Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Umweltminister Bartenstein (ÖVP) sprach in einem Interview von einer „Brüskierung
Österreichs“ (Bartenstein 1997, in: OÖN, 12.02.1997). Das Zwischenlager in
Dukovany war erst 1995 in Betrieb gegangen nachdem es zu heftigen Protesten seitens
Österreichs gekommen war. Die Entscheidung das Zwischenlager aufzustocken traf das
tschechische Industrieministerium. Aber auch das Umweltministerium und das
Ministerium für regionale Entwicklung unterstützten diesen Plan. Das erleichterte eine
Annahme des Vorschlags im tschechischen Kabinett enorm. (Der Standard, 12.02.1997)
Noch zwei Wochen vor dieser Entscheidung wurde in der bilateralen
Strahlenschutzkommission von tschechischer Seite versichert, dass keine Änderungen
in Dukovany und Temelin geplant seien. Die österreichische Regierung war sich darin
einig, dass eine Aufstockung des Lagers in Dukovany nicht akzeptabel wäre. (ebd.) Die
Opposition forderte Gespräche zwischen Bundeskanzler Vranitzky und Premier Klaus.
Der stellvertretende tschechische Umweltminister gab jedoch bereits bekannt, dass der
Bau des Zwischenlagers in Temelin in kurzer Zeit begonnen werde. Tatsächlich dauerte
es jedoch noch einige Jahre bis konkrete Schritte dahingehend unternommen wurden. In
einem Interview, das ich im Sommer 2003 mit dem Pressesprecher Temelins geführt
habe, sagte er mir, dass CEZ momentan die ersten Schritte dahingehend unternehme
(Nebesar, Interview, 09.09.2003). Wie lange es jedoch noch dauert, bis das Projekt
konkret wird, ist nicht abzusehen.
Anfang 1997 beschloss das tschechische Kabinett endgültig, dass verbrauchte
Brennstäbe in Dukovany und Temelin zwischengelagert werden sollten. Industrieminister
Dlouhy nannte das die „technisch, ökonomisch und ökologisch“ beste Lösung
(Dlouhy 1997, in: Der Standard, 07.03.1997). Das Bauvorhaben wurde aber nicht sofort
eingereicht.
Umweltminister Bartenstein äußerte sich abermals kritisch zu den tschechischen Plänen.
Seine Reaktion auf die Forderung der Opposition EU-Beitritt und die Stilllegung
Temelins zu verknüpfen war jedoch ebenfalls kritisch, da diese Forderung kaum
umsetzbar wäre. Österreich hatte sich bereits auf europäischer Ebene für die Frage der
nuklearen Sicherheit im Rahmen der EU-Osterweiterung eingesetzt. Der
Umweltminister formulierte Österreichs Politik mit zwei Bedingungen: erstens, müssten
gefährliche KKWs stillgelegt werden und zweitens, müsste der Rest auf westliche
Standards gebracht werden. Bartenstein hielt diese Politik „(…) für realistisch und
durchsetzbar bis zum Beitrittszeitpunkt.“ (Bartenstein 1997, in: OÖN, 13.03.1997).
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