Mai 2013 - Markt Schöllnach

aus dem rathaus
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Die nächste Marktgemeinderatssitzung
findet voraussichtlich am
Mittwoch, 5. Juni, um 19 Uhr im
Sitzungssaal des Rathauses statt.
MARKT SCHÖLLNACH
Niederschrift
über die Sitzung des Marktgemeinderates
Schöllnach vom 08.05.2013
in Schöllnach, Rathaus – Sitzungssaal,
19.00 Uhr.
Feststellung der Beschlussfähigkeit
ordnungsgemäß geladen: 21
anwesend: 16
entschuldigt: Josef Drasch, Ralph
Humbach, Heinrich Lohberger,
Markus Eder, Martin Pfeffer
1. Eröffnung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Bgm. Oswald eröffnet um 19.00
Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
zur heutigen Sitzung ordnungsgemäß
geladen wurde, die Mehrzahl
der Mitglieder anwesend und der
MGR somit beschlussfähig ist.
2. Genehmigung der Niederschrift
vom 10.04.2013 – öffentlicher Teil
Beschluss: Der MGR Schöllnach
beschließt einstimmig, den öffentlichen
Teil der Niederschrift vom
10.04.2013 zu genehmigen.
3. Bauanträge
Antrag Mathias Klingl und Sabine
Süß auf isolierte Befreiung nach
Art. 63 Abs. 2 BayBO für die Errichtung
einer verfahrensfreien
Stützwand auf dem Grundstück
FlNr. 237/26, Gemark. Schöllnach
(Sonnenwaldstraße 16)
Sachverhalt:
Die Antragsteller möchten auf dem
o.g. Grundstück eine Stützwand
mit einer Höhe von ca. 40 - 45 cm
errichten und beantragen hierfür
eine isolierte Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Mauer verläuft auf einen
Teilbereich entlang des bestehenden
Bürgersteiges an der Grundstücksgrenze
der Antragsteller
auf einer Länge von ca. 16,00 m.
Grundsätzlich sind Mauern einschl.
Stützmauern und Einfriedungen
nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO
bis zu einer Höhe von 2,00 m verfahrensfrei.
Das Vorhaben widerspricht
jedoch den Festsetzungen
des rechtskräftigen Bebauungsplanes
„WA Emminger Feld“, wonach
Stützmauern nur in besonders begründeten
Ausnahmefällen zulässig
sind.
Begründet wird die beantragte isolierte
Befreiung damit, dass durch
das vorhandene Geländeniveau
eine Stützwand mit einer Höhe von
40 cm bis 45 cm für die Herstellung
und Gestaltung des privaten Gartens
erforderlich ist. Dadurch kann
gewährleistet werden, dass Geländematerial
nicht auf den Bürgersteig
gespült wird.
Ohne eine isolierte Befreiung ist
das Bauvorhaben planungsrechtlich
nicht zulässig. Eine isolierte Befreiung
bzw. Abweichung nach § 31
BauGB i.V. mit Art. 63 Abs. 2 BayBO
für ein verfahrensfreies Vorhaben
kann erteilt werden, wenn sie unter
Berücksichtigung des Zwecks der
jeweiligen Anforderung und unter
Würdigung der nachbarlichen Interessen
mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist. Das Bauvorhaben
entspricht den Anforderungen
des Art. 63 BayBO und ist mit den
öffentlichen Belangen vereinbar.
Die betroffenen Nachbarn stimmten
per Unterschrift dem Vorhaben
zu. Gemäß der neuen BayBO ist
über die Entscheidung nur noch die
Gemeinde zuständig.
Beschluss:
Für die Errichtung der geländebedingten
Stützwand im Sinne des
Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 a auf
dem Grundstück FlNr. 237/26 der
Gemarkung Schöllnach wird antragsgemäß
für die Zulässigkeit einer
Stützwand mit einer Höhe von
40 – 45 cm eine isolierte Befreiung
nach § 31 BauGB von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes „WA
Emminger Feld“ i.V. mit Art. 63
Abs. 2 BayBO erteilt.
Die Verwaltung wird beauftragt,
den erforderlichen Bescheid über
die isolierte Befreiung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 15 : 0 Stimmen
Antrag Mario Gracin und Lada Brejchova,
Englfing 6, 94508 Schöllnach,
auf Vorbescheid für die
Wiederinbetriebnahme der Tierhaltung,
Fl.-Nr. 4277 der Gemarkung
Schöllnach;
Beschluss: Der MGR Schöllnach beschließt
mit 15 : 0 Stimmen, dem
Antrag auf Vorbescheid Gracin/
Brejchova das gemeindliche Einvernehmen
zu erteilen.
Antrag Konrad Weber, Trupolding
41, 94508 Schöllnach, auf Baugenehmigung
für die Errichtung einer
Bogenhalle für Holz- und Futtermittellagerung,
Fl.-Nr. 2240 der Gemarkung
Schwanenkirchen;
Beschluss: Der MGR Schöllnach beschließt
mit 15 : 0 Stimmen, dem
Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB
das gdl. Einvernehmen zu erteilen.
4. Festlegung Wahllokal für kommende
Wahlen
Sachverhalt: Bei den vergangenen
Wahlen wurde immer wieder angeregt,
zu versuchen ebenerdige
Abstimmungsräume einzurichten,
da für viele ältere Wählerinnen
und Wähler in der Grundschule
Bergstraße ist gesperrt
An der Bergstraße geht es gut voran mit den Arbeiten. Seit Pfingsten
wird zwischen der Kreuzung und dem Feuerwehrhaus weitergearbeitet.
Fertigstellung und Bau-Abschluss sind bis Schulbeginn
geplant.
Doch auch wenn´s schnell vorangeht - vorerst müssen die Schöllnach
noch einige Behinderungen in Kauf nehmen: Derzeit ist die
Bergstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt, die Verkehrsteilnehmer
werden gebeten, der ausgeschilderten Umleitung
zu folgen.
Schöllnach der Gang zur Urne zu
beschwerlich ist. Teilweise liegen
die Abstimmungsräume im ersten
bzw. zweiten Obergeschoss der
Schule. Die Anregungen kamen
dabei sowohl aus Teilen der Bevölkerung
als auch aus dem Kreis des
Marktgemeinderates.
Von der Verwaltung wurde nun die
Verlegung der Wahllokale in die
Mittelschule Schöllnach mit folgendem
Ergebnis geprüft:
- eine Verlegung der fünf Wahlbezirke
wäre problemlos möglich
- alle Abstimmungsräume könnten
barrierefrei im Erdgeschoss eingerichtet
werden
- Eingangshalle im Hauptgebäude
und Turnhalle
- alle räumlichen und technischen
Voraussetzungen für die Auszählungsräume
sind gegeben
- Vorteile sind auch in der Verkehrsund
Parkplatzsituation gegeben
Innerhalb des nächsten Jahres stehen
vier Wahlen an. Aus Sicht der
Verwaltung sollte eine Verlegung
der Wahllokale entweder gleich vor
den Septemberwahlen vorgenommen
werden, oder eben erst nach
diesen vier Wahlen. Die Verwaltung
bittet von einer Umstellung unmittelbar
vor den Kommunalwahlen
abzusehen, da diese ohnehin mit
einem sehr hohen Organisationsaufwand
verbunden ist.
Seitens der Schulleitung (Herr
Duschl) bestehen keine Einwände.
Beschluss: Der Marktgemeinderat
Schöllnach beschließt mit 15 :
0 Stimmen, das Wahllokal (früher
Grundschule) für die künftigen
Wahlen in die Mittelschule Schöllnach
zu verlegen.
MGR Heitzer trifft um 19.15 Uhr
zur Sitzung ein.
5. Grundsatzbeschluss Werbeausgaben
Sachverhalt:
a) Märkte (Georgi-, Michaeli- und
Weihnachtsmarkt)
Bisher hat der Markt Schöllnach jeweils
eine Anzeige in der örtlichen
Tageszeitung geschaltet. Anfragen
von anderen Informationsblättern
(z.B. Wochenblatt u. ä.) wurden
aus Kostengründen abgelehnt. Der
Gewerbeverein bewirbt die Märkte
in einem gemeinsamen Werbeauftritt
jedoch auch in den sonstigen
Informationsblättern.
Vom Gewerbeverein (i.V. Frau Gudrun
Lorenz) wurde vorgeschlagen,
dass der Markt Schöllnach die eigene
Werbung komplett einstellt
und den eingesparten Betrag (rd.
800 - 1000 Euro jährl.) dem Gewerbeverein
jährlich als Zuschuss
für den Werbeetat zur Verfügung
stellt. Im Gegenzug ist bei den gemeinsamen
Werbeauftritten der
Markt Schöllnach entsprechend zu
präsentieren. Der Vorschlag wurde
positiv aufgenommen.
Beschluss:
Der MGR Schöllnach beschließt
einstimmig, dem Gewerbevereins
Schöllnach jährlich einen Zuschuss
für den Werbeetat in Höhe von
max. 1000 Euro zur Verfügung zu
stellen. Im Gegenzug ist bei dem
gemeinsamen Werbeauftritt der
Markt Schöllnach entsprechend zu
präsentieren.
b) Werbemaßnahmen Freibad
Die verschiedenen Printmedien im
Landkreis gestalten jedes Jahr sog.
Sonderseiten, in denen die Freibäder
im Landkreis entsprechend
präsentiert werden. Die Seiten
finanzieren sich unter anderem
auch mit Anzeigenschaltungen der
Kommunen. Um hier eine Gleichbehandlung
der Medien und eine
effektive Darstellung des Freibades
zu erreichen, müssten entsprechende
Mittel zur Verfügung gestellt
werden.
Beschluss: Der MGR Schöllnach
beschließt einstimmig, für Werbemaßnahmen
für das Freibad Schöllnach
einen Betrag in Höhe von ca.
1500 Euro zur Verfügung zu stellen
bzw. einzuplanen.
6. Vorstellung Kriminal- und Verkehrsstatistik
des Marktes
In der Gemeinde Schöllnach
mit 4918 Einwohnern (Stand
30.06.2012) wurden 2012 insgesamt
78 Straftaten erfasst (2010:
103). Rückgängig waren bei der
Straßenkriminalität von 11 auf 6
Fälle und der Gewaltkriminalität