Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

geschah erst im August 2001. Allerdings bekräftige Tschechien, dass die Ergebnisse der
UVP verbindlich sein würden. Die bevorstehende EU-Mitgliedschaft machte aus dieser
Frage mehr eine politische als eine rechtliche.
Die Ergebnisse wurden in einem Protokoll festgehalten – dem so genannten „Melker
Protokoll“. Die wesentlichen Punkte der Vereinbarung waren:
die Einrichtung einer Informationshotline für Störfälle zwischen den
tschechischen Behörden und der Bundeswarnzentrale des österreichischen
Bundesministeriums für Inneres;
die Einrichtung eines Frühwarnsystems und in Folge die Einrichtung einer
österreichischen Messstelle in Budweis/Tschechien;
die Weiterführung der Energiepartnerschaften zwischen der tschechischen
Energieagentur und der österreichischen Energieverwertungsagentur in deren
Rahmen Projekte in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und
Emissionsverringerung betrieben werden;
die Vereinbarung eines „Trilogs“ über Sicherheitsfragen unter Einbeziehung der
Europäischen Kommission;
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung der gesamten Anlage in
Temelin nach gemeinschaftlichen UVP Vorschriften; diese UVP sollte bis
Anfang Juni 2001 abgeschlossen werden;
die Aufnahme des kommerziellen Betriebes des KKWs Temelin erst nach
Abschluss der Untersuchungen im Bereich nukleare Sicherheit und der
Umweltverträglichkeitsprüfung;
die Aufrechterhaltung des freien Personen- und Güterverkehrs, das bedeutete,
dass es keine weiteren Grenzblockaden mehr geben sollte.
Österreich sagte zu, die Erweiterungsverhandlungen nicht aufzuhalten;
(Europainfo o. J.)
Die bilaterale Vereinbarung rief in beiden Ländern unterschiedliche Reaktionen hervor.
Als positiv wurde in Österreich bewertet, dass Temelin erst nach Abschluss der
Überprüfungen seinen kommerziellen Betrieb aufnehmen sollte. Allerdings konnte kein
Stopp des Probebetriebs erreicht werden. Was die Gesamt-UVP des KKW betraf, so
sorgte der schwammige Begriff „nach europäischen Standards“ für Kritik. Bundeskanzler
Schüssel meinte nämlich, dass die Anlage den Sicherheitsstandards der
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