Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

hatten NGOs keine Möglichkeit mehr in einen Dialog mit dem Umweltministerium zu
treten, und die Beziehungen verschlechterten sich. Laut Axelrod (1999, 284) wurden
einige Umweltschutzorganisationen sogar auf die Liste der extremen Organisationen -
zusammen mit Skinheads und anarchistischen Gruppen - gesetzt.
Ein großer Anteil des politischen Personals war nach der Wende nicht einfach
verschwunden, sondern weiter in der Bürokratie oder in der Wirtschaft tätig. In der
Zeitspanne von 1992 bis 1996 war die Regierung mit Wirtschaftsreform, Privatisierung
und Rechtsreform beschäftigt. Die Transformation in die Marktwirtschaft sollte mit
1996 abgeschlossen sein. Die Minister waren nicht immer Experten in ihren Ressorts,
was Konsenslösungen schwierig machte. Das erste demokratische Umweltministerium
nach der Wende war sehr engagiert. In den Folgejahren versuchten die jeweiligen
Umweltminister zwar für ihre Sache Gehör zu finden, jedoch wurde dies mit
unterschiedlicher Intensität und unterschiedlichem Erfolg betrieben. Kurz vor dem
Rücktritt der Regierung Klaus 1997 hatte das Umweltministerium begonnen die
Kontakte zu den NGOs zu verbessern. Dies führte dazu, dass es möglich wurde
Alternativen und Analysen zu präsentieren. So gewann das tschechische Umweltministerium
zum Ende der 1990er hin wieder an Profil.
Die Übermacht von CEZ konnte aber noch nicht gebrochen werden. Der tschechische
Energieversorger ist größtenteils im Besitz des Staates. Eine Privatisierung scheiterte im
Dezember 2001 vorerst. Das Industrieministerium übt die Kontrolle über CEZ aus,
jedoch sind beide an derselben Politik interessiert. Das 1992 gegründete Umweltinspektorat
hat nicht die Ressourcen wirksam gegen potentielle Umweltverschmutzer
vorzugehen. Die Rolle der Medien als Gegenpol zur Pro-Temelin Propaganda von CEZ
ist ebenfalls begrenzt. CEZ schaltet in den auflagenstärksten Tageszeitungen
seitenweise Inserate, die nur den einen Zweck verfolgen, diese Zeitungen finanziell zu
unterstützen und ihr Wohlwollen zu erkaufen (Loidl, Interview, 23.07.2003). Es gibt in
Tschechien keinen wirksamen Gegenpol, und CEZ kann geschickt seine Politik
durchsetzen.
Das bisher geschilderte soll den Hintergrund zeigen vor dem die Temelin Diskussion in
Tschechien stattfand. Es ist notwendig zu verstehen, welche Faktoren die Entscheidungen
beeinflussten und es nach wie vor tun. Tschechien setzt auf die
Kernenergie, weil das Land die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen
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