Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

österreichischen Bundesregierung hatten. Jedoch hat der Druck der Öffentlichkeit in den
meisten Fällen zu einem Einlenken geführt.
Nun möchte ich zum dritten und letzten Abschnitt dieses Kapitels kommen, und der
Frage der politischen Kultur in Tschechien nachgehen.
Der Bereich politische Kultur geht eng einher mit der Frage nach der Existenz von civil
society. Obwohl 1989 demokratische Strukturen in Tschechien geschaffen wurden,
bedeutete das noch nicht, dass die Bevölkerung und die politischen Akteure
demokratisches Gedankengut verinnerlicht hätten. Während des Kommunismus wurden
Bürger, die Regierungsentscheidungen in Frage stellten, bestraft. Es bestand damals
keine Verbindung zwischen Bürgern und dem Staat – es sei denn durch die
kommunistische Partei. Interessenartikulation fand lange Zeit nicht statt. Es fehlte das
Bindeglied zwischen dem Staat und dem einzelnen Bürger. In einem Artikel von Evans
und Whitefield aus 1993 versuchen sie die Politikverdrossenheit und politische Apathie
der Bürger in den ehemaligen Ostblockstaaten unter anderem mit dem „missing middle
approach“ zu erklären. Das Fehlen von Mezzo-Strukturen (bürgerliche Mittelklasse,
Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, NGOs) verhinderte die Formation sozialer
Identität, die für die politische Interessensartikulation notwendig ist. In einer Befragung,
die in der CSFR durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass die Befragten
Schwierigkeiten hatten ihr Land in das politische Rechts-Links-Kontinuum
einzuordnen. Ebenso waren sie unfähig wirtschaftliche Maßnahmen mit Ideologie zu
verbinden. Die Bürger fühlten sich nicht verantwortlich oder von etwaigen
Vermittlerorganisationen berührt, und waren unwillig sich politisch zu engagieren.
(Evans/Whitefield 1993, 527)
Das waren die Voraussetzungen mit denen sich der Großteil der Tschechen Ende der
1980er Jahre auf den Weg in Richtung Demokratie machte. Es ist schwierig diese
politische Kultur innerhalb weniger Jahre zu ändern. Während der Transformation
waren wirtschaftliche Probleme dringlicher, aber auch jetzt sind die Mitgliedschaften in
Parteien oder NGOs noch immer niedrig (Axelrod 1999, 293).
Darüber hinaus ist die Unwilligkeit Verantwortung zu übernehmen – ebenfalls ein Erbe
des Kommunismus – ein andauerndes Problem (ebd.). Dies haben auch die
österreichischen Verhandler und Experten festgestellt. Dies machte Evaluierungen und
Analysen in Temelin oder auch in Bohunice schwer, da sich niemand verantwortlich
fühlte (Loidl, Interview, 23.07.2003).
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