Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Sicherheitsniveau von KKWs steigern, so dass Energie mit einem hohen Grad
an nuklearer Sicherheit produziert werden kann,
Sicherstellen, dass nuklearer Abfall in verantwortungsvoller Weise entsorgt
wird.
(Europäische Kommission 2002)
Was nun speziell den Bereich nukleare Sicherheit angeht, so betonte die Union stets die
Wichtigkeit eines hohen Grades an nuklearer Sicherheit für die Kandidatenländer. In
den Verhandlungen mit einigen Beitrittskandidaten bestand die EU sogar auf die
Schließung gewisser KKWs – jedoch liegt keiner dieser Reaktoren in Tschechien.
Grundsätzlich konzentrierten sich die Verhandlungen beim Energiekapitel hauptsächlich
auf die Bereiche Ölvorräte, Energie-Binnenmarkt und nukleare Sicherheit.
(Europäische Kommission 2002)
Die Verhandlungen mit der Tschechischen Republik begannen Mitte 1998 und wurden
im Dezember 2002, beim Europäischen Rat in Kopenhagen, geschlossen – ebenso wie
die Verhandlungen mit den neun anderen Beitrittskandidaten. Mit dem Beitritt der
neuen Mitgliedsstaaten Mitte 2004 tritt der Acquis in Kraft. In den Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates von Kopenhagen vom Dezember 2002 wird im Abschnitt V.
„Sonstiges“ auf das bilaterale Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und
Österreich bezüglich Temelin hingewiesen. Hier der genaue Wortlaut:
„Der Europäische Rat nahm mit Befriedigung Kenntnis vom Melker Abkommen
zwischen Österreich und der Tschechischen Republik und erwartet, dass es umfassend
umgesetzt wird.“ (Europäischer Rat Kopenhagen 2002, V. 9).
Der Knackpunkt bei den Auseinandersetzungen um dieses besagte Energiekapitel der
Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik war die rechtliche
Verbindlichkeit der Schlussfolgerungen von Melk und des Follow-ups aus dem Jahr
2001. Die österreichische Regierung forderte, das Melker Abkommen in den
Beitrittsvertrag zu integrieren um eine Einklagbarkeit der Ergebnisse beim
Europäischen Gerichtshof sicherzustellen. Beim Europäischen Rat in Kopenhagen 2002
tauchten jedoch Probleme diesbezüglich auf. Einige Mitgliedsstaaten (Großbritannien,
Frankreich, Schweden und Finnland) wehrten sich gegen eine Integration des Melker
Protokolls in den Beitrittsvertrag. So konnte sich Österreich mit dieser Forderung nicht
durchsetzen, da die Zustimmung aller 15 Mitgliedsstaaten notwendig gewesen wäre.
(Österreich Journal, 11.12.2001)
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