Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Bau von vier Reaktorblöcken in Temelin aus. Bei der letzten Abstimmung über den
Fertigbau von Temelin 1999 stimmte Spidla – damals noch einfacher Minister im
Kabinett Zeman - gegen die Fertigstellung, allerdings begründete er seine Entscheidung
mit Mängeln am Entwurf des Industrieministeriums (Strasky, Interview, 10.09.2003).
Als die CSSD noch in Opposition war, wandte sie sich mehrheitlich gegen den
Fertigbau von Temelin. So unterstützte die Partei noch 1997 Umweltschutzgruppen, die
eine friedliche Demonstration in Temelin planten. Petra Buzkova, damals
Vizevorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und heute Bildungsministerin,
plante sogar, selbst an der Demonstration teilzunehmen. Milos Zeman, der damalige
Parteivorsitzende, wird sogar wie folgt zitiert: „
The Temelin power plant was a very bad investment. (…) It should be possible to stop
the construction, but only after an expert evaluation.“ (Zeman 1997, in: Econnet 1997).
Die Partei unterstützte damals sogar die Idee eines Referendums über Temelin, in dem
die Bürger die Wahl zwischen mehreren energiepolitischen Optionen haben sollten.
Als die CSSD 1998 an die Regierung kam, änderten sich die Standpunkte zu Temelin
beinahe radikal. Man muss allerdings festhalten, dass sich innerhalb der CSSD die
Befürwortung und die Ablehnung zu Temelin beinahe die Waage halten. Jedoch wurde
von den jeweiligen Premiers – Zeman, Spidla – die Parteilinie insofern vorgegeben, als
dass sie sich von nun an für Temelin aussprachen. 1999 als die vorerst letzte
Abstimmung in der tschechischen Regierung über die Inbetriebnahme Temelins
abgehalten wurde, kam es innerhalb der Partei zu teils heftigen Auseinandersetzungen.
Vor allem der damalige Umweltminister Milos Kuzvart war ein überzeugter Temelin
Gegner. Im Juli 2000 schloss Pavel Rychetsky, der damals Vize-Premier war, ein
Referendum über Temelin aus, ebenso wie weitere Verhandlungen mit Österreich
(Radio Prag 2002 a).
Die Haltung der CSSD ist also keineswegs eindeutig, und hängt sehr stark von den
jeweiligen politischen Akteuren innerhalb der Partei ab – mehr noch als in jeder anderen
Partei. Allerdings dürfte die CSSD nach den Wahlen 1998 auch unter den zunehmenden
Druck der tschechischen Atomlobby geraten sein (Strasky, Interview, 10.09.2003).
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