Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Weg einschlagen würde, war nicht zu erwarten. Nach den Wahlen verbesserte sich aber
durch den Wechsel des Premiers und das Ende des Wahlkampfes das Gesprächsklima.
In den österreichischen Medien wurde Spidla als Temelin-kritisch eingestuft. Dies trifft
aber nur zum Teil zu. Spidla stimmte 1999 gegen den Weiterbau Temelins. Wie bereits
in Kapitel 4.2. erwähnt, war der Grund dafür jedoch nicht jener, dass Spidla ein
Atomgegner gewesen wäre. Der Beschlussentwurf war für ihn unbefriedigend, und er
wollte Änderungen, die jedoch nicht durchgeführt wurden. Spidla war am Anfang seiner
politischen Karriere tatsächlich tendenziell atomkritisch, jedoch wird vermutet, dass er
im Laufe seiner Karriere unter politischen Druck geraten sein dürfte. (Strasky,
Interview, 10.09.2003) Spidla ist heute sicherlich kein Atomgegner, jedoch zählt er
auch nicht zu den Hardlinern wie Vaclav Klaus. Für die Verbesserung des
Gesprächsklimas war der Wechsel an der Spitze der CSSD und der Regierung sicherlich
ein Vorteil.
Im Laufe des Jahres 2002 fiel auch auf, dass das SUJB scheinbar zunehmend unter
politischen Druck geraten war. Während in der Vergangenheit immer wieder Mängel an
Temelin kritisiert wurden, zeigte sich das SUJB nun zunehmend „Temelinfreundlicher“.
Das mochte auch im Zusammenhang damit stehen, dass die Aufnahme
des kommerziellen Betriebes von Temelin nicht durch abermalige Verzögerungen
behindert werden sollte. Schließlich hatte man 1999 die Entscheidung für Temelin mit
dem Einhalten der Finanz- und Zeitpläne verknüpft.
Im Dezember 2002 fand der Europäische Rat von Kopenhagen statt. Dort wurden die
Beitrittsverhandlungen mit den zehn Kandidatenländern abgeschlossen. Österreich
scheiterte bei diesem Gipfel mit seiner Forderung das Melker Protokoll in den
Beitrittsvertrag mit Tschechien zu integrieren. Tschechien war im Vorfeld des Gipfels
zu diesem Schritt bereit gewesen, jedoch machte der Widerstand der Briten, Schweden,
Franzosen und Finnen diese Forderung zunichte. Damit war auch die juristische
Einklagbarkeit der Vereinbarungen von Melk und Brüssel nicht gegeben. Schließlich
einigten sich Bundeskanzler Schüssel und Premier Spidla auf eine gemeinsame
Erklärung zum KKW Temelin, die dem Beitrittsvertrag hinzugefügt wurde. In dieser
Erklärung versprachen beide Seiten, die vereinbarten Verpflichtungen einzuhalten.
(Maurova, Radio Prag, 16.12.2002)
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