Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage
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Konsequenz in der Haltung der Partei <strong>zu</strong> diesem Thema erklärt. Allerdings waren sie<br />
bisher noch nie in Regierungsverantwortung. Dieser Umstand erleichtert die<br />
Formulierung von strikten Forderungen (Högelsberger, Interview, 24.07.2003).<br />
5.2. Die <strong>zu</strong>ständigen Stellen<br />
Die Zuständigkeiten in diesem Bereich haben sich im Laufe der Zeit geändert. Zur<br />
besseren Orientierung erscheint es sinnvoll, näher darauf ein<strong>zu</strong>gehen.<br />
Die Nuklearkoordination und der Strahlenschutz betreffen mehrere Ressorts. So kann<br />
nie eine ganz strikte Kompetenzverteilung aufrechterhalten werden. Schon allein die<br />
Entscheidungen auf EU-Ebene in diesem Bereich werden in den verschiedenen EU-<br />
Ministerräten sowohl vom Finanzminister, Gesundheitsminister oder auch von der<br />
Außenministerin getroffen.<br />
Im Laufe der Zeit wanderten die Bereiche Nuklearkoordination und Strahlenschutz<br />
daher in die Zuständigkeit verschiedener Ministerien. Während der SPÖ/ÖVP Koalition<br />
unterstand der Bereich Nuklearkoordination der Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes.<br />
Der Bereich Strahlenschutz fiel im Laufe der Jahre sowohl unter die Zuständigkeit des<br />
BKA als auch des Umweltministeriums 3 . In der Regierung Klima war ebenfalls noch<br />
das Konsumentenschutzministerium <strong>zu</strong>ständig. Seit der ÖVP/FPÖ Koalition ist das<br />
Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowohl für<br />
die Nuklearkoordination als auch für den Bereich Strahlenschutz <strong>zu</strong>ständig. (Molin,<br />
Interview, 15.07.2003)<br />
Eine grundsätzliche Zuständigkeit in diesem Bereich war für dieses Ministerium<br />
ohnehin immer gegeben. Aber auch heute ist natürlich noch das BKA stark involviert,<br />
ebenso wie das Außenministerium.<br />
In der Nuklearkoordination laufen Informationen <strong>zu</strong>sammen und es werden dort<br />
Handlungsoptionen für die Nuklearpolitik Österreichs erarbeitet. Weiters ist diese<br />
Abteilung im Bereich nukleare Sicherheit in den mittel- und osteuropäischen Ländern<br />
sehr aktiv (BMLFWU 2003).<br />
Was den Standpunkt bzw. die Politik <strong>zu</strong>m Thema Kernenergie und <strong>Temelin</strong> betrifft<br />
scheint die Position eindeutig. Trotzdem möchte ich hier näher auf die genauen Ziele<br />
3 Siehe tabellarische Übersicht im Anhang <strong>zu</strong>r Aufteilung der Ressorts<br />
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