zum Download - Schultze & Braun

Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014
Die doppelseitige Sanierungstreuhand kommt typischerweise in Restrukturierungsprozessen
zum Einsatz, bei denen sowohl die finanzierenden Kreditinstitute
als auch die bisherigen Gesellschafter an die im Gutachten festgestellte Sanierungsfähigkeit
glauben und bereit sind, hierfür einerseits neue Sanierungskredite
und andererseits weitere Eigenbeiträge des Gesellschafters beizusteuern. Sind
Gesellschafter weder in der Lage noch willens, weitere Finanzmittel zur Überbrückung
der Krise und der Sanierung ihrer Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, so
ist es ein berechtigtes Anliegen der Fremdfinanzierer, das Risiko einer möglicherweise
scheiternden Sanierung nicht einseitig durch Forderungsverzichte oder
Sanierungskredite zu tragen, wobei im Fall des Sanierungserfolgs dem Gesellschafter
quasi als Windfallprofit der erhaltene und gar gesteigerte Unternehmenswert
ohne eigenen Risikobeitrag zufließen würde. Diese Asymmetrie
der Sanierungsrisiken wird dadurch überwunden, dass der Gesellschafter seine
Gesellschaftsanteile zum einen als „letzte Sicherheit“, aber auch als klares
Bekenntnis und Ausdruck seines Sanierungswillens auf einen Treuhänder überträgt.
Die Einsicht der Gesellschafter in die Notwendigkeit, sich in eine Risikogemeinschaft
mit den Kreditinstituten durch die Einräumung einer doppelseitigen Sanierungstreuhand
zu begeben, um eine Sanierung zu ermöglichen, erfordert
freilich Überzeugungsarbeit. Vor allem steuerliche Bedenken und Probleme wie
die Grunderwerbsteuer, die ertragsteuerliche Zuordnung und der Wegfall von
Verlustvorträgen werden immer wieder vorgetragen. Doch sie sind rechtlich gestaltbar
und lassen sich durch die den treugebenden Gesellschafter beratenden
Steuerexperten und gegebenenfalls durch verbindliche Auskünfte des zuständigen
Finanzamts klären, um die gewollte Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens
zu ermöglichen. Gerade der Sicherungscharakter der Sanierungstreuhand
offenbart, dass das Umschalten von der (weisungsabhängigen)
Verwaltungstreuhand in die selbst angewiesene Verwertungs- und Sicherungs-
Funktionen der
doppelseitigen
Sanierungstreuhand
Dadurch dienen die Gesellschaftsanteile zwar als werthaltige bzw. wieder werthaltig
zu machende Sicherheit für die Kreditgeber. Jedoch ist die durch die Gesellschafterstellung
des Treuhänders vermittelte Absicherung der operativen Sanierung
wichtiger. Die Kreditgeber könnten sich nämlich die Gesellschaftsanteile
auch verpfänden lassen. Die unflexiblen gesetzlichen Vorschriften der Zwangsversteigerung
sind aber zur Optimierung eines Verkaufserlöses weder im Interesse
der Gesellschafter noch im Interesse der Kreditinstitute, so dass hier die doppelseitige
Treuhand wirtschaftlich zwar einem Pfandrecht gleichkommt, aber
einen professionellen M&A-Prozess zur Kaufpreisoptimierung und damit einen
freihändigen Verkauf ermöglicht. Allerdings steht der Verkauf der Gesellschaftsanteile
nicht zwingend im Vordergrund, da vor allem die treugebenden Gesellschafter
auch unter dem Druck der Sanierungstreuhand ein elementares Interesse
am Erfolg der Sanierung haben müssen und es daher zuerst um die Absicherung
der operativen Sanierung auf Gesellschafterebene geht, um den Sanierungsprozess
frei von Eigeninteressen der Gesellschafter neutral und professionell im objektiven
Interesse der Sanierung des Unternehmens zu begleiten. Häufig werden
dabei auch Regelungen vereinbart, die bei einem Erfolg des Sanierungsprozesses
eine Rückübertragung der Anteile auf die Treugeber vorsehen und somit die
Funktion einer disziplinierenden „Haltetreuhand“ möglich wird.
Widerstände bei
der Implementierung
einer Sanierungstreuhand
27