Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Kongress. Bis Anfang März konnten so noch Einwände vorgebracht werden. Diese
Verzögerung brachte noch mehr Zeit um die Abgeordneten dahingehend zu
beeinflussen die Kreditzusage der EXIM Bank doch noch aufzuheben. Einige
Abgeordnete hatten bereits Verständnis für die österreichischen Argumente gezeigt, und
forderten weitere Gutachten. Die Grünen forderten nun verstärktes Lobbying auch
durch Regierungsmitglieder. (SN, 25.02.1994) Währenddessen kehrte die
österreichische Delegation nach Wien zurück. Der politische Leiter Jankowitsch
berichtete, dass einige Abgeordnete nun gegen Temelin eingestellt seien (SN,
26.02.1994) Tschechien wertete das Vorgehen Österreichs als Angriff gegen das Land
selbst. Bundeskanzler Vranitzky entgegnete darauf, dass dies keineswegs ein Angriff
gegen Tschechien sei, und man weiterhin an guten Beziehungen zu Tschechien
interessiert wäre (ebd.). Der tschechische Industrieminister Dlouhy (ODS) sprach
jedoch von einer „Verdrehung der Tatsachen“ sowie einer Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Tschechiens (Dlouhy 1994, in: OÖN, 26.02.1994). Prag entsandte
daher einen Regierungsvertreter zu Gesprächen nach Washington.
Anfang März hob die EXIM Bank ihre Kreditzusage auf, nachdem sich 10
Kongressabgeordnete in einem Protestbrief an den Geschäftsführer der EXIM Bank
gewandt hatten (SN, 04.03.1994).
Am 11. März genehmigte die EXIM Bank schließlich doch den Kredit an CEZ. Es war
vorher noch einmal zu einem massiven Lobbying von tschechischer Seite gekommen,
das scheinbar auf Resonanz gestoßen war (OÖN, 11.03.1994). Die Zustimmung der
amerikanischen Regierung Ende Mai war nur mehr eine reine Formalität. Der
tschechische Premier Klaus wertete die Zusage als Bestätigung für die Qualität des
KKWs (ebd.). Letztlich hatten ökonomische Vorteile für die Vereinigten Staaten mehr
gewogen als die österreichischen Sicherheitsbedenken (Getzner 2003, 37).
In einer Ausgabe der New York Times zeigte man sich kritisch und besorgt, ob die
amerikanische Regierung nicht letztendlich für einen Unfall in Temelin haftbar gemacht
werden könnte. Der demokratische Senator des Bundesstaates Vermont meinte dazu:
„Any possibility that American taxpayers could be liable for a nuclear accident in the
Czech Republic as a result of EXIM Bank guarantees would be unacceptable.” (Leahy
1994, in: Frantz, New York Times, 22.05.1994).
Die EXIM Bank gab an, sich auf eigene Sicherheitsanalysen verlassen zu haben.
Allerdings wurde in eben diesem Artikel der New York Times bezweifelt, dass das
stimmte. Nach Angaben der Zeitung beschäftigte die EXIM nur einen einzigen
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