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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
einstimmung des die Liste der Verwalter für jeden Mitgliedsstaat enthaltenden
Anhangs C mit der Legaldefinition des Artikels 2(b) EuInsVO überprüft. Diesbezüglich
sieht der Reformvorschlag nunmehr eine Ermächtigung der Kommission
vor, Durchführungsrechtsakte zur Änderung der Anhänge A und C zu erlassen 12 .
Zur Änderung des Anhangs A melden die Mitgliedsstaaten nach dem Reformvorschlag
der Kommission ihre innerstaatlichen Insolvenzverfahren, die sie in
Anhang A aufnehmen lassen wollen, damit die Kommission sich vergewissern
kann, dass diese Verfahren die Bedingungen in Artikel 1 der Verordnung erfüllen
13 .
Offene Fragen
Trotz dieser unbestreitbaren Fortschritte löst die Verordnung bei Weitem noch
nicht die zahlreichen Probleme, die sich im Rahmen der Verpflichtung der Verwalter
ergeben, über die eigenen Staatsgrenzen hinaus tätig zu werden 14 . So
kann die Verordnung nicht sicherstellen, dass alle Verwalter der europäischen
Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Verständnis der Verordnung zu Grunde legen.
Wie können Verwalter sich gegenseitig informieren und kooperieren, wenn
sie nicht dieselbe Ausbildung durchlaufen, keine vergleichbaren Kompetenzen
vorweisen können, nicht denselben berufsrechtlichen Regelungen unterworfen
sind, wenn sie nicht dieselben Konzepte verfolgen und nicht einmal dieselbe
Sprache sprechen? Wie können also Verwalter eine Best Practice begründen oder
substantielle Regeln hervorbringen, die zur Entwicklung eines europäischen Insolvenzrechts
beitragen?
Es reicht nicht aus, eine europäische Verordnung zu erlassen, um grenzüberschreitende
Insolvenzen zu regulieren. Es ist unbedingt erforderlich, dass diese
Regeln von klar identifizierbaren und kompetenten Insolvenzrechtspraktikern
umgesetzt werden.
Da der Status des Verwalters in den europäischen Mitgliedsstaaten eng verbunden
ist mit der jeweiligen nationalen Rechtsordnung, unterscheidet sich das
Wesen dieses Berufsstandes in den einzelnen Mitgliedsstaaten grundlegend.
Die Verwalter gehören nicht einer einheitlichen Berufsgruppe an, sondern zählen
je nach Mitgliedsstaat zu verschiedenen Berufen: Anwälten, Steuerberatern,
Vermögensverwaltern, Wirtschaftsfachleuten, Organen der Rechtspflege oder
gar Ingenieuren. Je nach Zielsetzung des jeweiligen nationalen Insolvenzrechts
stammen sie somit aus rechtsberatenden und/oder wirtschaftsberatenden Berufen
15 . Vergleicht man jedoch den Status der Verwalter in verschiedenen europäischen
Mitgliedsstaaten, lässt sich feststellen, dass diese sich bei der Definition
der Tätigkeiten des Verwalters annähern (1). Da das Insolvenzrecht einen immer
stärker werdenden europäischen Bezug erhält, kann jedoch der Status des Verwalters
nicht mehr allein in einem rein nationalen Gesetzesrahmen verankert
sein. Die europäischen Institutionen haben daher kürzlich ihren Wunsch zum
12 Artikel 45 des Reformvorschlags.
13 Artikel 1 Abs. 1 des Reformvorschlags sieht vor: „Diese Verordnung gilt für gerichtliche oder administrative Gesamtverfahren
einschließlich Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die sich auf eine gesetzliche Regelung zur Insolvenz oder Schuldenanpassung
stützen und in denen zu Zwecken der Sanierung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder Liquidation (a) dem Schuldner die
Verfügungsgewalt über sein Vermögen ganz oder teilweise entzogen und ein Verwalter bestellt wird oder (b) das Vermögen und der
Geschäftsbetrieb des Schuldners der Kontrolle oder Aufsicht durch ein Gericht unterstellt wird.“
14 Wautelet P., « Les professionnels du traitement des entreprises en difficulté et le règlement européen sur l‘insolvabilité », Les
Petites Affiches, 19. Oktober 2006, Nr. 209, S. 39.
15 Vallens, J.-L., « Rapport de synthèse », Les Petites affiches, 27. November 2009, Nr. 237, S. 93.
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