Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Eintragungsfrist hatten 915.220 Österreicher unterschrieben, was 15,53 % der
Wahlberechtigten entsprach (Getzner 2003, 59). Das Volksbegehren wurde in
Österreich und Tschechien unterschiedlich aufgenommen. Die ÖVP distanzierte sich
von dem Volksbegehren, ebenso wie die Opposition und Teile der NGOs. Die
Bundesländer begrüßten das Ergebnis des Volksbegehrens als einen eindeutigen
Auftrag an die Bundesregierung in Sachen Temelin wieder aktiv zu werden. Der
Hauptkritikpunkt bezog sich auf den Missbrauch eines direktdemokratischen
Instruments durch eine Regierungspartei (Loidl, Högelsberger, Interviews, 2003), der
andere Mittel zur Verfügung stehen, eine Agenda auf die Tagesordnung des Nationalrates
zu setzen.
Das Volksbegehren beeinträchtigte zudem die Beziehungen zwischen Österreich und
Tschechien, da sich das Land bereits im Wahlkampf für die kommenden
Parlamentswahlen befand. Die Vetodrohung kam Hardlinern in der tschechischen
Politik zugute. Hier ist vor allem Vaclav Klaus zu nennen, der einen sehr EU-kritischen
Wahlkampf führte. Zeman andererseits wollte in seinem Wahlkampf unentschlossene
Kommunisten und Republikaner ansprechen, die als Temelin Befürworter galten
(Strasky, Interview, 10.09.2003). Weiters stellte sich die Frage, wie sich ein Veto auf
die Sicherheit Temelins ausgewirkt hätte.
Die FPÖ zeigte in ihrer Antiatompolitik ein ambivalentes Auftreten: einerseits forderte
man ein Veto, andererseits stimmten die FPÖ Abgeordneten im Nationalrat dem
Beitrittsvertrag zu. Die Linie der Partei war in dieser Frage äußerst gespalten, was vor
allem bei Opposition und NGOs Irritationen hervorrief. Die österreichischen NGOs, die
sich in Sachen Kernenergie engagierten, unterstützten das Volksbegehren mehrheitlich
nicht. Die Gründe dafür waren erstens, dass sie als überparteiliche Organisationen keine
Parteien unterstützen und zweitens, weil sie ein Veto zu diesem Zeitpunkt für den
falschen Weg für den Widerstand gegen Temelin hielten (Högelsberger, Interview,
24.07.2003).
Das Volksbegehren wurde von den medialen Wortgefechten zwischen dem
tschechischen Premier Zeman und dem Kärntner Landeshauptmann Haider (FPÖ)
begleitet. Die Unterzeichner des Volksbegehrens waren nicht ausschließlich der FPÖ
zuzuordnen (Getzner 2003, 60 ff), und daher stellte sich die Frage wie die
Bundesregierung darauf reagieren sollte.
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