Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

in Betrieb gehen. Diese Entscheidung beendete schließlich die langen Diskussionen wie
viele Reaktoren nun in Temelin gebaut werden sollten. Unterdessen war im Oktober der
österreichische Wahlkampf mit einer Neuauflage der großen Koalition zwischen SPÖ
und ÖVP zu Ende gegangen. Einer der Schwerpunkte des Wahlkampfes war das Thema
Umwelt gewesen. In seiner Regierungserklärung vom 18. Dezember 1990 gab
Bundeskanzler Vranitzky den weiteren Weg Österreichs in Sachen Kernenergie vor.
Bezug nehmend auf den Bohunice Bericht betonte der Bundeskanzler, dass die
Erhaltung der Umwelt nicht an Österreichs Grenzen halt machen könne (Vranitzky
1990, in: Stenographische Protokolle des Nationalrates, 326). Vranitzky versprach für
ein atomfreies Mitteleuropa einzutreten, da das nationalstaatlich orientierte Verständnis
für Umweltpolitik um eine grenzüberschreitende Komponente erweitert werden müsse
(ebd.). Vranitzky kündigte an mit den betroffenen Nachbarländern in einen Dialog zu
treten und so rasch wie möglich Handlungsoptionen auszuarbeiten, die einen Ausstieg
aus der Kernenergie ermöglichen sollten. Besondere Erwähnung fand die CSFR. Der
Bundeskanzler erklärte sich bereit Hilfe anzubieten, da die CSFR den Umstieg nicht aus
eigener Kraft schaffen könne (ebd.). Schließlich machte Vranitzky noch klar, dass die
Gefährdung durch KKWs ein gesamteuropäisches Problem sei, und daher auch nur in
einem gemeinsamen Bemühen gelöst werden könne (ebd.).
Vranitzky wird von vielen als Pionier der Anti-Atompolitik angesehen (Heindler,
Högelsberger, Kromp, Molin, Interviews, 2003), und tatsächlich hat Österreich sich
während seiner Regierungszeit als Schrittmacher im Bereich nukleare Sicherheit
hervorgetan. So wurde 1991 die Abteilung für Nuklearkoordination ins Leben gerufen.
Ziele dieser Abteilung waren die Minimierung des nuklearen Risikos, Kooperation im
Bereich Energietechnologien und die Forcierung von internationalen Standards und
Gesetzen zur nuklearen Sicherheit (Getzner 2003, 33).
Unter diesen Gesichtspunkten plante die österreichische Bundesregierung im Jänner
1991 ein Finanzpaket, das es der CSFR ermöglichen sollte Bohunice stillzulegen und
die umweltgefährdende Energiewirtschaft insgesamt umzustrukturieren (OÖN,
05.01.1991). Basis für das Hilfsprojekt war ein Fünf-Punkte-Programm der
Bundesregierung, das den Verzicht auf Bohunice und ein gemeinsames Energiekonzept
für die CSFR zum Ziel hatte. Vor allem sollte die Nutzung alternativer Energiequellen
forciert werden. Die Kosten für dieses Programm waren dementsprechend hoch: „Eine
billige Angelegenheit wird das sicher nicht.“ (Vranitzky 1991, in: ebd.).
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