Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

ebenfalls, da seine Partei sich grundsätzlich gegen Verhandlungen mit Österreich
bezüglich Temelin gewandt hatte.
Am 12./13. Dezember 2001 fand der Europäische Rat von Laeken/Brüssel statt. Dort
wurde das Energiekapitel mit der Tschechischen Republik abgeschlossen. Im Vorfeld
wollte die Opposition die Außenministerin Ferrero-Waldner (ÖVP) per gemeinsamen
Antrag dazu verpflichten in Laeken dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels
nicht zuzustimmen. Dieser Antrag wurde jedoch nicht angenommen. Angenommen
wurde jedoch ein Antrag von ÖVP und FPÖ wonach die Außenministerin ersucht
wurde, in Laeken darauf hinzuweisen, dass Österreich es sich vorbehalte nötigenfalls
auf das Energiekapitel zurückzukommen. Außerdem sollte die rechtliche Absicherung
der Vereinbarung thematisiert werden. (Parlamentskorrespondenz, 07.12.2001)
Der SPÖ Abgeordnete Cap äußerte sich kritisch über den Antrag der Regierungsparteien.
Der Antrag sei keine Bindung des Regierungsmitgliedes, sondern verpflichte
die Außenministerin lediglich zu einer wirkungslosen Wortmeldung. (ebd.) Die
Opposition kämpfte im Vorfeld zum Europäischen Rat von Laeken gegen die
Zustimmung der Außenministerin zum Abschluss des Energiekapitels. Jedoch blieben
die Bemühungen erfolglos. Bundeskanzler Schüssel rechtfertigte das Vorgehen der
Regierung damit, dass kein Verhandlungsbedarf zum Energiekapitel mehr gegeben sei
(ebd.). In Folge entbrannte ein Streit darüber, ob die Wiedereröffnung des Energiekapitels
die Zustimmung der anderen EU-Staaten notwendig mache oder nicht. Die
Regierung argumentierte, dass man die Verhandlungen jederzeit wieder eröffnen könne,
da der vorläufige Abschluss nur bedeute, dass es im Moment nichts mehr zu verhandeln
gäbe (ebd.). Letztlich war es aber so, dass sehr wohl die Zustimmung der anderen EU-
Staaten zur Wiedereröffnung eines bereits abgeschlossenen Kapitels notwendig war.
Erweiterungskommissar Verheugen bestätigte das im Zuge der Verhandlungen (Der
Standard, 12.12.2001). Die ÖVP zeichnete sich während der Verhandlungen durch eine
gewisse Fehlinterpretation der Lage aus. Grund dafür war wohl, dass man das
Verhandlungsergebnis, dass einige der Hauptforderungen Österreichs nicht beinhaltete,
legitimieren musste. Dabei wurde jedoch eine solche Beharrlichkeit an den Tag gelegt,
die jeder Vernunft widersprach.
Der Melker Prozess darf keinesfalls eindimensional betrachtet werden, da er einerseits
ein Erfolg war, andererseits ein Misserfolg. Bis dato erfüllen die Tschechen die
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