VDV Das Magazin Ausgabe Juni 2014

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Aus dem Verband Hochkarätiges Podium (v.l.): VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff, Staatssekretär Michael Odenwald, Landesverkehrsminister Reinhard Meyer, Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube und Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly diskutierten unter der Leitung von Moderatorin Judith Schulte-Loh. DiePolitik muss jetzt umsetzen Der Öffentliche Verkehr bewegt Deutschland, aber er ist aus der Spur geraten. Offene Finanzierungsfragen oder die EEG-Umlage – der Bedarf ist erkannt. Jetzt muss umgesetzt werden. Das war die zentrale Botschaft der VDV-Jahrestagung, die der Verband direkt der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben hat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Staatssekretär Michael Odenwald waren zu Gast und machten handfeste Zusagen bei GVFG und erhöhtem Beförderungsentgelt. 12 VDV Das Magazin
Aus dem Verband Alexander Dobrindt (o.) versprach, eine GVFG-Nachfolgeregelung zeitnah zu klären. Zuvor hatte Verbandspräsident Jürgen Fenske (r.) die VDV-Jahrestagung eröffnet. Rund 1.000 Teilnehmer hatten sich zu der Veranstaltung angemeldet. Eine funktionierende Infrastruktur macht Wohlstand erst möglich, sie bildet die Basis jeder Wertschöpfung. „Öffentlicher Verkehr – Wirtschaftsfaktor und Lebensqualität“ war dann auch das Motto der Tagung in Berlin. Doch diese Rolle droht der ÖV bald nicht mehr zu erfüllen. Die Probleme liegen auf der Hand: Der Bund will erst 2015 eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angehen. Auch die Zukunft der Regionalisierungsmittel ist noch ungewiss. Für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur reichen die Mittel nicht aus. Dazu kommen die Probleme des ÖPNV im ländlichen Raum sowie die Belastungen des Schienenverkehrs durch die EEG-Umlage. „Sind wir auf der Spur?“, fragte VDV-Präsident Jürgen Fenske und antwortete: „Nein.“ Er gab Verkehrsminister Dobrindt deswegen gleich mehrere Forderungen mit auf den Weg: Korrektur des EEG, ausreichende Finanzmittel für Erhalt und Aus- bau der Infrastruktur sowie die Durchsetzung eines erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarz- Jahr zu einer Entscheidung „Es muss noch in diesem fahrer. Vor allem beim GVFG kommen, wie es mit dem bestehe dringender Handlungsbedarf. „Es ist die tragende Säule müssen es fortsetzen.“ GVFG weitergeht. Wir unseres täglichen Angebots und Bundesminister Alexander Dobrindt darf nicht enden. Die Verhandlungen erst 2015 zu beginnen, ist zu spät“, sagte Fenske. Das fand auch Rüdiger Grube, Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, der Gastgeberin der Tagung. „Wir dürfen die nächsten dreieinhalb Jahre nicht mit Konzepten verschwenden“, mahnte er auch mit Blick auf die Infrastrukturfinanzierung allgemein: „Wir müssen endlich umsetzen.“ Mit dieser Einschätzung sind die Verkehrsunternehmen nicht allein. Einer neuen Forsa-Studie zufolge halten 98 Prozent aller Deutschen eine funktio- VDV Das Magazin 13
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