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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
Insolvenzplan auch
im Verbraucherinsolvenzverfahren
Abschaffung
des vereinfachten
Verfahrens
Abschaffung
des Verfügungsprivilegs
Kündigungsausschluss
bei
Wohnbaugenossenschaften
Neu ist die Einführung des Insolvenzplans im Verbraucherinsolvenzverfahren.
Die Beteiligten haben nun zusätzlich die Möglichkeit, eine Einigung über einen
Insolvenzplan herbeizuführen. Auch wenn über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit
eines Insolvenzplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren viel diskutiert
und die Praktikabilität bezweifelt wurde, ist die Öffnung dieses Instruments
für das Verbraucherinsolvenzverfahren sehr zu begrüßen. Der Insolvenzplan
stellt für alle Beteiligten eine weitere Option zur Bewältigung der Insolvenz dar
und bietet vor allem den Schuldnern eine Chance, in noch kürzerer Zeit Restschuldbefreiung
zu erlangen.
Die §§ 312 bis 314 InsO a. F. sollten im Fall eines Verbraucherinsolvenzverfahrens
das Verfahren vereinfachen und die Gerichte entlasten. Insbesondere die Verlagerung
des Anfechtungsrechts auf den Gläubiger zeigte nicht das gewünschte Ergebnis,
da die Gläubiger in der Regel keinen Anreiz haben, den mit einer Insolvenzanfechtung
verbundenen Aufwand auf sich zu nehmen, und zwar auch dann
nicht, wenn sie von der Gläubigerversammlung beauftragt worden sind und mit
der Erstattung der Kosten hätten rechnen können. Künftig wird es das vereinfachte
Verbraucherinsolvenzverfahren nicht mehr geben. Der Gesetzgeber hat diese
Vorschriften aufgehoben und – soweit es sich um das Verfahren betreffende Vorschriften
handelte – teilweise in geänderter Form in bestehende Regelungskomplexe
eingegliedert. Die Verfahrensvereinfachungen wie etwa der Verzicht auf
den Berichtstermin sind nun für Verbraucherinsolvenzverfahren nicht mehr
zwingend, sondern das Gericht kann entscheiden, ob es von den Vereinfachungen
Gebrauch machen will. Damit werden die Verbraucherinsolvenzverfahren
den Regelinsolvenzverfahren weitestgehend angepasst. Aufgrund des Wegfalls
der §§ 312 bis 314 InsO a. F. hat der Insolvenzverwalter in allen ab dem 1. Juli 2014
beantragten Verbraucherinsolvenzverfahren ein originäres Anfechtungs- und
Verwertungsrecht. Damit wird gewährleistet, dass mögliche Anfechtungsansprüche
in Verbraucherinsolvenzverfahren auch tatsächlich durchgesetzt werden.
Ziel des Gesetzes ist auch die Stärkung der Rechte der ungesicherten Gläubiger.
Deren Befriedigungsaussichten werden durch die in der Regel formularmäßig
vereinbarte Lohnvorausabtretung geschwächt, weil diese während der ersten
zwei Jahre des Verfahrens wirksam bleibt. § 114 InsO a. F. wird daher vollständig
gestrichen. Gerade im Hinblick auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung
nach drei Jahren muss sichergestellt sein, dass das Arbeitseinkommen
als regelmäßige Einnahmequelle der Gläubigergesamtheit – also auch den ungesicherten
Gläubigern – ungeschmälert zur Verfügung steht. Gestrichen wurde
auch das Privileg des Zwangsvollstreckungsgläubigers bei Lohnpfändungen (§ 114
Abs. 3 InsO a. F.), das ohnehin im Wertungswiderspruch zur Insolvenzanfechtung
nach § 131 InsO stand. Nun unterliegen auch die gepfändeten Bezüge der Anfechtung
und können zurückgefordert werden.
Mit der Änderung der §§ 66, 66a und 67c GenG wollte der Gesetzgeber ein weiteres
Praxisproblem lösen, nämlich den mit der Kündigung und Verwertung der
Anteile verbundenen Verlust des Nutzungsanspruchs des Schuldners. Nach § 67c
Abs. 1 Nr. 2 GenG n. F. ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn das Geschäftsgut-
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