Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Die Vorwürfe an Tschechien richten sich vor allem auf die Quersubventionierung durch
den tschechischen Stromverbraucher, was eine indirekte staatliche Beihilfe darstellen
würde. Wie schon erwähnt exportiert Tschechien seinen Strom zu sehr günstigen
Preisen, jedoch sind die Strompreise in Tschechien selbst sehr hoch. Es besteht der
Verdacht, dass der tschechische Energieversorger CEZ die Verluste von Temelin mit
überhöhten Strompreisen wettzumachen versucht. In diesem Zusammenhang wurde
auch die Fusion des Unternehmens CEZ mit vier regionalen EVUs zur „CEZ Gruppe“
geprüft (Sliva, Radio Prag, 14.12.2002). Diese Bedenken wurden jedoch von
Wettbewerbskommissar Mario Monti inzwischen entkräftet. In Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage im Jänner 2003 stellte der Kommissar fest, dass diese
Fusion der Kontrolle der tschechischen Aufsichtsbehörden unterliege. Das europäische
Wettbewerbsrecht ist auf die Fusion von CEZ mit den regionalen EVUs nicht
anwendbar, da diese Regelung nur für Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 250
Millionen Euro gilt – also Unternehmen, die im europäischen Raum eine marktbeherrschende
Stellung einnehmen. Das ist bei CEZ jedoch bei weitem nicht der Fall.
(Europäisches Parlament 2002)
Es gab in der Vergangenheit – wie weiter oben schon angedeutet - mehrmals strittige
Fragen in Bezug auf staatliche Beihilfen für KKWs. Diese sind zwar grundsätzlich nicht
erlaubt, aber trotzdem gab es von Fall zu Fall Unklarheiten wie zum Beispiel bei der
Zurückhaltung von Dividendenauszahlungen des französischen Stromversorger EdF.
Auch der tschechische Stromversorger CEZ hatte Mitte der 1990er Jahre Dividenden
nicht ausgezahlt, um sie im KKW Temelin zu investieren (Boland 1995, 18). Aber auch
die Frage nach der Verwendung von Rückstellungen, die für die Demontage von KKWs
in Deutschland vorgesehen waren, sorgte für einige Diskussionen. Diese sollten jedoch
mittelfristig beendet sein, da in dem schon erwähnten Richtlinienvorschlag vom
November 2002 die Gründung von zweckgebundenen Fonds für die Demontage von
KKWs in jedem Mitgliedsstaat angeregt wurde. Ein abschließendes Ergebnis gibt es
hierzu zwar noch nicht, da die Diskussion darüber gerade in der Atomic Question Group
des Rates geführt wird. Eine Stellungnahme des EP wird erwartet. (Meister, Interview,
10.07.2003) Bisher wurde die Frage der staatlichen Beihilfen noch nicht befriedigend
geklärt, da der EURATOM Vertrag nichts über staatliche Beihilfen für KKWs aussagt.
So kann man an dieser Stelle nur darauf verweisen, dass dieses Problem auf
europäischer Ebene erkannt und diskutiert wird. Es könnte aber politisch schwierig
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