Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

ein Abtragen des kontaminierten Kraftwerkes kosten wird.“ (Havel 1999, in: OÖN,
14.05.1999).
Umweltminister Kuzvart hatte sich dafür eingesetzt, dass die noch ausstehenden UVPs
durchgeführt werden müssten. Der Klage der tschechischen NGO „Südböhmische
Mütter gegen Atomgefahren“ war vor dem Prager Obersten Gerichtshof entsprochen
worden.
In Österreich forderte man nach der Entscheidung in Prag, dass dieser Konflikt auf die
europäische Ebene gehoben werden müsste. Bei den Beitrittsverhandlungen wollte
Österreich auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Wien beharren,
wonach der Sicherheit im Nuklearsektor der beitrittswilligen Staaten Mittel- und
Osteuropas besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte (Europäischer Rat
Wien 1998, VI. 67). Nötigenfalls sollten die Verhandlungen solange geführt werden bis
Temelin westlichen Sicherheitsstandards entsprechen würde. Jedoch war bei dem engen
Finanzplan fraglich, ob wesentliche Aufrüstungen und Sicherheitsverbesserungen
überhaupt durchgeführt werden konnten. In Österreich war man innerhalb der
Regierung und der Opposition einig, dass Tschechien sich mit dieser Entscheidung den
Beitritt zur Europäischen Union erschwert hatte. Auch wurde abermals auf die
wettbewerbsrechtlichen Aspekte nach dem Beitritt Tschechiens hingewiesen, die – so
glaubte man – ebenfalls eine Rolle spielen würden. Im Besonderen bezog sich das auf
tschechische Stromexporte. Tschechien exportiert Strom nach Deutschland und Italien
zu wesentlich niedrigeren Preisen als sie im tschechischen Inland gelten. Die Frage der
staatlichen Beihilfen - direkter oder indirekter Natur - wurde ebenfalls aufgeworfen. Im
Falle eines Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht könnte CEZ nach dem
Beitritt vor dem EuGH auf Rückzahlung der Beihilfen geklagt werden.
Während Temelin die Medien beherrschte, begann im Juni 1999 das neue UVP
Verfahren für die Aufstockung des Zwischenlagers in Dukovany. Der Projektantrag der
Betreiber war 1998 wegen heftiger Proteste zurückgewiesen worden.
Im Juli 1999 wurde ein Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung bezüglich
der Nutzung der Kernenergie in den osteuropäischen Beitrittskandidatenländern mit
einstimmiger Unterstützung des Nationalrates verabschiedet. Darin bekräftigt die
Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität hat. Daher sei
auch die Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke für Österreich von vitalem Interesse.
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