Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

kamen sie zu dem Schluss, dass das KKW Temelin unsicher und unwirtschaftlich sei
und sein werde. (OÖN, 04.12.1997)
Mit Ende des Jahres 1997 war die Regierung Klaus zurückgetreten. Die Regierungsgeschäfte
bis zu den Wahlen Mitte 1998 übernahm eine Interimsregierung. Der
Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten und Parlamentsvorsitzende Zeman
kündigte im Falle eines Sieges seiner Partei bei den Wahlen eine genaue Prüfung
Temelins an. Petra Buzkova meinte, dass das Festlegen ihrer Partei gegen Temelin nur
eine Frage der Zeit sei. Der neue Umweltminister Bursik (CSSD) sprach sich ebenfalls
für eine Überprüfung Temelins aus. Österreich erwartete sich zu diesem Zeitpunkt eine
Verbesserung der Gesprächsbasis im Falle eines Sieges der CSSD.
Aufgrund eines Landtagsbeschlusses des Landes Oberösterreich wurde im März 1998
Radko Pavlovec als offizieller Vertreter der Landesregierung in Atomfragen bestellt.
Als seine Hauptaufgaben wurden die Information und die Organisation des
Widerstandes in Tschechien umrissen.
Das Zwischenlager in Dukovany war die nächste Herausforderung für die IBV, da
Einsprüche nur über in Tschechien registrierte Vereinigungen eingebracht werden
konnten. Im Namen der IBV wurden zwei Millionen Einwendungen eingebracht. Über
die IBV hatten auch das Land Oberösterreich und die Stadt Linz ihre Bedenken
eingebracht. In Tschechien wurde die UVP bereits eingeleitet. In der ersten Phase - 30
Tage - hatten die Anrainergemeinden die Möglichkeit Einspruch zu erheben.
Bundeskanzler Klima und Konsumentenschutzministerin Prammer (SPÖ) stellten in
Gesprächen mit dem tschechischen Premier Tosovsky und dem tschechischen
Umweltminister den Standpunkt Österreichs klar. In der zweiten Phase – 50 Tage –
konnten institutionelle Stellungnahmen eingereicht werden. Diese Möglichkeit hatte der
Bundeskanzler bei den Gesprächen angekündigt und diese wurde auch wahrgenommen.
(Klima 1998, 29) Allerdings – wie bereits erwähnt – hatte Tschechien die Espoo
Konvention noch nicht ratifiziert, und daher waren die offiziellen österreichischen
Einwendungen vom guten Willen der tschechischen Regierung abhängig.
Die Grünen hatten im Vorfeld die Politik des Kabinetts Klima heftig kritisiert, und an
das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky und dessen Umweltminister
erinnert.
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