Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

und Vorstellungen der Regierung in Bezug auf dieses Thema eingehen. Im Kapitel 7
wird man sehen inwieweit Zugeständnisse zu den Vorgaben gemacht werden mussten.
Kernenergie ist nicht mit einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.
Ebenso wenig ist Kernenergie eine Option zur Bekämpfung des Treibhauseffektes. Was
übrigens in dem, im Jahr 2000 erschienen und 2001 beschlossenen, Grünbuch der
Europäischen Kommission als Argument für die Nutzung der Kernenergie präsentiert
wurde (Europäische Kommission 2001, 32). Österreich beschreibt seine Rolle in der
Kernenergiedebatte gerne als die eines „Schrittmachers“ für einen langfristigen
europaweiten bzw. globalen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie (ebd.).
Das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ Koalition in Sachen Nuklearpolitik
fußt insbesondere auf der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 2002. Darin
wurde gefordert, dass die Anti-Atompolitik der Bundesregierung weiterhin aktiv
fortgeführt werden soll. Das beinhaltet auch weitere intensive Gespräche mit
Tschechien über die Nullvariante Temelins. Außerdem wurde weiterhin die
Möglichkeit, finanzielle Ausstiegsangebote zu unterbreiten, in Betracht gezogen. Jedoch
nur, wenn Tschechien dazu bereit wäre und die EU sich an einem solchen Angebot
beteiligen würde. (Stenographische Protokolle 2002, 64)
Auf europäischer Ebene soll verhindert werden, dass weitere finanzielle Mittel im
Rahmen von EURATOM in den Neubau, die Kapazitätsausweitungen oder die
Laufzeitverlängerung von KKWs investiert werden (BMLFWU 2003). Weiters soll
Österreich seine „Schrittmacherfunktion“ aktiv wahrnehmen und das Ziel eines
europaweiten Kernenergieausstieges aktiv weiterverfolgen.
Ein längerfristiges Ziel ist schließlich auch die Weiterentwicklung des Völkerrechts zur
Wahrung der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt (ebd.).
5.3. Die Position der österreichischen Bundesländer
Die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg zählen neben der
Bundesregierung zu den wesentlichsten Akteuren im „Kampf gegen Temelin“. Wie
schon in Kapitel 2 der Arbeit veranschaulicht wurde, reicht das Engagement
österreichischer Bundesländer gegen KKWs schon sehr lange zurück. Man denke nur an
die erfolgreichen Anstrengungen Vorarlbergs gegen das Schweizer KKW Rüthi.
Schon aufgrund der rein geographischen Nähe zu Tschechien bzw. Temelin (Entfernung
Linz – Temelin: 100 km) taten sich die oben genannten Bundesländer in der Diskussion
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