Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

vertretbar zu behaupten, dass in einigen Kreisen unterbewusst latente anti-slawische
Ressentiments, und der Wunsch den EU-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern,
hinzukamen. Diese neue Dimension sorgte dafür, dass der Konflikt um eine emotionale,
irrationale Komponente auf beiden Seiten „bereichert“ wurde.
Zwischen beiden Ländern bestand ein zunehmend größer werdendes Kommunikationsproblem,
das nicht nur durch die unterschiedliche Sprache zu erklären war. In den
Augen der meisten Tschechen und ihrem Umweltverständnis nach, ist Temelin
scheinbar sicher. In den Augen der meisten Österreicher – und nicht nur dieser – ist
Temelin das nicht.
Jedenfalls bestand Ende 2000 ein akuter Handlungsbedarf. Im Rahmen des Melker
Prozesses versuchten die Regierungen beider Staaten eine Lösung für die immer größer
werdenden Spannungen zu finden, die durch den bevorstehenden Beginn des
Probebetriebs in Temelin verstärkt worden waren. Im Melker Protokoll – dem Ergebnis
dieser Bemühungen - wurden eine Reihe von Maßnahmen bzw. Auflagen vereinbart,
die Temelin sicherer machen sollten. Darüber hinaus war geplant, diese Vereinbarung in
den Beitrittsvertrag mit der Tschechischen Republik zu integrieren um eine
Einklagbarkeit vor dem EuGH zu gewährleisten. Sowohl die vereinbarten Maßnahmen
wie auch die (nicht erfolgte) Integration in den Beitrittsvertrag sorgte in Österreich für
Kritik an der Bundesregierung. Die Maßnahmen wären nicht genug, und die fehlende
Einklagbarkeit mache die Vereinbarung nur zu einer freiwilligen Übereinkunft – so der
Grundtenor der Kritiker (SPÖ, Grüne, NGOs und Teile der FPÖ). In Tschechien wurde
die Vereinbarung als übermäßiges Entgegenkommen seitens der tschechischen
Regierung an Österreich ebenso kritisiert. Letztlich erscheint es aber als Fortschritt, dass
man überhaupt zu derartigen Gesprächen zusammengefunden hat.
Es wird in der Zukunft weiterhin darauf ankommen eine gemeinsame Gesprächsbasis
beizubehalten bzw. zu finden. Die Kommunikationsprobleme, die in der Vergangenheit
und teils noch heute zu Problemen geführt haben, hängen auch mit der
unterschiedlichen politischen Kultur in beiden Ländern zusammen. Bevor ich jedoch
darauf näher eingehe, möchte ich mich dem Bereich der policy Koalitionen widmen.
In Tschechien zeigt sich die Situation folgendermaßen. Innerhalb der Parteien sind bei
KDU-CSL und der DU-DEU die meisten Temelin Gegner zu finden. Innerhalb der
CSSD halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Kommunisten und ODS
sind eindeutig für das Projekt. Man muss bei den Parteien jedoch differenzieren. Bei
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