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Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
Neuerungen im Verbraucherinsolvenz- und
Restschuldbefreiungsverfahren
Von Dr. Dirk Pehl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, und
Sebastian Preißler, Rechtsanwalt
Die Regierungskoalition hatte sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 zur Aufgabe
gemacht. Das Ziel war, Gründern nach einem Fehlstart eine zweite Chance zu eröffnen
und hierzu die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf
drei Jahre zu halbieren. Nachdem die Bundesjustizministerin im Juni 2011 auf
dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag erstmals dargestellt hatte, welche Änderungen
im Rahmen des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
anstehen, war die Resonanz zunächst verhalten, denn in diesem Bereich haben
Praktiker nur geringen Veränderungsbedarf gesehen. Von der Ankündigung
im Juni 2011 bis zum Beschluss des Bundestags am 16. Mai 2013 und der Billigung
des Gesetzes durch den Bundesrat am 7. Juni 2013 hatte es zwei Jahre gedauert,
ehe der Gesetzgeber das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
und zur Stärkung der Gläubigerrechte als sogenannte zweite Stufe der Reform
des Insolvenzrechts beschloss. Die überwiegende Anzahl der Änderungen
wird zum 1. Juli 2014 in Kraft treten.
Einleitung
1. Neuerungen im Verbraucherinsolvenzverfahren
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 31. Oktober 2012 1 sah für das Verbraucherinsolvenzverfahren
ursprünglich folgende Änderungen vor:
• kein zwingender außergerichtlicher Einigungsversuch bei Aussichtslosigkeit,
• Abschaffung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens (§§ 306
bis 310 InsO),
• Einführung des Insolvenzplans im Verbraucherinsolvenzverfahren,
• Streichung der Vorschriften über das vereinfachte Verfahren (§§ 311 bis 314 InsO),
• Übertragung des gesamten Verbraucherinsolvenzverfahrens einschließlich
des Restschuldbefreiungsverfahrens auf den Rechtspfleger.
Entgegen der ursprünglichen Planung des Gesetzgebers sind die Änderungen im
Verbraucherinsolvenzverfahren allerdings nur marginal ausgefallen. Insbesondere
die Übertragung auf den Rechtspfleger ist nach massiver Kritik ausgeblieben.
Auch die geplante Abschaffung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans
hat von Seiten der Schuldnerberatungsstellen und der Gläubigerverbände viel
Kritik erfahren. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat diese Kritik aufgegriffen
und noch vor der Verabschiedung entsprechende Änderungen vorgenommen. Im
Ergebnis ist es bei den bisherigen Regelungen über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan
geblieben. Der obligatorische außergerichtliche sowie der gerichtliche
Einigungsversuch mit der Möglichkeit der Zustimmungsersetzung
(§§ 307 bis 310 InsO) bleiben demnach erhalten.
1 BT-Drucks. 17/11268.
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