Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

elevanten EU-Staaten entsprechen müsse. Es gibt in der EU jedoch sehr
unterschiedliche Standards. Das ist ein Resultat der Tatsache, dass dieser Bereich den
Mitgliedsstaaten überlassen wurde. Es gibt wesentliche Unterschiede zwischen dem
deutschen und dem französischen Verständnis von Sicherheitsstandards.
Radko Pavlovec (Beauftragter des Landes Oberösterreich für grenznahe KKWs)
bewertete die Vereinbarung positiv. Ebenso die Umweltsprecherin der Grünen
Glawischnig, die die Vereinbarung einen Schritt in die richtige Richtung nannte. (SN,
14.12.2000) Die Salzburger PLAGE bewertete das Abkommen skeptisch. Die
Atomgegner sollten durch die Vereinbarung nur beruhigt werden; allein aus diesem
Grund wäre Melk „inszeniert“ worden (Fellner, Interview, 21.07.2002).
Tschechische Politiker zeigten sich weitgehend zufrieden mit den Ergebnissen von
Melk. Einige tschechische Parlamentarier bemängelten jedoch die Verzögerung der
kommerziellen Inbetriebnahme Temelins (Radio Prag, 14.12.2000). Es wurden aber
auch Stimmen laut, dass man einer UVP schon hätte längst zustimmen sollen. Man hätte
so die Eskalation der Situation von vornherein verhindern können. Vaclav Klaus zeigte
sich naturgemäß überzeugt, dass die UVP keine bedeutenden Auswirkungen auf die
Umwelt zutage bringen würde (ebd.). Pavel Svoboda (US-DEU) fragte sich sogar,
warum man zu dieser Lösung nicht schon früher gekommen war. Ähnliche Ansichten
bekundete auch Libor Ambrozek (KDU-CSL). Er meinte, dass die Versprechungen
Zemans im Grunde eine Selbstverständlichkeit wären. Diese beiden Aussagen wurden
jedoch von Mitgliedern jener Parteien getätigt, die sich in der Vergangenheit eher gegen
Temelin gewandt hatten. Der damalige Umweltminister Kuzwart (CSSD), der im
Gegensatz zu seinem österreichischen Amtkollegen nicht an den Verhandlungen
teilgenommen hatte, bezweifelte den Zeitplan für den Abschluss der UVP. Letztlich
machte Kommissar Verheugen noch klar, dass die EK ein Verfahren gegen Österreich
einleiten werde, wenn es zu weiteren Grenzblockaden käme.
Mitte Jänner 2001 beschloss die tschechische Regierung die genaue Abwicklung der
UVP. Auch in Österreich wurde man in Rahmen des laufenden Melker Prozesses aktiv.
Im Februar wurde ein Vier-Parteien-Antrag zur Umsetzung des Melker Protokolls
eingebracht. Die Umweltsprecher der Regierungs- und Oppositionsparteien forderten
die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen vollständig zu realisieren und die UVP-
Richtlinie der EU anzuwenden (Parlamentskorrespondenz, 13.02.2001). Außerdem
wurde noch einmal die Position des Nationalrates vom September 2000 (siehe Kapitel
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