Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

noch keine gemeinsamen europäischen Sicherheitsstandards gibt, wurde die
Heranziehung deutscher Standards vorgeschlagen.
Die Vertreter der Bundesländer hielten weiters fest, dass sie die Demonstrationen an
den österreichisch-tschechischen Grenzübergängen vollinhaltlich unterstützten, und
erklärten ihre volle Solidarität. Gerade dieser Punkt ist interessant, da sich die
österreichische Bundesregierung eindeutig gegen die Grenzblockaden ausgesprochen
hatte. Österreichische Atomgegner hatten verstärkt seit Mitte des Jahres 2000 die
Grenzübergänge zur Tschechischen Republik stundenweise blockiert, sodass weder
Privatpersonen noch der Güterverkehr passieren konnten.
Ebenso wie in den einzelnen Länderstellungnahmen wurde auch hier ein vorläufiger
Baustopp gefordert, der als Nachdenkpause genutzt werden sollte.
Für den Fall, dass diesen Forderungen nicht entsprochen würde, sollte die
österreichische Bundesregierung das Energiekapitel offen halten. Darüber hinaus sollten
alle rechtlichen Möglichkeiten ergriffen werden um Atomstromexporte aus Tschechien
zu verhindern. Ebenso sollte auf europäischer Ebene verhindert werden, dass es zu
Atomstromexporten von unsicheren Kernkraftwerken käme. Ein weiteres Thema waren
die Dumpingpreise bzw. deren Verhinderung auf europäischer Ebene.
Die gemeinsame Abschlusserklärung bildete die Grundlage eines einstimmig
beschlossenen Antrages des Salzburger Landtages. Die Landesregierung wurde darin
aufgefordert, die im Bericht dargestellte Position voll inhaltlich zu unterstützen und
dafür zu sorgen, dass diese Forderungen auch auf Bundesebene verfolgt würden.
Im Jahr 2001 trat Salzburg weiterhin für eine gemeinsame Vorgehensweise aller
Bundesländer in Bezug auf Temelin ein. In einem Landtagsbericht zeigte man sich mit
dem UVP Verfahren für Temelin nicht einverstanden (Salzburger Landtag 2001). Alle
vier Landtagsparteien sprachen sich für rechtliche Schritte gegen Temelin aus. Sie
betonten aber, dass sich die Aktionen nicht gegen die tschechische Bevölkerung richten
würden. Die Kritik an der UVP zielte vor allem darauf ab, dass die Option der
Nullvariante nur ungenügend berücksichtigt wurde.
So wurden aufgrund eines dringlichen Antrages aller vier Landtagsparteien folgende
Forderungen und Positionen festgehalten. Als erstes wurde deutlich gemacht, dass die
UVP nicht dem Melker Abkommen entspreche. Daher wurde eine Neuvorlage der UVP
Dokumentation gefordert. Dies sollte auch die Bundesregierung von Tschechien
fordern. Die Bundesregierung sollte weiters über eine Alternative zu Temelin
verhandeln, und im Falle der Nichteinhaltung des Melker Abkommens dessen Abbruch
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