Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Europäische Kommission konkrete Schritte unternahm, und sich als Vermittler
zwischen der Tschechischen Republik und Österreich im Rahmen des Melker Prozesses
engagierte.
Konsumentenschutzministerin Prammer kündigte Ende 1999 abermals ein mögliches
Veto gegen den Beitritt Tschechiens an, was von Bundeskanzler Klima und
Außenminister Schüssel sofort dementiert wurde. Der Bundeskanzler kommentierte
derartige Vorstöße mit der Forderung, dass in der nächsten Regierung der Bereich
Atompolitik nur mehr einem Verantwortlichen unterstehen sollte. Der Kanzler erklärte
dies damit, dass von dem praktizierten „Misstrauensmanagement“ abgegangen werden
müsste (Klima 1999, in: OÖN, 16.11.1999). In Kapitel 5.2. wurde bereits erwähnt, dass
die Nuklearkoordination und der Bereich Strahlenschutz in der Vergangenheit dem
Verantwortungsbereich verschiedener Ressorts unterstanden. Im Kabinett Klima waren
dafür sowohl Umwelt-, Konsumentenschutz-, Außenministerium und Bundeskanzleramt
in unterschiedlichem Umfang zuständig. Durch die gegenseitige Konkurrenz
kam es immer wieder zu Vorstößen, die mit den anderen Ressorts oder dem BKA nicht
abgesprochen, und international schwer durchzusetzen waren. Das führte zu dem
Ergebnis, dass es immer wieder zu Dementi oder einander widersprechender Aussagen
kam. Diese Situation hatte ambivalente Auswirkungen auf die österreichische
Verhandlungsposition.
Im Jänner 2000 forderten die Grünen nachdem bekannt wurde, dass Österreich Strom
aus Tschechien importierte, eine Offenlegung aller laufenden und künftigen
Stromverträge mit Tschechien. Derartige Verträge sollten umgehend gestoppt werden.
Dafür zuständig war das Wirtschaftsministerium. (Der Standard, 31.01.2000) Die
Untersagung von Stromimporten aus Tschechien aufgrund der Drittstaatenklausel im
österreichischen ElWOG (siehe Kapitel 10.3.) war Teil eines Entschließungsantrages
der Grünen Fraktion im Juni 2000 gewesen. Jedoch erst im Oktober desselben Jahres
wurden alle Stromimporte aus Tschechien wegen Temelin von Wirtschaftsminister
Bartenstein (ÖVP) gestoppt. Doch dazu mehr in Kapitel 10.3. dieser Arbeit.
In Tschechien diskutierte man währenddessen abermals die Abhaltung eines
Referendums zu Temelin. Der tschechische Präsident Vaclav Havel sprach sich
ebenfalls für diese Möglichkeit aus. Tschechische NGOs hatte Unterschriften für die
Abhaltung eines Referendums gesammelt. Eine entsprechende Petition mit 107.000
Unterschriften wurde dem Parlament übergeben. Die Chancen, dass ein Referendum
einige Monate vor Inbetriebnahme des ersten Reaktorblocks durchgeführt werden
105