Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

Vereinbarungen von Melk formal auf Punkt und Beistrich (Loidl, Molin, Strasky,
Interviews, 2003). Was die tatsächliche technische Umsetzung betrifft, so wurde mir
gesagt, dass es zu diesem Zeitpunkt noch zu früh sei, um darüber nähere Aussagen
machen zu können (Molin, Interview, 15.07.2003). Durch Melk wurden erstmals alle
Sicherheitsmängel dokumentiert, was durchaus als Erfolg zu verbuchen ist (Loidl,
Interview, 23.07.2003).
Die öffentliche Diskussion in Österreich hatte sich sehr auf die Einklagbarkeit der
Vereinbarung vor dem EuGH konzentriert, und in dieser Hinsicht war das Ergebnis des
Melker Prozesses ein Fehlschlag. Die Verankerung der Melker Vereinbarung im
Beitrittsvertrag mit der Tschechischen Republik war beim Europäischen Rat in
Kopenhagen im Dezember 2002 am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. In
den vom mir geführten Interviews wurde ein Punkt immer wieder erwähnt: die
Tschechen wären einfach die härteren Verhandler gewesen. Dies ergab sich jedoch auch
aus der Natur der Sache, da Österreich in den Verhandlungen auf das Entgegenkommen
Tschechiens angewiesen war. Zu einigen – teils wichtigen – Punkten war der
tschechische Verhandlungspartner nicht bereit. Wie schon in diesem Kapitel erwähnt,
hing das auch zum Teil mit der innenpolitischen Lage in Tschechien zusammen.
Dalibor Strasky, Berater des tschechischen Umweltministeriums, meinte, dass
Österreich sich hätte betrügen lassen (Strasky, Interview, 10.09.2003). Im tschechischen
Umweltministerium war man ebenfalls nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Jedoch aus
anderen Gründen als die politische Opposition in Tschechien.
Petr Krs vom tschechischen Staatsamt für nukleare Sicherheit erklärte mir, dass es beim
Melker Prozess zwei Ebenen gegeben hätte: die technische und die politische. Es war
von Anfang an ein Fehler, dass die Diskussion auf die politische Ebene gehoben wurde.
Die Medien wurden benutzt „(…) to shoot missiles across the border.“ (Krs, Interview ,
11.09.2003). In den Verhandlungen war man sich gegenseitig entgegengekommen. Es
wurden Punkte in das Abkommen integriert, die die Tschechen als unwichtig
erachteten; aber sie verstanden, dass es für Österreich wichtig war, dass diese Punkte
ihren Niederschlag im Abkommen fanden (ebd.). Auf der anderen Seite verstanden die
österreichischen Verhandler, dass sie nicht alles fordern konnten, und so wurden auch
Punkte aus dem Abkommen wieder herausgenommen (ebd.).
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