Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Europa gehöre. Er sprach einen durchaus heiklen Punkt an, als er auf die 12 weiteren als
unsicher geltenden KKWs in Österreichs Nachbarschaft zu sprechen kam (ebd.). Dieser
Einwand zeigte das tschechische Unverständnis, warum sich Österreich ausgerechnet
auf Temelin konzentriert, wenn es an Österreichs Grenzen weitere gefährliche KKWs
gibt.
Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen hatte das tschechische Kabinett sich dann auf
eine Resolution geeinigt, auf deren Grundlage die Verhandlungen mit Österreich in
Brüssel geführt werden konnten. Diese Einigung hatte sich teils schwierig gestaltet, da
es innerhalb des Kabinetts unterschiedliche Auffassungen gab, wie weit man den
Österreichern bei den Verhandlungen entgegenkommen dürfte. Industrieminister Gregr
(CSSD) meinte, dass die Tschechische Republik alle Auflagen erfüllte hätte, und andere
Zugeständnisse an Wien wären völlig inakzeptabel (Der Standard, 29.11.2001).
Im Vorfeld war die wichtigste Frage, ob die Vereinbarung rechtlich bindend würde. Der
Klubobmann der ÖVP Khol fasste das Ziel der Verhandlungen folgendermaßen
zusammen: Forderung nach rechtlich verbindlichen Sicherheitsstandards, Klärung der
UVP, Festlegung eines Szenario für den Ausstieg aus der Kernenergie (Der Standard,
29.11.2001). Bei der SPÖ sah man zu diesem Zeitpunkt keine Grundlage für den
Abschluss des Energiekapitels, da die Null-Option noch nicht befriedigend
durchgerechnet worden war (Der Standard, 29.11.2001). Sowohl die österreichischen
als auch die tschechischen Parteien spekulierten über die Ergebnisse des Temelin-
Gipfels im Vorfeld. Aus Sicht der EU und der Tschechischen Republik ging es vor
allem darum den Melker Prozess abschließen zu können, und in Folge das
Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen. Für Österreich stand die Lösung der offenen
Sicherheitsfragen des KKWs im Vordergrund.
Letztendlich wurden dann am 30. November 2001 die Ergebnisse der Verhandlungen
(„Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und das Follow-up“) bekannt:
Die Tschechische Republik verpflichtete sich, die von Österreich geforderten
Sicherheitsvor-kehrungen noch vor der kommerziellen Inbetriebnahme Temelins
umzusetzen. Darüber hinaus mussten ebenso die in der UVP aufgedeckten
Mängel behoben werden.
Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch vereinbart.
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