Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Die österreichische Regierung zeigte sich konsequent, und kündigte abermals an, das
Energiekapitel auf keinen Fall abzuschießen. Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP)
sprach sich jedoch gegen ein Veto aus. Die Opposition forderte die Unterbreitung eines
Ausstiegsangebots an Tschechien.
Die Grenzblockaden verschlechterten das Gesprächsklima jedoch zusehends.
Außenminister Kavan kündigte an, sich an die europäischen Behörden zu wenden, falls
die Blockaden nicht eingestellt würden. Tschechische Politiker wie Klaus oder Gregr
verteidigten Temelin zunehmend vehementer, während die Zustimmung der
Bevölkerung in Südböhmen zu Temelin kontinuierlich zunahm (Strasky, Interview,
10.09.2003).
Die Blockaden wurden nicht eingestellt, und das tschechische Kabinett wandte sich
Mitte Oktober 2000 an die Europäische Kommission. Dort reagierte man jedoch noch
nicht, sondern stellte nur fest, dass die Blockaden dem Assoziierungsabkommen
widersprächen. Außenminister Kavan hatte darüber hinaus ein Treffen mit
Erweiterungskommissar Verheugen verlangt, da man scheinbar das Problem mit Hilfe
der Kommission zu lösen suchte. Die Chancen auf Verständnis zu treffen waren hier
weitaus höher als bei Österreich, und das wusste auch das tschechische Kabinett.
Währenddessen kritisierte der tschechische Parlamentspräsident Klaus die Regierung
Zeman. Der Grund: die Teilnahme Tschechiens an den EU-Sanktionen gegen Österreich
hätte Österreich einen Vorwand gegeben, erneut gegen Temelin vorzugehen. (Der
Standard, 23.10.2003)
Ende Oktober 2000 trafen sich Bundeskanzler Schüssel und Premier Zeman um über
das KKW Temelin zu sprechen. Zeman versicherte, dass Temelin nicht in Betrieb gehen
werde, sollte sich herausstellen, dass es unsicher wäre. Weiters einigte man sich darauf
eine Beurteilung der Sicherheit des KKWs der Europäischen Kommission zu
überlassen. Schüssel sagte seinerseits zu, dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzblockaden
beendet würden.
Die Situation drohte zu eskalieren, und deshalb einigte man sich auf einen neuerlichen
Gesprächstermin im Dezember in Österreich unter Beisein des Erweiterungskommissars
Verheugen. Der Melker Prozess sollte das unnachgiebige Gesprächsklima zwischen
beiden Staaten beenden, und ein offener Dialog sollte eine Lösung des Konflikts
bringen.
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