Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Tschechiens und einem verbindlichen Ausstieg aus der Kernenergienutzung forderte.
Der grüne Nationalratsabgeordnete Anschober warf dem Außenminister vor, diese
Forderung nicht zu vertreten. (OÖN, 03.08.1996)
Nach dem EU Beitritt Österreichs und dem Antrag Tschechiens um Aufnahme in die
EU, bot sich für Österreich so eine neue Möglichkeit Temelin doch noch zu verhindern:
eine Stilllegung Temelins bzw. ein Ausstiegsszenario zur Bedingung für einen Beitritt
Tschechiens zu machen. Wie man in folgenden Kapiteln noch sehen wird, traf die von
Teilen der österreichischen politischen Akteure betriebene Vetopolitik in den Jahren
2000 bis 2002 bei Grünen und den NGOs auf wenig Gegenliebe. Zu diesem Zeitpunk
jedoch wurde eine Vetodrohung sowohl von SPÖ, der Opposition, NGOs und den
Bundesländern begrüßt (Högelsberger, Interview, 24.07.2003).
In Österreich setzte man auch Hoffnung auf die tschechischen Sozialdemokraten, die
bei den Wahlen im Juni 1996 einen beachtlichen Erfolg verbuchen konnten. Die CSSD
übte im tschechischen Parlament Druck aus, und forderte ein Referendum über das
weitere Vorgehen bezüglich Temelin. Die damalige stellvertretende
Parlamentspräsidenten und heutige Bildungsministerin Buzkova (CSSD) sprach sich
mehrmals deutlich gegen Temelin aus.
Ein weiterer Ansatzpunkt für tschechische und österreichische Atomgegner war die
Möglichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es hatte in Temelin vielfache
Abänderungen von den 1986 genehmigten Plänen gegeben, so dass eine neuerliche
Prüfung notwendig geworden war. In Österreich forderte man eine Prüfung im Sinne
der Espoo Konvention mit dem Ziel, dass österreichische Einwendungen geprüft
werden müssten. Tschechische Anti-Atom-Gruppen hatten Ende 1996 eine Klage bei
der für Temelin zuständigen Bezirksverwaltung in Budweis eingebracht. Der Grund für
die Klage war, dass CEZ die Unterlagen des Bauverfahrens nicht offen gelegt hatte.
(OÖN, 08.11.1996) Darüber hinaus kam es in Tschechien zu politischen Konflikten
darüber, ob Temelin nach der alten oder der neuen tschechischen Bauordnung fertig
gestellt werden sollte. Nach der alten Bauordnung wäre keine UVP nötig, nach der
neuen schon.
Aber auch die Frage nach dem Zwischenlager beschäftigte Medien, Atomgegner und –
befürworter. Tschechien plante sowohl eine Aufstockung der Lagerkapazitäten in
Dukovany, als auch den Neubau eines Zwischenlagers in Temelin. Der österreichische
93