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Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

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Wirtschaft wurde der Stromkonzern CEZ in mehrere regionale EVUs zerschlagen. Die<br />

bestehenden Kraftwerke, seien es nun Kohle-, Kern- oder Wasserkraftwerke, blieben<br />

jedoch in Händen von CEZ.<br />

Noch Anfang der 1990er Jahre war die Zustimmung <strong>zu</strong>r Kernenergie in der CSSR<br />

relativ hoch. Der Grund dafür war einerseits die immense Umweltverschmut<strong>zu</strong>ng durch<br />

die Kohlereviere im Norden, andererseits war vermutlich der Informationsstand der<br />

Bevölkerung über die Risiken der Kernenergie ungenügend. Aber auch heute ist das<br />

Verhältnis von Atombefürwortern <strong>zu</strong> Gegnern relativ konstant bei ca. 6:4 (Nebesar,<br />

Strasky, Interviews, 2003).<br />

4.2. Die Parteien<br />

4.2.1. Die Tschechische Sozialdemokratische Partei<br />

Die CSSD ist seit Mitte 1998 an der Regierung, und war vorher – seit 1992 – in<br />

Opposition. Der Vorsitzende der Partei und gleichzeitig Premierminister ist Vladimir<br />

Spidla; er ersetzte Milos Zeman an der Spitze der Partei und als Premier. Die CSSD ist<br />

seit den Wahlen im Juni 2002 mit der tschechischen Volkspartei (KDU-CSL) und der<br />

Freiheitsunion (UD-DEU) in einer Koalition. In der vorhergehenden Legislaturperiode<br />

bildete die CSSD eine Minderheitsregierung. Die geschah unter Duldung der ODS mit<br />

Hilfe eines „Oppositionsvertrages“, der jedoch teils heftig kritisiert wurde; unter<br />

anderem vom damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (OF). (Radio Prag<br />

2002 a)<br />

Die Partei stellt in der aktuellen Regierung den Industrieminister – Milan Urban.<br />

Was nun die Haltung der CSSD <strong>zu</strong>r Kernenergie angeht, so ist diese durchaus<br />

ambivalent. Grundsätzliche energiepolitische Ziele der Partei sind eine Senkung des<br />

Energieverbrauchs bei Privathaushalten und Firmen, die Nut<strong>zu</strong>ng von<br />

umweltfreundlichen Ressourcen und Technologien und, soweit ökonomisch vertretbar,<br />

die Nut<strong>zu</strong>ng von erneuerbaren Energiequellen. (CSSD 2000)<br />

Der jetzige Premier Spidla gehörte anfangs <strong>zu</strong> den <strong>Temelin</strong> Gegnern. Er selbst hat eine<br />

„grüne“ Vergangenheit. Spidla war Mitglied des tschechoslowakischen Naturschutzbundes,<br />

der vor der Wende sehr aktiv war. Sie sprachen sich <strong>zu</strong>m Beispiel gegen den<br />

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