Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Berücksichtigung von Umweltstandards entwickelt. Der Einfluss von NGOs auf die
Entscheidungsfindung war in Tschechien gering. Die politischen Akteure glaubten, dass
die invisible hand nun alles regeln würde.
Vieles des schon beschriebenen gilt für die meisten MOEL und bildet nun einen guten
Hintergrund um die Entwicklung in Tschechien genauer zu betrachten.
In Tschechien war die Zeit von 1989 bis 1992 durch eine Aufbruchsstimmung in
Sachen Umweltpolitik gekennzeichnet. Im Gegensatz zu vielen anderen MOEL maß
man im tschechischen Landesteil der damaligen CSFR dem Bereich Umwelt eine
Bedeutung zu. Bedrich Moldan, Umweltminister des ersten nicht-kommunistischen
tschechischen Kabinetts, schuf ein Forum für Umweltgruppen um derartige Probleme
zu diskutieren und Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Die neue Regierung
veröffentlichte ein Konzept der staatlichen ökologischen Politik, indem das Ziel
formulierte wurde, ökologische Aspekte in alle anderen Politikbereiche einfließen zu
lassen. Verschiedenen ökologischen Problemen wurde durch dieses Konzept Priorität
eingeräumt, und diese Bereiche sollten bald in Angriff genommen werden. Man plante
die Einführung von Umweltstandards für Firmen, die Schaffung einer tschechischen
Umweltschutz-Agentur sowie die Einführung einer Öko-Steuer für fossile Brennstoffe.
Das so eingenommene Geld sollte für die Modernisierung der Kohlereviere im Norden
Tschechiens verwendet werden. Durch diese Maßnahmen versuchte man das
Bewusstsein für die Umweltproblematik in Tschechien zu schaffen bzw. zu stärken.
Diese Pläne fanden jedoch ein abruptes Ende mit dem Wahlsieg der ODS Partei von
Vaclav Klaus. Das Umweltforum wurde abgeschafft, und das Umweltministerium
wurde politisch geschwächt indem das bisherige Personal durch parteitreue Beamte
ersetzt wurde. Das Kabinett Klaus gab Umweltfragen keine Priorität, und führte die
Umweltpolitiken der vorangegangenen Regierung nicht fort. Klaus konzentrierte alle
politischen Ressourcen auf den schnellen und erfolgreichen Übergang in die Marktwirtschaft.
1995 konnte er sich jedoch nicht gegen die Ausarbeitung einer staatlichen
Umweltpolitik wehren. Allerdings ließ er den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ aus
dem Papier streichen. Klaus wollte jegliche Verantwortung der Regierung für diesen
Bereich so weit minimieren wie möglich. Wie schon erwähnt setzte die Regierung
Klaus darauf, dass Umweltprobleme sich durch den Markt, durch Wettbewerb und
durch laissez-faire – eben die invisible hand – von selbst lösen würden. Nach 1992
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