Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

erstellen sollten, wobei alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
werden sollten. Dieser Antrag wurde ebenfalls angenommen, jedoch nicht einstimmig.
Es gab noch eine Reihe von Anträgen, Resolutionen und Forderungen an die
Europäische Kommission etc., die jedoch alle den dargestellten Grundtenor
wiedergaben. Die Forderungen vor und nach dem Gipfel von Brüssel 2001 entsprachen
jenen der anderen Bundesländer, die im Folgenden noch dargestellt werden.
Im April 2001 forderte der niederösterreichische Landtag (Nö. Landtag 2001 a) die
Landesregierung auf, an die Bundesregierung bezüglich einer Klarstellung des Melker
Abkommens zu appellieren. Zu allererst sollten die laufenden Verhandlungen mit der
Tschechischen Republik verstärkt werden, und die Landesregierung sollte die
niederösterreichische Position in Wien mit Nachdruck vertreten. Das laufende UVP
Verfahren sollte auf eine Gesamt-UVP nach tschechischem Recht erweitert werden,
unter Berücksichtigung der Espoo Konvention und den im Melk Abkommen genannten
EU-Richtlinien. Darüber hinaus sollte ein Baustopp erwirkt werden bis das UVP
Verfahren abgeschlossen wäre. Weiters war es für den niederösterreichischen Landtag
wichtig bei der Bundesregierung klarzustellen, dass der Widerstand gegen Temelin,
auch über das Abkommen von Melk hinaus, weitergeführt wird.
Das Land Niederösterreich forderte ein Verbot von Stromlieferverträgen mit
Tschechien. Ähnliche Regelungen sollten in allen EU-Mitgliedsstaaten herbeigeführt
werden. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sollte die von tschechischen
Stromkunden quersubventionierten Dumping-Stromexporte von Tschechien in den EU-
Raum thematisiert und verurteilt werden. Außerdem sollte die vollständige und
zeitgemäße Umsetzung des Melker Abkommens, die Voraussetzung für den Abschluss
des Energiekapitels der Beitrittsverhandlungen sein (ebd.).
Im Mai 2001 fand ein Gipfel mit Vertretern des Landes Niederösterreich, der im
Landtag vertretenen Parteien und der überparteilichen Anti-Atom-Organisationen
Niederösterreichs statt. Dabei wurde ein Positionspapier erarbeitet. Der Inhalt des
Papiers war ebenfalls Gegenstand eines mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
angenommenen Antrages im niederösterreichischen Landtag. Der Inhalt soll hier kurz
umrissen werden.
Abermals sollte die vollständige Erfüllung der Vereinbarungen von Melk
Voraussetzung für den Abschluss des Energiekapitels sein. Außerdem sollte die Mit-
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