Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

werden eine gemeinschaftliche Regelung für staatliche Beihilfen für KKWs zu finden,
da die Interessenlagen hier sehr ausgeprägt und gegensätzlich sind. Abermals ist
anzunehmen, dass Länder wie Großbritannien oder Frankreich kein Interesse an einer
derartigen Regelung haben werden.
10.4. Möglichkeiten der Einflussnahme durch den EU-Beitritt
In der Zeitspanne vom Antrag eines Landes auf EU-Mitgliedschaft bis zur tatsächlichen
Aufnahme, muss ein Staat eine Reihe von Anpassung durchführen und den Acquis
Communautaire übernehmen. Auch die Tschechische Republik stellte 1996 ihren
Antrag auf Aufnahme in die Union. Seither ist viel geschehen – auch im
energiepolitischen Bereich. Im folgenden möchte ich auf Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates zum Thema nukleare Sicherheit, auf die Beitrittspartnerschaften,
auf die Fortschrittsberichte der Tschechischen Republik an die Europäische
Kommission sowie auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu Temelin
eingehen. Aus der Summe dieser Bereiche soll ersichtlich werden, dass Tschechien
ohne den Beitritt zur Union viele notwendige Agenden vielleicht erst zu einem späteren
Zeitpunkt oder auch gar nicht umgesetzt hätte. Was nun die Zeit nach dem Beitritt im
Mai 2004 betrifft, so ergibt sich durch die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechtes
eine Vielzahl von Möglichkeiten im Bereich der nuklearen Sicherheit; vor allem in
Anbetracht der Tatsache, dass im Moment an gemeinsamen nuklearen Sicherheitsstandards
für den Unionsraum gearbeitet wird. Da diese jedoch noch länger nicht
spruchreif sind, werden die heutigen Beitrittskandidaten dann schon als Mitglieder an
den Abstimmungen über die gemeinschaftlichen Sicherheitsstandards teilnehmen. So
könnte der Fall eintreten, dass gemeinsame Sicherheitsstandards an der fehlenden
Zustimmung der neuen Mitgliedsstaaten scheitern.
Bevor ich nun zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates komme, möchte ich
kurz die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Kernenergiepolitik darstellen, wie
sie in einer Mitteilung der Kommission vom September 1996 formuliert wurden
(Scherhaufer/Högelsberger 1999, 16). Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht seine
Energiequellen selbst zu wählen und die EU hat das anzuerkennen. Jene
Mitgliedsstaaten, die sich für die Kernenergie entschieden haben, sind verpflichtet ein
hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem wurde auf die
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