Diplomarbeit zu Temelin & Melker Prozess - Plage

wenig wie eine technische Sicherheitsanalyse (Meister, Interview, 10.07.2003). Die
Kongressmitglieder gaben in den Gesprächen zu, dass die Antworten, die sie von der
EXIM Bank erhalten hatten, nicht völlig zufrieden stellend gewesen seien. Die EXIM
Bank hatte versichert, dass die Sicherheitsvorkehrungen westliche Standards erreichen
würden. Die Kongressmitglieder bestätigten nochmals, dass der Auftrag für
Westinghouse von großer Bedeutung sei. Die Firma erhoffte sich Folgeaufträge in
Osteuropa, da die Konkurrenz deutscher und französischer Firmen groß war (ebd.). In
einem Zeitungsinterview gab Langthaler an, dass die Abgeordneten über die negative
Stimmung in Österreich bezüglich Temelin nicht informiert gewesen wären (OÖN,
08.10.1993).
Das Land Oberösterreich hatte Schadensersatzansprüche an Westinghouse angemeldet,
und wollte die Firma im Falle eines Störfalls im KKW haftbar machen. Der vom
Landeshauptmann eingebrachte Schadensersatzanspruch belief sich auf 431 Milliarden
Schilling (ca. 31,3 Mrd. Euro). In allen Bezirkshauptmannschaften wurden Formulare
für Schadensersatz-Voranmeldungen aufgelegt. Dadurch sollten die amerikanischen
Behörden in Zugzwang gebracht werden. (OÖN, 05.10.1993)
Anfang Oktober hatte auch das BKA seine Position zu Temelin bei den zuständigen
Ausschussmitgliedern im Kongress und Senat eingebracht. Umweltministerin Rauch-
Kallat hatte allen befassten Ausschuss-Mitgliedern einen Brief zukommen lassen, in
dem sie bat der geplanten Kreditvergabe nicht zuzustimmen. Sie wies darauf hin, dass
ein derartiges Experiment (Vermischung westlicher und sowjetischer Technologie) in
den Vereinigten Staaten nicht genehmigungsfähig wäre. Außerdem führte sie an, dass
die Kredite durch Stromexporte zurückgezahlt werden würden. Das wiederum stelle
keine Lösung für die Umwelt und die Bevölkerung in der Nähe der Kohlekraftwerke im
Norden dar. (Meister, Interview, 10.07.2003)
Ende Jänner 1994 lag die endgültige positive Entscheidung der EXIM Bank vor.
Bundeskanzler Vranitzky kündigte an, die Abgeordneten des Kongresses zu einer
Änderung dieser Entscheidung zu bewegen. Der amerikanische Kongress kann derartige
Entscheidung innerhalb einer Frist von 35 Tagen widerrufen. Abgeordnete der Grünen,
des Liberalen Forums und der FPÖ hatten die Kongressmitglieder in Briefen
aufgefordert die Fertigstellung Temelins nicht zu unterstützen. Darüber hinaus hatte
Österreich das Angebot, bei einer Umrüstung Temelins in ein Gaskraftwerk behilflich
zu sein, erneuert. (Haumer 1994, 25) Auch in Tschechien gab es Opposition zu
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