Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Im Mai 1997 trafen sich der neue österreichische Bundeskanzler Klima (SPÖ) und
Premier Vaclav Klaus. Ergebnis des Treffens war, dass Klaus die österreichischen
Bedenken zwar verstand, aber Tschechien könne bei den Sicherheitsmaßnahmen nicht
mehr machen, als ohnehin schon geschehen sei. Viktor Klima hielt am Fernziel eines
kernenergiefreien Mitteleuropa fest, brachte aber auch seine dezidierte Unterstützung
Tschechiens beim EU-Beitritt zum Ausdruck. Dies stieß bei der Opposition auf Kritik,
da man eine Verknüpfung zwischen Temelin und dem EU-Beitritt Tschechiens als quasi
letzte Chance betrachtet hatte. Auch aus Oberösterreich kam Kritik an Klima, da er die
Forderung des oberösterreichischen Landtags bezüglich eben dieser Verknüpfung nicht
vertreten habe. (OÖN, 07.05.1997) Die Bundesregierung forderte im Rahmen der
Erweiterung vor allem die Angleichung an westliche Sicherheitsstandards.
So versuchte man sich nun auf eine gemeinsame Position aller fünf Parlamentsparteien
zu einigen. Die Opposition und die SPÖ sprachen sich für ein Ultimatum an Tschechien
aus, und die ÖVP für die Einhaltung westlicher Sicherheitsstandards. Am 10. Juli 1997
wurde dann ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller fünf Parlamentsparteien
angenommen. Die Ziele dieses Antrags umfassten:
die Klarstellung der österreichischen Position in der EU,
die Unterstützung aller Initiativen zur Energieeffizienzsteigerung und zur
Nutzung erneuerbarer Energieträger,
den weiteren Ausbau des bi- und multilateralen Informationsaustausches,
den Ausbau der Atomhaftung auf allen Ebenen,
die umfassende Berücksichtigung ökonomischer Kriterien in der Diskussion
über nukleare Anlagen sowie
die Forderung zur Schaffung der Voraussetzungen zum Ausstieg aus der
energetischen Nutzung der Kernenergie und
die Zusammenarbeit mit allen kernenergiefreien, oder zum schrittweisen
Ausstieg bereiten Länder in der EU, auf internationaler Ebene zu verstärken.
(Stenographische Protokolle 1997, 241)
Diese Entschließung nahm Bezug auf eine Fünf-Parteien-Entschließung aus dem Jahr
1995 in der die österreichische Bundesregierung aufgefordert wurde, ihre Bemühungen
im Sinne der Politik für ein kernenergiefreies Mitteleuropa fortzusetzen. Die
Entschließung von 1997 war nach langen Diskussionen im Umweltausschuss des
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