Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Der Betreiber von Temelin (CEZ) erklärte sich bereit alle Auflagen zu erfüllen,
und sicherte die Gültigkeit der Vereinbarung für die gesamte Laufzeit Temelins
zu.
Die Verbindlichkeit der Vereinbarung sollte durch die Aufnahme eines
entsprechenden Protokolls in den Beitrittsvertrag gesichert werden. Die
Einhaltung wäre dann nur für Österreich vor dem EuGH einklagbar. Neues
Gemeinschaftsrecht würde dadurch aber nicht entstehen. Dies stellte Verheugen
ebenfalls klar. Die Aufnahme in den Beitrittsvertrag bedurfte aber der
Zustimmung der restlichen EU-Mitgliedsstaaten.
Über die so genannte Null-Option wurde in Brüssel nicht verhandelt.
(SN, 30.11.2001)
Die Ergebnisse wurden in Tschechien begrüßt, da so keine Gefahr mehr bestand, dass
die weiteren Beitrittsverhandlungen von Österreich blockiert werden konnten.
Erweiterungskommissar Verheugen versprach, sich für die Verankerung der Vereinbarung
in den Beitrittsverträgen einzusetzen.
Die Kritik am Verhandlungsergebnis konzentrierte sich vor allem auf die
Nichtbehandlung der Null-Option und darauf, dass es keine konkreten Zusagen gab die
Vereinbarung in den Beitrittsvertrag aufzunehmen. Die Zustimmung der restlichen EU-
Staaten war in dieser Frage äußerst ungewiss bis unwahrscheinlich, da Länder wie
Frankreich oder Großbritannien fürchten mussten, dass sich dadurch ein Präzedenzfall
für die nukleare Sicherheit in Europa ergeben konnte. Die Opposition in Österreich
äußerte sich dazu ebenfalls skeptisch. SPÖ und Grüne forderten in diesem Fall die FPÖ
auf, mit einem Nein zum Energiekapitel im Kabinett zu stimmen. Die
Umweltsprecherin der SPÖ Sima äußerte sich eindeutig dazu. Wenn der FPÖ das
Thema tatsächlich ernst wäre, dann dürfte sie einem vorläufigen Abschluss des
Energiekapitels nicht zustimmen (Der Standard, 01.12.2001). Bundeskanzler Schüssel
zeigte sich jedoch davon überzeugt, dass die Vereinbarung Eingang in den
Beitrittsvertrag finden würde, da sich auch die Tschechen dazu bereit erklärt hätten. In
Tschechien befürchtete man, dass Österreich die Ergebnisse der Verhandlungen
uminterpretieren könnte, wie es bei den Verhandlungen von Melk schon der Fall
gewesen sei, meinte der sozialdemokratische Abgeordnete Lastuvka (Der Standard,
01.12.2001). Die tschechische Oppositionspartei ODS kritisierte die Vereinbarung
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