernkraftwerk
in ganz Europa mit Argusaugen überwacht. Doch ein positives Urteil der Europäischen
Kommission (…) lassen den vorläufigen Schluss zu, dass Temelin seine Nagelprobe
bestanden hat.“ (Lothar, Radio Prag, 23.11.2001 a)
114

Im Vorfeld des Temelin-Gipfels in Brüssel, sorgte eine aktualisierte Veröffentlichung
des Österreichischen Ökologie-Instituts für Aufregung. Darin kam man zu dem Schluss,
dass Temelin zu den sichereren Kernkraftwerken in Europa gehöre. Temelin befand
sich in der drittbesten von insgesamt elf Sicherheitsgruppen, die anhand verschiedener
Kriterien aufgestellt worden waren. Allerdings gab die Geschäftsführerin des Ökologie-
Instituts zu, dass die Ergebnisse mit großen Unsicherheiten behaftet seien. (Der
Standard, 27.11.2001)
Diese Studie sorgte auch dafür – sie wurde auch ins englische übersetzt -, dass man die
österreichischen Bedenken im Ausland nicht mehr ganz ernst nahm. Wenn sogar das
österreichische Ökologie-Institut feststellt, dass Temelin nicht unsicher ist… (Heindler,
Interview, 25.07.2003). Natürlich gibt es im mittel- und osteuropäischen Raum
wesentlich gefährlicherer KKWs (Bohunice, Ignalia, Kosloduj etc.) als Temelin (Reyl
2000), jedoch war der Zeitpunkt der neuerlichen Veröffentlichung der „Studie“ wohl
etwas ungünstig. So sorgte die Veröffentlichung auch bei den Atomgegnern für
Verärgerung und war gerade zu diesem Zeitpunkt wenig hilfreich.
Vor dem bisher dargestellten Hintergrund fanden am 29. November 2001 in Brüssel die
Verhandlungen zwischen Schüssel, Zeman, Verheugen, Kavan und Molterer zu den
offenen Fragen des Melker Prozesses statt.
8.3. Der Gipfel von Brüssel
Während in Prag an einer Verhandlungsstrategie für Brüssel gearbeitet wurde, besuchte
eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des Österreichischen Nationalrates
die tschechische Hauptstadt um noch einmal zu Gesprächen zusammenzukommen. Die
vier Abgeordneten der jeweiligen Parlamentsparteien waren sich in ihrer Argumentation
nicht vollständig einig. Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen wollten den EU-
Beitritt der Tschechischen Republik nicht mit der Temelin Frage verbinden. Der FPÖ
Abgesandte Schweitzer erhielt diese Möglichkeit nach wie vor aufrecht. Schweitzer
bezog sich dabei auf einen im Nationalrat eingebrachten Vier-Parteien-Antrag (siehe
Kapitel 7.4.). Schweitzer erinnerte daran, dass es nach wie vor ungelöste
Sicherheitsfragen zu Temelin gäbe. (Lothar, Radio Prag, 28.11.2001 b)
Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des tschechischen Abgeordnetenhauses
Zaoralek meinte dazu, dass Temelin inzwischen zu den sichersten KKWs in
115

Europa gehöre. Er sprach einen durchaus heiklen Punkt an, als er auf die 12 weiteren als
unsicher geltenden KKWs in Österreichs Nachbarschaft zu sprechen kam (ebd.). Dieser
Einwand zeigte das tschechische Unverständnis, warum sich Österreich ausgerechnet
auf Temelin konzentriert, wenn es an Österreichs Grenzen weitere gefährliche KKWs
gibt.
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen hatte das tschechische Kabinett sich dann auf
eine Resolution geeinigt, auf deren Grundlage die Verhandlungen mit Österreich in
Brüssel geführt werden konnten. Diese Einigung hatte sich teils schwierig gestaltet, da
es innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Auffassungen gab, wie weit man den
Österreichern bei den Verhandlungen entgegenkommen dürfte. Industrieminister Gregr
(CSSD) meinte, dass die Tschechische Republik alle Auflagen erfüllte hätte, und andere
Zugeständnisse an Wien wären völlig inakzeptabel (Der Standard, 29.11.2001).
Im Vorfeld war die wichtigste Frage, ob die Vereinbarung rechtlich bindend würde. Der
Klubobmann der ÖVP Khol fasste das Ziel der Verhandlungen folgendermaßen
zusammen: Forderung nach rechtlich verbindlichen Sicherheitsstandards, Klärung der
UVP, Festlegung eines Szenario für den Ausstieg aus der Kernenergie (Der Standard,
29.11.2001). Bei der SPÖ sah man zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für den
Abschluss des Energiekapitels, da die Null-Option noch nicht befriedigend
durchgerechnet worden war (Der Standard, 29.11.2001). Sowohl die österreichischen
als auch die tschechischen Parteien spekulierten über die Ergebnisse des Temelin-
Gipfels im Vorfeld. Aus Sicht der EU und der Tschechischen Republik ging es vor
allem darum den Melker Prozess abschließen zu können, und in Folge das
Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen. Für Österreich stand die Lösung der offenen
Sicherheitsfragen des KKWs im Vordergrund.
Letztendlich wurden dann am 30. November 2001 die Ergebnisse der Verhandlungen
(„Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und das Follow-up“) bekannt:
Die Tschechische Republik verpflichtete sich, die von Österreich geforderten
Sicherheitsvor-kehrungen noch vor der kommerziellen Inbetriebnahme Temelins
umzusetzen. Darüber hinaus mussten ebenso die in der UVP aufgedeckten
Mängel behoben werden.
Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch vereinbart.
116

Der Betreiber von Temelin (CEZ) erklärte sich bereit alle Auflagen zu erfüllen,
und sicherte die Gültigkeit der Vereinbarung für die gesamte Laufzeit Temelins
zu.
Die Verbindlichkeit der Vereinbarung sollte durch die Aufnahme eines
entsprechenden Protokolls in den Beitrittsvertrag gesichert werden. Die
Einhaltung wäre dann nur für Österreich vor dem EuGH einklagbar. Neues
Gemeinschaftsrecht würde dadurch aber nicht entstehen. Dies stellte Verheugen
ebenfalls klar. Die Aufnahme in den Beitrittsvertrag bedurfte aber der
Zustimmung der restlichen EU-Mitgliedsstaaten.
Über die so genannte Null-Option wurde in Brüssel nicht verhandelt.
(SN, 30.11.2001)
Die Ergebnisse wurden in Tschechien begrüßt, da so keine Gefahr mehr bestand, dass
die weiteren Beitrittsverhandlungen von Österreich blockiert werden konnten.
Erweiterungskommissar Verheugen versprach, sich für die Verankerung der Vereinbarung
in den Beitrittsverträgen einzusetzen.
Die Kritik am Verhandlungsergebnis konzentrierte sich vor allem auf die
Nichtbehandlung der Null-Option und darauf, dass es keine konkreten Zusagen gab die
Vereinbarung in den Beitrittsvertrag aufzunehmen. Die Zustimmung der restlichen EU-
Staaten war in dieser Frage äußerst ungewiss bis unwahrscheinlich, da Länder wie
Frankreich oder Großbritannien fürchten mussten, dass sich dadurch ein Präzedenzfall
für die nukleare Sicherheit in Europa ergeben konnte. Die Opposition in Österreich
äußerte sich dazu ebenfalls skeptisch. SPÖ und Grüne forderten in diesem Fall die FPÖ
auf, mit einem Nein zum Energiekapitel im Kabinett zu stimmen. Die
Umweltsprecherin der SPÖ Sima äußerte sich eindeutig dazu. Wenn der FPÖ das
Thema tatsächlich ernst wäre, dann dürfte sie einem vorläufigen Abschluss des
Energiekapitels nicht zustimmen (Der Standard, 01.12.2001). Bundeskanzler Schüssel
zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass die Vereinbarung Eingang in den
Beitrittsvertrag finden würde, da sich auch die Tschechen dazu bereit erklärt hätten. In
Tschechien befürchtete man, dass Österreich die Ergebnisse der Verhandlungen
uminterpretieren könnte, wie es bei den Verhandlungen von Melk schon der Fall
gewesen sei, meinte der sozialdemokratische Abgeordnete Lastuvka (Der Standard,
01.12.2001). Die tschechische Oppositionspartei ODS kritisierte die Vereinbarung
117

ebenfalls, da seine Partei sich grundsätzlich gegen Verhandlungen mit Österreich
bezüglich Temelin gewandt hatte.
Am 12./13. Dezember 2001 fand der Europäische Rat von Laeken/Brüssel statt. Dort
wurde das Energiekapitel mit der Tschechischen Republik abgeschlossen. Im Vorfeld
wollte die Opposition die Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP) per gemeinsamen
Antrag dazu verpflichten in Laeken dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels
nicht zuzustimmen. Dieser Antrag wurde jedoch nicht angenommen. Angenommen
wurde jedoch ein Antrag von ÖVP und FPÖ wonach die Außenministerin ersucht
wurde, in Laeken darauf hinzuweisen, dass Österreich es sich vorbehalte nötigenfalls
auf das Energiekapitel zurückzukommen. Außerdem sollte die rechtliche Absicherung
der Vereinbarung thematisiert werden. (Parlamentskorrespondenz, 07.12.2001)
Der SPÖ Abgeordnete Cap äußerte sich kritisch über den Antrag der Regierungsparteien.
Der Antrag sei keine Bindung des Regierungsmitgliedes, sondern verpflichte
die Außenministerin lediglich zu einer wirkungslosen Wortmeldung. (ebd.) Die
Opposition kämpfte im Vorfeld zum Europäischen Rat von Laeken gegen die
Zustimmung der Außenministerin zum Abschluss des Energiekapitels. Jedoch blieben
die Bemühungen erfolglos. Bundeskanzler Schüssel rechtfertigte das Vorgehen der
Regierung damit, dass kein Verhandlungsbedarf zum Energiekapitel mehr gegeben sei
(ebd.). In Folge entbrannte ein Streit darüber, ob die Wiedereröffnung des Energiekapitels
die Zustimmung der anderen EU-Staaten notwendig mache oder nicht. Die
Regierung argumentierte, dass man die Verhandlungen jederzeit wieder eröffnen könne,
da der vorläufige Abschluss nur bedeute, dass es im Moment nichts mehr zu verhandeln
gäbe (ebd.). Letztlich war es aber so, dass sehr wohl die Zustimmung der anderen EU-
Staaten zur Wiedereröffnung eines bereits abgeschlossenen Kapitels notwendig war.
Erweiterungskommissar Verheugen bestätigte das im Zuge der Verhandlungen (Der
Standard, 12.12.2001). Die ÖVP zeichnete sich während der Verhandlungen durch eine
gewisse Fehlinterpretation der Lage aus. Grund dafür war wohl, dass man das
Verhandlungsergebnis, dass einige der Hauptforderungen Österreichs nicht beinhaltete,
legitimieren musste. Dabei wurde jedoch eine solche Beharrlichkeit an den Tag gelegt,
die jeder Vernunft widersprach.
Der Melker Prozess darf keinesfalls eindimensional betrachtet werden, da er einerseits
ein Erfolg war, andererseits ein Misserfolg. Bis dato erfüllen die Tschechen die
118

Vereinbarungen von Melk formal auf Punkt und Beistrich (Loidl, Molin, Strasky,
Interviews, 2003). Was die tatsächliche technische Umsetzung betrifft, so wurde mir
gesagt, dass es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh sei, um darüber nähere Aussagen
machen zu können (Molin, Interview, 15.07.2003). Durch Melk wurden erstmals alle
Sicherheitsmängel dokumentiert, was durchaus als Erfolg zu verbuchen ist (Loidl,
Interview, 23.07.2003).
Die öffentliche Diskussion in Österreich hatte sich sehr auf die Einklagbarkeit der
Vereinbarung vor dem EuGH konzentriert, und in dieser Hinsicht war das Ergebnis des
Melker Prozesses ein Fehlschlag. Die Verankerung der Melker Vereinbarung im
Beitrittsvertrag mit der Tschechischen Republik war beim Europäischen Rat in
Kopenhagen im Dezember 2002 am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. In
den vom mir geführten Interviews wurde ein Punkt immer wieder erwähnt: die
Tschechen wären einfach die härteren Verhandler gewesen. Dies ergab sich jedoch auch
aus der Natur der Sache, da Österreich in den Verhandlungen auf das Entgegenkommen
Tschechiens angewiesen war. Zu einigen – teils wichtigen – Punkten war der
tschechische Verhandlungspartner nicht bereit. Wie schon in diesem Kapitel erwähnt,
hing das auch zum Teil mit der innenpolitischen Lage in Tschechien zusammen.
Dalibor Strasky, Berater des tschechischen Umweltministeriums, meinte, dass
Österreich sich hätte betrügen lassen (Strasky, Interview, 10.09.2003). Im tschechischen
Umweltministerium war man ebenfalls nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Jedoch aus
anderen Gründen als die politische Opposition in Tschechien.
Petr Krs vom tschechischen Staatsamt für nukleare Sicherheit erklärte mir, dass es beim
Melker Prozess zwei Ebenen gegeben hätte: die technische und die politische. Es war
von Anfang an ein Fehler, dass die Diskussion auf die politische Ebene gehoben wurde.
Die Medien wurden benutzt „(…) to shoot missiles across the border.“ (Krs, Interview ,
11.09.2003). In den Verhandlungen war man sich gegenseitig entgegengekommen. Es
wurden Punkte in das Abkommen integriert, die die Tschechen als unwichtig
erachteten; aber sie verstanden, dass es für Österreich wichtig war, dass diese Punkte
ihren Niederschlag im Abkommen fanden (ebd.). Auf der anderen Seite verstanden die
österreichischen Verhandler, dass sie nicht alles fordern konnten, und so wurden auch
Punkte aus dem Abkommen wieder herausgenommen (ebd.).
119

Letztlich wurde durch den Melker Prozess ein gutes Ergebnis erzielt, das jedoch –
aufgrund der Nichteinklagbarkeit – sehr von der Kooperation der tschechischen Seite
abhängig ist. Auch ist klar, dass wichtige Punkte nach wie vor nicht gelöst wurden. In
gewissem Sinne war Melk tatsächlich das Maximum des Erreichbaren, auch wenn die
Ergebnisse sicherlich für Tschechien ein größerer Erfolg waren als für Österreich. Ob
die Blockade des Energiekapitels oder ein Veto eingesetzt hätten werden sollen, vermag
ich hier nicht zu beantworten. Ebenso wenig ist abzusehen, zu welchen Ergebnissen
diese Schritte geführt hätten.
120

9. Nach „Melk“ – ein Ende der österreichischen Anti-Atompolitik?
Im Jahr 2002 kam es sowohl in Tschechien als auch in Österreich zu Parlamentswahlen.
In Tschechien war die CSSD der Wahlsieger, und bildete eine Koalition mit KDU-CSL
und US-DEU („Koalice“). In Österreich blieb die Koalition aus ÖVP und FPÖ an der
Regierung.
Nach dem Melker Prozess war es etwas ruhiger um Temelin geworden – vor allem in
Tschechien und auf europäischer Ebene. Der Grund dafür ist einfach: mit dem Melker
Prozess sah sowohl Tschechien als auch Brüssel den Konflikt für beendet.
Die zwei Jahre seit dem Gipfel von Brüssel waren vor allem durch drei Ereignisse
geprägt. Einmal das „Veto gegen Temelin“ Volksbegehren der FPÖ, welches das
Thema wieder für eine Weile in die Medien brachte, der Europäische Rat von
Kopenhagen im Dezember 2002 sowie die Vorstellung des Energieplans der
Tschechischen Republik bis 2030 im Frühsommer 2003. Dieser Plan sah optional den
Ausbau der Kernenergie vor.
Während dem 14. und 21. Jänner 2002 konnte man in Österreich für das bereist
erwähnte Volksbegehren unterzeichnen. Ein Volksbegehren ist grundsätzlich ein
direktdemokratisches Instrument. Es dient als Gesetzesinitiative einer Gruppe von
Staatsbürgern. Um ein Volksbegehren initiieren zu können braucht man 10.000
beglaubigte Unterschriften für dessen Einleitung. Der Rest der Unterschriften muss
innerhalb einer Woche erbracht werden. Können mindestens 100.000 Unterschriften
vorgewiesen werden, dann muss sich der Nationalrat mit der Gesetzesinitiative
befassen. (Müller 1997, 76)
Der genaue Text des Volksbegehrens lautete:
„Durch ein Bundesverfassungsgesetz ist folgendes sicherzustellen: Die
bundesverfassungsmäßig zuständigen Organe werden ermächtigt den Staatsvertrag
über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union abzuschließen, sobald eine
völkerrechtlich bindende Erklärung der Republik Tschechien vorliegt, das AKW
Temelin auf Dauer stillzulegen, und diese Stilllegung tatsächlich erfolgt ist.“ (Grüne
Position zum FPÖ-Volksbegehren 2002, 2)
Wie bereits in Kapitel 5.1. erwähnt, wurde das Volksbegehren von den Landesgruppen
der FPÖ Wien, Niederösterreich und Oberösterreich initiiert. Am Ende der
121

Eintragungsfrist hatten 915.220 Österreicher unterschrieben, was 15,53 % der
Wahlberechtigten entsprach (Getzner 2003, 59). Das Volksbegehren wurde in
Österreich und Tschechien unterschiedlich aufgenommen. Die ÖVP distanzierte sich
von dem Volksbegehren, ebenso wie die Opposition und Teile der NGOs. Die
Bundesländer begrüßten das Ergebnis des Volksbegehrens als einen eindeutigen
Auftrag an die Bundesregierung in Sachen Temelin wieder aktiv zu werden. Der
Hauptkritikpunkt bezog sich auf den Missbrauch eines direktdemokratischen
Instruments durch eine Regierungspartei (Loidl, Högelsberger, Interviews, 2003), der
andere Mittel zur Verfügung stehen, eine Agenda auf die Tagesordnung des Nationalrates
zu setzen.
Das Volksbegehren beeinträchtigte zudem die Beziehungen zwischen Österreich und
Tschechien, da sich das Land bereits im Wahlkampf für die kommenden
Parlamentswahlen befand. Die Vetodrohung kam Hardlinern in der tschechischen
Politik zugute. Hier ist vor allem Vaclav Klaus zu nennen, der einen sehr EU-kritischen
Wahlkampf führte. Zeman andererseits wollte in seinem Wahlkampf unentschlossene
Kommunisten und Republikaner ansprechen, die als Temelin Befürworter galten
(Strasky, Interview, 10.09.2003). Weiters stellte sich die Frage, wie sich ein Veto auf
die Sicherheit Temelins ausgewirkt hätte.
Die FPÖ zeigte in ihrer Antiatompolitik ein ambivalentes Auftreten: einerseits forderte
man ein Veto, andererseits stimmten die FPÖ Abgeordneten im Nationalrat dem
Beitrittsvertrag zu. Die Linie der Partei war in dieser Frage äußerst gespalten, was vor
allem bei Opposition und NGOs Irritationen hervorrief. Die österreichischen NGOs, die
sich in Sachen Kernenergie engagierten, unterstützten das Volksbegehren mehrheitlich
nicht. Die Gründe dafür waren erstens, dass sie als überparteiliche Organisationen keine
Parteien unterstützen und zweitens, weil sie ein Veto zu diesem Zeitpunkt für den
falschen Weg für den Widerstand gegen Temelin hielten (Högelsberger, Interview,
24.07.2003).
Das Volksbegehren wurde von den medialen Wortgefechten zwischen dem
tschechischen Premier Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ)
begleitet. Die Unterzeichner des Volksbegehrens waren nicht ausschließlich der FPÖ
zuzuordnen (Getzner 2003, 60 ff), und daher stellte sich die Frage wie die
Bundesregierung darauf reagieren sollte.
122

Im Nationalrat fand die Gesetzesinitiative keine Mehrheit, was schon im Vorhinein zu
erwarten war. Die ÖVP sah durch das Volksbegehren keine Gefahr für die Koalition.
Allerdings machte die Parteispitze auch klar, dass es in diesem Punkt keine Annäherung
an die FPÖ Position geben würde (Der Standard, 22.01.2002). Die SPÖ wertete das
Ergebnis als Absage an die Vereinbarungen von Melk und Brüssel, und als Ausdruck
des Misstrauens gegenüber der Antiatompolitik der Bundesregierung (ebd.). Vor allem
kritisierte die Partei jedoch die anti-europäische Zielrichtung des Volksbegehrens. In
der Grünen Partei sah man das Ergebnis als Anlass die Antiatompolitik neu zu
definieren. Obwohl die Grünen eine strikte Politik in Sachen Kernenergie und im
Speziellen Temelin betrieben, verweigerten sie die Unterstützung des Volksbegehrens.
Der Grund war die Vetodrohung, gegen die sich die Grünen deutlich aussprachen.
Der tschechische Premier Zeman sah in dem Volksbegehren die Gefahr einer
Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Österreich hätte über
ein Objekt abgestimmt, dass sich nicht auf österreichischen, sondern auf tschechischen
Hoheitsgebiet befände. (Der Standard, 22.01.2002) Vaclav Klaus bezeichnete die
Aussagen Zemans über Haider und das Volksbegehren als „außerordentlich
unglücklich“ (Klaus 2002, in: ebd.), da diese die Beziehungen zwischen den beiden
Ländern verkompliziert hätten. Außenminister Kavan sprach sich dagegen aus, dass
Temelin mit dem EU-Beitritt verbunden werde. Das Volksbegehren interpretierte er als
Anzweifelung der tschechischen Souveränität. In Tschechien wurde das Volksbegehren
als Mittel den EU-Beitritt des Landes zu verhindern aufgefasst. (Keberlova, Radio Prag,
23.01.2002)
Eines schien offensichtlich: das Volksbegehren beurteilte man in Tschechien – trotz der
teilweisen Ablehnung von Zemans Aussagen – als äußerst negativ.
Nachdem Volksbegehren setzte man neue Hoffnungen auf die Parlamentswahlen in
Tschechien. Man erhoffte sich durch einen Wechsel an der tschechischen
Regierungsspitze ein verbessertes Gesprächsklima. Umweltminister Molterer kündigte
an mit einer neuen Regierung offensive Gespräche über Ausstiegsszenarien zu führen.
(Österreich Journal, 07.05.2002) Die Opposition kritisierte jedoch, dass dies nach
Abschluss des Energiekaptitels schwierig werden würde - besonders eine neuerliche
Diskussion über die Nullvariante mit Tschechien wäre nun unmöglich. Es stellte sich
die Frage inwiefern die neue Regierung Spidla (CSSD) eine Richtungsänderung
durchzuführen bereit wäre. Die Chance, dass das Kabinett Spidla einen völlig neuen
123

Weg einschlagen würde, war nicht zu erwarten. Nach den Wahlen verbesserte sich aber
durch den Wechsel des Premiers und das Ende des Wahlkampfes das Gesprächsklima.
In den österreichischen Medien wurde Spidla als Temelin-kritisch eingestuft. Dies trifft
aber nur zum Teil zu. Spidla stimmte 1999 gegen den Weiterbau Temelins. Wie bereits
in Kapitel 4.2. erwähnt, war der Grund dafür jedoch nicht jener, dass Spidla ein
Atomgegner gewesen wäre. Der Beschlussentwurf war für ihn unbefriedigend, und er
wollte Änderungen, die jedoch nicht durchgeführt wurden. Spidla war am Anfang seiner
politischen Karriere tatsächlich tendenziell atomkritisch, jedoch wird vermutet, dass er
im Laufe seiner Karriere unter politischen Druck geraten sein dürfte. (Strasky,
Interview, 10.09.2003) Spidla ist heute sicherlich kein Atomgegner, jedoch zählt er
auch nicht zu den Hardlinern wie Vaclav Klaus. Für die Verbesserung des
Gesprächsklimas war der Wechsel an der Spitze der CSSD und der Regierung sicherlich
ein Vorteil.
Im Laufe des Jahres 2002 fiel auch auf, dass das SUJB scheinbar zunehmend unter
politischen Druck geraten war. Während in der Vergangenheit immer wieder Mängel an
Temelin kritisiert wurden, zeigte sich das SUJB nun zunehmend „Temelinfreundlicher“.
Das mochte auch im Zusammenhang damit stehen, dass die Aufnahme
des kommerziellen Betriebes von Temelin nicht durch abermalige Verzögerungen
behindert werden sollte. Schließlich hatte man 1999 die Entscheidung für Temelin mit
dem Einhalten der Finanz- und Zeitpläne verknüpft.
Im Dezember 2002 fand der Europäische Rat von Kopenhagen statt. Dort wurden die
Beitrittsverhandlungen mit den zehn Kandidatenländern abgeschlossen. Österreich
scheiterte bei diesem Gipfel mit seiner Forderung das Melker Protokoll in den
Beitrittsvertrag mit Tschechien zu integrieren. Tschechien war im Vorfeld des Gipfels
zu diesem Schritt bereit gewesen, jedoch machte der Widerstand der Briten, Schweden,
Franzosen und Finnen diese Forderung zunichte. Damit war auch die juristische
Einklagbarkeit der Vereinbarungen von Melk und Brüssel nicht gegeben. Schließlich
einigten sich Bundeskanzler Schüssel und Premier Spidla auf eine gemeinsame
Erklärung zum KKW Temelin, die dem Beitrittsvertrag hinzugefügt wurde. In dieser
Erklärung versprachen beide Seiten, die vereinbarten Verpflichtungen einzuhalten.
(Maurova, Radio Prag, 16.12.2002)
124

Die österreichische Bundesregierung versuchte nun die Möglichkeit einer Nullvariante
für Temelin abermals zu forcieren. Der tschechische Außenminister Svoboda (KDU-
CSL) schloss diese Möglichkeit jedoch aus. Industrieminister Urban (CSSD) bekräftigte
nochmals die Entschlossenheit seines Landes an Temelin festzuhalten. Das KKW sollte
die Unabhängigkeit des Landes von ausländischen Energiequellen sichern, und zur
Stabilität des Strompreises beitragen. (OÖN, 05.05.2003) Urban ging sogar soweit, dass
er in einem Interview mit der tschechischen Tagezeitung Mlada frontes Dnes von einem
Ausbau Temelins sprach. Einige Zeit später – im Juni 2003 – wurde der Entwurf des
tschechischen Industrieministeriums für die Energiepolitik des Landes bis 2030
vorgelegt (siehe Kapitel 4.3., S. 40). Die Regierung wird bis Ende des Jahres 2003
darüber entscheiden. Umweltminister Ambrozek (KDU-CSL) sprach sich gegen den
Plan aus. Das Umweltministerium hält dem Entwurf des Industrieministeriums die
Möglichkeit der Energiegewinnung aus Gaskraftwerken entgegen. Jedoch hat sich in
der Vergangenheit gezeigt, dass das Umweltministerium in einer wesentlich
schwächeren Position ist. Es stellt sich jedoch auch die Frage inwieweit der Ausbau der
Kernenergie in Tschechien finanziell möglich ist. Im Moment ist dieses Energiekonzept
noch ein Vorschlag, der erst erörtert werden muss. In Österreich wurde der Energieplan
von Teilen der politischen Akteure als Provokation aufgefasst. Opposition und NGOs
forderten sofortige Schritte. Ende November 2003 gab Premier Spidla bei einem
Treffen mit Bundeskanzler Schüssel bekannt, dass in Temelin keine weiteren Reaktoren
geplant wären. Die bevorstehende Entscheidung über das Energiekonzept mobilisiert
nun einmal mehr österreichische Atomgegner.
Jedoch ist seit dem Gipfel von Brüssel der Eindruck entstanden, dass die
Bundesregierung resigniert hat. Es stellt sich aber auch die Frage, was in der jetzigen
Lage noch möglich und wahrscheinlich ist. Eine Stilllegung Temelins scheint beinahe
unmöglich, jedoch ist es jetzt wichtig die nuklearen Optionen des neu vorgestellten
Energiekonzeptes nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Selbst bei einem ansteigenden
Stromverbrauch in Tschechien besteht die Möglichkeit Energie auf andere Weise zu
gewinnen bzw. die Energieeffizienz zu steigern. Jedenfalls scheint das Kapitel Temelin
noch lange nicht abgeschlossen zu sein.
125

10. Die europäische Dimension
10.1. Das Energiekapitel
Bei der Diskussion um Temelin kommt man nicht umhin die bevorstehende
Osterweiterung der Europäischen Union und somit den Beitritt Tschechiens zu
berücksichtigen. In den Verhandlungen, ebenso wie in den Medien, sorgte das
Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik für viel
Aufregung. Doch was ist eigentlich das Energiekapitel? Diese Frage solle hier - soweit
wie möglich - geklärt werden.
Der Acquis Communautaire - also der europäische Rechtsbestand - deckt eine Vielzahl
von Bereichen ab, wie zum Beispiel Soziales, Wettbewerb, Verkehr etc. Unter anderem
gilt er auch im Bereich Energie. Der Energie Acquis stellt den Rechtsbestand aller mit
dem Thema Energie verbundenen Gemeinschaftsgesetze, Richtlinien und Maßnahmen
dar. Die Umsetzung dieses Rechtsbestandes erfolgt zumeist durch die Mitgliedsstaaten.
Das bedeutet, dass der nationale legislative Bereich angepasst, und die zuständigen
Institutionen vorbereitet werden müssen. Im Falle der nuklearen Sicherheit muss jedes
Land über eine Kontrollbehörde verfügen; diese Aufgabe übernimmt in Tschechien das
SUJB. (Europäische Kommission 2002) In den Beitrittsverhandlungen wurden diese
verschiedenen Bereiche solange verhandelt, bis man zu einem befriedigenden Ergebnis
gekommen war. Als alle offenen Fragen geklärt waren, konnte ein Kapitel nach dem
Kapitel „abgeschlossen“ werden; das bedeutete, dass in diesem Bereich kein weiterer
Verhandlungsbedarf mehr bestand.
Die Kandidatenländer mussten daher eine Reihe von Aufgaben erfüllen um ein Kapitel
abschließen zu können:
Formulierung einer grundsätzlichen Energiepolitik mit genauen Zeitplänen für
die Umstrukturierung des Energiesektors,
Vorbereitungen für den Energie-Binnenmarkt,
Vorbereitung auf Krisensituationen,
Beachtung der sozialen, umweltpolitischen und regionalen Auswirkungen der
Umstrukturierungen,
Steigerung der Energieeffizienz und verstärkter Einsatz von erneuerbaren
Energien,
126

Sicherheitsniveau von KKWs steigern, so dass Energie mit einem hohen Grad
an nuklearer Sicherheit produziert werden kann,
Sicherstellen, dass nuklearer Abfall in verantwortungsvoller Weise entsorgt
wird.
(Europäische Kommission 2002)
Was nun speziell den Bereich nukleare Sicherheit angeht, so betonte die Union stets die
Wichtigkeit eines hohen Grades an nuklearer Sicherheit für die Kandidatenländer. In
den Verhandlungen mit einigen Beitrittskandidaten bestand die EU sogar auf die
Schließung gewisser KKWs – jedoch liegt keiner dieser Reaktoren in Tschechien.
Grundsätzlich konzentrierten sich die Verhandlungen beim Energiekapitel hauptsächlich
auf die Bereiche Ölvorräte, Energie-Binnenmarkt und nukleare Sicherheit.
(Europäische Kommission 2002)
Die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik begannen Mitte 1998 und wurden
im Dezember 2002, beim Europäischen Rat in Kopenhagen, geschlossen – ebenso wie
die Verhandlungen mit den neun anderen Beitrittskandidaten. Mit dem Beitritt der
neuen Mitgliedsstaaten Mitte 2004 tritt der Acquis in Kraft. In den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Dezember 2002 wird im Abschnitt V.
„Sonstiges“ auf das bilaterale Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und
Österreich bezüglich Temelin hingewiesen. Hier der genaue Wortlaut:
„Der Europäische Rat nahm mit Befriedigung Kenntnis vom Melker Abkommen
zwischen Österreich und der Tschechischen Republik und erwartet, dass es umfassend
umgesetzt wird.“ (Europäischer Rat Kopenhagen 2002, V. 9).
Der Knackpunkt bei den Auseinandersetzungen um dieses besagte Energiekapitel der
Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik war die rechtliche
Verbindlichkeit der Schlussfolgerungen von Melk und des Follow-ups aus dem Jahr
2001. Die österreichische Regierung forderte, das Melker Abkommen in den
Beitrittsvertrag zu integrieren um eine Einklagbarkeit der Ergebnisse beim
Europäischen Gerichtshof sicherzustellen. Beim Europäischen Rat in Kopenhagen 2002
tauchten jedoch Probleme diesbezüglich auf. Einige Mitgliedsstaaten (Großbritannien,
Frankreich, Schweden und Finnland) wehrten sich gegen eine Integration des Melker
Protokolls in den Beitrittsvertrag. So konnte sich Österreich mit dieser Forderung nicht
durchsetzen, da die Zustimmung aller 15 Mitgliedsstaaten notwendig gewesen wäre.
(Österreich Journal, 11.12.2001)
127

Der genaue Verlauf der Diskussion rund um Melk und die EU Gipfel von Laeken und
Kopenhagen wird in diesem Kapitel nicht mehr dargestellt, da dies schon an anderer
Stelle geschehen ist (siehe Kapitel 8).
10.2. Der Standpunkt der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission spielt eine bedeutende Rolle in der Formulierung der
energiepolitischen Ziele innerhalb der Europäischen Union. Daher erscheint es sinnvoll
einen Blick auf den Standpunkt der Kommission zur Kernenergie und im Speziellen zur
Kernenergie in den künftigen Mitgliedsstaaten zu werfen. Kernenergie macht immerhin
etwa ein Drittel der im EU-Raum produzierten elektrischen Energie aus.
Innerhalb der Kommission ist die Generaldirektion Energie und Verkehr für Fragen der
Kernenergie und nuklearen Sicherheit zuständig. Die zuständige Kommissarin ist die
Spanierin Loyola de Palacio.
Im November 2000 wurde ein Grünbuch der Europäischen Kommission über die
Energieversorgungssicherheit in der EU vorgestellt. Der Inhalt des Grünbuches löste
eine rege Debatte aus. Der Grund dafür lag im Festhalten an der Kernenergie.
(Europäische Kommission 2001, 32)
Der Hauptaugenmerk dieses Grünbuchs lag auf der Notwendigkeit die Energieversorgung
zu diversifizieren um die Abhängigkeit von Importen aus Drittstaaten – hier
vor allem Öl - zu minimieren. Ein weiteres Anliegen war auch die Erfüllung des Kyoto
Protokolls. Beide Anliegen sollten - vereinfacht gesagt - durch die Nutzung der
Kernenergie erfüllt werden. Allerdings wurde die Zukunft der Kernenergie davon
abhängig gemacht, ob man Fragen des Transports und der Lagerung radioaktiver Stoffe
nachhaltig lösen können wird. Innerhalb der Kommission stellte man folgende
Rechnung auf: derzeit entfallen – wie erwähnt – ca. 35 % der Stromerzeugung im
Unionsraum auf die Kernenergie. Dadurch wird augenblicklich der Ausstoß von CO2 in
der Größenordnung von 300 Millionen Tonnen vermieden. (Europäische Kommission
2001, 2)
Eine derartige Rechnung löste natürlich in Österreich Bestürzung aus, da das Ziel eines
atomfreien Europa weit in die Ferne gerückt war. So kommentierte die SPÖ
Umweltsprecherin Ulli Sima das Grünbuch folgendermaßen:
128

„Während in ganz Europa vom generellen Atomausstieg geredet wird, setzt die
Kommission Fakten in die entgegengesetzte Richtung.“ (Sima 2000, in: Österreich
Journal, 25.06.2002).
Ob die europäischen Klimaschutzziele nur durch ein Festhalten an der Kernenergie
erreicht werden können, soll an dieser Stelle bezweifelt werden. Die zuständige EU-
Kommissarin de Palacio stellte jedoch diesen Zusammenhang her. Der Beschluss über
dieses Grünbuch war nicht einstimmig. Die Kommissare Fischler (Generaldirektion
Landwirtschaft und Fischerei), Wallström (Generaldirektion Umwelt) und Schreyer
(Generaldirektion Haushalt) stimmten dagegen (Österreich Journal, 25.06.2002).
Die Energiekommissarin de Palacio hat im November 2002 einen Entwurf für einen
Vorschlag über eine Richtlinie, zur Festlegung grundlegender Verpflichtungen und
allgemeiner Grundsätze im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen (KOM
(2002) 605/4), anregt. Der Entwurf wurde am 6. November 2002 von der Kommission
verabschiedet. Der Inhalt wurde 10.12.2002 durch ein EuGH Urteil (C-29/99) bestätigt,
in dem festgehalten wurde, dass die
„(…) technische Zuständigkeit der nationalen Sicherheitsbehörden (Anm. d. Verf.: in
Tschechien das SUJB) kein Hindernis dafür ist, dass die Gemeinschaft im Bereich der
Sicherheit kerntechnischer Anlagen Vorschriften erlässt.“ (De Palacio 2002)
Grund zur Kritik ist hier abermals die Frage, wie hoch diese gemeinsamen
Sicherheitsstandards sein werden bzw. was als Referenzrahmen herangezogen wird.
Dieser Richtlinienvorschlag ist Teil eines Gemeinschaftskonzeptes für nukleare
Sicherheit in der Europäischen Union, das ebenfalls Anfang November 2002 von der
Kommission vorgeschlagen wurde. Die Kommission betonte, dass im Zuge der
Erweiterung die nukleare Sicherheit eine bedeutende Rolle spielt. Daher ist es für die
Gemeinschaft wichtig ihre Zuständigkeit für die Sicherheit von KKWs zu reklamieren,
und eine rechtsverbindliche Regelung zu beschließen - so der Grundtenor eines Memos
über das besagte Gemeinschaftskonzept (Europäische Kommission o. J.).
Bis es jedoch tatsächlich verbindliche gemeinsame europäische Standards gibt, wird es
noch eine Weile dauern. Es kann, aufgrund der diversen Begutachtungsverfahren, einige
Jahre dauern bis eine Richtlinie vorliegt. Es ist aber auch möglich, dass es nie solche
Standards geben wird, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen können.
129

Ob nun der Standpunkt der Kommission pro-nuklear ist oder nicht, ist nicht die
eigentliche Frage. Aus Gründen der Energieversorgung bzw. –abhängigkeit kann „(…)
Europa zu diesem Zeitpunkt nicht auf Nuklearenergie verzichten.“ (de Palacio 2003, in:
Die Welt, 13.10.2003). In demselben Artikel betont de Palacio, dass sie weder für noch
gegen die Nutzung der Kernenergie sei, diese allerdings ein wirksames Mittel gegen die
globale Erwärmung wäre.
Was nun im Speziellen Temelin betrifft, so unterscheidet die Kommission kaum
zwischen diesem KKW und den anderen KKWs in den Beitrittsländern. Temelin gehört
– wie die meisten KKWs in den Beitrittsländern – zu jenen kerntechnischen Anlagen,
die als sicher gelten. Die Kommission betont, dass Temelin allen internationalen
Sicherheitsrichtlinien entspricht (Lazarova, Radio Prag, 14.07.2002). So lehnt die
Kommissarin auch jede weitere Einmischung seitens Österreichs ab, da die Zukunft
Temelins eine rein tschechische Angelegenheit sei. Die Union werde keinen Druck auf
Prag diesbezüglich ausüben (ebd.). Etwaige offene Fragen wurden für die Europäische
Kommission während des Melker Prozesses geklärt, und folglich ist Temelin kein
Thema mehr. So wurde auch schon ein Jahr zuvor der Vorschlag des Europäischen
Parlaments, eine internationale Konferenz über die Stilllegung Temelins und deren
Finanzierung abzuhalten, abgelehnt.
10.3. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
Die Diskussion konzentrierte sich vor allem auf drei Bereiche: Preisdumping, der § 13
des österreichischen Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG) und
staatliche Beihilfen für KKWs. Im Folgenden möchte ich kurz umreißen worum es in
der jeweiligen Diskussion ging.
Was ist eigentlich Preisdumping? Dumping ist das Verbringen einer Ware auf den
Markt eines anderen Landes unter ihrem normalen Wert. Als normaler Wert gilt in der
Regel der tatsächliche Verkaufspreis auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. Im
Gemeinschaftsrecht bezieht sich der räumliche Geltungsbereich des Antidumping-
Rechts auf Drittstaaten. (Verordnung 1995, Nr. 384/96, Art.1, Art. 2) Die Tschechische
Republik wird im Mai 2004 der Europäischen Union beitreten, was ab diesem Zeitpunkt
die Dumpingdiskussion ohnehin überflüssig macht, da es im europäischen Binnenmarkt
aufgrund des Freihandelsprinzips kaum zu Preisdumping kommen kann. Obwohl die
130

Tschechische Republik aufgrund des Assoziierungsabkommens auch schon vor dem
Beitritt zur Anwendung des Acquis verpflichtet ist, bleibt sie bis 2004 ein Drittstaat. Es
besteht also die Möglichkeit, dass die gemeinschaftsrechtliche Anti-Dumping
Verordnung Anwendung findet. Warum dies jedoch nicht der Fall war, soll im
Folgenden kurz erklärt werden.
Der in Tschechien – vor allem in Temelin – produzierte Strom wird hauptsächlich in die
Bundesrepublik Deutschland und nach Italien exportiert, und das zu sehr niedrigen
Preisen. Das Argument, dass Temelin für die Stromversorgung des Landes notwendig
sei, scheint durch diese Tatsache widerlegt zu sein. Deutschland importiert etwa soviel
Strom wie es exportiert, und wäre daher auf den Strom aus Tschechien nicht
angewiesen. Allerdings wird der Strom zu so billigen Preisen angeboten, dass die
deutschen EVUs ihn aufkaufen. (Sliva, Radio Prag, 14.12.2002)
Strom aus Temelin wäre grundsätzlich wegen der hohen Baukosten des KKWs sehr
teuer. Folglich wäre der Strom nicht konkurrenzfähig, schon gar nicht am europäischen
Markt, wo Elektrizität durch die Strommarktliberalisierung immer billiger wird. In
Tschechien selbst ist es dagegen zu Verteuerungen am Strommarkt gekommen (Loidl,
Interview, 23.07.2003). Der Pressesprecher von CEZ ebenso wie der Pressesprecher
von Temelin (Nebesar, Interview, 09.09.2003) behaupteten, dass in den Preisen alle
Kosten enthalten sind – das würden sogar Studien belegen.
Im Jahr 2000 hatte das Land Oberösterreich eine Beschwerde gegen die Tschechische
Republik wegen des Verdachts des Preisdumpings bei der Europäischen Kommission
eingereicht. In einem persönlichen Gespräch des Landeshauptmanns Pühringer mit
Erweiterungskommissar Verheugen versprach dieser die Angelegenheit zu prüfen
(Asam e. V., 2003). Untermauert wurde der Verdacht des Preisdumpings durch einen
Bericht des Büros Radko Pavlovec vom Frühjahr 2000, in dem Indizien für diesen
Sachverhalt vorgelegt wurden. Es kam jedoch nie zu einem Verfahren, da der Tatbestand
des Preisdumpings nach europäischem Wettbewerbsrecht nicht gegeben war.
Warum darf Tschechien nach wie vor Strom zu so billigen Preisen in den EU-
Binnenmarkt exportieren? Die Antwort ist einfach: es gibt einen Unterschied zwischen
dem Begriff „Preisdumping“ im alltäglichen Sprachgebrauch und dem juristischen
Begriff „Preisdumping“ im Gemeinschaftsrecht. Damit der Tatbestand des Preisdumpings
gegeben ist, müssen genau definierte Bedingungen erfüllt werden.
Preisdumping wird für die Europäische Kommission erst dann interessant, wenn ein
131

ausreichend großer Teil des europäischen Binnenmarktes betroffen ist. „Ausreichend“
heißt in diesem Fall, dass das Unternehmen eine „marktbeherrschende“ Stellung im
europäischen Binnenmarkt einnimmt. Normalerweise reicht ein Marktanteil von 50 %
des europäischen Binnenmarktes aus damit ein Unternehmen als marktbeherrschend
gilt. (Europäische Kommission 2003) Dabei ist noch nicht die marktbeherrschende
Stellung allein strafbar, sondern nur, wenn das Unternehmen durch Praktiken, wie zum
Beispiel Preisdumping oder Einschränkung der Handlungsfreiheit der Mitkonkurrenten,
den Wettbewerb verzerrt. Dann ist der Tatbestand des Missbrauchs der marktbeherrschenden
Stellung gegeben, der in Artikel 82 des EG-Vertrages untersagt wird
(ebd.). Bei den tschechischen Stromexporten ist das nicht der Fall, da der Umfang der
Exporte nicht ausreicht. Das war vermutlich auch der Grund, warum die Europäische
Kommission der Beschwerde Oberösterreichs gegen die Tschechische Republik nicht
nachgegangen ist.
Nun möchte ich zum nächsten Bereich kommen – dem § 13 des ElWOG. Der
österreichische Stromregulator Energie-Control GmbH hat per Verordnung vom
Dezember 2001 bestimmt, dass Stromlieferverträge mit Drittstaaten aufgrund von
Sicherheitsbedenken als unzulässig erklärt werden müssen. Diese Verordnung wurde
auf Basis des § 13 des ElWOG erlassen. Der genaue Wortlaut war:
„Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten, die den Bezug von
elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand
haben, die zur Deckung ihres Bedarfs elektrische Energie aus in Anlagen erzeugen, die
nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine unmittelbare oder
mittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet befindlichen
Menschen (…) ausgeht (…) sind unzulässig.“ (Verfassungsgerichtshof 2003, G
121/03ua).
Die Liste dieser Drittstaaten umfasste anfangs 20 Staaten des mittel- und
osteuropäischen Raumes, die allerdings nicht alle über KKWs verfügten. Auf Druck der
Europäischen Kommission wurde diese Liste modifiziert, da sie praktisch ein
Importverbot für Strom aus bestimmten Ländern darstellte und der Verdacht bestand,
dass diese Verordnung dem Gemeinschaftsrecht widersprach (ebd.). Einige dieser
Länder sind Beitrittskandidaten und haben Assoziierungsabkommen mit der EU
abgeschlossen. Das bedeutet, dass der gemeinschaftliche Acquis bereits vor dem Beitritt
anzuwenden ist. Die Liste jener Staaten auf die die Voraussetzung des § 13 Abs. 1
132

ElWOG zutreffen sollten, enthielt später nicht mehr die Slowakei, Slowenien und
Ungarn – jedoch nach wie vor die Tschechische Republik. Diese Unterscheidung wurde
damit begründet, dass mit den aus der Liste genommenen Staaten das Energiekapitel in
den Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen wurde, wohingegen mit der
Tschechischen Republik noch weitere Verhandlungen notwendig wären. (ebd.)
Die Bundesländer Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg hatten einen Antrag auf
Aufhebung dieser Verordnung durch den VfGH eingebracht. Der VfGH hatte im Juni
2003 ein Gesetzprüfungsverfahren eingeleitet. Es galt zu prüfen, ob diese Verordnung
rechtmäßig ist oder gegen bestehendes (Verfassungs-) Recht verstößt.
Warum aber waren diese Bundesländer gegen die Verordnung vorgegangen? Österreich
sollte sich gegen den Import von Atomstrom im Allgemeinen aussprechen, aber nicht
nur gegen Strom aus Tschechien. Es gibt auch in Ländern, die nicht mehr auf dieser
besagten Liste stehen, unsichere KKWs. Das KKW Bohunice in der Slowakei ist ein
gutes Beispiel dafür. Maria Fellner von der Salzburger PLAGE drückte es so aus:
„Damit ist endlich die schiefe Optik, Österreich sei nur gegen tschechische
Atomkraftwerke, beseitigt.“ (Fellner 2002, in: Nö. Anti-Atom-Initiativen, 26.02.2003).
Am 02.10.2003 wurde den Anträgen der betreffenden Bundesländer auf Aufhebung des
§ 13 ElWOG stattgegeben (Verfassungsgerichtshof, 2003, G 121/03ua).
Der dritte Bereich der Diskussion bezieht sich auf staatliche Beihilfen. Derzeit gibt es
im Gemeinschaftsrecht noch keine genaue Bestandsaufnahme aller Beihilfen, die die
Mitgliedsstaaten für die einzelnen Energieerzeugnisse gewähren (Europäische
Kommission 2002). Die Lage ist in Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen unübersichtlich
(ebd.). Im Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich die Gewährung staatlicher
Beihilfen durch die Mitgliedsstaaten verboten, wenn sie den Wettbewerb verfälschen
oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen
(Tiroler Landesregierung o. J.). Der EURATOM Vertrag, die Rechtsgrundlage
der Kernenergienutzung in der EU, beinhaltet keine Regelungen bezüglich staatlicher
Beihilfen. Im Grünbuch der Europäischen Kommission von 2002 wird jedoch
angemerkt, dass einige Bereiche wie zum Beispiel die Kernenergie nicht mehr in den
Genuss derartiger Regelungen – sprich staatlicher Beihilfen - kommen dürfen
(Europäische Kommission 2002).
133

Die Vorwürfe an Tschechien richten sich vor allem auf die Quersubventionierung durch
den tschechischen Stromverbraucher, was eine indirekte staatliche Beihilfe darstellen
würde. Wie schon erwähnt exportiert Tschechien seinen Strom zu sehr günstigen
Preisen, jedoch sind die Strompreise in Tschechien selbst sehr hoch. Es besteht der
Verdacht, dass der tschechische Energieversorger CEZ die Verluste von Temelin mit
überhöhten Strompreisen wettzumachen versucht. In diesem Zusammenhang wurde
auch die Fusion des Unternehmens CEZ mit vier regionalen EVUs zur „CEZ Gruppe“
geprüft (Sliva, Radio Prag, 14.12.2002). Diese Bedenken wurden jedoch von
Wettbewerbskommissar Mario Monti inzwischen entkräftet. In Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage im Jänner 2003 stellte der Kommissar fest, dass diese
Fusion der Kontrolle der tschechischen Aufsichtsbehörden unterliege. Das europäische
Wettbewerbsrecht ist auf die Fusion von CEZ mit den regionalen EVUs nicht
anwendbar, da diese Regelung nur für Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 250
Millionen Euro gilt – also Unternehmen, die im europäischen Raum eine marktbeherrschende
Stellung einnehmen. Das ist bei CEZ jedoch bei weitem nicht der Fall.
(Europäisches Parlament 2002)
Es gab in der Vergangenheit – wie weiter oben schon angedeutet - mehrmals strittige
Fragen in Bezug auf staatliche Beihilfen für KKWs. Diese sind zwar grundsätzlich nicht
erlaubt, aber trotzdem gab es von Fall zu Fall Unklarheiten wie zum Beispiel bei der
Zurückhaltung von Dividendenauszahlungen des französischen Stromversorger EdF.
Auch der tschechische Stromversorger CEZ hatte Mitte der 1990er Jahre Dividenden
nicht ausgezahlt, um sie im KKW Temelin zu investieren (Boland 1995, 18). Aber auch
die Frage nach der Verwendung von Rückstellungen, die für die Demontage von KKWs
in Deutschland vorgesehen waren, sorgte für einige Diskussionen. Diese sollten jedoch
mittelfristig beendet sein, da in dem schon erwähnten Richtlinienvorschlag vom
November 2002 die Gründung von zweckgebundenen Fonds für die Demontage von
KKWs in jedem Mitgliedsstaat angeregt wurde. Ein abschließendes Ergebnis gibt es
hierzu zwar noch nicht, da die Diskussion darüber gerade in der Atomic Question Group
des Rates geführt wird. Eine Stellungnahme des EP wird erwartet. (Meister, Interview,
10.07.2003) Bisher wurde die Frage der staatlichen Beihilfen noch nicht befriedigend
geklärt, da der EURATOM Vertrag nichts über staatliche Beihilfen für KKWs aussagt.
So kann man an dieser Stelle nur darauf verweisen, dass dieses Problem auf
europäischer Ebene erkannt und diskutiert wird. Es könnte aber politisch schwierig
134

werden eine gemeinschaftliche Regelung für staatliche Beihilfen für KKWs zu finden,
da die Interessenlagen hier sehr ausgeprägt und gegensätzlich sind. Abermals ist
anzunehmen, dass Länder wie Großbritannien oder Frankreich kein Interesse an einer
derartigen Regelung haben werden.
10.4. Möglichkeiten der Einflussnahme durch den EU-Beitritt
In der Zeitspanne vom Antrag eines Landes auf EU-Mitgliedschaft bis zur tatsächlichen
Aufnahme, muss ein Staat eine Reihe von Anpassung durchführen und den Acquis
Communautaire übernehmen. Auch die Tschechische Republik stellte 1996 ihren
Antrag auf Aufnahme in die Union. Seither ist viel geschehen – auch im
energiepolitischen Bereich. Im folgenden möchte ich auf Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates zum Thema nukleare Sicherheit, auf die Beitrittspartnerschaften,
auf die Fortschrittsberichte der Tschechischen Republik an die Europäische
Kommission sowie auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu Temelin
eingehen. Aus der Summe dieser Bereiche soll ersichtlich werden, dass Tschechien
ohne den Beitritt zur Union viele notwendige Agenden vielleicht erst zu einem späteren
Zeitpunkt oder auch gar nicht umgesetzt hätte. Was nun die Zeit nach dem Beitritt im
Mai 2004 betrifft, so ergibt sich durch die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechtes
eine Vielzahl von Möglichkeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit; vor allem in
Anbetracht der Tatsache, dass im Moment an gemeinsamen nuklearen Sicherheitsstandards
für den Unionsraum gearbeitet wird. Da diese jedoch noch länger nicht
spruchreif sind, werden die heutigen Beitrittskandidaten dann schon als Mitglieder an
den Abstimmungen über die gemeinschaftlichen Sicherheitsstandards teilnehmen. So
könnte der Fall eintreten, dass gemeinsame Sicherheitsstandards an der fehlenden
Zustimmung der neuen Mitgliedsstaaten scheitern.
Bevor ich nun zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates komme, möchte ich
kurz die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Kernenergiepolitik darstellen, wie
sie in einer Mitteilung der Kommission vom September 1996 formuliert wurden
(Scherhaufer/Högelsberger 1999, 16). Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht seine
Energiequellen selbst zu wählen und die EU hat das anzuerkennen. Jene
Mitgliedsstaaten, die sich für die Kernenergie entschieden haben, sind verpflichtet ein
hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem wurde auf die
135

Wichtigkeit hingewiesen, die nukleare Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen
Staaten zu verbessern. Ein Jahr später wurde in der Agenda 2000 gefordert, dass
entsprechende Modernisierungsprogramme für die Reaktoren in den Beitrittskandidaten
innerhalb von sieben bis zehn Jahren umgesetzt werden.
Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Wien 1998 wurden ein Jahr später
nochmals bestätigt. In den Schlussfolgerungen des Rates von Köln im Juni 1999 wurde
die Bedeutung hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich in Mittel- und Osteuropa
hervorgehoben. Die Kommission wurde aufgefordert die erzielten Fortschritte dieser
Länder im Bereich nukleare Sicherheit eingehend zu prüfen. (Europäischer Rat Köln
1999 a, IV. 60) Ebenso wurde ein halbes Jahr später beim Europäischen Rat von
Helsinki die Bedeutung der nuklearen Sicherheit erneut betont (Europäischer Rat
Helsinki 1999 b, I. 7).
Welche Auswirkung haben nun diese Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf
die Tschechische Republik? Die Schlussfolgerungen des Rates stellen vor allem eine
politisch verbindliche Absichtserklärung der Staats- und Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten dar. Der Begriff „hohe Sicherheitsstandards“ wurde jedoch oftmals
kritisiert. Nirgendwo ist definiert, was darunter zu verstehen ist. Länder wie Frankreich
oder Großbritannien haben dahingehend ein anderes Verständnis wie Österreich, Irland
oder Luxemburg. Die Schlussfolgerungen dürfen aber trotzdem nicht als reine
Lippenbekenntnisse abgetan werden, da sie von politischer Bedeutung sind. Resultat der
politischen Diskussion ist nun sicherlich auch die Vorbereitung gemeinsamer
europäischer Standards. Wie diese aussehen werden, bleibt einstweilen noch offen.
Im Rahmen des PHARE Programms der Europäischen Union für die Beitrittskandidaten
wurden die so genannten Beitrittspartnerschaften geschaffen. Diese verfolgen zwei
zentrale Ziele: erstens, die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes und
zweitens, den Aufbau effektiver Verwaltungsstrukturen. Ein Bereich des Programms ist
auch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Hier kommt den Beitrittspartnerschaften
große Bedeutung zu. Diese Beitrittspartnerschaften unterstützen die
Kandidatenländer bei der Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft. In verschiedenen
Projekten arbeiten, zum Beispiel, Mitarbeiter aus der Verwaltung und den Institutionen
der Mitgliedsstaaten mit jenen aus den Beitrittsländern zusammen. Auf diese Weise
kann die europäische Sicherheitsphilosophie und der Umweltschutzgedanke direkt vor
Ort praktiziert und vorgemacht werden. Ziel ist die Bewusstseinsbildung in den
136

Beitrittskandidatenländern. Diese Partnerschaften haben natürlich aber auch ganz
konkret den Zweck die Länder auf die Übernahme des Acquis vorzubereiten. Die
Kommission muss dem Rat regelmäßig über die Fortschritte Bericht erstatten. Die
Gewährung finanzieller Hilfe hängt von der Umsetzung der kurz- und mittelfristigen
Ziele ab. (Scherhaufer/Högelsberger 1999)
1997 trat in Tschechien ein Atomgesetz in Kraft, und in Folge wurden noch weiter
diesbezügliche Rechtsvorschriften erlassen. Ebenfalls wurde ein Nuklearfonds
eingerichtet, der die Stilllegung und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente aus
Temelin und Dukovany finanzieren soll. Außerdem forderte die Kommission die
Beitrittskandidaten im Juli 1997 dazu auf, die EU-Umweltstandards zu verwirklichen.
(ARGE Friedensforschung o. J.) Im Forschrittsbericht der Kommission aus 1998 wurde
festgestellt, dass die Rechtsvorschriften zwar langsam, aber doch umgesetzt werden. Im
Energiebereich gab es 1998 jedoch noch Defizite. Ein Jahr später konnte die
Kommission berichten, dass im Bereich nukleare Sicherheit Fortschritte erzielt wurden.
Aber es wurde auch darauf hingewiesen, dass im Energiesektor noch verstärkte
Anstrengungen unternommen werden müssten um dem Energiebinnenmarkt gerecht zu
werden. Die Tschechische Regierung erklärte sich bereit den Acquis im Bereich
Kernenergie ohne Übergangsfristen zu übernehmen. Das Modernisierungsprogramm für
Dukovany soll bis 2010 verwirklicht werden. (ebd.)
Im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Tschechische Republik ist sicherlich
eine Menge passiert. Die Frage ist jedoch – wie auch bei der Umsetzung des Melker
Abkommens – wie groß der Unterschied zwischen der formalen Umsetzung und der
tatsächlichen Anwendung des Acquis und der europäischen Umweltstandards ist.
Auch das Europäische Parlament hatte sich in einer Entschließung vom Mai 1999 zu
Temelin geäußert. Das EP wies auf die Kosten- und Zeitüberschreitungen beim Bau hin,
und in diesem Zusammenhang auf den Endbericht der internationalen Kommission, in
dem die Wirtschaftlichkeit Temelins bezweifelte wurde. Das EP gab auch zu Bedenken,
dass es momentan noch keine sichere Lösung für die Entsorgung des radioaktiven
Abfalls gäbe. In der Tschechischen Republik seien noch große Potenziale im Bereich
der Energieeffizienz vorhanden. Außerdem wurden sehr hohe nukleare Sicherheitsstandards
für europäische KKWs gefordert. Das EP stellte auch fest, dass Temelin für
die Energieversorgung des Landes nicht notwendig sei, und berief sich damit auf eine
137

Studie der Weltbank zum Thema. Das EP erkannte zwar die von der Kommission
vorgegebene Politik an, jedoch bezweifelte es, ob Temelin westlichen Sicherheitsstandards
genügen würde. Aus all diesen Gründen war das EP der Meinung, dass der
Realisierung einer nicht-nuklearen Lösung Vorrang gegeben werden sollte. Die
technischen und finanziellen Aufwendungen zur Erreichung von höchstmöglichen
Sicherheitsstandards wären immens hoch, und daher wäre eine nicht-nukleare Option in
Erwägung zu ziehen. (Europäisches Parlament 1999)
Im September 2000 gab es erneut eine Entschließung des EP zu Temelin. Hier wurde
vor allem die Unvollständigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung kritisiert sowie die
Tatsache, dass Temelin vor Abschluss der Prüfverfahren in Betrieb genommen werden
sollte. So forderte das EP, dass Temelin erst dann ans Netz gehen sollte, wenn die UVP
abgeschlossen worden ist. (Europäisches Parlament 2000)
Weiters gibt es auf europäischer Ebene eine ganze Reihe von Gremien, die sich mit
nuklearer Sicherheit im Gemeinschaftsraum und in den Beitrittsländern beschäftigen.
So zum Beispiel die Atomic Question Group (AQG) des Rates. Diese Ratsgruppe ist für
alle, die Gemeinschaft betreffenden Fragen der Kernenergie und der nuklearen
Sicherheit, zuständig.
In der ersten Hälfe 2001 evaluierte der Rat der Europäischen Union durch die Atomic
Question Group und die Working Party on Nuclear Safety (WPNS) – einer Sonderformation
der AQG – die nukleare Sicherheit in den Beitrittskandidaten. Die Ergebnisse
dieser Evaluierung waren allgemeine und länderspezifische Empfehlungen an die
Beitrittskandidaten. Es wurden sowohl KKWs als auch alle anderen Nuklearanlagen
überprüft.
In Bezug auf Tschechien wurde festgestellt, dass die KKWs Dukovany und Temelin
eine sehr positive Evaluierung erhielten. Dukovany wurde sogar im oberen Viertel der
gesamteuropäischen KKWs in Sachen Sicherheit eingestuft. Bei Temelin wurde
angemerkt, dass die Kombination aus russischer und westlicher Technologie geholfen
hätte, die Sicherheit des KKWs zu verbessern. Daher erhielt CEZ – als die Betreiberfirma
beider KKWs - ein „sehr gut“. Das bedeutet, dass die KKWs in Tschechien
umweltfreundlich und sicher sind (Rat der Europäischen Union 2001, 4).
(vgl. Rat der Europäischen Union 2001).
138

Dieses Beispiel zeigt sehr gut, dass die Interessenlagen innerhalb der Europäischen
Institutionen teils sehr unterschiedlich sind. Während das Europäische Parlament eher
geneigt ist die österreichische Position in Sachen nuklearer Sicherheit im Allgemeinen
und im Speziellen in Tschechien zu unterstützen, dominieren im Rat der Europäischen
Union die Einzelinteressen der (teils Kernenergie unterstützenden) Mitgliedsstaaten.
Solche Berichte werden vermutlich in Tschechien mit großer Genugtuung
aufgenommen, da sie die tschechische Position im Diskurs mit Österreich unterstützen.
139

11. Eine vergleichende Analyse
In diesem Kapitel möchte ich drei Bereiche herausarbeiten:
die vergleichende Analyse im engeren Sinne,
die Frage nach vorhandenen policy Koalitionen sowie
die Auswirkungen der politischen Kultur auf die Diskussion
Das Ziel dieses Kapitels ist es die in den Kapiteln 7.1. und 8 gewonnen Erkenntnisse
und Ereignisse in einen größeren, allgemeineren Rahmen zu stellen um den Schritt von
der Mikro- zur Makroebene des Konfliktes zu vollziehen.
Es erscheint sinnvoll die Energiepolitik in Mittel- und Osteuropa während der Zeit des
Kommunismus näher zu betrachten, denn nicht alle Handlungsweisen der tschechischen
Regierung lassen sich separat von diesem Hintergrund erklären. Dieser erste Abschnitt
basiert – soweit es Tschechien betrifft – auf einen äußerst interessanten Artikel von
Regina Axelrod aus dem Jahr 1999.
In den MOEL waren die teils sehr energieintensiven Industrien durch einen hohen
Bedarf an Energie und gleichzeitig durch große Energieineffizienz gekennzeichnet. Die
MOEL bezahlten seit der Energiekrise der 1970er Jahre hohe Preise für das benötigte Öl
oder Gas an die frühere Sowjetunion. Im Austausch verkauften diese Länder Waren an
die Sowjetunion – das jedoch zu sehr niedrigen Preisen. Die Sowjetunion kontrollierte
die Öl- und Gaspipelines, und konnte diese bei Bedarf auch schließen. Dies schuf
Abhängigkeiten und sorgte auch für politischen Gehorsam gegenüber Moskau. Seit der
Wende 1989/90 versuchten die MOEL sich von dieser Abhängigkeit von
Energiequellen der früheren Sowjetunion zu befreien. Die kommunistische Vergangenheit
hatte ihre Spuren hinterlassen, und man wollte nun als freies demokratisches Land
um jeden Preis vermeiden bei der Stromversorgung von ausländischen Energiequellen
abhängig zu sein.
Es kommt jedoch noch ein weiterer Aspekt hinzu, warum Tschechien auf die
Kernenergie setzte. Die Braunkohlewerke im Norden des Landes hatten im Laufe der
Jahre zu einer katastrophalen Umweltsituation geführt. Teilweise mussten die
Menschen in den Häusern bleiben, weil es zu gefährlich war die Luft an manchen Tagen
einzuatmen. Heute sind die meisten Kraftwerke entschwefelt und belasten die Umwelt
140

und die Gesundheit der Menschen nicht mehr so, wie es noch Anfang der 1990er Jahre
der Fall war. Die Umweltzerstörung ist jedoch nach wie vor sichtbar. Es wird noch
einige Zeit dauern bis sich die Umweltsituation erholt hat.
All diese Faktoren beeinflussen die Energiepläne Tschechiens. In Österreich wird auch
gelegentlich argumentiert, dass die Vorgehensweise Tschechiens vor dem Hintergrund
der problematischen Beziehungen aus der Zeit der Habsburger-Monarchie zu sehen ist.
Dies spielt jedoch eine eher untergeordnete Rolle. Die jüngere Vergangenheit ist in
diesem Fall sehr viel präsenter.
Nach der Wende sahen CEZ und die tschechische Firma Skoda ihre Chance in der
Modernisierung des halbfertigen KKW Temelin. Der Abzug der russischen Techniker
und Planer hatte jedoch große Probleme verursacht. Um die Sicherheit zu gewährleisten
wandte man sich an das Ausland mit dessen Hilfe Temelin den eigenen und
internationalen Sicherheitsstandards entsprechen sollte. Bei einem G-7 Gipfel 1992
dominierte - in Anbetracht der Katastrophe von Tschernobyl - die Sicherheit der
osteuropäischen KKWs das Treffen. Diese Industriestaaten wollten so viele KKWs wie
möglich geschlossen sehen, richteten dabei aber ihre Aufmerksamkeit nicht auf die
KKWs in den eigenen Ländern. Seit Anfang der 1990er wurde jedoch nur ein geringer
Teil der osteuropäischen KKWs geschlossen, und im Gegenzug ist ein neuer Markt für
westliche Lieferanten von Nukleartechnologie im Osten entstanden. So profitierten im
Falle von Temelin sowohl Skoda als auch die amerikanische Firma Westinghouse
wesentlich vom Weiterbau des KKW.
Ein weiterer Punkt, der berücksichtigt werden sollte ist das Verhältnis der ehemaligen
Ostblockstaaten zur Umweltpolitik. Im Kommunismus hatte sich die Demokratiebewegung
oftmals unter dem Mantel von Umweltschutzorganisationen versteckt.
Umweltschützer wurden dem rechten politischen Lager zugeordnet, da man glaubte sie
wollten durch ihre Vorschläge den Kommunismus zu Fall bringen. Nach der Wende
schlug das um. Umweltschützer wurden plötzlich als links-orientiert gebrandmarkt.
Man vermutete sie wollten die zentrale Planwirtschaft wieder zurück, da sie den Staat
im Umweltbereich zur Verantwortung riefen. So war Umweltpolitik bisher nie ein
Thema gewesen, da nach 1989 auch andere Politiken Vorrang hatten. Die Transformation
in Demokratie und Marktwirtschaft war das oberste Ziel, und war schwierig
genug zu erreichen. Umweltpolitik hatte keine Priorität, und später versuchte man
diesen Bereich standhaft zu verdrängen. Der Übergang von zentraler Planung zu
demokratischer Entscheidungsfindung war schwierig. Die Energiepolitik wurde ohne
141

Berücksichtigung von Umweltstandards entwickelt. Der Einfluss von NGOs auf die
Entscheidungsfindung war in Tschechien gering. Die politischen Akteure glaubten, dass
die invisible hand nun alles regeln würde.
Vieles des schon beschriebenen gilt für die meisten MOEL und bildet nun einen guten
Hintergrund um die Entwicklung in Tschechien genauer zu betrachten.
In Tschechien war die Zeit von 1989 bis 1992 durch eine Aufbruchsstimmung in
Sachen Umweltpolitik gekennzeichnet. Im Gegensatz zu vielen anderen MOEL maß
man im tschechischen Landesteil der damaligen CSFR dem Bereich Umwelt eine
Bedeutung zu. Bedrich Moldan, Umweltminister des ersten nicht-kommunistischen
tschechischen Kabinetts, schuf ein Forum für Umweltgruppen um derartige Probleme
zu diskutieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die neue Regierung
veröffentlichte ein Konzept der staatlichen ökologischen Politik, indem das Ziel
formulierte wurde, ökologische Aspekte in alle anderen Politikbereiche einfließen zu
lassen. Verschiedenen ökologischen Problemen wurde durch dieses Konzept Priorität
eingeräumt, und diese Bereiche sollten bald in Angriff genommen werden. Man plante
die Einführung von Umweltstandards für Firmen, die Schaffung einer tschechischen
Umweltschutz-Agentur sowie die Einführung einer Öko-Steuer für fossile Brennstoffe.
Das so eingenommene Geld sollte für die Modernisierung der Kohlereviere im Norden
Tschechiens verwendet werden. Durch diese Maßnahmen versuchte man das
Bewusstsein für die Umweltproblematik in Tschechien zu schaffen bzw. zu stärken.
Diese Pläne fanden jedoch ein abruptes Ende mit dem Wahlsieg der ODS Partei von
Vaclav Klaus. Das Umweltforum wurde abgeschafft, und das Umweltministerium
wurde politisch geschwächt indem das bisherige Personal durch parteitreue Beamte
ersetzt wurde. Das Kabinett Klaus gab Umweltfragen keine Priorität, und führte die
Umweltpolitiken der vorangegangenen Regierung nicht fort. Klaus konzentrierte alle
politischen Ressourcen auf den schnellen und erfolgreichen Übergang in die Marktwirtschaft.
1995 konnte er sich jedoch nicht gegen die Ausarbeitung einer staatlichen
Umweltpolitik wehren. Allerdings ließ er den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ aus
dem Papier streichen. Klaus wollte jegliche Verantwortung der Regierung für diesen
Bereich so weit minimieren wie möglich. Wie schon erwähnt setzte die Regierung
Klaus darauf, dass Umweltprobleme sich durch den Markt, durch Wettbewerb und
durch laissez-faire – eben die invisible hand – von selbst lösen würden. Nach 1992
142

hatten NGOs keine Möglichkeit mehr in einen Dialog mit dem Umweltministerium zu
treten, und die Beziehungen verschlechterten sich. Laut Axelrod (1999, 284) wurden
einige Umweltschutzorganisationen sogar auf die Liste der extremen Organisationen -
zusammen mit Skinheads und anarchistischen Gruppen - gesetzt.
Ein großer Anteil des politischen Personals war nach der Wende nicht einfach
verschwunden, sondern weiter in der Bürokratie oder in der Wirtschaft tätig. In der
Zeitspanne von 1992 bis 1996 war die Regierung mit Wirtschaftsreform, Privatisierung
und Rechtsreform beschäftigt. Die Transformation in die Marktwirtschaft sollte mit
1996 abgeschlossen sein. Die Minister waren nicht immer Experten in ihren Ressorts,
was Konsenslösungen schwierig machte. Das erste demokratische Umweltministerium
nach der Wende war sehr engagiert. In den Folgejahren versuchten die jeweiligen
Umweltminister zwar für ihre Sache Gehör zu finden, jedoch wurde dies mit
unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichem Erfolg betrieben. Kurz vor dem
Rücktritt der Regierung Klaus 1997 hatte das Umweltministerium begonnen die
Kontakte zu den NGOs zu verbessern. Dies führte dazu, dass es möglich wurde
Alternativen und Analysen zu präsentieren. So gewann das tschechische Umweltministerium
zum Ende der 1990er hin wieder an Profil.
Die Übermacht von CEZ konnte aber noch nicht gebrochen werden. Der tschechische
Energieversorger ist größtenteils im Besitz des Staates. Eine Privatisierung scheiterte im
Dezember 2001 vorerst. Das Industrieministerium übt die Kontrolle über CEZ aus,
jedoch sind beide an derselben Politik interessiert. Das 1992 gegründete Umweltinspektorat
hat nicht die Ressourcen wirksam gegen potentielle Umweltverschmutzer
vorzugehen. Die Rolle der Medien als Gegenpol zur Pro-Temelin Propaganda von CEZ
ist ebenfalls begrenzt. CEZ schaltet in den auflagenstärksten Tageszeitungen
seitenweise Inserate, die nur den einen Zweck verfolgen, diese Zeitungen finanziell zu
unterstützen und ihr Wohlwollen zu erkaufen (Loidl, Interview, 23.07.2003). Es gibt in
Tschechien keinen wirksamen Gegenpol, und CEZ kann geschickt seine Politik
durchsetzen.
Das bisher geschilderte soll den Hintergrund zeigen vor dem die Temelin Diskussion in
Tschechien stattfand. Es ist notwendig zu verstehen, welche Faktoren die Entscheidungen
beeinflussten und es nach wie vor tun. Tschechien setzt auf die
Kernenergie, weil das Land die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen
143

vermeiden will. Umweltpolitik gewann seit dem Ende der 1990er Jahre an Profil und
Substanz in Tschechien, was auch mit dem EU-Beitritt des Landes zusammenhängt.
Das Umweltministerium ist jedoch – im Gegensatz zum Industrieministerium – immer
noch in der schwächeren Position. Das Argument der Souveränität wurde während der
Diskussion immer wieder ins Treffen geführt. Souveränität ist für die Tschechen, nach
einigen Jahrzehnten Abhängigkeit von Moskau, äußerst wichtig.
Es war in dem Konflikt um Temelin ebenfalls immer ausschlaggebend, welche
Personen die maßgeblichen politischen Akteure waren. Anfang der 1990er Jahre waren
Umweltfragen in Österreich ein wichtiges Thema. Die österreichischen Atomgegner
hatten Rüthi, St. Pantaleon, Zwentendorf und Wackersdorf hinter sich sowie die
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Die Wahlkämpfe Anfang der 1990er Jahre
wurden als „grüne“ Wahlkämpfe bezeichnet. Mit dem Thema Umwelt konnte man
Wahlen gewinnen. Bundeskanzler Vranitzky ließ sich für die Wahlen 1992 auf Plakaten
ablichten, die eine intakte Natur im Hintergrund zeigten. Österreich – Mitte der 1970er
Jahre der Kernenergie nicht abgeneigt – hatte sich zu einem der größten Gegner dieser
Form der Energiegewinnung entwickelt. Vor allem die Anti-Atompolitik des früheren
Bundeskanzlers Vranitzky wird immer wieder als Pionierarbeit in diesem Bereich
bezeichnet. Freilich wurde auch er von NGOs und der Opposition wegen mangelnder
Initiative oder Entschlossenheit kritisiert. Das darf an dieser Stelle nicht unerwähnt
bleiben. Gerade seine anti-atomare Linie brachte Vranitzky von internationaler Seite
oftmals Probleme und wenig Gegenliebe. Dafür gewann er aber Wählerstimmen im
Inland. NGOs spielten in Österreich ebenfalls immer eine große Rolle im Konflikt um
Temelin, was in Tschechien teils große Irritationen auslöste. Dazu jedoch im dritten
Abschnitt dieses Kapitels mehr.
Vor 1989 hatte Österreich durch den Kommunismus wenige Einflussmöglichkeiten auf
die Politiken im Osten. Durch die Wende erhoffte man sich eine Verbesserung der
Umweltsituation an den Grenzen des Landes. In der ersten demokratischen Regierung
nach der Wende hatte man – trotz Differenzen – einen Partner gefunden. Es kamen
jedoch die Parlamentswahlen und der Sieg von Vaclav Klaus dazwischen. Österreich
versuchte immer wieder Tschechien Ausstiegsangebote zu machen. Diese wurden
jedoch nicht so positiv aufgenommen, wie sie geplant waren. Seit dem österreichischen
Beitritt zur EU und dem tschechischen Ansuchen um Aufnahme wurde der Konflikt um
die europäische Dimension erweitert. Im Vorfeld der Melker Prozesses scheint es
144

vertretbar zu behaupten, dass in einigen Kreisen unterbewusst latente anti-slawische
Ressentiments, und der Wunsch den EU-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern,
hinzukamen. Diese neue Dimension sorgte dafür, dass der Konflikt um eine emotionale,
irrationale Komponente auf beiden Seiten „bereichert“ wurde.
Zwischen beiden Ländern bestand ein zunehmend größer werdendes Kommunikationsproblem,
das nicht nur durch die unterschiedliche Sprache zu erklären war. In den
Augen der meisten Tschechen und ihrem Umweltverständnis nach, ist Temelin
scheinbar sicher. In den Augen der meisten Österreicher – und nicht nur dieser – ist
Temelin das nicht.
Jedenfalls bestand Ende 2000 ein akuter Handlungsbedarf. Im Rahmen des Melker
Prozesses versuchten die Regierungen beider Staaten eine Lösung für die immer größer
werdenden Spannungen zu finden, die durch den bevorstehenden Beginn des
Probebetriebs in Temelin verstärkt worden waren. Im Melker Protokoll – dem Ergebnis
dieser Bemühungen - wurden eine Reihe von Maßnahmen bzw. Auflagen vereinbart,
die Temelin sicherer machen sollten. Darüber hinaus war geplant, diese Vereinbarung in
den Beitrittsvertrag mit der Tschechischen Republik zu integrieren um eine
Einklagbarkeit vor dem EuGH zu gewährleisten. Sowohl die vereinbarten Maßnahmen
wie auch die (nicht erfolgte) Integration in den Beitrittsvertrag sorgte in Österreich für
Kritik an der Bundesregierung. Die Maßnahmen wären nicht genug, und die fehlende
Einklagbarkeit mache die Vereinbarung nur zu einer freiwilligen Übereinkunft – so der
Grundtenor der Kritiker (SPÖ, Grüne, NGOs und Teile der FPÖ). In Tschechien wurde
die Vereinbarung als übermäßiges Entgegenkommen seitens der tschechischen
Regierung an Österreich ebenso kritisiert. Letztlich erscheint es aber als Fortschritt, dass
man überhaupt zu derartigen Gesprächen zusammengefunden hat.
Es wird in der Zukunft weiterhin darauf ankommen eine gemeinsame Gesprächsbasis
beizubehalten bzw. zu finden. Die Kommunikationsprobleme, die in der Vergangenheit
und teils noch heute zu Problemen geführt haben, hängen auch mit der
unterschiedlichen politischen Kultur in beiden Ländern zusammen. Bevor ich jedoch
darauf näher eingehe, möchte ich mich dem Bereich der policy Koalitionen widmen.
In Tschechien zeigt sich die Situation folgendermaßen. Innerhalb der Parteien sind bei
KDU-CSL und der DU-DEU die meisten Temelin Gegner zu finden. Innerhalb der
CSSD halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Kommunisten und ODS
sind eindeutig für das Projekt. Man muss bei den Parteien jedoch differenzieren. Bei
145

Volkspartei und Freiheitsunion sind zwar die meisten Gegner des Projektes zu finden,
was aber noch keineswegs bedeutet, dass diese Parteien sich auf einem Anti-Temelin-
Kurs befinden würden. Die Zustimmung zu Temelin ist durch alle Parteien hindurch
größtenteils gegeben. Es gibt jedoch einzelne Personen bzw. Personenkreise innerhalb
der Parteien, die sich gegen das Projekt aussprechen. Der Grund dafür ist aber nicht
unbedingt die Ablehnung der Kernenergie an sich, sondern teilweise innenpolitische
Gründe.
Die Parteien spiegeln im Grunde die Stimmung der Bevölkerung wider. Die
Zustimmung zu Temelin liegt seit Jahren, mit kleinen Schwankungen, bei 60 %. Wenn
es jedoch nun um das neue Energiekonzept Tschechiens geht, so ist anzunehmen, dass
KDU-CSL und Freiheitsunion sich gegen die nukleare Option aussprechen werden.
Ebenso wie Teile der CSSD. In diesem Konflikt stehen sich Industrie- und
Umweltministerium als die Hauptakteure gegenüber. Das Industrieministerium forciert
die Kernenergie, das Umweltministerium lehnt das ab – ist aber politisch schwächer.
CEZ ist eindeutig für den Ausbau der Kernenergie, ebenso wie einige große
tschechische Firmen, die direkt oder indirekt vom Bau zusätzlicher Reaktoren
profitieren würden.
Die Bevölkerung in Südböhmen zeigte sich Anfang der 1990er Jahre in Bezug auf
Temelin skeptisch. Hier muss allerdings ebenfalls wieder differenziert werden. Es stellt
sich die Frage inwieweit der Hintergrund tatsächlich die Ablehnung der Kernenergie
war. Es ist nämlich auch wahr, dass viele Gemeinden sich finanzielle Kompensation für
die potentielle Gefahr in der sie lebten erwarteten, und deshalb das Projekt kritisierten
(Meister, Interview, 10.07.2003). Tatsächlich – nachdem Geld von CEZ an die
Gemeinden geflossen war – sind die südböhmischen Gemeinden heute größtenteils
Befürworter des Projektes. Beinahe jeder hat ein Familienmitglied, das direkt in
Temelin arbeitet oder in einem der vielen Zulieferbetriebe. Temelin ist ein wesentlicher
wirtschaftlicher Faktor in Südböhmen, und seine Schließung hätte sehr vielen Menschen
den Arbeitsplatz gekostet. In der Diskussion über die Suche nach einem Zwischen- bzw.
Endlager zeigte sich abermals wie kontrovers das Thema ist. Einige Gemeinden, die bis
dato nicht an Temelin interessiert waren, und nun als eventueller Standort gehandelt
werden, wehren sich gegen ein Lager in ihrer Gemeinde. Andere, oftmals ärmere
Gemeinden jedoch, bemühen sich nun darum als Standort für ein Zwischen- bzw.
Endlager ausgewählt zu werden (Der Standard, 12.02.1997).
146

Was nun die Gewerkschaften in Tschechien angeht, so vollzog sich im Laufe der Jahre
ebenfalls ein Wandel. Die Gewerkschaften in Südböhmen unterstützen Temelin aus den
oben genannten Gründen (Arbeitsplätze!). Die Gewerkschaften des Nordens, die für die
Kohlereviere zuständig waren, wandten sich Anfang der 1990er Jahre gegen Temelin.
Damals war noch geplant, dass die Kohlekraftwerke geschlossen würden sobald
Temelin den kommerziellen Betrieb aufgenommen hätte. Dies hätte den Verlust von
vielen Arbeitsplätzen bedeutet (siehe dazu Kapitel 3.4.). Als jedoch ersichtlich wurde,
dass die Kohlekraftwerke aus eben diesen innen- bzw. arbeitspolitischen Gründen nicht
geschlossen werden würden, schlug die Stimmung um. Heute haben die meisten
Gewerkschaften im Norden des Landes kein Problem mehr mit Temelin (Strasky,
Interview, 10.09.2003). 1999 wagte zwar Gewerkschaftsführer Falbr einen Vorstoß,
indem er sich scharf gegen Temelin aussprach, jedoch zeigte sich später, dass dies nur
seine Privatmeinung war (ebd.). Solange Temelin seinen Strom ins Ausland exportiert,
sind alle Beteiligten zufrieden gestellt (ebd.).
In Österreich ist die Lage etwas einfacher. Die Parteien sind eindeutig gegen die
Nutzung der Kernenergie und somit gegen Temelin. Jedoch ist die Lage im
wirtschaftlichen Bereich etwas interessanter. Die Sozialpartner haben sich immer gegen
Temelin ausgesprochen. Wobei die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer
sich gegen eine Verknüpfung von Temelin und EU-Beitritt aussprachen.
(WKO, 26.04.2001)
Die österreichischen EVUs haben in der Vergangenheit geschäftliche Verbindungen zu
ausländischen EVUs geknüpft, die mit Kernenergie handeln. Dies wurde von Seiten der
Opposition und der NGOs immer wieder aufs Heftigste kritisiert. 1997 hatte die
Steiermark den Verkauf von 25 % der EStAG an die EdF beschlossen. 2001 wurden 31
% des Kärntner EVUs KELAG an den deutschen Stormkonzern RWE verkauft. (Grüne
Position zum FPÖ-Volksbegehren, 2002)
Die VOEST hatte sich mehrmals um Aufträge an der Fertigstellung von Temelin
bemüht. Ebenso hatte die Bank Austria mit Optionsscheinen des tschechischen
Konzerns CEZ gehandelt. An beiden Unternehmen war der österreichische Staat als
Eigentümer beteiligt. Dies wurde ebenso scharf kritisiert, und die Kritik zeigte auch
Wirkung.
Man kann also den Schluss ziehen, dass für einige österreichische Unternehmen
wirtschaftliche Interessen teilweise Vorrang vor offiziellen Verhandlungspositionen der
147

österreichischen Bundesregierung hatten. Jedoch hat der Druck der Öffentlichkeit in den
meisten Fällen zu einem Einlenken geführt.
Nun möchte ich zum dritten und letzten Abschnitt dieses Kapitels kommen, und der
Frage der politischen Kultur in Tschechien nachgehen.
Der Bereich politische Kultur geht eng einher mit der Frage nach der Existenz von civil
society. Obwohl 1989 demokratische Strukturen in Tschechien geschaffen wurden,
bedeutete das noch nicht, dass die Bevölkerung und die politischen Akteure
demokratisches Gedankengut verinnerlicht hätten. Während des Kommunismus wurden
Bürger, die Regierungsentscheidungen in Frage stellten, bestraft. Es bestand damals
keine Verbindung zwischen Bürgern und dem Staat – es sei denn durch die
kommunistische Partei. Interessenartikulation fand lange Zeit nicht statt. Es fehlte das
Bindeglied zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger. In einem Artikel von Evans
und Whitefield aus 1993 versuchen sie die Politikverdrossenheit und politische Apathie
der Bürger in den ehemaligen Ostblockstaaten unter anderem mit dem „missing middle
approach“ zu erklären. Das Fehlen von Mezzo-Strukturen (bürgerliche Mittelklasse,
Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, NGOs) verhinderte die Formation sozialer
Identität, die für die politische Interessensartikulation notwendig ist. In einer Befragung,
die in der CSFR durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass die Befragten
Schwierigkeiten hatten ihr Land in das politische Rechts-Links-Kontinuum
einzuordnen. Ebenso waren sie unfähig wirtschaftliche Maßnahmen mit Ideologie zu
verbinden. Die Bürger fühlten sich nicht verantwortlich oder von etwaigen
Vermittlerorganisationen berührt, und waren unwillig sich politisch zu engagieren.
(Evans/Whitefield 1993, 527)
Das waren die Voraussetzungen mit denen sich der Großteil der Tschechen Ende der
1980er Jahre auf den Weg in Richtung Demokratie machte. Es ist schwierig diese
politische Kultur innerhalb weniger Jahre zu ändern. Während der Transformation
waren wirtschaftliche Probleme dringlicher, aber auch jetzt sind die Mitgliedschaften in
Parteien oder NGOs noch immer niedrig (Axelrod 1999, 293).
Darüber hinaus ist die Unwilligkeit Verantwortung zu übernehmen – ebenfalls ein Erbe
des Kommunismus – ein andauerndes Problem (ebd.). Dies haben auch die
österreichischen Verhandler und Experten festgestellt. Dies machte Evaluierungen und
Analysen in Temelin oder auch in Bohunice schwer, da sich niemand verantwortlich
fühlte (Loidl, Interview, 23.07.2003).
148

Seit der Wende haben sich NGOs in Tschechien gebildet, jedoch haben sie teilweise
keinen Zugang zu Informationen. Informationen wurden nur widerwillig weitergegeben.
Der durchschnittliche Bürger hatte niemals genügend Informationen um sich eine
Meinung zu Temelin zu bilden. Alle Informationen besitzen auch die Bürger in den so
genannten westlichen Staaten nicht, jedoch gibt es da wesentliche Qualitätsunterschiede.
In einer Befragung in Tschechien in den Jahren 1993 und 1995 vertraute
ein Großteil der Befragten darauf, dass die Regierung die richtigen Entscheidungen
bezüglich Kernenergie und Temelin treffen würde (Axelrod 1999, 294). Ohne aktivere
Bürger bleibt die Vorenthaltung von Informationen weiterhin ein geeignetes Mittel um
die Bürger von Entscheidungen fernzuhalten. Politischer Konflikt wird vermieden. Die
tschechischen Medien betreiben wenig investigativen Journalismus und sind teilweise
finanziell abhängig von CEZ. Sie können so ebenfalls keine neuen Erkenntnisse
weitergeben. Letztlich führte der geringe Informationsgrad dazu, dass die Tschechen
glaubten, dass Temelin sicher sei. Die Medien diskreditierten die Aktivitäten der NGOs
sowie einzelner engagierter Atomgegner, und berichteten nur im geringen Ausmaß über
die Problematik. Offene politische Debatten oder politische Aktivitäten auf lokaler
Ebene fanden – trotz derartiger Forderungen – nicht statt.
So war es auch nicht verwunderlich, dass das Vorgehen der österreichischen NGOs und
der Bundesländer – welches von der Bundesregierung geduldet oder gar unterstützt
wurde – in Tschechien auf Unverständnis stieß. Das eingangs erwähnte Kommunikationsproblem
beruht größtenteils auf diesen Umständen. Weitere Verhandlungen
scheinen auch Geduld von Seiten Österreichs notwendig zu machen, um letztlich einen
für alle befriedigenden Kompromiss zu finden. Obwohl man sagt, dass ein Kompromiss
eine Lösung ist, mit der keiner zufrieden ist.
149

12. Schlussfolgerungen
12.1. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
In diesem Abschnitt soll keineswegs der Inhalt der vorangegangenen Kapitel
„wiedergekäut“ werden, sondern vielmehr pointiert auf die wichtigsten Ergebnisse des
Forschungsprozesses eingegangen werden.
Ein wichtiger Punkt ist die Dauer des Diskurses. Das Thema schien erst mit den
Verhandlungen von Melk wieder vollständig ins Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit
gelangt zu sein. Tatsache ist aber, dass der Konflikt schon vor der Wende 1989
begonnen hatte. Allerdings ergaben sich erst nach 1989 reale Möglichkeiten gegen
Temelin oder Dukovany vorzugehen. Während der letzten 14 Jahre gab es mehrere
Höhepunkte in den Auseinandersetzungen, da die Interventionen nicht über den ganzen
Zeitraum mit der gleichen Intensität betrieben wurden.
Als erstes wichtiges Ereignis ist sicherlich die Entscheidung von 1993 zu nennen, als
sich die tschechische Regierung für den Weiterbau Temelins entschied. Mitte 1992 war
Vaclav Klaus an die Regierung gekommen, der die Fertigstellung Temelins sowie
allgemein die Nutzung der Kernenergie favorisierte. Diese Periode scheint für einen
Wandel im Gesprächsklima zwischen Tschechien und Österreich zu stehen. Nach der
Wende war man in Tschechien bemüht gute Beziehungen zu den umliegenden
Nachbarstaaten aufzubauen, auch in Hinblick auf eine potentielle Unterstützung beim
Übergang von Plan- zu Marktwirtschaft. Allerdings verschlechterte der Wahlsieg der
ODS das Klima. Der Konflikt zwischen Österreich und Tschechien war immer stark
durch die jeweiligen Akteure geprägt, und kann daher durchaus als personenzentrierter
Konflikt betrachtet werden. Das Ziel von Klaus’ Politik war die Unabhängigkeit von
ausländischen Energiequellen, die unbedingte Wahrung der Souveränität der Tschechischen
Republik und eine Umweltentlastung in Norden des Landes zu erreichen. Das
sind zumindest jene Punkte, die in Hinblick auf Temelin und Dukovany die Politik der
ODS beherrschten. Hinzu kam aber auch, dass Temelin immer mehr zu einem
Prestigeobjekt wurde, das unbedingt durchgesetzt werden musste. Argumente bezüglich
der Unwirtschaftlichkeit und der Unsicherheit stießen auf wenig positive Gegenreaktionen.
150

In Österreich sah man in der bevorstehenden Entscheidung von 1993 die letzte Chance
Temelin noch zu verhindern, und daher mobilisierte man nochmals alle Kräfte um
möglichst effektiv auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Jedoch mit wenig Erfolg.
Nachdem die Entscheidung gefallen war, versuchte Österreich Temelin durch eine
Verhinderung einer Bankgarantie der amerikanischen EXIM Bank für den Konzern
Westinghouse zu Fall zu bringen. Mehrere Lobbying Missionen nach Washington
erwiesen sich jedoch als erfolglos. Zu Beginn der Interventionen in Washington stand
Österreich einer demokratischen Kongressmehrheit gegenüber. Jedoch kamen
Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten dazwischen, und die nun geänderten
politischen Bedingungen (republikanische Kongressmehrheit) wirkten gegen Österreich.
Wohl aber auch der Umstand, dass wirtschaftliche Interessen letztlich mehr wogen als
die österreichischen Sicherheitsbedenken.
Die nächsten Jahre waren durch kontinuierliche Proteste und politische Kontakte auf
höchster Ebene gekennzeichnet. Es wurden Studien erstellt, die jedoch kaum Eingang in
Tschechien fanden. Nach den Wahlen 1998 und der Regierungsübernahme durch eine
von den Sozialdemokraten geführte Koalition, begann man in Tschechien aufgrund der
Kosten- und Zeitplanüberschreitungen das Projekt in Frage zu stellen. Letztlich wurde
eine abermalige Entscheidung bezüglich Temelin aufgrund der geänderten Rahmenbedingen
notwendig. In Österreich sah man nun abermals eine Chance, Einfluss auf die
tschechische Entscheidung zu nehmen. Alle Beteiligten versuchten ihre Argumente
durch Studien zu belegen. Abermals wurden von österreichischer Seite
Ausstiegsangebote unterbreitet. Die Entscheidung vom Frühjahr 1999 ging mit 11:8
Stimmen für Temelin denkbar schlecht für Österreich aus. Allerdings war die
Entscheidung weniger eindeutig gewesen als sie das noch 1993 gewesen war. In
Österreich wurden währenddessen Vetodrohungen, vor allem von der FPÖ und der
Ebene der Bundesländer, gegen den Beitritt Tschechiens zur EU laut. Nach der
Entscheidung 1999 steuerte man zusehends in eine verhandlungstechnische Sackgasse.
Letztlich wurde offensichtlich, dass etwas passieren musste. Die Vetodrohungen und
die Grenzblockaden österreichischer Atomgegner erregten Ende 2000 auch die
Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission. Mit den Verhandlungen in Melk
zwischen Bundeskanzler Schüssel, Premier Zeman und Kommissar Verheugen sollte
ein für alle Seiten annehmbarer Kompromiss gefunden werden. Die Europäische
Kommission hält nach wie vor an der Nutzung der Kernenergie fest. Der Grund ist der
151

gleiche wie im Falle Tschechiens: die Unabhängigkeit von unionsexternen
Energiequellen. Ebenso forcieren Staaten wie Frankreich und Großbritannien nach wie
vor diese Form der Energiegewinnung. Diese Staaten verfügen darüber hinaus über
einflussreiche Atomlobbys. Ebenso sind noch weitere wirtschaftliche Interessen in den
vor- und nachgelagerten Industrien betroffen.
Die Staaten innerhalb der Europäischen Union, die keine KKWs betreiben, gehören zu
den kleineren Staaten in der EU. Darüber hinaus benötigen sie alle Ressourcen um
gegen KKWs an den eigenen Grenzen vorzugehen. Es sind oft weder finanzielle noch
personelle Ressourcen vorhanden, um den Widerstand gegen die Kernenergie in einem
größeren – europäischen – Rahmen zu betreiben. Das macht die Suche nach
Verbündeten auf europäischer Ebene schwierig. Österreich konnte während seiner
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998 die Problematik Erweiterung und
nukleare Sicherheit auf die Tagesordnung des Europäischen Rates bringen. In den
Schlussfolgerungen wurde erstmals das Erreichen von westlichen Standards bei
osteuropäischen KKWs zur Aufnahmebedingung gemacht. Die Ausarbeitung von
einheitlichen europäischen Sicherheitsstandards ist im Gange, wird aber wohl noch
einige Zeit beanspruchen beziehungsweise ist gar nicht sicher, dass es sie je geben wird.
Mit Melk fand die österreichische Anti-Atompolitik ihren vorläufigen Höhepunkt,
jedoch keineswegs ein Ende. Die aktuellen tschechischen Energiepläne sowie die
Endlagersuche werden neue Herausforderungen für die österreichischen Atomgegner.
In Kapitel 1 wurden drei zentrale Fragestellungen formuliert, die im Rahmen der Arbeit
beantwortet wurden.
Wie lassen sich die Standpunkte der wichtigsten Akteure auf österreichischer,
tschechischer und europäischer Seite zum Thema Kernenergie in Tschechien
beschreiben?
Welche policy Koalitionen konnte man im Beobachtungszeitraum in beiden
Ländern wahrnehmen?
Was waren im Laufe der Jahre die Verhandlungspositionen und Strategien der
beiden Staaten?
Hier sollen die Ergebnisse nochmals in kurzer pointierter Form dargestellt werden.
152

Der „europäische“ Standpunkt wurde weiter oben dargestellt, und daher möchte ich
gleich zu den österreichischen Standpunkten zum Thema kommen. In Österreich zeigt
sich das Meinungsspektrum zum Thema Kernenergie äußerst homogen. Sowohl die
Bundesregierungen als auch die Parteien, die Bundesländer und die NGOs haben sich
spätestens seit dem Reaktorunglück in Tschernobyl gegen die Nutzung der Kernenergie
ausgesprochen. In den jeweiligen Forderungen unterscheiden sie sich jedoch in Bezug
auf die Härte der Vorgehensweise. Die Bundesregierung übernahm in der
Vergangenheit zumeist die Rolle des pragmatischen Akteurs, der durch die
realpolitischen Rahmenbedingungen eingeschränkt war. Die politische Opposition, die
Bundesländer und die NGOs konnten – befreit von der Regierungsverantwortung –
striktere Maßnahmen fordern.
In Österreich wichen in der Vergangenheit vor allem wirtschaftliche Interessen von der
strikten Anti-Atom-Linie des Landes ab. Jedoch stieß dies auf Protest, so dass
entsprechende Arrangements teils nur von kurzer Dauer waren.
In Tschechien hingegen zeigt sich ein äußerst facettenreiches Bild der Standpunkte zum
Thema. Die meisten Atomgegner sind in Volkspartei und Freiheitsunion zu finden,
gefolgt von den Sozialdemokraten. ODS und Kommunisten stehen überzeugt hinter der
Nutzung der Kernenergie. Grundsätzlich herrscht jedoch über alle Parteien hinweg
weitestgehend Konsens darüber, dass Temelin den kommerziellen Betrieb aufnehmen
sollte. In Tschechien stehen sich vor allem Industrie- und Umweltministerium im
Konflikt gegenüber. Wobei das Umweltministerium die wesentlich schwächere Position
innehat.
So ergibt sich aktuell in Tschechien folgendes Bild der policy Koalitionen: Wirtschaft,
Gewerkschaften und die Regierung (ausgenommen das Umweltministerium)
unterstützen das Projekt Temelin mehrheitlich. Die Gewerkschaften der Kohlekraftwerke
hatten nach anfänglichen Protesten gegen Temelin ihre Meinung geändert als
ersichtlich wurde, dass Temelin und die Kohlekraftwerke parallel betrieben werden
würden. Die anfängliche Angst, dass Arbeitsplätze durch die geplante Schließung der
Kohlekraftwerke verloren gehen könnten, wurde damit entkräftet. Nur eine Reihe von
NGOs – vor allem „Hnuti Duha“ (Regenbogen Bewegung) und die „Südböhmischen
Mütter gegen Atomgefahren“ – protestieren seit Jahren gegen Temelin. Was nun die
Meinung zum Bau weiterer KKWs anbelangt, so ist bereits ein etwas ausdifferenziertes
153

Bild wahrnehmbar. Jedoch erscheint es heute noch zu früh um Aussagen über
potentielle policy Koalitionen in der Zukunft zu machen.
Was nun die Verhandlungspositionen und Strategien angeht, so können über den
Beobachtungszeitraum hinweg gewisse Kontinuitäten im Verhalten der politischen
Akteure beobachtet werden. In Tschechien stand nach der Wende die Frage nach der
weiteren Zukunft des KKW Temelin auf der Tagesordnung. Trotz einiger Differenzen
konnte man zu diesem Zeitpunkt noch von gegenseitigen Entgegenkommen sprechen
soweit es die politischen Rahmenbedingungen zuließen. In Österreich war die Politik
bis 1997 stark durch die Person Vranitzky geprägt, der nach wie vor als der Pionier in
Sachen nukleare Sicherheit gehandelt wird. Im Gegensatz dazu stand lange Jahre die
Politik von Vaclav Klaus, die durch einen geringen Grad an Entgegenkommen geprägt
war. Beide Politiker trugen viele mediale Konflikte aus, da ihre Meinungen zumeist
sehr weit auseinander lagen. In Österreich war man bemüht immer wieder Ausstiegshilfen
anzubieten, während diese in Tschechien mit dem gleichen Nachdruck abgelehnt
wurden mit dem sie unterbreitet worden waren. Einerseits versuchte man in Österreich
die Beziehungen zum Nachbarland aufrechtzuerhalten, andererseits sollte die
österreichische Position mit Nachdruck vertreten werden. Die Parlamentswahlen in
Österreich und Tschechien der Jahre 1997 bzw. 1998 führten zu geänderten Rahmenbedingungen,
da nun das politische Personal teils ein anderes war. Die Lage entspannte
sich zwar kurzfristig mit dem Wahlsieg der tschechischen Sozialdemokraten, jedoch
zeigte sich bald, dass die Politik der Vergangenheit weitergeführt wurde. In Österreich
änderte man mit der Regierung Schüssel die Strategie insofern, als dass man nun keine
Ausstiegsangebote mehr unterbreitete, sondern die nukleare Sicherheit zu verbessern
trachtete. Es wurde allmählich klar, dass das Ziel der österreichischen Anti-Atompolitik
– obwohl nicht explizit erwähnt – nicht mehr die Schließung Temelins sein konnte. Man
konzentrierte sich nun auf die Verbesserung der Sicherheitsstandards und das Lobbying
für das Thema auf europäischer Ebene.
12.2. Wie werden die österreichischen Interessen im Ausland gesehen?
Diese Frage ist durchaus interessant. Die „breite Öffentlichkeit“ in Europa nimmt den
Diskurs zwischen Österreich und Tschechien vermutlich kaum wahr, jedoch verfolgen
„Teilöffentlichkeiten“ die Geschehnisse mit mehr Interesse. Die österreichischen
154

Aktivitäten auf europäischer Ebene sowie die jener anderen Kernenergie-freien Staaten
zeigten bereits Wirkung – zum Beispiel in Beschlüssen des Europäischen Parlaments
oder den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.
Bei der tschechischen Regierung wurden die österreichischen Interessen insofern
wahrgenommen, als dass sie zumindest nicht ignoriert werden konnten. Jedoch wurde
den österreichischen Interessen nicht entsprochen, wenn man als Hauptziel die
Schließung Temelins nennt. Was die sicherheitstechnischen Verbesserungen betrifft, so
waren die österreichischen Interventionen erfolgreich. Es ist fraglich, ob Tschechien
auch ohne die kontinuierlichen Proteste aus Österreich heute den gleichen Level an
nuklearer Sicherheit aufweisen würde. Die Proteste hinterließen eine Wirkung, da
Sicherheitsfragen in Bezug auf die Kernenergie zu einem Thema der bilateralen
Beziehungen wurden. Die Regierung Zeman erklärte sich bereit Temelin zu schließen,
wenn sich herausstellen sollte, dass es nicht den EU-Standards entspräche. Das Problem
war nur, dass keine solchen Standards existierten. Die österreichischen Interessen
wurden im Laufe der 1990er Jahre in Tschechien weitgehend akzeptiert, jedoch hat dies
seit Melk umgeschlagen (Strasky, Interview, 10.07.2003).
Für die tschechische Öffentlichkeit war der Diskurs mit Österreich und das Thema
Kernenergie im Allgemeinen bis zur Abstimmung des tschechischen Kabinetts über
Temelin 1999 wenig interessant (Tschechische Botschaft 2003). Da das Thema nicht
kontrovers war, gab es auch für die politischen Parteien wenig Raum zur Profilierung.
Im Zuge des Melker Prozesses sank die Popularität Österreichs in Tschechien in den
Keller, und im gleichen Maße wuchs die Zustimmung zu Temelin. (ebd.)
Den Hauptforderungen Österreichs nach der Stilllegung Temelins oder auf die
Errichtung eines Zwischenlagers in Dukovany zu verzichten wurde nicht entsprochen.
Jedoch konnte Österreich nukleare Sicherheit im Rahmen der Erweiterung zu einem
Thema machen. Allerdings gehen die Meinungen über die Wahrnehmung der
österreichischen Interessen in Brüssel und über eine entsprechend wirksame
Lobbyingarbeit weit auseinander.
So hört man von offizieller österreichischer Seite, dass die Wahrnehmung der Interessen
auf allen Ebenen gut ist. Ebenso wurde, nach eigenen Angaben, breite Lobbyingarbeit
betrieben. (Böckle, Interview, 10.07.2003) Allerdings ist auch wahr, dass Österreich
trotzdem schlecht Verbündete auf europäischer Ebene finden konnte. Österreich ist nach
wie vor das einzige Land in der EU, das kontinuierlich europaweite anti-nukleare
Politik forciert (Molin, Interview, 15.07.2003). Nicht jede Regierung, die Bedenken
155

gegen die Kernenergie geäußert hat, ist automatisch ein Verbündeter für Österreich.
Letztlich interessiert der spezielle Konflikt zwischen Österreich und Tschechien außer
der Bundesrepublik Deutschland kaum jemanden auf europäischer Ebene (ebd.).
Aber auch Deutschland ist ein äußerst vielschichtiger Partner, da die dortige
Atomindustrie nach wie vor großen Einfluss hat. Innerhalb der EU gibt es eine Anzahl
von Versuchen nicht-nuklearer Staaten gegen benachbarte KKWs vorzugehen (Irland
gegen Sellafield, Griechenland gegen Kosloduj, etc.). Die gesamten Ressourcen dieser
Staaten werden - ebenso wie in Österreich – auf nahe gelegene Probleme konzentriert.
Es gibt keine konsistente Politik in diesem Bereich. (ebd.)
Man ist bemüht die eigenen Interessen einzubringen und Verbündete zu suchen.
Österreich ist sehr aktiv auf europäischer Ebene, jedoch wird dies meist von der
österreichischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Die Ergebnisse des Lobbyings
sind kontinuierliche Schritte zur Stärkung der österreichischen Position Europa. Sie
werden jedoch oftmals nicht so medienwirksam präsentiert, weshalb die Informationen
darüber spärlich sind.
Die österreichische Politik in Bezug auf Temelin wurde in den letzen Jahren auf
europäischer Ebene oft vor dem Hintergrund der ÖVP/FPÖ Koalition gesehen.
Österreich konzentrierte sich sehr auf Temelin, obwohl es von weitaus gefährlicheren
KKWs an den Grenzen umgeben ist. Da blieben Fragen nach der eigentlichen Intention
der Proteste nicht aus (Fellner, Interview, 21.07.2003).
Nun ist die Osterweiterung gesichert, und Österreich kann losgelöst vom
Beitrittsprozess weiterhin für die Verbesserung der nuklearen Sicherheit eintreten. Die
Zukunft der Kernenergie steht an einem Wendepunkt, und in den nächsten Jahren wird
sich entscheiden, ob sie langfristig eine selbige hat.
12.3. Resümee und Ausblick
Die Debatte um die Nutzung der Kernenergie in Tschechien wird weiterhin ein
bilateraler Schwerpunkt zwischen beiden Staaten bleiben. Ob in Zukunft die
Bemühungen Österreichs mit der gleichen Intensität, wie im Falle Tschechiens, auch
gegenüber anderen Staaten mit unsicheren KKWs an Österreichs Grenzen betrieben
werden, ist fraglich. Dabei sollte gerade dies in Zukunft geschehen. Den österreich-
156

ischen Interventionen im Falle Temelins oder Dukovanys haftet nach wie vor der
Verdacht an, dass nicht nur die Nutzung der Kernenergie bei diesem Konflikt zur
Disposition stand (Benes Dekrete, EU-Osterweiterung, gemeinsame Vergangenheit
etc.).
Auch ich habe während des Arbeitsprozesses die Erfahrung gemacht, dass es zwischen
Österreich und Tschechien eine Reihe von Missverständnissen bzw. Kommunikationsproblemen
gibt. Es war jedoch sehr interessant an den tschechischen Standpunkten zu
arbeiten, um mehr über dieses Thema aus Sicht unseres Nachbarlandes zu erfahren. Ich
hoffe, dass es mir gelungen ist, dies so anschaulich wie möglich in die Arbeit einfließen
zu lassen.
Die zukünftige Entwicklung in Tschechien ist noch nicht vollständig absehbar, jedoch
hoffe und glaube ich persönlich, dass keine weiteren KKWs in Tschechien mehr gebaut
werden. Denn es darf auch der finanzielle Aspekt nicht vergessen werden. Die im
aktuellen Energieplan enthaltenen nuklearen Optionen müssen finanziert werden, und
Temelin hat in den letzten Jahren ein großes Maß an finanziellen Ressourcen
verschlungen. Es erscheint aber jedenfalls wichtig, dass die österreichische Anti-
Atompolitik nun kontinuierlich weiterbetrieben wird – gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen
Interessen westlicher Stromproduzenten (E.ON, EdF etc.) in Osteuropa.
Das Ziel sollte sein, dass der Bau weiterer KKWs verhindert wird. Dabei ist unerheblich,
ob CEZ oder E.ON diese bauen würde.
157

Literatur- und Quellenverzeichnis
- AEIOU (2003). Neue soziale Bewegungen, abgerufen auf der Homepage AEIOU – das
Kulturinformationssystem des bm:bwk www.aeiou.at/aeiou.encyclop.n/n380952.htm
(12.12.2003).
- Anschober, Rudolf (1994). Wortmeldung, in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 18.
Gesetzgebungsperiode, 153. Sitzung, 02.02.1994, 17685-17687.
- Anti-Atom-Internation (2003). AKW Dukovany, abgerufen auf der Homepage von Anti-Atom-
International www.aai.at (20.07.2003).
- ARGE Friedensforschung und europäische Sicherheitspolitik (o. J.). Osterweiterung der
Europäischen Union. Energie- und Umweltpolitik der Tschechischen Republik, abgerufen auf
der Homepage der Arbeitsgruppe Friedensforschung und europäische Sicherheitspolitik
www.afes-press.de/pdf/UBA_Projects_3.pdf (28.10.2003).
- Asam e. V. (2003). Prager Ministerium: Weitere Reaktoren in Temelin bauen, 06.06.2003,
abgerufen auf der Homepage es Vereins Asam e. V. www.asamnet.de/oeffentl/bi/060603b.htm
(25.10.2003).
- Axelrod, Regina (1999). Democracy and Nuclear Power in the Czech Republic, in: Vig, N. /R.
Axelrod (Hg.): The Global Environment – Institutions, Law and Policy, Congressional Quarterly
Press, Washington, 279-299.
- Benes, Ivan (1992). Unterlage für die Entscheidung der Regierung der Tschechischen Republik
über das AKW Temelin, ausgearbeitet auf Verlangen des tschechischen Ministerium für
Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitspapier.
- Beranek, Jiri (1994). Der Adler und der Löwe oder Österreich und Temelin, in: Lidove Noviny,
02.11.1994, o. S.
- Boland, Vincent (1995). Czech utility ahead at net level, in: Financial Times, 16.03.1995, 18.
- Böckle, Ralf (2003). Persönlich geführtes Interview vom 10.07.2003, Wien.
- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt (2002).
Atomenergie und Strahlenschutz, abgerufen auf der Homepage des Bundesministeriums für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft www.gpool.frz.at/gpool/main.cgi?
catid=15644&rq=cat&tfqs=catt&catt=umwelt&y… (19.10.2003).
- Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, BGBl. 149/1999.
- CEZ (2003). The Dukovany Nuclear Power Station, abgerufen auf der Homepage des
tschechischen Energieversorgers CEZ www.cez.cz/engl/bublic/company/article.asp?Ing
=eng&id= 41513&cat=542&ts=4ec29 (18.09.2003).
- CEZ (2003). The Temelin Nuclear Power Plant Station, abgerufen auf der Homepage des
tschechischen Energieversorgers CEZ www.cez.cz/engl/public/company/ article.asp ?Ing=
eng&id=41512&cat=5426&ts=4ec9 (18.09.2003).
- CSSD (2000). Election program of the Czech Social-democratic party, abgerufen auf der
Homepage der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (25.10.2003).
- Czeitschner, Burgl (1999). Über den ausgebleichten Wipfeln ist Ruh, Umwelt im Osten II, in:
Profil, 16/17.04.1990, 74-75.
158

- De Palacio, Loyola (2002). Mitteilung der Kommissarin de Palacio an die Europäische
Kommission bezüglich eines Entwurfs für einen Vorschlag für eine Richtlinie (EURATOM) des
Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom
06.11.2002, abgerufen auf der Homepage der Europäischen Kommission www.europa.eu.int/
comm/energy/ nuclear/safety/doc/2003_comm_ldp_de.pdf (13.10.2003).
- Der Standard (1994). Heftige Reaktion Vranitzkys auf Temelin Vorwürfe, 16.02.1994, 5.
- Der Standard (1994). Prager Umweltminister: Start von Temelin kann sich verzögern,
13.04.1994, 2.
- Der Standard (1995). Interne Studie bestätigt Risiken bei AKW Temelin, 09.05.1995, 4.
- Der Standard (1997). Prag will Atommüll in AKW zwischenlagern, 12.02.1997, abgerufen auf
der Homepage Der Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artn=\Archiv
\19970212\12.htm (21.11.2003).
- Der Standard (1997). Tschechisches Zwischenlager, 07.03.1997, abgerufen auf der Homepage
Der Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artn=\Archiv\19970207\17.htm
(21.11.2003).
- Der Standard (1998). Reformländer forcieren die Nuklearenergie, 16.06.1998, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artn=\Archiv\1998
0616\219.htm (21.11.2003).
- Der Standard (1999). Vizepremier Lansky: „Es gibt keine gute Lösung für Temelin“,
20.03.1999, abgerufen auf der Homepage Der Standard www.derstandard.at/standard
.asp?page=archshow&artn=\Archiv\19990320\33.htm (24.11.2003).
- Der Standard (2000). Grüne: „Temelin produziert Strom für Österreich“, 31.01.2000, abgerufen
auf der Homepage Der Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artn=\
Archiv\20000131\51.htm (24.11.2003).
- Der Standard (2001). AKW Temelin. Grüne, 08.11.2001, abgerufen auf der Homepage Der
Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\200011108\38.htm
(08.07.2003).
- Der Standard (2001). Kritik an Molterers „Totalumfaller“, 08.11.2001, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\
20012208\279.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2001). AKW Temelin. SPÖ, 08.11.2001, abgerufen auf der Homepage Der
Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\200011108\38.htm
(08.07.2003).
- Der Standard (2001). Temelin: Verheugens Bedenken ausgeräumt, 20.10.2001, abgerufen auf
der Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\
20011020\406.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2001). Internationale Temelin Konferenz geplatzt, 23.11.2001, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\
20011123\355.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2001). Studie: Temelin weniger gefährlich als andere AKWs, 27.11.2001,
abgerufen unter www.derstandard/druck.asp?id=790007 (04.03.2003).
159

- Der Standard (2001). Pühringer sieht keinen Grund zu Jubel, 29.11.2001, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard.at/druck.asp?id=793691 (04.03.2003).
- Der Standard (2001). Temelin: Beratungen über Abschluss des Melker Prozesses in Prag,
29.11.2001, abgerufen auf der Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page
=archshow&artfn=\Archiv\20011129\16.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2001). „Das kann nicht das letzte Wort gewesen sein.“, 01.12.2001, abgerufen auf
der Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\
20011201\16.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2001). Tschechien kann dem Frieden nicht trauen, 01.12.2001, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\
20011201\373.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2001). Messen Sie uns an den Ergebnissen, 12.12.2001, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\
20011212\199.htm (08.07.2003).
- Der Standard (2002). EU sieht keine Auswirkungen Beitrittsverhandlungen nicht verzögern
(sic!), 22.01.2002, abgerufen auf der Homepage Der Standard www.derstandard.at/standard.
asp?page=archshow&artn=\Archiv\20020122\303.htm (24.11.2003).
- Der Standard (2002). Magische Million nicht erreicht, 22.01.2002, abgerufen auf der Homepage
Der Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artn=\Archiv\20020122
\361.htm (24.11.2003).
- Der Standard (2003). „Marginale Umweltfolgen“, 14.07.2003, abgerufen auf der Homepage Der
Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\20010714\381.htm
(08.07.2003).
- Der Standard (2003). Temelin nur ein „Ersatzproblem“, 23.10.2003, abgerufen auf der
Homepage Der Standard www.derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artn=\Archiv\
20001023\56.htm (24.11.2003).
- Die Welt (2003). Kernkraft, ja bitte – Steuersenkung, nein. Die unpopulären Ratschläge der EU-
Kommissarin Loyola de Palacio, 13.10.2003, abgerufen auf der Homepage Die Welt
www.welt.de/daten/2000/13/0913eu190690.htx (13.10.2003).
- Econnet (1997). Social democrats plan to support Temelin blockade, 23.06.1997, Temelin
Information Service, No. 22, abgerufen auf der Homepage der tschechischen NGO Econnect
www.ecn.cz/temelin/tis/tis21.htm (25.10.2003).
- Education highway (2003). Atomkraft in Österreich, abgerufen auf der Homepage education
highway – Geographie und Wirtschaftskunde www.eduhi.at/thema/energie/kern/kern/.doc
(15.06.2003).
- Europainfo (o. J.). Der Melker Prozess, abgerufen auf der Homepage www.europainfo.at/hm_b/
detail.asp?show=32&glossar=1 (30.06.2003).
- Europäische Kommission (o. J.). Ein Gemeinschaftskonzept für die nukleare Sicherheit in der
Europäischen Union. Memo der Generaldirektion Energie und Verkehr, abgerufen auf der
Homepage der Europäischen Kommission www.europa.eu.int/comm/energy/nuclear/ safety/doc/
memo.de.pdf (13.10.2003).
160

- Europäische Kommission (1998). Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
Parlament. Maßnahmen im Nuklearsektor für die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas
und die Neuen Unabhängigen Staaten. KOM (1998) 134 endg., Europäische Kommission,
Brüssel, 31.03.1998.
- Europäische Kommission (2001). Grünbuch: Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
Gemeinschaften, Luxemburg, abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union
http://europa.eu.int/comm/energy_transport/doc-principal/pubfinal_de.pdf (22.01.2004).
- Europäische Kommission (2002). Europe - Enlargement: Negotiations of the chapter 14: Energy,
abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union www.europa.eu.int/comm/enlargement/
negotiations/chapters/chap14/index.htm (01.10.2003).
- Europäische Kommission (2003). Citizen’s Guide to Competition Policy – Abuse of a dominant
market position by companies, abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union
www.europa.eu.int/comm./competition…/citizen_dominance.htm (09.03.2003).
- Europäisches Parlament (1999). Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kernkraftwerk
in Temelin (Tschechische Republik), 06.05.1999, B4-0457, 0464, 0484, 0489, 0499, 0500,
0505/99, abgerufen auf der Homepage des Europäischen Parlaments www.europarl.eu.int/omk/
omnsapir.so/pv2?PRG=DOCVP&APP=PV2&LAN… (28.10.2003).
- Europäisches Parlament (2000). Entschließung des Europäischen Parlaments zum tschechischen
Kernkraftwerk in Temelin, 07.09.2000, B5-0708, 0723, 0732 und 0745/2000, abgerufen auf der
Homepage des Europäischen Parlaments www.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/
pv2?PRG=DOCVP&APP=PV2&LAN… (28.10.2003).
- Europäisches Parlament (2001). Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der
Tschechischen Republik auf Aufnahme in die Europäische Union und den Stand der
Verhandlungen, 05.09.2001, (KOM(2000) 703 - C5-0603/2000 - 1997/2180(COS)), abgerufen
auf der Homepage der Europäischen Parlaments http://www.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so
/pv2?PRG=CALDOC&FILE=20010905&LANGUE=DE&TPV=DEF&LASTCHAP=21&SDO
CTA=12&TXTLST=1&Type_Doc=FIRST&POS=1 (22.01.2004).
- Europäisches Parlament (2002). Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des MEP Ward
Beysen, 25.11.2002, bezüglich der Konzentration auf dem tschechischen Strommarkt im Zuge
der Erweiterung, E-3469/02, durch den Erweiterungskommissar Verheugen, 28.01.2003,
abgerufen auf der Homepage des Europäischen Parlaments www.europarl.eu.int/omk/OM-
Europarl?PROG=WQ&L=DE&PUPREF=-/E… (28.10.2003).
- Europäischer Rat von Wien (1998). Schlussfolgerungen des Vorsitzes, VI. 67, 11./12.12.1998,
abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union http://ue.eu.int/newsroom/
LoadDoc.asp?BID=76&DID=56445&from=&LANG=1 (22.01.2004).
- Europäischer Rat von Köln (1999 a). Schlussfolgerungen des Vorsitzes, IV. 60, 03./04.06.1999,
abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union www.europa.eu.int/
council/off/conclu/june99/june99_de.htm (28.10.2003).
161

- Europäischer Rat von Helsinki (1999 b). Schlussfolgerungen des Vorsitzes, I. 7, 10./11.12.1999,
abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union www.europa.eu.int/council/off/conclu
/dec99/dec99_de.htm (28.10.2003).
- Europäischer Rat von Kopenhagen (2002). Schlussfolgerungen des Vorsitzes, V. 9,
12./13.12.2002, abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union www.ue.eu.int/
newsroom/ councilhomepage.asp?from=EuropeanCouncil&LANG=4 (07.10.2003).
- Evans, Geoffrey/ Stephen Whitefield (1993). Identifying the Bases of Party Competition in
Eastern Europe, in: B.J.Pol., o. V., 23, 521-548.
- Fellner, Maria (2003). Persönlich geführtes Interview vom 21.07.2003, Salzburg.
- Frantz, Douglas (1994). U.S. backing work on Czech reactors by Westinghouse, in: The New
York Times, 22.05.1994, 1.
- Getzner, Michael (2003). Nuclear Policies in Central Europe, Peter Lang-Verlag,
Frankfurt/Main, New York.
- Grüne Kritik am UVP-Hearing (o. J.), per Post übermittel vom Grünen Dialogbüro, 03.10.2003,
Wien.
- Grüne Lösungsvorschläge zu Temelin und Atom (o. J.), per Post übermittelt vom Grünen
Dialogbüro, 03.10.2003, Wien.
- Grüne Position zum FPÖ-Volksbegehren „Veto gegen Temelin“ (2002), per Post übermittelt
vom Grünen Dialogbüro, 03.10.2003, Wien.
- Haumer, Hans V. (1994). US-Kreditgarantien für AKW Temelin, in: Der Standard, 29.01.1994,
25.
- Heindler, Manfred (2003). Persönlich geführtes Interview vom 25.07.2003, Graz.
- Hermann, Rudi (2000). Temelin: Außenpolitische Aspekte, 12.07.2000, abgerufen auf der
Homepage von Radio Prag www.radio.cz/prin/de/7377 (24.11.2003).
- Högelsberger, Heinz (2003). Persönlich geführtes Interview vom 24.07.2003, Wien.
- Informationszentrum des Kernkraftwerkes Temelin CEZ, a .s. (2001). Energie aus Südböhmen,
o. O.
- Karls Universität (1999). Government decides to finish Temelin, 21.05.1999, Beitrag aus
“Carolina –Student’s E-mail news from the Czech Repbulic”, Nr. 333, abgerufen auf der
Homepage der Karlsuniversität Prag www.cuni.cz/Carolina/archive-en/Carolina-E-No-333.txt
(25.10.2003).
- KDU-CSL (1998 a). How to tackle it? The program of assistance, reconstruction and hope.
Response of KDU-CSL to the most pressing current problems, abgerufen auf der Homepage der
Christdemokratischen Union – Tschechoslowakische Volkspartei www.zahranicni.kdu.cz/
English/documents/1998_tackle_98.htm (25.102.2003).
- KDU-CSL (1998 b). Election program 1998 – The guide through the policy of the KDU-CSL,
abgerufen auf der Homepage der Christdemokratischen Union – Tschechoslowakische
Volkspartei www.zahranicni.kdu.cz/English/documents/1998_el_prg98.htm (25.102.2003).
- KDU-CSL (2002). Wir bringen die Dinge in Ordnung. „Gleiche Chancen für jeden“.
Programmerklärung der „Koalice“ zu den Wahlen 2002, abgerufen auf der Homepage der
162

Christdemokratischen Union – Tschechoslowakische Volkspartei www.zahranicni.kdu.cz
/English/documents/2002_programove_prohlaseni_Koalice_Nenecky. doc (25.102.2003).
- Keberlova, Dagmar (2002). Das Anti-Temelin-Volksbegehren wird Tschechien am EU-Beitritt
nicht hindern, 23.01.2002, abgerufen auf der Homepage von Radio Prag
www.radio.cz/prin/de/7876 (24.11.2003).
- Klima, Viktor (1998). Wortmeldung, in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 20.
Gesetzgebungsperiode, 111. Sitzung, 13.03.1998, 29.
- Koch, Rainer (1995). Störfälle im tschechischen AKW Dukovany häufen sich, in: Der Standard,
11.07.1995, 3.
- Koch, Rainer (1993). Temelin soll fertiggebaut werden, in: Der Standard, 20.01.1993, 15.
- Koch, Rainer (1995). Tschechien hält trotz Vranitzkys Angebot am AKW Temelin fest, in: Der
Standard, 13.05.1995, 3.
- Kommunikationslinie der Grünen nach dem FPÖ-Volksbegehren „Veto gegen Temelin“
(Beschluss des Bundesvorstandes) (o. J.), per Post vom Grünen Dialogbüro in Wien am
03.10.2003 erhalten.
- Kromp, Wolfgang (2003). Persönlich geführtes Interview vom 15.07.2003, Wien.
- Kronberger, Hans (2003). Standpunkt und Politik der Freiheitlichen Partei zu Temelin, am
10.09.2003 per Post übermittelt vom Büro des MEP Dr. Hans Kronberger, Wien.
- Krs, Petr (2003). Persönlich geführtes Interview vom 11.09.2003, Wien.
- KSCM (2002). Wahlprogramm der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens, abgerufen
auf der Homepage der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens www.kscm.cz/
news_detail.asp?menu=1&necld2=321&necld=321&newld=492 (25.10.2003).
- Langthaler, Monika (1994). Wortmeldung, in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 18.
Gesetzgebungsperiode, 153. Sitzung, 02.02.1994, 17692-17693.
- Lazarova, Daniela (2002). EU says Temelin is safe, 14.07.2002, abgerufen auf der Homepage
von Radio Prag www.radio.cz/en/news/30231 (13.10.2003).
- Loidl, Gerhard (2003). Persönlich geführtes Interview vom 23.07.2003, Linz.
- Lothar, Martin (2000). Kavan: Europäische Kommission soll sich mit Temelin befassen,
05.09.2000, abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/prin/de/8166
(24.11.2003).
- Lothar, Martin (2001 a). Hat Temelin die Nagelprobe endlich bestanden?, 23.11.2001, abgerufen
auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/print/de/8030 (31.10.2003).
- Lothar, Martin (2001 b). Bis auf FPÖ verknüpft Österreich kein EU-Veto an Temelin-Frage,
28.11.2001, abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/print/de/8006
(31.10.2003).
- Lothar, Martin (2002). Europarlament-Abgeordnete zufrieden mit Atommüll-Lager in
Dukovany, 06.06.2002, abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/nachrichten
/28776 (18.09.2003).
- Magistrat Wien (2002). Infos aus den MOE-Ländern: Temelin soll das letzte AKW sein,
31.07.2002, abgerufen auf der Homepage der Stadt Wien www.wien.gv.at/ma53/rkspez
/2002/22/politik.htm?S0=ambrozek#P0 (25.10.2003).
163

- Malota, Robert (1994). Noch kann man gewisse Sachen retten, in: Lidove Noviny, 20.08.1994,
o. S.
- Maurova, Marketa (2002). Tschechisch-österreichische Erklärung zum AKW Temelin,
16.12.2002, abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/prin/de/35584
(24.11.2003).
- Meister, Franz/Helmut Haberl (1990). Dossier: Strom und Umwelt in der Tschechoslowakei,
Österreichisches Ökologie-Institut, Wien.
- Meister, Franz (2003). Persönlich geführtes Interview vom 10.07.2003, Wien.
- Mlada frontes Dnes (1996). CEZ order was probably influenced by industrial espionage:
Westinghouse benefits from the disclosure of competitor’s price, 09.05.1996, o. S.
- Mlada frontes Dnes (1996). Westinghouse may lose its contract, 29.07.1996, o. S.
- Molin, Andreas (2003). Persönlich geführtes Interview vom 15.07.2003, Wien.
- Müller, Wolfgang C. (1997). Das Regierungssystem, in: Herbert Dachs/Peter Gerlich et al.
(Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, 3. erweiterte,
überarbeitete Auflage, Manz Verlag, Wien, 71-84.
- Müller, Wolfgang C. (1997). Regierung und Kabinett, in: Herbert Dachs/Peter Gerlich et al.
(Hg.): Handbuch des politischen Systems Österreichs. Die Zweite Republik, 3. erweiterte,
überarbeitete Auflage, Manz Verlag, Wien, 122-138.
- Nebenführ, Silke/Elisabeth Pfatschbacher et. al (o. J.). Neue soziale Bewegungen. Wie äußert
sich Kernkraftprotest am Beispiel von Zwentendorf und Temelin im Vergleich in Österreich?,
abgerufen von der Homepage www.freie-medien.at/old/sozbew/kernkraftwerkprotest.htm
(06.05.2003).
- Nebesar, Milan (2003). Persönlich geführtes Interview vom 09.09.2003, KKW Temelin/CZ.
- Niederösterreichische Anti-Atom-Initiativen (2002). Salzburger Landtag einstimmig gegen
Import von Atomstrom, 26.02.2002, abgerufen auf der Homepage der Internet-Plattform der NÖ
Anti-Atom-Initiativen http://temelin.wvnet.at/26022002b.htm (14.10.2003).
- Niederösterreichischer Landtag (2001 a). Antrag des Umwelt-Ausschusses des
niederösterreichschen Landtages betreffend Klarstellung des Abkommens von Melk und
Durchsetzung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für das geplante Kraftwerk Temelin,
14.01.2001, Ltg.-688/A-1/39-2001, abgerufen auf der Homepage der niederösterreichischen
Landesregierung www.noel.gv.at/service/politik/landtag/ LandtagsvorlagenXV/WeitereVorlagen
XV/688/ 688AA.doc (09.10.2003).
- Niederösterreichischer Landtag (2001 b). Antrag der Abgeordneten Rosenkranz, Rambossek,
Buchinger, Hrubesch, Marchat, Mayerhofer, Waldhäusl betreffend AKW Temelin, 22.11.2001,
Ltg.-871/A-3/27-2001, abgerufen auf der Homepage der niederösterreichischen Landesregierung
www.noel.gv.at/service/politik/landtag/LandtagsvorlagenXV/WeitereVorlagenXV/871/871A.pd
f (09.10.2003).
- Niederösterreichische Landesregierung (2002). Beantwortung der Anfrage Ltg. 973/A-4/169-
2002 durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll vom 14.06.2002, abgerufen auf
der Homepage der niederösterreichischen Landesregierung www.noel.gv.at/service/politik/
landtag/LandtagsvorlagenXV/AnfragenXV/973/973B.pdf (09.10.2003).
164

- Oberösterreichischer Landtag (1997). Initiativantrag der unterzeichneten Abgeordneten des
oberösterreichischen Landtages betreffend eine Resolution über Möglichkeiten und Maßnahmen,
um das Atomkraftwerk Temelin zu verhindern, in: Beilage 24/1997 zum kurzschriftlichen
Bericht des oberösterreichischen Landtages, 22. Gesetzgebungsperiode, 14.11.1997, o. S.
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). CSSR-Atomkraft: Veraltet, ehe sie funktioniert,
04.01.1989, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/701_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=04.01.1989&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). Landes-SP gegen Strom aus Temelin, 14.03.1989,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
268_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=14.03.1989&seite=00 (18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). Parteien-Schlagabtausch wegen politischen
Amtsmissbrauch, 15.04.1989, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen
Nachrichten www.nachrichten…/361_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=15.04.1989&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). Flemming bietet CSSR Hilfe für Verzicht auf Temelin
an, 30.05.1989, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/086_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=30.05.1989&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). Kein Geld für CSSR, 31.05.1989, abgerufen auf der
Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/184_001.dcs&ausgabe
=OOEN&datum=31.05.1989&seite=00 (18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). Atomgegner jubeln: Baustopp für zwei Reaktoren in
Temelin, 14.07.1989, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/465_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=14.07.1989&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1989). Protestaktion gegen Atomkurs des CSSR-Chefs
Adamec, 25.10.1989, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/951_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=25.10.1989&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). CSR-Vize verhandelt in Linz über Zukunft des AKW
Temelin, 13.01.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/074_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=13.01.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). CSR reduziert Temelin auf die halbe Größe,
17.01.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/432_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=17.01.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). Ratzenböck bietet CSR Hilfe für Atomausstieg an,
18.01.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
165

www.nachrichten…/439_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=18.01.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). CSFR will noch 50 Jahre lang Uran produzieren,
21.05.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/276_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=21.05.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). Österreich bietet CSFR Hilfe und Milliardenkredit,
22.05.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/253_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=22.05.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). Prager Umweltminister kündigt Volksabstimmung über
Atomkraft an, 01.06.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/461_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=01.06.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). Prags Premier lädt Vranitzky in das AKW Bohunice
ein, 21.07.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/524_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=21.07.1990&seite=00
(18.05.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1990). Atomexperten in Bohunice – CSFR Kritik an
Österreich, 10.08.1990, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?drucken=&query=-shlyc:client/ooenalt/ooen/j1990/… (09.11.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1991). Regierung plant Milliardenpaket für Abschaltung von
Bohunice, 05.01.1991, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/438_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=05.01.1991&seite=00
(29.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1991). VP: Volksabstimmung über grenznahe AKW,
07.01.1991, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/510_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=07.01.1991&seite=00
(29.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1991). Landesregierung an Bund: Temelin mit einbeziehen,
08.01.1991, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/648_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=08.01.1991&seite=00
(29.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1991). Atomgipfel mit der CSFR: Österreich kann nur hoffen,
30.01.1991, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?drucken=&query=-shlyc:client/ooenalt/ooen/j1991/… (09.11.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1991). Trotz Protesten: CSFR will auf Atomkraft nicht
verzichten, 29.04.1991, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/170_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=29.04.1991&seite=00
(29.06.2003).
166

- Oberösterreichische Nachrichten (1991). Enge Grenzen für Anti-Atom-Politik, 22.07.1991,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
738_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=22.07.1991&seite=00 (29.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Geologisches Minus für Dukovany befürchtet,
05.02.1992, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/161_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=05.02.1992&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Kein neues AKW in der CSFR, 26.02.1992, abgerufen
auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
623_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=26.02.1992&seite=00 (30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Doch Hilfe für Dukovany, 23.04.1992, abgerufen auf
der Homepage der Oberösterreichischen www.nachrichten…/411_001.dcs&ausgabe
=OOEN&datum=23.04.1992&seite=00 (30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). CSFR sucht Hilfe für den Ausstieg aus Temelin,
25.05.1992, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/510_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=25.05.1992&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Ausstieg aus Temelin: Es wird gerechnet, 27.05.1992,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
871_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=27.05.1992&seite=00 (30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). CSFR vollführt Eiertanz um Weiterbau des AKW
Temelin, 29.05.1992, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/983_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=29.05.1992&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Temelin alarmiert Oberösterreich, 22.09.1992,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
007_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=22.09.1992&seite=00 (30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). In Nordböhmen entsteht neue Front gegen Temelin,
30.10.1992, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/116_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=30.10.1992&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Österreich hat Handhabe gegen Dukovany-Lager,
02.11.1992, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/617_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=02.11.1992&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Tschechen wälzen neue Atompläne für Dukovany,
01.12.1992, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/786_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=01.12.1992&seite=00
(30.06.2003).
167

- Oberösterreichische Nachrichten (1992). Österreich mischt in Dukovany mit, 22.12.1992,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
095_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=22.12.1992&seite=00 (30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Temelin: Tschechiens Regierung entscheidet,
18.01.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/478_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=18.01.1993&seite=00
(01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Prag gibt grünes Licht für Weiterbau des Atom-
Monsters, 26.01.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/456_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=26.01.1993&seite=00
(01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Prag muss der Weltbank Temelin plausibel machen,
11.02.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/333_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=11.02.1993&seite=00
(01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Rauch-Kallat zu Temelin: Notfalls auch Sanktionen,
15.03.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/005_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=15.03.1993&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Havel verteidigt Temelin, Klestil für Ausstiegshilfe,
16.03.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/172_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=16.03.1993&seite=00
(30.06.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). US-Kredit für Temelin wackelt, 02.10.1993, abgerufen
auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
740_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=02.10.1993&seite=00 (01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Temelin: Land OÖ will US-Konzern haftbar machen,
05.10.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/052_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=05.10.1993&seite=00
(01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Endspurt um Temelin, 08.10.1993, abgerufen auf der
Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/376_001.dcs
&ausgabe=OOEN&datum=08.10.1993&seite=00 (01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1993). Tschechen steigen groß ins Geschäft mit Atommüll ein,
18.12.1993, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/856_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=18.12.1993&seite=00
(01.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1994). USA: Schlechte Aussichten auf Widerruf des Temelin-
Entscheids, 04.02.1994, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/542_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=04.02.1994&seite=00
(03.07.2003).
168

- Oberösterreichische Nachrichten (1994). Experten sollen US-Politiker von Temelin-Gefahren
überzeugen, 05.02.1994, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/672_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=05.02.1994&seite=00
(03.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1994). AKW Temelin: Lobbying und Politstreit, 17.02.1994,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
951_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=17.02.1994&seite=00 (03.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1994). Temelin: Prag plant nun Gegenoffensive, 26.02.1994,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten…/
056_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=26.02.1994&seite=00 (03.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1994). Kredit für den Weiterbau von Temelin ist nun fix,
11.03.1994, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/724_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=11.03.1994&seite=00
(03.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1995). Tschechischer Alarm wegen Temelin und Dukovany,
09.05.1995, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten…/257_001.dcs&ausgabe=OOEN&datum=09.05.1995&seite=00
(05.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1996). Tschechei verbeißt sich gesetzlich in die Atomkraft,
05.01.1996, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?drucken=&query=-shlyc:client/ooen/ooen/text…/Grube
(05.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1996). „Signal der Vernunft aus Temelin“, 03.08.1996,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten.at/
archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=03.08.1996&Seite=00 (05.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1996). Tschechische Atomgegner fordern mit Klage Einblick
in Temelin-Bauakten, 08.11.1996, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen
Nachrichten www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=08.11.1996&Seite=01
(05.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1997). Atommüll nach Temelin, 12.02.1997, abgerufen auf
der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten.at/archiv?druck…/
Hauptausgabe&datum=12.02.1997&Seite=00 (06.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1997). „Stoppt Temelin“ mit Vorbehalt: Bartenstein will
West-Standard, 13.03.1997, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=13.03.1997&Seite=00 (06.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1997). Kritik an Klima, 07.05.1997, abgerufen auf der
Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten.at/archiv?druck
…/Hauptausgabe&datum=07.05.1997&Seite=00 (06.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1997). Erste Parteistellung gegen Temelin, 14.08.1997,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichchten www.nachrichten.at/
archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=14.08.1997&Seite=01 (06.07.2003).
169

- Oberösterreichische Nachrichten (1997). „AKW Temelin ist unsicher und unwirtschaftlich“,
04.12.1997, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=04.12.1997&Seite=01 (06.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1999). „Bedenken“ gegen Temelin, 28.01.1999, abgerufen auf
der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten.at/archiv?druck…/
Hauptausgabe&datum=28.01.1999&Seite=01 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1999). Temelin: Schlussoffensive im Europaparlament,
23.04.1999, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=23.04.1999&Seite=01 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1999). Letzte Appelle an Prag und an den Bundeskanzler,
08.05.1999, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=08.05.1999&Seite=02 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1999). Beschluss für Temelin wird kaum einzuhalten sein,
14.05.1999, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=14.05.1999&Seite=00 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1999). „Österreich ermöglichen, das AKW zu akzeptieren“
07.08.1999, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=07.08.1999&Seite=00 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (1999). Chaos regiert in der österreichischen Atompolitik,
16.11.1999, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=16.11.1999&Seite=00 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (2000). Auch in Tschechien wächst die Sorge über Temelin,
09.09.2000, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=09.09.2000&Seite=02 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (2000). Temelin: Letzte Appelle an die Prager Regierung,
09.10.2000, abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten, abgerufen unter
www.nachrichten.at/archiv?druck…/Hauptausgabe&datum=09.10.2000&Seite=01 (07.07.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (2003). Temelin testet zweiten Block, 15.04.2003, abgerufen
auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten.at/arichiv?
drucken=&query=shlyc:client/ooen/ooen/textarch/j... (18.09.2003).
- Oberösterreichische Nachrichten (2003). „Temelin fertig“, verkündet Tschechien, 05.05.2003,
abgerufen auf der Homepage der Oberösterreichischen Nachrichten www.nachrichten.at/
archiv?druck.../Hauptausgabe&datum=.05.05.2003&seite=01 (18.09.2003).
- Österreich Journal (2001). Sima: Regierung muss Anti-Atom-Strategie auf den Tisch legen,
11.12.-17.12.2001, abgerufen auf der Homepage des Österreich Journals www.oejournal.at/Aktuelles/1202/
polarchiv11121712.htm (07.10.2003).
- Österreich Journal (2002). Thema Temelin: Molterer kündigt neuen Bericht an Parlament an,
07.05.2002, abgerufen auf der Homepage des Österreich Journals www.oejournal.at/Aktuelles/05021/1_1apolarchiv07050905.htm
(30.06.2003).
170

- Österreich Journal (2002). EU will stärker abgestimmtes Vorgehen in Energiefragen, 25.06.-
01.07.2002, abgerufen auf der Homepage des Österreich Journals www.oe-journal.at/
Aktuelles/0602/03_04eu25060107.htm (13.10.2003).
- Österreich Journal (2002). Sima kritisiert Kniefall der EU vor der Nuklearindustrie, 25.06.-
01.07.2002, abgerufen auf der Homepage des Österreich Journals www.oe-journal.at/Aktuelles
/0602/03_04eu25060107.htm (13.10.2003).
- ÖVP Parteizentrale Wien (2003). Standpunkt der ÖVP zur Nutzung der Kernenergie und
Temelin, am 10.09.2003 per Post übermittelt von der Bundesparteizentrale, Wien.
- Parlamentskorrespondenz (2001). Temelin: Regierung und Opposition meilenweit auseinander,
07.12.2001, Artikel aus der Parlamentskorrespondenz, Nr. 869, abgerufen auf der Homepage des
österreichischen Parlaments www.parlinkom.gv.at/pd/pk/2001/PK0869.html (07.10.2003).
- Parlamentskorrespondenz (2001). Temelin: Vier-Parteien-Antrag zur Umsetzung des Protokolls
von Melk, 13.02.2001, Artikel aus der Parlamentskorrespondenz zu den Anträgen 374-384, Nr.
93, abgerufen auf der Homepage des österreichischen Parlaments www.parlinkom.gv.at
/pd/pk/2001/PK0093.html (31.10.2003).
- Prague Post (1994). Nuclear Plant Loan angers Protesters, 02.02.1994, abgerufen auf der
Homepage der Prague Post www.praguepost.newtonit.cz/qfullhit.htw?CiWebHitsFile=%2
Fnoviny%2Fana%2Fpo… (11.11.2003).
- Profil (1990). „Unser Land ist instabil“, 23.07.1990, Vol. 30, 40-41.
- Pavlovec, Radko (2002). Ökonomischer Vergleich der Fertigstellung und Inbetriebnahme des
AKW Temelin mit der Nullvariante durch Ermittlung der niedrigsten Kosten (Least Cost Study),
abgerufen auf der Homepage des Temelin Beauftragten des Landes Oberösterreich
www.temelin.com/pdf/Konferenz%20Krumau/D/06%20Pavlovec%20D.pdf (14.05.2003).
- Pavlovec, Radko (2003). Temelin Betreiber verliert trotz Übernahme der Distributionsgesellschaften
dramatisch an Wert, Pressemitteilung des Büros Radko Pavlovec, 11.06.2003.
- Prinzhorn, Thomas (2002). Wortmeldung, in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 22.
Gesetzgebungsperiode, 1. Sitzung, 20.12.2002, 67, abgerufen auf der Homepage des
österreichischen Parlaments www.parlament.gv.at (05.10.2003).
- Radio Prag (2000). Politiker zum AKW Temelin, 14.12.2000, abgerufen auf der Homepage von
Radio Prag www.radio.cz/print/de/8556 (31.10.2003).
- Radio Prag (2002 a). CSSD: Die Tschechische Sozialdemokratische Partei, o. D., abgerufen auf
der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/de/html/cssd.html (25.10.2003).
- Radio Prag (2002 b). KSCM: Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, o. D.,
abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/de/html/kscm.html (25.10.2003).
- Radio Prag (2002 c). ODS: Die Demokratische Bürgerpartei, o. D., abgerufen auf der Homepage
von Radio Prag www.radio.cz/de/html/ods.html (25.10.2003).
- Radio Prag (2002 d). ODS: Die Christlich-Demokratische Union – Tschechoslowakische
Volkspartei, o. D., abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/de/html
/kdu_cls.html (25.10.2003).
- Radio Prag (2003). Temelin: Ein politisches und ökologisches Thema, o. D., abgerufen auf der
Homepage von Radio Prag www.radio.cz/de/arkikel/46578 (04.03.2003).
171

- Rat der Europäischen Union (2001). Evaluation of nuclear Safety in the Candidate Countries in
the Context of Enlargement. Available Session Paper Summaries of the 1st Annual European
Energy and Transport Conference, Theme 3: Ensuring nuclear safety, Session 3D: Safe nuclear
energy in an enlarged EU, 24.07.2001, abgerufen auf der Homepage der Europäischen Union
http://europa.eu.int/comm/energy_transport/ library/speaker-summ-barce/speaker-summ-3d.pdf
- Rauter, Friedrich (2003). Persönlich geführtes Interview vom 23.07.2003, St. Pölten.
- Reichhold, Mathias (1997). Wortmeldung: in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 20.
Gesetzgebungsperiode, 81. Sitzung, 10.07.1997, 252.
- Reyl (2000). Kernkraftwerke in Osteuropa, abgerufen auf dem Homepage Tschernobyl – Fakten,
Ursachen und Hintergründe www.reyl.de/tschernobyl/osteuropa.html (23.10.2002).
- Reyl (2003). Dukovany, abgerufen auf der Homepage Tschernobyl – Fakten, Ursachen und
Hintergründe www.reyl.de/tschernobyl/osteuropa/ dukovany (23.10.2002).
- Schaller, Christian (1987). Die österreichische Kernenergiekontroverse: Meinungsbildungs- und
Entscheidungsprozesse mit besonderer Berücksichtigung der Auseinandersetzung um das
Kernkraftwerk Zwentendorf bis 1981. Dokumentation – Analyse - Interpretation, Phil. Diss.,
Salzburg.
- Salzburger Landtag (2000). Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und
Verkehr zum Antrag der Abg. Neureiter, Strebl, Schnell und Reiter betreffend die
Abschlusserklärung der Konferenz der österreichischen Landtage zur Verhinderung grenznaher
Atomkraftwerke am 22. September 2000 in Salzburg, 22.11.2000, abgerufen auf der Homepage
der Salzburger Landesregierung www.salzburg.gv.at/lpi-meldung?nachrid=14753 (09.10.2003).
- Salzburger Landtag (2001). Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und
Verkehr zum dringlichen Antrag der Abg. Griessner, Bommer, Neureiter, Essl und Reiter
betreffend die Haltung des Salzburger Landtages zum AKW Temelin, insbesondere zu kürzlich
vorgelegten Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung, 25.04.2001, abgerufen auf der
Homepage der Salzburger Landesregierung www.salzburg.gv.at/lpi-meldung?nachrid=15225
(09.10.2003).
- Salzburger Nachrichten (1993). Prag vor Stunde der Atom-Wahrheit, 08.01.1993, 6.
- Salzburger Nachrichten (1993). Tschechien für weiteren Ausbau der Kernenergie – Braunkohle-
Kraftwerke größter Verschmutzer, 09.01.1993, 6.
- Salzburger Nachrichten (1993). Heftige Proteste gegen AKW-Bau in Temelin. Ratzenböck
fordert Recht auf Mitsprache, 27.01.1993, 8.
- Salzburger Nachrichten (1994). „Zwar freundlich im Ton, aber hart in der Sache“, 21.02.1994, 2.
- Salzburger Nachrichten (1994). Temelin: Punktsieg in der ersten Runde, 25.02.1994, 8.
- Salzburger Nachrichten (1994). Keine Kreuzzüge, nur Argumente gegen Temelin, 26.02.1994, 2.
- Salzburger Nachrichten (1994). US-Protest gegen Temelin, 04.03.1994, 2.
- Salzburger Nachrichten (1994). Atomgesetz noch vor Inbetriebnahme des AKW Temelin,
21.05.1994, 6.
- Salzburger Nachrichten (1995). Widerstand gegen Temelin, 29.09.1995, 20.
172

- Salzburger Nachrichten (1997). Baustopp in Temelin eingeklagt, 11.09.1997, abgerufen auf
Homepage der Salzburger Nachrichten www.salzburg.com/cgi-bin/sn/printArticle.pl?xm=13460
(06.07.2003).
- Salzburger Nachrichten (1998). Tschechien will Alternative zu AKW Temelin, 03.04.1998,
abgerufen auf der Homepage der Salzburger Nachrichen www.salzburg.com/cgibin/sn/printArticle.pl?xm=61615
(21.11.2003).
- Salzburger Nachrichten (1998). Temelin-Prüfung ohne Österreich, 12.08.1998, abgerufen auf
der Homepage der Salzburger Nachrichten www.salzburg.com/cgi-bin/sn/
printArticle.pl?xm=47043 (21.11.2003).
- Salzburger Nachrichten (2000). Externe Prüfung Temelins, 13.12.2000, abgerufen auf der
Homepage der Salzburger Nachrichten www.salzburg.com/cgi-bin/sn/printArticle.pl?xm=
169925 (31.10.2003).
- Salzburger Nachrichten (2000). Jetzt prüft die EU Temelin, 14.12.2000, abgerufen auf der
Homepage Salzburger Nachrichten www.salzburg.com/cgi-bin/sn/printArticle.pl?xm=170083
(31.10.2003).
- Salzburger Nachrichten (2001). „Der Weg der Vernunft“, 30.11.2001, abgerufen auf der
Homepage der Salzburger Nachrichten www.salzburg.com/cgi-bin/printArticle.pl?xm=223677
(31.10.2003).
- Scharinger, Judith (1993). Temelin: Schwere Vorwürfe von Umweltschützern, in: Salzburger
Nachrichten, 04.08.1993, 3.
- Scherhaufer, Patrick/Heinz Högelsberger (1999). EU-Erweiterung und nukleare Sicherheit
(Schwerpunkt Tschechische Republik). Eine Dokumentation, Anti-Atom-International (AAI),
Wien.
- Sliva, Katrin (2002). Wirtschaftlichkeit des AKW-Temelin auf dem Prüfstand, 14.12.2002,
abgerufen auf der Homepage von Radio Prag www.radio.cz/print/de/35722 (14.05.2003).
- Schneibergova, Martina/Rudi Hermann (2000 a). Der tschechische Kohlebergbau nach der
Inbetriebnahme von Temelin, 13.09.2000, abgerufen auf der Homepage von Radio Prag
www.radio.cz/print/de/9613 (14.05.2003).
- Schneibergova, Martina (2000 b). Gesetzesentwurf über ein Referendum zu Temelin hat kaum
Chancen vom Parlament gebilligt zu werden, 12.07.2000, abgerufen auf der Homepage von
Radio Prag www.radio.cz/prin/de/7378 (24.11.2003).
- Schneibergova, Martina (2000 c). Gegner des Atomkraftwerkes Temelin überreichen im
Parlament die Petition für ein Referendum zu Temelin, 11.07.2000, abgerufen auf der Homepage
von Radio Prag www.radio.cz/prin/de/8298 (24.11.2003).
- Schöfbänker, Georg/ Erfried Erker (1989). Wackersdorf und Salzburg. Konturen einer Politik
gegen eine Plutoniumfabrik, in: Herber Dachs/Roland Floimair (Hg.): Salzburger Jahrbuch für
Politik 1989, Residenz Verlag, Salzburg/Wien, 99-120.
- SPÖ (2002). Sima zu Temelin. Schüssel hat in Kopenhagen bittere Rechnung für Versäumnis
von Schwarz-Blau präsentiert bekommen, 14.12.2002, abgerufen auf der Homepage der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs www.spoe.at/online/page.php?P=1215 (05.10.2003).
173

- SPÖ (2003). Sima nach 43. Panne in Temelin: Österreich darf EURATOM
Kreditrahmenerhöhung nicht zustimmen!, 01.04.2003, abgerufen auf der Homepage der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs www.spoe.at/online/page.php?P=2437 (05.10.2003).
- Stenographische Protokolle des Österreichischen Nationalrats (1997). Entschließungsantrag der
Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Mag. Schweitzer, Mag. Barmüller, Anschober und
Genossen betreffend der Fortführung der österreichischen Atomenergiepolitik, 20.
Gesetzgebungsperiode, 81. Sitzung, 10.07.1997, 241-244.
- Stenographische Protokolle der Österreichischen Nationalrats (1999). Entschließungsantrag der
Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Gabriela
Moser, Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umsetzung des Aktionsplans für die
weitere österreichische Anti-Atom-Politik im europäischen Zusammenhang, 20.
Gesetzgebungsperiode, 179. Sitzung, 14.07.1999, 56-57, abgerufen auf der Homepage der
österreichischen Parlaments http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XX/
NRSITZ/NRSITZ_00179/ fnameorig_000000.html (22.01.2004).
- Stenographische Protokolle des Österreichischen Nationalrats (2000). Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva
Glawischnig und Genossen betreffend österreichische Bedenken im Zusammenhang mit der
geplanten Inbetriebnahme des AKW Temelin, 21. Gesetzgebungsperiode, 35. Sitzung,
05.09.2000, 86, abgerufen auf der Homepage des österreichischen Parlaments
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXI/NRSITZ/NRSITZ_00035/fnameor
ig_000000.html (19.10.2003).
- Stenographische Protokolle des Österreichischen Nationalrats (2002). Entschließungsantrag der
Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig und KollegInnen betreffend
dringend notwendige Initiativen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-
Atom-Politik Österreichs zum Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 384/A (E) der
Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima,
Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des
Kernkraftwerks Temelin, 21. Gesetzgebungsperiode, 110. Sitzung, 10.07.2002, 64, abgerufen
auf der Homepage des österreichischen Parlaments http://www.parlament.gv.at/
pls/portal/docs/page/PG/DE/XXI/NRSITZ/NRSITZ_00110/fnameorig_000000.html#Seite_042.
html (19.10.2003).
- Strasky, Dalibor (2003). Persönlich geführtes Interview vom 10.09.2003, Prag.
- Schwischei, Gerhard (1993). Tschechen für Weiterbau des AKW Temelin. Heimische
Atomgegner machen mobil, in: Salzburger Nachrichten, 10.03.1993, 9.
- Tiroler Landesregierung (o. J.). EU Erweiterung. Gemeinsame/einheitliche Länderstellungnahme,
abgerufen auf der Homepage der Tiroler Landesregierung www.tirol.gv.at/themen
/tirolundeuorpa/tiroleraussenpolitik/downloads/download1erweit.doc (14.10.2003).
- Tschechische Botschaft Wien (2003). Bericht der Tschechischen Botschaft zu Temelin auf
Anforderung der Autorin am 16.12.2003 per Email erhalten.
174

- Vanderbilt Universität (2000). SUJB studied German assessment before issuing Temelin permit
– Krs, 09.07.2000, abgerufen auf der Homepage der Vanderbilt Universität Nashville
www.vanderbild.edu/radsafe/0007/msg00081.htm (25.10.2003).
- Verfassungsgerichtshof (2003). Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes G
121/03ua, 02.10.2003, abgerufen auf der Homepage der österreichischen
Verfassungsgerichthofes www.vfgh.gv.at/vfgh/presse.html (22.01.2004).
- Verordnung (1995) (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europaeischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, abgerufen
auf der Homepage der Europäischen Union http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!
celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31996R0384&model=guichett (22.01.2004).
- Vranitzky, Franz (1990). Regierungserklärung, in: Stenographische Protokolle des
Österreichischen Nationalrates, 18. Gesetzgebungsperiode, 7. Sitzung, 18.12.1990, 325-345.
- Vranitzky, Franz (1994). Wortmeldung, in: Stenographische Protokolle des Österreichischen
Nationalrates, 18. Gesetzgebungsperiode, 152. Sitzung, 02.02.1994, 17687-17689.
- Weixler, Helmut (1993). Poker um Temelin, in: Profil, 5/01.02.1993, 30.
- Wenisch, Antonia/Peter Bossew (1992). Atomenergie für die CSFR? Energiepolitische,
ökonomische und sicherheitstechnische Argumente gegen die Atomwirtschaft, Österreichisches
Ökologie-Institut, Wien.
- WKO (2001). Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung: Temelin darf Wirtschaftsbeziehungen
zu Tschechien nicht trüben, 26.04.2001, abgerufen auf der Homepage der
österreichischen Wirtschaftskammer www.wko.at/ooe/Medien/2001/April/MA26.04. WKIV
Temelin.htm (29.11.2003).
175

Anhang
Übersicht
Jahr Österreich Tschechische Republik
1989 – Ende des Jahres stoppte die
Regierung den Ausbau der
Reaktoren 3 und 4
1992 – Österreich startet intensive
Bemühungen um Temelin zu
verhindern
– Man überlegt, ob man Temelin
überhaupt fertig bauen soll
– Vaclav Klaus wird
Premierminister
1993 – Die Regierung macht
Ausstiegsangebote; man hofft
Temelin ganz zu Fall zu
bringen
– Die Regierung bemüht sich
Parteienstellung im UVP
Verfahren zum Zwischenlager
in Dukovany zu erlangen; die
Versuche scheitern
– Teilung der CSFR
– Die Regierung beschließt
Temelin von vier auf zwei
Reaktoren zu reduzieren
– Bau des Zwischenlagers in
Dukovany wird begonnen,
nachdem die österreichischen
Einwände weitgehend
ignoriert wurden
1994 – Österreich versucht
Entscheidung der
amerikanischen EXIM Bank
über die Kreditvergabe an CEZ
zu revidieren
– Eine Delegation wird nach
Washington geschickt
– Starkes Lobbying seitens der
tschechischen Regierung in
Washington für den EXIM
Kredit
– Diplomatische Spannung
zwischen Österreich und
Tschechien; österreichische
Interventionen werden als
Einmischung in innere
Angelegenheiten betrachtet
176

1995 – Nuklearinformationsabkommen
wird vertieft
– Entschließungsantrag der
österreichischen
Parlamentsparteien über das
weitere Vorgehen in Sachen
Temelin
1996 – Skandal um Auftragsvergabe
an Westinghouse wird
aufgedeckt
– Arbeiten am Entwurf für ein
Atomgesetz beginnen
– Tschechische NGOs klagen
mit Erfolg auf Durchführung
einer Teil-UVP in Temelin
1997 – Abermaliger
Entschließungsantrag im
Parlament zu Temelin
– Treffen Klima – Klaus; Klima
entkräftet die Vetodrohungen
gegen den Beitritt Tschechiens
zur EU
– Tschechisches Atomgesetz
tritt in Kraft
– Vorsitzender der
Sozialdemokraten Zeman
fordert Volksabstimmung zu
Temelin
– Regierung Klaus tritt zurück
– Heftige Proteste gegen
geplantes Zwischenlager in
Temelin
1998 – Europäischer Rat in Wien; das
Thema nukleare Sicherheit im
Kontext der Erweiterung
– Regierung bestellt
Expertenteam, das Temelin
eingehend prüfen soll
konnte erstmals eingebracht
werden
1999 – Entschließung des
Europäischen Parlaments zu
Temelin wird von Österreich
– Regierung beschließt Temelin
fertig zu bauen
177

egrüßt
– Europäischer Rat von Köln
– Aktionsplan der
Bundesregierung
2000 – In Österreich gibt es heftige
Proteste und Vetodrohungen
werden immer lauter;
– Start des Melker Prozesses
2001 – Europäischer Rat in Laeken;
Energiekapitel wird
abgeschlossen
2002 – Anti-Temelin Volksbegehren
der FPÖ
– Europäischer Rat von
Kopenhagen; Integration des
Melker Abkommens in
Beitrittsvertrag scheitert
2003 – Heftige Kritik aus Österreich
– Greenpeace Volksbegehren für
ein atomfreies Europa
– Temelin geht in Probebetrieb
– Die Regierung wendet sich
wegen der Grenzblockade an
die Europäische Kommission
– Ergebnis der UVP liegt vor
– Entwurf eines Energieplans
bis 2030 wird erarbeitet; sieht
drei nukleare Optionen vor
178

Tabellarische Übersichten
Die Regierungen der Republik Österreich seit 1989
Regierung Vranitzky II (SPÖ/ÖVP) Jänner 1987 — Dezember 1990
Regierung Vranitzky III (SPÖ/ÖVP) Dezember 1990 — November 1994
Regierung Vranitzky IV (SPÖ/ÖVP) November 1994 — März 1996
Regierung Vranitzky V(SPÖ/ÖVP) März 1996 — Jänner 1997
Regierung Klima (SPÖ/ÖVP) Jänner 1997 — Februar 2000
Regierung Schüssel I (ÖVP/FPÖ) Februar 2000 — Februar 2003
Regierung Schüssel II (ÖVP/FPÖ) Februar 2003 — ?
Die Aufteilung des zuständigen Ressorts „Umwelt“ in Österreich
BM für Gesundheit und Umweltschutz 1972 — 1987
BM für Umwelt, Jugend und Familie 1987 — 1994
BM für Umwelt 1995 — 1996
BM für Umwelt, Jugend und Familie 1996 — 2000
BM für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt 2000 — ?
Die Umweltminister der Republik Österreich seit 1989
Marilies Flemming (ÖVP) Jänner 1987 — März 1991
Ruth Feldgrill-Zankl (ÖVP) März 1991 — November 1992
Maria Rauch-Kallat (ÖVP) November 1992 — Mai 1995
Martin Bartenstein (ÖVP) Mai 1995 — Februar 2000
Wilhelm Molterer (ÖVP) Februar 2000 — Februar 2003
Josef Pröll (ÖVP) Februar 2003 — ?
179

Die Regierungen der Tschechischen Republik seit 1989
Regierung Pithart (tschechischer Landesteil) (KDU-CSL) 5 Juni 1990 — Juli 1992
Regierung Klaus I (ODS/ODA/KDU-CSL/KDS) Juli 1992 — Juli 1996
Regierung Klaus II (ODS/ODA/KDU-CSL) Juli 1996 — Jänner 1998
Interimsregierung Tosovsky (parteilos) Jänner 1998 — Juli 1998
Regierung Zeman (CSSD) Juli 1998 — Juli 2002
Regierung Spidla (CSSD/KDU-CSL/UD-DEU) Juli 2002 — ?
Die Umweltminister der Tschechischen Republik seit 1989
Bedrich Moldan (ODS) Juni 1990 — Jänner 1991
Ivan Dejmal (OF) Jänner 1991 — Juli 1992
Fransisek Benda (KDS) Juli 1992 — Juli 1996
Jiri Skalicky (?) Juli 1996 — Februar 1998
Martin Bursik (CSSD) Februar 1998 — Juli 1998
Milos Kuzvart (CSSD) Juli 1998 — Juli 2002
Livor Ambrozek (KDU-CSL) Juli 2002 — ?
Die Industrieminister der Tschechischen Republik seit 1989
Jan Vrba (?) Juni 1990 — Juli 1992
Vladimir Dlouhy (ODS) Juli 1992 — Mai 1997
Karel Kühnl (?) Mai 1997 — Juli 1998
Miroslav Gregr (CSSD) Juli 1998 — Juli 2002
Jiri Rusnok (CSSD) Juli 2002 — März 2003
Milan Urban (CSSD) März 2003 — ?
5 Regierungschefs der gesamten CSSR waren: bis 1989 Adamec und sein Nachfolger Calfa (1989-1992); beides
Kommunisten;
180

Interview-Dokumentation
Interviewpartner: Ralf Böckle, Mitarbeiter im österreichischen Bundeskanzleramt
Datum des Interviews: 10.07.2003
Ort des Interviews: Parlamentsgebäude, Wien
Dauer des Interviews: 10:00-10:45 Uhr
Interviewpartner: Maria Fellner, PLAGE Salzburg
Datum des Interviews: 21.07.2003
Ort des Interviews: PLAGE Büro, Salzburg
Dauer des Interviews: 14:30-16:10 Uhr
Interviewpartner: Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. techn. Manfred Heindler, Institut für Theoretische Physik,
Technische Universität Graz; österreichischer Experte bei der Bohunice Kommission, der Washington
Mission und im Melker Prozess
Datum des Interviews: 25.07.2003
Ort des Interviews: Technische Universität, Graz
Dauer des Interviews: 10:00-11:30 Uhr
Interviewpartner: Dr. Heinz Högelsberger, Global2000
Datum des Interviews: 24.07.2003
Ort des Interviews: Global2000 Büro, Wien
Dauer des Interviews: 10:00-11:45 Uhr
Interviewpartner: a. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp, Institut für Risikoforschung Wien, österreichischer
Experte bei der Bohunice Kommission und im Melker Prozess
Datum des Interviews: 15.07.2003
Ort des Interviews: Institut für Risikoforschung, Wien
Dauer des Interviews: 13:00-14:30 Uhr
Interviewpartner: Ing. Petr Krs, Tschechisches Staatsamt für Nukleare Sicherheit
Datum des Interviews: 11.09.2003
Ort des Interviews: VIC, Wien
Dauer des Interviews: 10:00-11:00 Uhr
Interviewpartner: Mag. Gerhard Loidl, Mitarbeiter im Büro des Beauftragten für grenznahe Atomkraftwerke
des Landes Oberösterreich
Datum des Interviews: 23.07.2003
Ort des Interviews: Büro, Linz
Dauer des Interviews: 15:00-16:30 Uhr
Interviewpartner: Franz Meister, Umweltbundesamt
Datum des Interviews: 10.07.2003
181

Ort des Interviews: Umweltbundesamt, Wien
Dauer des Interviews: 13:00-14:30 Uhr
Interviewpartner: Dipl.-Ing. Andreas Molin, Leiter der Nuklearkoordination Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Datum des Interviews: 15.07.2003
Ort des Interviews: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Wien
Dauer des Interviews: 10:00-11:40 Uhr
Interviewpartner: Milan Nebesar; Pressesprecher des KKW Temelin
Datum des Interviews: 09.09.2003
Ort des Interviews: KKW Temelin, Tschechische Republik
Dauer des Interviews: 10:00-11:35 Uhr
Interviewpartner: Dipl.-Ing. Friedrich Rauter, Abteilung Umwelttechnik, Amt der Niederösterreichischen
Landesregierung
Datum des Interviews: 23.07.2003
Ort des Interviews: Landhaus, St. Pölten
Dauer des Interviews: 10:00-11:15 Uhr
Interviewpartner: Ing. Dalibor Strasky, Tschechisches Umweltministerium
Datum des Interviews: 10.09.2003
Ort des Interviews: Tschechisches Umweltministerium, Prag
Dauer des Interviews: 13:00-14:30 Uhr
182