Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Tschechische Republik aufgrund des Assoziierungsabkommens auch schon vor dem
Beitritt zur Anwendung des Acquis verpflichtet ist, bleibt sie bis 2004 ein Drittstaat. Es
besteht also die Möglichkeit, dass die gemeinschaftsrechtliche Anti-Dumping
Verordnung Anwendung findet. Warum dies jedoch nicht der Fall war, soll im
Folgenden kurz erklärt werden.
Der in Tschechien – vor allem in Temelin – produzierte Strom wird hauptsächlich in die
Bundesrepublik Deutschland und nach Italien exportiert, und das zu sehr niedrigen
Preisen. Das Argument, dass Temelin für die Stromversorgung des Landes notwendig
sei, scheint durch diese Tatsache widerlegt zu sein. Deutschland importiert etwa soviel
Strom wie es exportiert, und wäre daher auf den Strom aus Tschechien nicht
angewiesen. Allerdings wird der Strom zu so billigen Preisen angeboten, dass die
deutschen EVUs ihn aufkaufen. (Sliva, Radio Prag, 14.12.2002)
Strom aus Temelin wäre grundsätzlich wegen der hohen Baukosten des KKWs sehr
teuer. Folglich wäre der Strom nicht konkurrenzfähig, schon gar nicht am europäischen
Markt, wo Elektrizität durch die Strommarktliberalisierung immer billiger wird. In
Tschechien selbst ist es dagegen zu Verteuerungen am Strommarkt gekommen (Loidl,
Interview, 23.07.2003). Der Pressesprecher von CEZ ebenso wie der Pressesprecher
von Temelin (Nebesar, Interview, 09.09.2003) behaupteten, dass in den Preisen alle
Kosten enthalten sind – das würden sogar Studien belegen.
Im Jahr 2000 hatte das Land Oberösterreich eine Beschwerde gegen die Tschechische
Republik wegen des Verdachts des Preisdumpings bei der Europäischen Kommission
eingereicht. In einem persönlichen Gespräch des Landeshauptmanns Pühringer mit
Erweiterungskommissar Verheugen versprach dieser die Angelegenheit zu prüfen
(Asam e. V., 2003). Untermauert wurde der Verdacht des Preisdumpings durch einen
Bericht des Büros Radko Pavlovec vom Frühjahr 2000, in dem Indizien für diesen
Sachverhalt vorgelegt wurden. Es kam jedoch nie zu einem Verfahren, da der Tatbestand
des Preisdumpings nach europäischem Wettbewerbsrecht nicht gegeben war.
Warum darf Tschechien nach wie vor Strom zu so billigen Preisen in den EU-
Binnenmarkt exportieren? Die Antwort ist einfach: es gibt einen Unterschied zwischen
dem Begriff „Preisdumping“ im alltäglichen Sprachgebrauch und dem juristischen
Begriff „Preisdumping“ im Gemeinschaftsrecht. Damit der Tatbestand des Preisdumpings
gegeben ist, müssen genau definierte Bedingungen erfüllt werden.
Preisdumping wird für die Europäische Kommission erst dann interessant, wenn ein
131