Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

ausreichend großer Teil des europäischen Binnenmarktes betroffen ist. „Ausreichend“
heißt in diesem Fall, dass das Unternehmen eine „marktbeherrschende“ Stellung im
europäischen Binnenmarkt einnimmt. Normalerweise reicht ein Marktanteil von 50 %
des europäischen Binnenmarktes aus damit ein Unternehmen als marktbeherrschend
gilt. (Europäische Kommission 2003) Dabei ist noch nicht die marktbeherrschende
Stellung allein strafbar, sondern nur, wenn das Unternehmen durch Praktiken, wie zum
Beispiel Preisdumping oder Einschränkung der Handlungsfreiheit der Mitkonkurrenten,
den Wettbewerb verzerrt. Dann ist der Tatbestand des Missbrauchs der marktbeherrschenden
Stellung gegeben, der in Artikel 82 des EG-Vertrages untersagt wird
(ebd.). Bei den tschechischen Stromexporten ist das nicht der Fall, da der Umfang der
Exporte nicht ausreicht. Das war vermutlich auch der Grund, warum die Europäische
Kommission der Beschwerde Oberösterreichs gegen die Tschechische Republik nicht
nachgegangen ist.
Nun möchte ich zum nächsten Bereich kommen – dem § 13 des ElWOG. Der
österreichische Stromregulator Energie-Control GmbH hat per Verordnung vom
Dezember 2001 bestimmt, dass Stromlieferverträge mit Drittstaaten aufgrund von
Sicherheitsbedenken als unzulässig erklärt werden müssen. Diese Verordnung wurde
auf Basis des § 13 des ElWOG erlassen. Der genaue Wortlaut war:
„Stromlieferungsverträge bei Strombezug aus Drittstaaten, die den Bezug von
elektrischer Energie zur inländischen Bedarfsdeckung aus Drittstaaten zum Gegenstand
haben, die zur Deckung ihres Bedarfs elektrische Energie aus in Anlagen erzeugen, die
nicht dem Stand der Technik entsprechen oder von denen eine unmittelbare oder
mittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von im Staatsgebiet befindlichen
Menschen (…) ausgeht (…) sind unzulässig.“ (Verfassungsgerichtshof 2003, G
121/03ua).
Die Liste dieser Drittstaaten umfasste anfangs 20 Staaten des mittel- und
osteuropäischen Raumes, die allerdings nicht alle über KKWs verfügten. Auf Druck der
Europäischen Kommission wurde diese Liste modifiziert, da sie praktisch ein
Importverbot für Strom aus bestimmten Ländern darstellte und der Verdacht bestand,
dass diese Verordnung dem Gemeinschaftsrecht widersprach (ebd.). Einige dieser
Länder sind Beitrittskandidaten und haben Assoziierungsabkommen mit der EU
abgeschlossen. Das bedeutet, dass der gemeinschaftliche Acquis bereits vor dem Beitritt
anzuwenden ist. Die Liste jener Staaten auf die die Voraussetzung des § 13 Abs. 1
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